Seit 2014 zündeln die USA aktiv in der Ukraine. Nun wo es eskaliert lassen sie die EU mit den Konflikt allein. 

Der „Fall Loretta“ beschäftigt den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Sondersitzung werden neue, brisante Details bekannt. Union und AfD werfen der Landesregierung von Manuela Schwesig Vertuschung vor.
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„Überhaupt nicht hilfreich ist, daß das Bildungsministerium ‚Fallkonstellationen‘ zu einem am 22. Februar 2024 an alle Schulleitungen versandten Rundschreiben zurückhält, auf die sich der Schulleiter bezog und die klarstellen sollen, wie in vermeintlichen Gefährdungsfällen zu verfahren sei. Weshalb eigentlich? Enthalten diese Anlagen politisch akzentuierte Vorgaben?“, kritisierte Schult nach der Sitzung.

Er fragte, ob nun „bei jedem politisch mißliebigen Post die Polizei gerufen werden“ solle. „Oder wie verhält es sich, wenn Lehrer zufällig auf kritische Beiträge ihrer Schüler in den Medien stoßen? Sollen sie etwa Meldung machen?“

Kritik an Schulleiter und Landesregierung

Der AfD-Politiker erneuerte seine Kritik am Verhalten des Direktors des Ribnitz-Damgartener Richard-Wossidlo-Gymnasiums, der Ende Februar die Polizei kontaktierte und die 16jährige Loretta aus dem Unterricht abholen ließ, nachdem ihm Screenshots der Social-Media-Auftritte der 16jährigen zugespielt wurden. Diese waren strafrechtlich nicht relevant. Dennoch führen die Beamten eine „Art Gefährderansprache“ durch, wie sie der JF sagten.

„In Reaktion auf die Posts der Schülerin handelten sowohl die Landesregierung als auch die Polizei und sowieso der Schulleiter völlig überzogen und unangemessen. Dadurch ist dem Mädchen und dem Schulklima Schaden zugefügt worden“, kritisierte der Bildungspolitiker.

Es sei „absolut unverhältnismäßig“ gewesen, die Polizei zu rufen, nachdem ihn eine „anonyme und in denunziatorischer Absicht abgefaßte Mail“ erreicht habe. „Das allzu robuste Verfahren deutet auf das Motiv hin, Staatsorgane politisch gegen Andersdenkende zu instrumentalisieren.“

In den letzten Jahren gab es zahlreiche Vorfälle, die mit dem Wesen der Demokratie und der Meinungs- und Pressefreiheit im Grunde nicht mehr vereinbar waren. Man kann so manches Medium inhaltlich oder stilistisch kritisieren oder ablehnen, aber dass sie frei ihre Informationen verbreiten können müssen, sollte außer Streit stehen.

Trotz all der Bemühungen gelingt es kaum, die alternativen Medien ernsthaft zu schädigen, denn die Betreiber sind in der Regel Idealisten. Es ist ihnen ein Anliegen, Meinungspluralität und Demokratie zu fördern und Fehlentwicklungen aufzuzeigen, deshalb arbeiten sie oft ehrenamtlich oder mit geringem Budget. Diese Einstellung ist löblich, jedoch ist fraglich, wie das nachhaltig funktionieren kann. Daher ist es wichtig, die Rolle der alternativen Medien als tragende Säule der Demokratie zu würdigen und sie finanziell entsprechend auszustatten. Diese Medienschaffenden leisten die Recherche-Arbeit, für die die meisten Menschen weder die Zeit noch Ressourcen haben. Recherchearbeit, für die eigentlich die Altmedien großzügig mit Presseförderungen und Regierungsinseraten ausgestattet werden, ohne dass sie ihre Funktion als unabhängige vierte Gewalt gebührend wahrnehmen.
Aufruf zur Stärkung der alternativen Medienszene

Daher unterstützen wir als GGI-Initiative ausdrücklich die Kampagne zur Stärkung der alternativen Medien und rufen dazu auf, die drei meistgenutzten Medien finanziell mit einem Dauerauftrag zu unterstützen. Mit jedem regelmäßigen, wenn auch nur kleinen Beitrag, können Strukturen nachhaltig aufgebaut und Planungssicherheit gewährleistet werden.

Die neuen Medien sind dem Publikum verpflichtet, sie vertreten dessen Interessen und liefern wichtige Informationen und Denkanstöße. Sie erweitern das publizierte Meinungs- und Informationsspektrum und ermöglichen so den Nutzern ein umfassenderes Bild auf Sachverhalte.

