Auf einem Bild sieht man den TikTok-Account der Schülerin mit über 6000 Followern und 270.000 Likes. Ihr Profilbild: sie in Sturmhaube vor einer Deutschlandflagge. In der „Biografie“ steht: „Anti-Antifa“.

Auf einem weiteren Bild, dem Anschein nach eine Story auf Instagram, zeigt sie sich mit Daumen hoch vor einer riesigen Deutschlandflagge.

Drei TikTok-Posts nebeneinander ergeben den Slogan „Deutsche Jugend voran“ – der auch von der Neonazi-Kleinpartei „Der III.. Weg“ verwendet wird.

Die Posts wurden mit dem Hashtag „#1161“ markiert, die Zahlen stehen für die Anfangsbuchstaben von „Anti-Anti-Faschistische-Aktion“

Auch die Zahlen 311 – in der rechtsextremen Szene oft in Anspielung an den Ku-Klux-Klan verwendet (dreimal der elfte Buchstabe im Alphabet) – und 18 – Chiffre für Adolf Hitler – kommen auf Accounts, die WELT dem Mädchen zugeordnet hat, in dieser Reihenfolge vor. In anderer Reihenfolge (18311) ergeben die Zahlen die Postleitzahl von Ribnitz-Damgarten.

Auf den Fotos, die die Aufregung ausgelöst hatten und die der Polizei vorlagen, ist die Schülerin mit einer Jacke mit dem Logo „HH“ bekleidet.

In zwei weiteren TikTok-Posts schrieb das Mädchen „in Deutschland wird deutsch gesprochen“ – mit zwei roten Ausrufezeichen – und „nix yallah yallah...“.

Ein Screenshot zeigt ihr Instagram-Profil mit dem Spruch „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“ und rund 3000 Followern. Darauf ist ein Story-Ordner angelegt, als Titelbild zu erkennen, ist der Spruch „Stolze Deutsche“ in altdeutscher Schrift. In dem Feld, in dem dieser Ordner benannt hätte werden können, hat die Schülerin nur das Emoji einer blonden Frau, die die rechte Hand hebt, eingetragen.

Das Bundesamt für Polizei hat im Fall des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner ein Gesuch der Zürcher Kantonspolizei um Verhängung eines Einreiseverbots geprüft. Es erlässt aber Verbote nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen.

18.03.2024

"Der Schutz der Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Prinzip unseres Rechtstaats, das auch im Kontext der inneren und äusseren Sicherheit gilt", schrieb das Fedpol heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

"Meinungen, sofern sie nicht mit Aktivitäten verbunden sind, die eine konkrete Gefahr darstellen oder strafrechtlich relevant sind, begründen für sich allein keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit und damit den Erlass eines Einreiseverbot", heisst es in der Stellungnahme des Fedpol weiter.

"Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit bzw. als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Massnahmen aus."

Erzbischof Carlo Maria Viganò war von 2011 bis 2016 Apostolischer Nuntius in den Vereinigten Staaten. Zuvor war er von 2009 bis 2011 Generalsekretär des Governatorats des Staates Vatikanstadt. Er ist einer der schärfsten Kritiker der weltweiten Einschränkung von Grundrechten mit Hilfe der Pandemie und jetzt dem Vorgehen gegen Russland durch USA und NATO, sowie in Palästina. Wie immer nimmt er auch diesmal die Probleme der Welt präzise aufs Korn

Bei einer Rede auf dem Zweiten Kongress der Internationalen Russophilen Bewegung und des Multipolaritätsforums in Moskau am 26. Februar 2024 widmete sich der Erzbischof der Bedrohung durch einen dritten Weltkrieg der Gefahr der Auslöschung eines Teils der Menschheit durch die Agenda 2030 sowie der sehr realen und schrecklichen Bedrohung durch die Errichtung einer totalitären Weltregierung, in der die überlebenden Völker in die Sklaverei geführt werden. Die schrittweise Beseitigung der nationalen Souveränitäten und ihre Übernahme durch supranationale Gremien hat als erklärtes Ziel die Errichtung der Neuen Weltordnung.

Bosch-Beschäftigte haben bundesweit massenhaft gegen den geplanten Stellenabbau bei dem Unternehmen protestiert. Allein vor die Konzernzentrale auf der Gerlinger Schillerhöhe bei Stuttgart sind mehr als 10.000 Menschen gekommen, wie Betriebsrat und IG Metall am Mittwoch mitteilten. Weitere Aktionen gab es demzufolge in Ansbach, Blaichach / Immenstadt, Bamberg, Eisenach, Hildesheim, Homburg, Nürnberg und Salzgitter – mit weiteren etwa 15.000 Teilnehmern.

Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.

Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dadurch soll eine effektivere Bekämpfung von politischem Stalking ermöglicht werden, während gleichzeitig der Polizei mehr „präventive Befugnisse“ eingeräumt werden, schreibt Table.Media. Die schwammige Definition der Bedrohung, die Meier hiermit bekämpfen will, könnte womöglich Tür und Tor für Willkür öffnen.

Japanische Forscher veröffentlichten eine Studie, in der sie vor den Risiken warnten, die mit der Verwendung von Blut von Covid-Geimpftem für Transfusionen verbunden sind. Sie fordern auch, dass medizinisches Fachpersonal auf diese Risiken aufmerksam gemacht werden muss.

„Die Gesundheitsschäden, die durch genetische Impfungen verursacht werden, sind bereits äußerst schwerwiegend, und es ist höchste Zeit, dass die Länder und die zuständigen Organisationen gemeinsam konkrete Schritte unternehmen, um die Risiken zu erkennen, zu kontrollieren und zu beseitigen„, so die Wissenschaftler.

Die Studie von Jun Ueda et al wurde als Preprint unter dem Titel „Concerns regarding Transfusions of Blood Products Derived from Genetic Vaccine Recipients and Proposals for Specific Measures“ (Bedenken in Bezug auf Transfusionen von Blutprodukten, die von Empfängern genetischer Impfstoffe stammen, und Vorschläge für spezifische Maßnahmen) veröffentlicht.

Die Injektionen, bei denen eine modifizierte mRNA, die für das Spike-Protein kodiert, und Lipid-Nanopartikel als Verabreichungssystem verwendet werden, haben nach der Impfung zu Thrombosen und nachfolgenden Herz-Kreislauf-Schäden geführt. Sie wurden auch mit einer Vielzahl von Krankheiten in Verbindung gebracht, die alle Organe und Systeme, einschließlich des Nervensystems, betreffen.