Als eine von wenigen Städten hat München noch Diesel-Fahrverbote und weitet sie nun sogar aus. Doch die Verschärfung der EU-Grenzwerte führt dazu, dass bisher unbedenkliche Werte plötzlich als gefährlich eingestuft werden. Die möglichen Folgen sind weitreichend.

Die Diesel-Fahrverbote waren vor wenigen Jahren neben dem VW-Skandal das beherrschende Thema in Auto-Deutschland. Verhängt wurden sie zwar nur in wenigen Städten, etwa München, Berlin und Hamburg. Doch der Image-Verlust für den eigentlich sparsamen und klimafreundlichen Diesel war fatal. Grundlage für die Fahrverbote waren stellenweise Überschreitungen von Stickoxid-Grenzwerten. Mittlerweile wurden die meisten Verbote wieder aufgehoben. Es gibt in den allermeisten deutschen Städten quasi keine gesundheitsschädlichen Werte mehr, die eine solche - unter Experten ohnehin in ihrer Wirksamkeit umstrittene - Maßnahme rechtfertigen würden. München ist eine der wenigen Ausnahmen. Hier werden die Fahrverbote nun sogar ausgeweitet; künftig sind wahrscheinlich zehntausende Fahrerinnen und Fahrer von Euro 5-Diesel PKW und Transportern ausgesperrt.

Normalerweise erscheinen auf TE persönliche, aber keine höchstpersönlichen Beiträge, also Texte in Ich-Form. Der Autor gehört nämlich zu einer Journalistengeneration, für die es sich nicht gehörte, in der ersten Person zu schreiben. Um davon abzuweichen, bedarf es guter Gründe. Die Geschichte über die 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten, die der Schulleiter aus dem Unterricht holte, um sie mit drei Polizeibeamten zu einem Aufklärungsgespräch im Rektoratszimmer zu führen, rechtfertigt die Ausnahme. Denn sie erinnert mich an meine Schulzeit. Das Richard-Wossidlo-Gymnasium in der mecklenburgischen Stadt sieht deutlich schicker aus als die Schulgebäude in der kleinen sächsischen Stadt, in denen ich in den achtziger Jahren mal lernte, mal nicht. Der Direktor in Ribnitz-Damgarten namens Jan-Dirk Zimmermann drückt sich vermutlich geschmeidiger und medienaffiner aus als die leitenden Pädagogen, die ich damals erlebte. Und selbstverständlich sehen die Polizisten heute anders aus, sie benehmen sich auch anders. Schließlich handelt es sich auch um ein anderes Land. Da ich beide kenne, kann ich die Unterschiede ganz gut beurteilen. Die Ähnlichkeiten allerdings auch. Ein bestimmter Typus bleibt zeit- und systemübergreifend erhalten. Ohne günstige Bedingungen zieht er sich in Nischen zurück, in einem für ihn idealen Klima blüht er auf und neigt dazu, sein Einflussgebiet stark zu vergrößern. In Herrn Zimmermann, der übrigens gar nicht aus der Täterä stammt, sondern aus dem fernsten Westen, aus Aachen, erkenne ich bestimmte Figuren aus meiner Jugendzeit wieder. Und nicht nur Figuren. Die Geschichte aus Ribnitz-Damgarten bringt tiefunten abgespeicherte Erinnerungen wieder nach oben. Mir kommt es in solchen Momenten vor, als würde mein früheres Leben in eine zweite Runde gehen, auf einem etwas anders (besser) ausgeschmückten Parcours, aber prinzipiell der gleichen Strecke. Das würde immerhin meine chronische Müdigkeit erklären.

Ein Nutzer von Twitter muss sich vor Gericht verantworten, weil er besonders markige Sprüche aus der Corona-Zeit zusammengestellt und verbreitet hat. Er hatte geschrieben: „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!“ Unter dieser Aussage hatte er 25 Zitate gepostet, die sich gegen Impf-Skeptiker gerichtet hatten, wie etwa folgende: „Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen.“ „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot.“ „Ungeimpfte Patienten bitten wir, außerhalb der Praxis zu warten.“ „Bei steigenden lnzidenzen führen wir bei ungeimpften Patienten vorerst keine Vorsorgeuntersuchungen durch." „Impfgegner sind Bekloppte.“ „Deine Party ist Omas Tod.“ Oder: „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!“

Der Twitter-Nutzer MicLiberal hat die Zitate, die von überwiegend öffentlich bekannten Personen wie etwa Joachim Gauck, Udo Lindenberg oder bekannten Journalisten stammen, im Juli 2022 gepostet, mit dem Hinweis, die Aussagen seien alle öffentlich getätigt worden. Der Beitrag ging viral und wurde kontrovers diskutiert. Während etwa die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Beitrag als „öffentlichen Pranger“ kritisierte, teile die Bundestagsabgeordnete Katja Adler (FDP) ihn zunächst und empfahl sogar, ihn querzulesen.

