Die Bundesrepublik Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, die sich einen Inlandsgeheimdienst leistet, der die eigenen Bürger zum Zwecke einer vorsorglichen Gesinnungsprüfung staatlicher Überwachung aussetzt. Verteidigt wird die Existenz einer solchen Behörde meist mithilfe des Schlagwortes von der „wehrhaften Demokratie“. Man sei gezwungen, die Verfassung gegen Extremisten aller Couleur proaktiv zu verteidigen.

Wer Mathias Brodkorbs neues Buch gelesen hat, wird zu einer gegenläufigen Einschätzung kommen müssen. Brodkorb, ehemaliger Bildungs- und Finanzminister (SPD) von Mecklenburg-Vorpommern und heute freier Publizist, ist studierter Philosoph und ein guter dazu. Das zeigt sich an seiner Fähigkeit, begriffliche Klarheit zu schaffen und komplexe Zusammenhänge einer messerscharfen Analyse zu unterziehen. Mit diesen Mitteln macht er deutlich, dass der Verfassungsschutz von einer Logik des Verdachts lebt, die schlicht alles als inkriminierendes Indiz zu deuten geneigt ist. In den pointierten Worten des Autors: „Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates.“

Dass dies nicht übertrieben ist, belegen die sechs Fallstudien, die im Zentrum von Brodkorbs Werk stehen. Es ist haarsträubend, was Brodkorb über die Machenschaften des Verfassungsschutzes zutage fördert. Um nur eines von vielen schlagenden Beispielen zu nennen: Der Rechtsanwalt und linke Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde gut vierzig Jahre vom Verfassungsschutz bespitzelt, bis schließlich 2021 nach fünfzehnjährigem juristischem Kampf höchstrichterlich festgestellt wurde, dass seine Überwachung rechtswidrig war. Kaum etwas dürfte die erwähnte Logik des Verdachts so gut zum Ausdruck bringen wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz sogar den Umstand, dass Gössner „nicht Mitglied in einer als extremistisch geltenden Organisation“ war, als Zeichen seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung verstanden wissen wollte.

Auch das politisch derzeit heißeste Eisen, den insbesondere vom Verfassungsschutz geführten „Kampf gegen rechts“, spart Brodkorb nicht aus, sondern widmet ihm gleich drei Fallstudien: eine über das Institut für Staatspolitik um den Publizisten und Verleger Götz Kubitschek, eine über die AfD und eine über den Hochschullehrer Martin Wagener. Es ist ein intellektueller Genuss zu lesen, mit welch unerbittlicher Präzision und Objektivität Brodkorb die Argumentation des Verfassungsschutzes in diesen Fällen auseinandernimmt.

Jeder potentielle Gewalttäter darf unkontrolliert einreisen, aber bei abstrakten und fiktiven Gefahren gehen plötzlich Grenzschließungen ??? 
Zum Wochenstart geht's los mit einem Schenkelklopfer aus der beliebten Rubrik : 

Lothar Wieler, früherer Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), wurde von der Tagesschau zum Jahrestag des Corona-Lockdowns interviewt. Das Gespräch ist, man kann es nicht anders sagen, an Ignoranz und Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten.

Die Tagesschau, die sich in ihrer Berichterstattung während der Pandemie selbst immer wieder kritiklos in den Dienst der Regierung stellte, fragt Wieler: „Wir haben eine starke Polarisierung der Gesellschaft in der Pandemie erlebt. Gruppen, die nicht faktenbasiert Impfungen infrage gestellt haben – oder andere Corona-Maßnahmen. Hätten Sie sich das vorher so drastisch vorgestellt?“ Soll heißen: Die einzige Kritik an den Impfungen kam demnach von Gruppen, die dumm und bösartig waren, weil sie die angeblich über jeden Zweifel erhabenen Impfungen „nicht faktenbasiert infrage gestellt haben“.