In seiner Autobiographie gab er letztendlich zu, was in Deutschland und Österreich vor allem unter Linksextremisten als Lüge und Geschichtsrevisionismus gilt. Man habe wahllos auf deutsche Zivilisten – auf alles, was sich bewegt – geschossen. Wir zitieren und übersetzen den Originaltext aus „Yeager: An Autobiography, erschienen 1985“:

Feindliche Truppen sind Freiwild: Ein Fahrer in einem Jeep – erledige ihn. Ein Soldat rennt durch den Schnee – zerschmettere ihn.

Aber wir waren nicht immer gewissenhaft in Bezug auf unser Ziel

Auf beiden Seiten wurden Gräueltaten begangen. In diesem Herbst erhielt unsere Kampfgruppe von der 8. Luftwaffe den Befehl, Höchstleistungen zu erbringen. Unseren 75 Mustangs wurde ein Gebiet von 50 mal 50 Meilen innerhalb Deutschlands zugewiesen und sie mussten alles beschießen, was sich bewegte. Ziel war es, die deutsche Bevölkerung zu demoralisieren.

Niemand fragte uns nach unserer Meinung, ob wir die Überlebenden tatsächlich demoralisieren oder sie vielleicht wütend machen und motivieren, ihre eigene Höchstleistung im Rahmen der Nazi-Kriegsanstrengungen zu geben. Wir wurden nicht gefragt, wie wir uns dabei fühlten, Leute zu zerschmettern. Es war eine miserable, schmutzige Mission, aber wir sind alle pünktlich gestartet und haben es geschafft. Wenn irgendjemand auf die Idee gekommen wäre, die Teilnahme zu verweigern (niemand weigerte sich, soweit ich mich erinnere), wäre diese Person wahrscheinlich vor ein Kriegsgericht gestellt worden.

Ich erinnere mich, dass ich bei einem Briefing neben Bockhay saß und ihm zuflüsterte: „Wenn wir so etwas tun, sollten wir verdammt noch mal dafür sorgen, dass wir auf der Gewinnerseite sind.“ Das ist immer noch meine Meinung.

«Covid-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute, jedoch ist COVID-19 aus anderen Gründen bedenklich(er)»

Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Rede auf der Leipziger Buchmesse zu einem neuen Wir aufgerufen – die Rede wurde anlässlich des Doppeljubiläums 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall gehalten. „Wir sind ein starkes Land, das auch in der Vergangenheit Krisen gemeistert hat. Das wissen wir. Vertrauen wir in uns, dass uns das auch in Zukunft gelingt.“ so Steinmeier.

Und weiter: „Vieles in unserer Demokratie ist geglückt. Uns einfach gelassen zurücklehnen, das können wir trotzdem nicht in diesem doppelten Jubiläumsjahr“. Denn die Demokratie werde „von außen und im Inneren stärker als früher bedroht.”

Steinmeier ließ es sich nicht nehmen, erneut im Kontext der Friedlichen Revolution 1989 auf die AfD einzugehen. Er zitierte aus dem Gründungstext des Neuen Forums: „Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln“. Und fuhr dann fort: „Das ist doch genau, was unsere Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben. Ganz so, wie es die Millionen vorgemacht haben, die in den letzten Monaten auf der Straße waren.“

Damit hat der Staatsrat einer Klage des Umweltschutzdachverbandes „Fédération Environnement Durable“ (FED) stattgegeben. Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm der Windräder belästigt. Die FED hat dies als „historische Entscheidung“ gewürdigt und nennt sie „einen großen Sieg für den Schutz der Umwelt, die Gesundheit der Anwohner und die Einhaltung der Gesetze“. Diese Entscheidung folgte einem Antrag der FED und weiteren 15 Verbänden. Der Staatsrat stellte fest, dass die ministeriellen Lärmmessverordnungen keiner Umweltprüfung unterlagen. Dies stellt einen Verstoß gegen das Gesetz dar.

Außerdem betonte der Staatsrat, dass die Entscheidungen zur Genehmigung des Akustikprotokolls nicht von der Beteiligung der Öffentlichkeit abhängig waren und somit gegen die Grundsätze der Beteiligung und Transparenz verstoßen. Tichys Einblick hatte früher schon über den Kampf von Umweltgruppen in Frankreich gegen die Lärmbelästigung von Windrädern berichtet. Dort messen die Richter den massiven akustischen Beeinträchtigungen der lauten Windräder einen erheblich höheren Einfluss auf die Gesundheit der Anwohner bei als in Deutschland.