Doch zwei Tage nach Veröffentlichung des Posts wurden die Strafverfolgungsbehörden aktiv. Die Polizei Köln verfasste eine Strafanzeige gegen MicLiberal und warf ihm den Verstoß gegen die 2021 neu in Kraft getretene Vorschrift des Paragrafen 126a Strafgesetzbuch (StGB) wegen der angeblichen Erstellung einer „Feindesliste“ vor. Die Staatsanwaltschaft Köln erhob Anklage. Die Anklage liegt der Berliner Zeitung vor. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass MicLiberal die Sicherheit der Verfasser der Schlagzeilen gefährde, weil die Personen im Umfeld der Tweets als „Täter“ bezeichnet und in die Nähe des „Faschismus“ gerückt worden seien. Die Staatsanwaltschaft scheiterte mit ihrem Ansinnen vor dem Amtsgericht Köln. Die Richterin hielt den Tatbestand für nicht erfüllt und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.

Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck den DFB für seine Entscheidung ab 2027, mit einem amerikanischen Nike-Trikot statt mit einem deutschen Adidas-Trikot aufzulaufen, kritisiert hat, meldet sich jetzt der ehemalige Teammanager des DFB-Teams zu Wort. Auf LinkedIn nahm Bierhoff seinen ehemaligen Arbeitgeber in Schutz und griff Habeck direkt an, ohne ihn zu nennen.

„Wo ist der Standortpatriotismus der deutschen Wirtschaftspolitik?“, fragte Bierhoff Richtung Habeck. Habeck hatte zuvor öffentlich den DFB für dessen Trikot-Hersteller-Entscheidung kritisiert und mangelnden „Standortpatriotismus“ beklagt. Bierhoff wünscht sich hingegen von der Bundesregierung, dass diese mehr „Standortpatriotismus“ zeige. Bierhoff resümiert weiter: „Stattdessen verlassen uns Unternehmen wegen hoher Energiekosten, hoher Steuern und zu viel Bürokratie.“

Seit dem britischen Ökonomen Thomas Malthus hängen vor allem die herrschenden Eliten der Theorie an, dass es zu viele Menschen gebe. Malthus hatte die die Überbevölkerung als Problem einer sich entwickelnden Ökonomie und Gesellschaft ausgemacht. Nach den Theorien des Club of Rome über die „Grenzen des Wachstums“ werden immer wieder malthusianische Ideen hinter Aktivitäten wie der Energiewende, der Corona „Pandemie“, dem Wunsch nach Gesundheitsdiktatur durch die WHO und ähnlichem vermutet. Als treibende Kraft ist das die Interessen der Tausend größten Konzerne vertretende WEF auszumachen.

So wirbt das Weltwirtschaftsforum (WEF) schon seit längerem mit einem beunruhigenden Slogan für seine menschenfeindliche Entvölkerungsagenda und behauptet, dass wir weniger „Seelen auf dem Planeten“ brauchen, um den „Klimawandel“ zu bekämpfen. Einer der so genannten „Agenda-Beitragenden“ des WEF hatte den neuen Entvölkerungs-Slogan vorgestellt und sich gleichzeitig darüber beschwert, dass diejenigen, die anderer Meinung sind, der „Rettung des Planeten“ im Wege stehen.

Yogi Sadhguru, einer der Agenda Beiträger des WEF, forderte, dass ein großer „Dekarbonisierungs“-Plan umgesetzt wird, um „die Anzahl der Füße“ auf der Erde zu reduzieren. Er sagte: „Sie stellten mir eine brillante Frage: ‚Wie kann man den menschlichen Fußabdruck reduzieren? Ich sagte: ‚Ihr müsst die Anzahl der Füße reduzieren.'“

„Solange man den menschlichen Fußabdruck auf dem Planeten nicht verringert, gibt es keine Lösung für irgendetwas„, warnte Sadhguru.