Frankreich hat die Führung der europäischen Kriegstrommel übernommen. Im TV wird bereits diskutiert, wo Frankreichs Truppen in der Ukraine stationiert werden sollen. Im Hintergrund gerät das Land in Aufruhr: Nicht wegen Macron, sondern wegen seiner „First Lady“.

Für die Ukraine spitzt sich die Situation am Schlachtfeld mit jedem Tag zu. Es fehlt nicht nur an Munition, sondern auch an Soldaten. Im Laufe des Jahres ist es möglich, dass Russland die Frontlinie durchbricht und weit vorstoßen kann. Dass die Ukraine immer mehr mit fehlendem „Kanonenfutter“ kämpft, wird mittlerweile auch im Mainstream als Botschaft platziert. Indes bleibt Macron in seiner neuen Rolle: Er treibt den Kriegskurs weiter an. Will die EU die Ukraine „retten“, dann sei die Entsendung von Bodentruppen erforderlich.
Frankreichs Militär kriegsbereit

Das bekräftigte Emmanuel Macron zuletzt erneut, wie die Tageszeitung Le Parisien am Wochenende berichtet hat. Zugleich gab der russische Auslandsgeheimdienst am Dienstag bekannt, dass Frankreich aktuell eine Truppe von 2.000 Mann zur Entsendung in die Ukraine bereit machen. Das französische Verteidigungsministerium dementierte daraufhin diese Meldung und spricht von „russischer Desinformation“.

Über das „Demokratie leben!“-Programm finanziert das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) „Schule ohne Rassismus“. Das Projekt gibt von sich an, dass in dem Netzwerk mehr als 4.000 Schulen Mitglieder sind, die insgesamt von zwei Millionen Schülern besucht werden.

Die „Kinder und Jugendliche sind im Netzwerk […] aktiv, weil es sie stört, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder aufgrund ihrer Religion beschimpft, gemobbt oder gar körperlich bedroht werden“, heißt es von „Schule ohne Rassismus“. Dieser Autor weiß dabei aus der eigenen Schulerfahrung, dass die zum Beitritt unter Schülern gesammelten Unterschriften nicht immer ganz freiwillig zustande kommen.

Welchen politischen Einschlag das Projekt jedenfalls hat, zeigt sich aber z.B., wenn man einen Blick in dessen eigenes Magazin „q.rage“ wirft. Der Titel „q.rage“ ist dabei schon mehrdeutig: Einerseits klingt er englisch ausgesprochen ähnlich wie „courage“ (Mut), andererseits heißt das geschrieben „rage“ auf Englisch selbst eben „Wut“.

Dieses „Wut“-Magazin ist dabei an Schüler gerichtet, und wird mit Inhalten von anderen Schülern gefüllt – die allesamt aber politisch relativ eindeutig links zu verorten sind. Gefragt nach dem Blick in die Zukunft ist dabei etwa oft von der „Klimakatastrophe“ zu hören, darüber, wie man sich das Leben im Jahr 2050 vorstellt, schreibt eine Schülerin gar: „Ich stelle mir vor, dass entweder die Menschheit gar nicht mehr existiert oder alles wieder in Ordnung ist und eine Revolution passiert ist.“

Darf man sich kritisch über den Staat und Politiker äußern oder ist das schon „Delegitimierung des Staates“ oder gar Verhöhnung – beides Tatbestände, die Innenministerin Nancy Faeser künftig strafrechtlich und mit Hilfe von staatlich finanzierten Hilfspolizisten verfolgen will?

Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags jetzt ein Gutachten vorgelegt.

nlass ist Faesers Aussage: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.

Faeser setzt die Linie fort, der Meinungsäußerung und Kritik hinsichtlich staatlichen Handelns – damit meint sie Politik, Parlament und Regierung – enge Grenzen zu ziehen.

Bereits seit 2021 besteht beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neu eingerichteter Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der Bestrebungen erfasst, „die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern“ (vgl. BT-Drs. 20/774).

Künftig will Faeser mit Hilfe von staatsfinanzierten „Non Government-Organisations“ Meldestellen einrichten, die alles aufschreiben – von Journalisten über Internet bis zum Nachbarn, der über den Zaun über die Regierung schimpft. Deutschland soll so mit einem Spitzelnetz überzogen werden und mit Hilfe von Apps die Verfolgung ermöglicht und möglichst in die Breite gezogen werden, ohne die Polizei noch weiter zu belasten.

Doch so einfach ist das nicht. Der Wissenschaftliche Dienst zeichnet die Entwicklung der Meinungsfreiheit nach. Anfangs war das streng in Deutschland.

Auf einem Bild sieht man den TikTok-Account der Schülerin mit über 6000 Followern und 270.000 Likes. Ihr Profilbild: sie in Sturmhaube vor einer Deutschlandflagge. In der „Biografie“ steht: „Anti-Antifa“.

Auf einem weiteren Bild, dem Anschein nach eine Story auf Instagram, zeigt sie sich mit Daumen hoch vor einer riesigen Deutschlandflagge.

Drei TikTok-Posts nebeneinander ergeben den Slogan „Deutsche Jugend voran“ – der auch von der Neonazi-Kleinpartei „Der III.. Weg“ verwendet wird.

Die Posts wurden mit dem Hashtag „#1161“ markiert, die Zahlen stehen für die Anfangsbuchstaben von „Anti-Anti-Faschistische-Aktion“

Auch die Zahlen 311 – in der rechtsextremen Szene oft in Anspielung an den Ku-Klux-Klan verwendet (dreimal der elfte Buchstabe im Alphabet) – und 18 – Chiffre für Adolf Hitler – kommen auf Accounts, die WELT dem Mädchen zugeordnet hat, in dieser Reihenfolge vor. In anderer Reihenfolge (18311) ergeben die Zahlen die Postleitzahl von Ribnitz-Damgarten.

Auf den Fotos, die die Aufregung ausgelöst hatten und die der Polizei vorlagen, ist die Schülerin mit einer Jacke mit dem Logo „HH“ bekleidet.

In zwei weiteren TikTok-Posts schrieb das Mädchen „in Deutschland wird deutsch gesprochen“ – mit zwei roten Ausrufezeichen – und „nix yallah yallah...“.

Ein Screenshot zeigt ihr Instagram-Profil mit dem Spruch „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“ und rund 3000 Followern. Darauf ist ein Story-Ordner angelegt, als Titelbild zu erkennen, ist der Spruch „Stolze Deutsche“ in altdeutscher Schrift. In dem Feld, in dem dieser Ordner benannt hätte werden können, hat die Schülerin nur das Emoji einer blonden Frau, die die rechte Hand hebt, eingetragen.