Die Tagesschau fragt so arglos, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die Bundesregierung „nicht faktenbasiert“ die Leute gegängelt hat. So räumte einer der Autoren des berüchtigten Angst-Papiers, Heinz Bude, neulich auf einer Podiumsdiskussion in Graz ein, dass man Dinge schlicht erfunden habe, um die Bevölkerung zur steuern. Er sagte laut Transkript: „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel ,Flatten the curve‘, dass wir gesagt haben, ,Wie können wir die Leute zu überzeugen, mitzutun?‘ Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, ne? Man sagt, ,wenn ihr, wenn ihr schön diszipliniert seid, könnt ihr die Kurve verändern‘. Das heißt quasi, man kann – es gibt eine Veranschaulichung von individuellen Verhaltensveränderungen in einer Art von wissenschaftlicher Darstellbarkeit. Das war in dieser, in dieser Form mit drin. Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten, (wir) haben (es) nicht selber erfunden.“

Zahlreiche Kritiker hatten sich versammelt. Gegenüber einem Radio-Sender reagierte Gloria Fürstin von Thurn und Taxis auf eine Aktion vor Schloss Emmeram.

Die Kundgebung vor dem Schloss stand daher unter dem Motto „Gloria Einhalt gebieten - Rechte Seilschaften zerschlagen!“. Die Initiative gegen Rechts wirft von Thurn und Taxis Kontakte zu „diversen extrem rechten“ Akteuren vor und forderte: „Ihr Wort darf kein Gewicht mehr haben.“ Die Redner kritisierten auch „schwierige Aussagen“ der Adeligen zu Themen wie Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch. Kulturschaffende hatten sich im Frühjahr 2023 in einem offenen Brief mit deutlichen Worten gegen die Adelige gewandt.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat sich für eine stärkere Rolle der Schulen ausgesprochen, um die Zahl der Impfungen gegen krebserregende HPV-Infektionen zu steigern. Die Verträglichkeit der Impfstoffe sei »hervorragend« und die Impfung selbst »hocheffektiv«, daher spreche generell nichts dagegen, sagte der Virologe Klaus Überla den Funke-Zeitungen. »Um die Impfrate zu steigern, sollten wir deswegen neue Wege gehen.«

In anderen Ländern werde deutlich, dass »die besten Impfraten im Rahmen von Schulimpfungen erzielt« werden könnten, sagte Überla. Daher müssten auch hierzulande Impfungen in der Schule angeboten werden. »Das wäre eine gute Möglichkeit, die Rate zu steigern und damit langfristig Leben zu retten.« Der Virologe hielte es außerdem für sinnvoll, in den Schulen mehr über die Entstehung von Tumoren und über die Wirksamkeit von Impfungen zu informieren.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts gehört die HPV-Infektion zu den häufigsten sexuell übertragbaren Infektionen. Humane Papillomviren (HPV) können Krebs verursachen, etwa Gebärmutterhalskrebs.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die EU verfolgen das Ziel, bis 2030 eine Impfquote von mindestens 90 Prozent bei den 15-jährigen Mädchen und eine deutliche Steigerung bei den 15-jährigen Jungen zu erreichen. Aktuell sind in Deutschland nur 54 Prozent der 15-jährigen Mädchen und 27 Prozent der gleichaltrigen Jungen vollständig gegen HPV geimpft.

Pride- beziehungsweise Regenbogenflaggen dürfen nicht mehr an US-Botschaften gehisst werden. Das setzten die Republikaner als Teil des 1,2 Billionen Dollar schweren Haushalts-Deals durch, das Präsident Biden am Samstag unterzeichnete. Der Gesetzestext besagt: „Keines der durch dieses Gesetz bewilligten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Mittel darf zum Hissen oder Zeigen einer Flagge über einer Einrichtung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten verpflichtet oder ausgegeben werden.“

„Das überparteiliche Finanzierungsgesetz, das ich soeben unterzeichnet habe, verhindert einen Shutdown, investiert in das amerikanische Volk und stärkt unsere Wirtschaft und nationale Sicherheit“, sagte Biden in einer Pressemitteilung. „Diese Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass keine Seite alles bekommen hat, was sie wollte“.

