Der Bundesrechnungshof hat das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) für die Vergabe einer Impfkampagne gerügt.

Das berichtet unter anderem die Tageszeitung Welt. Grund seien Verstöße gegen das Vergaberecht und die Geheimschutzregeln.

Alles deute darauf hin, dass das Ministerium die SPD-nahe Werbeagentur Brinkert Lück für die Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ angeheuert habe, schreibt der Bundesrechnungshof demnach in einem Papier vom 25. März, aus dem die Welt zitiert.

Das Wettbewerbsrecht sei unzulässig verletzt worden.

et voilà ⤵️ ohne Paywall
https://archive.is/20240326172742/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfkampagne-fuer-spd-nahe-agentur-lauterbachs-ministerium-geruegt-li.2200177

https://t.me/da_haben_wir_es

Und auch die Sache wird er gewinnen.  

Rechter Vordenker: Sellner geht juristisch gegen bundesweites Einreiseverbot vor

Früher stand Martin Sellner an der Spitze der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Im vergangenen Jahr sprach er in Potsdam über Remigration. Das hat Konsequenzen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam. „Bei uns ist ein Eilantrag anhängig“, sagte der Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts, Ruben Langer, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

https://archive.ph/yGdmh

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15.000 Quadratmeter für 7,3 Millionen Euro
Ärger für Baerbocks Ministerium wegen Luxus-Immobilie in Brüssel

Brüssel zählt zu den kostspieligsten Städten Europas. Trotzdem erscheint es sinnvoll, dass Diplomaten dort eine Unterkunft besitzen. Dennoch wird das Auswärtige Amt nun kritisiert, da es eine neue Immobilie in der Hauptstadt der EU erwerben will.
15.000 Quadratmeter, ein Tennisplatz und ein Swimmingpool - das alles bietet die Immobilie, die das Auswärtige Amt in Brüssel erworben hat. Den Kaufvertrag hat noch der frühere Außenminister Heiko Maas unterschrieben, seine Nachfolgerin Annalena Baerbock hingegen muss sich nun mit einer Rüge des Bundesrechnungshofs befassen.

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Wird immer lustiger.

#RKIFiles #Aufarbeitung

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Zu Besuch im Märchenland. 
Die Hofberichterstatter geben sich die Ehre. 

RTL/ntv-Trendbarometer Scholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste Kraft

Das neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne, FDP und Linke stehen schwach da. Die Union und das Wagenknecht-Bündnis dagegen können sich freuen. Bewegung gibt es bei den Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz macht einen Sprung nach vorn.

CDU und CSU genießen erneut fast so viel Zuspruch wie die drei Koalitionsparteien der Ampelregierung zusammen. Die AfD bleibt im neuen RTL/ntv-Trendbarometer knapp vor der SPD, während das Bündnis Sahra Wagenknecht über der 5-Prozent-Hürde liegt, Linke und FDP dagegen nicht. Bei den möglichen Kanzlerkandidaten zeichnet sich ein Trend ab: Bundeskanzler Olaf Scholz kommt aus dem persönlichen Umfragetal.

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Lügen in der Tagesschau

Stellen geschwärzt, um Mitarbeiter zu schützen?

Es sind derartig viele Stellen geschwärzt, teilweise ganze Seiten, dass hier kein Versehen vorliegt. Hier wird die Bevölkerung zahlungspflichtig angelogen.

👉 @Kesselbunte

🤦🏼‍♂️ Gender-Gaga im Süßwarenregal. ☝️🤡

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Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen

Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen. Was hat der Innenminister zu verstecken?

DRESDEN. Die sächsische Landesregierung hat sich geweigert, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Einblick in ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu gewähren. „Eine Einsichtnahme eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission in einen amtsinternen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerk“ sei nicht zulässig, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

Konkret geht es um ein internes Behördengutachten, das der Verfassungsschutz unter Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) als Begründung dafür nimmt, die AfD im Freistaat als „erwiesen rechtsextrem“ einzustufen. Es ist bis heute geheim. Die AfD klagt derzeit auf Herausgabe des Papiers.