Britische Beamte, die Covid-19-„Impfstoffe“ verordnet haben, wurden wegen grob fahrlässiger Tötung angeklagt. Der ermittelnde Beamte, Mark Sexton von der Acton Police Station in London, hat gegen britische Beamte Anklage wegen Fehlverhaltens in öffentlichen Ämtern, Amtsmissbrauchs, Betrugs durch falsche Angaben, Totschlag in Unternehmen und grob fahrlässiger Tötung erhoben. Officer Sexton wird von einem Team von Anwälten unterstützt.

Am 8. März 2024 wurde eine neue strafrechtliche Untersuchung gegen Pfizer, MHRA und britische Beamte eingeleitet. Unter der Tatbestandsnummer 6029679/21 zielt die Untersuchung insbesondere darauf ab, ein Mitglied des britischen Parlaments, Sir Graham Stuart Brady, und eine britische Ärztin, Dame June Munro Raine, zur Rechenschaft zu ziehen, die als Chief Executive Officer der britischen Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (MHRA) tätig ist.

Diese Untersuchung ist Teil einer viel umfangreicheren Untersuchung, die Officer Sexton bereits im Jahr 2021 eingereicht hatte. Vor drei Jahren reichte Officer Sexton 1100 Seiten Beweismaterial bei der Kriminalpolizei von Hammersmith ein, das von zwei Kriminalbeamten abgezeichnet wurde.

Mark Sexton schreibt, dass die Ermittlungen siebenundzwanzig Monate seit der Veröffentlichung des ursprünglichen Kriminalberichts andauern. Er sagt: „Sie können diese Sache nicht beschönigen, weil zu viele Leute wissen, was vor sich geht, und die überzähligen Todesfälle können nicht länger verborgen oder ignoriert werden.“

In Gatersleben ist der Gemeinde-Pfarrer Martin Michaelis mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben worden. Grund: Er will am 9. Juni als Parteiloser auf der Liste der AfD als Stadtrat kandidieren.

„Die Kandidatur eines Pfarrers für die AfD ist mit Treue- und Loyalitätspflicht nicht vereinbar“, heißt es in der Mitteilung der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM). „Der Kirchenkreis Egeln hat Pfarrer Martin Michaelis die Beauftragung für den Pfarrbereich Gatersleben mit Wirkung zum 15. März 2024 entzogen.“

Michaelis war seit November Pfarrer in Gatersleben (ca. 2300 Einwohner,
Sachsen-Anhalt). Er wurde allerdings nicht im regulären Verfahren von der Gemeinde gewählt, sondern mit einer Beauftragung durch den Kirchenkreis Egeln eingesetzt. Der ihm diese jetzt wieder entzog.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Protokolle seines Corona-Krisenstabs herausgegeben. Ein Magazin namens „Multipolar“ aus dem rechtspopulistisch-verschwörungstheoretischen Milieu hatte auf die Herausgabe geklagt. Laut einem Bericht von ZDF heute sind zwar weite Teile der mehr als 1000 Seiten geschwärzt; sie könnten dennoch politische Sprengkraft entfalten.

Ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung, das vom Senat des Bundesstaates Tennessee verabschiedet wurde, enthält einen Passus, der Geoengineering, auch bekannt als Chemtrails, im gesamten Bundesstaat verbietet. Um den Himmel in Tennessee sauberer zu machen, hat der Senat des Bundesstaates eine Formulierung in das Gesetz aufgenommen, die die „absichtliche Injektion, Freisetzung oder Verteilung von Chemikalien, chemischen Verbindungen, Substanzen oder Geräten innerhalb der Grenzen dieses Bundesstaates in die Atmosphäre mit dem ausdrücklichen Ziel, die Temperatur, das Wetter oder die Intensität des Sonnenlichts zu beeinflussen“ verbietet.

Aus dieser Formulierung geht hervor, dass der Senat des Bundesstaates Projekte wie die „Verdunkelung“ und „Abkühlung“ des Sonnenlichts durch Klimawandel-Fanatiker bekämpft, die nun offen zugeben, dass es ihr Ziel ist, den Himmel mit Gift zu verseuchen, um die „Erwärmung“ des Planeten zu verhindern.

„Das ist fantastisch für Tennessee“, sagte der konservative Aktivist Robby Starbuck über das Gesetz.

Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert, nachträglich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung – und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.