Ein dubioses, geheimes Gutachten des #Regierungsschutz („#Verfassungsschutz„) über die #AfD soll uns als „erwiesen #rechtsextrem“ überführen.@armin_schuster, rücken Sie dieses Gutachten endlich raus! @Huetter_Carsten #Sachsen #Demokratie https://t.co/tFDrBsC4S0 pic.twitter.com/LKoTNYx8xp

— AfD-Fraktion Sachsen (@AfD_SLT) March 26, 2024

AfD-Abgeordneter vermutet politische Motivation

Auch die gesamte Kontrollkommission habe kein Recht auf Akteneinsicht, heißt es von der sächsischen Staatsregierung weiter. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Ihr gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter an.

Der zeigte sich empört über das Vorgehen der Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen. „Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, daß der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens“, sagte Hütter. Besser wäre es, wenn das gesamte Gutachten veröffentlicht würde. Hütter vermutet, das Gutachten sei „inhaltlich jedoch derart substanzlos, daß es die AfD entlasten würde“. Damit würde die Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ dann als „politisch motiviert auffliegen“.

Quelle

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Gegen einen Hollywood-Star wird wegen mutmaßlichem Menschenhandel und Kindermissbrauch ermittelt. Nach einer großen Razzia ist er untergetaucht.

Es könnte sich zum größten Sex- und Menschenhandel-Skandal der USA seit Jeffrey Epstein entwickeln. Im Zentrum ist diesmal der weltberühmte Musikproduzent Sean Combs, besser bekannt unter seinen Pseudonym „P Diddy“. Am Montag durchsuchte Homeland Security Immobilien in Los Angeles, New York und Miami. Alle stehen in Verbindung zum Musikmogul, der seither untergetaucht ist. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Menschenhandel und den Missbrauch Minderjähriger.
Großrazzia

Combs war in den letzten Monaten von Missbrauchsvorwürfen eingeholten worden. So reichte im November die Casandra „Cassie“ Ventura eine Klage gegen Combs ein. Seine ehemalige Partnerin wirft ihm sexuelle Übergriffe und Gewalt vor. Nach einer Zahlung an Ventura endete der juristische Akt, doch der Stein war ins Rollen gekommen.

Eine andere Frau warf dem Rapper wenige Tage später vor, sie im Jahr 1991 betäubt und vergewaltigt zu haben. Combs soll die Übergriffe zudem gefilmt haben. Wie Ventura berief sie sich auf das Gesetz für erwachsene Überlebende, mit dem der Bundesstaat New York die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch vorübergehend ausgesetzt hatte.

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Hand- & Körper-Seifen ohne Chemie mit Wirkung!

Zurück zum Ursprung: Kernseifen mit Wirkung 🫧🧼

Diese Kernseifen enthalten hochwertige und natürliche Inhaltsstoffe auf der Basis von Kokos-, Olivenöl und Sheabutter. Die Kombination dieser Naturprodukte ermöglichen nicht nur eine sanfte und schützende Reinigung der Haut, sondern auch Feuchtigkeit und eine reichhaltige Pflege.

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👍 Dermatitis (Neurodermitis, Ekzem)
👍 Psoriasis / Schuppenflechte
👍 Akne / Gesichtsreinigung
👍 Verletzungen & Narben
👍 Hautirritationen
👍 Ausschlag
👍 Rötungen

Sheabutter versorgt die Haut intensiv mit Feuchtigkeit, macht sie zart und weich – auch an besonders trockenen Stellen wie Füssen oder Ellbogen. Wirkt hautberuhigend und Juckreiz lindernd.

Propolis wirkt keimhemmend & schützt die Haut hochwirksam vor Bakterien.

In der Kosmetik ist Olivenöl sehr beliebt, da es die Zellerneuerung anregt, gegen Falten wirkt & die Haut mit Feuchtigkeit versorgt.

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Lügen-Karlchen redet sich um Kopf und Kragen!
Wenn Konsequenzen aus der Pandemie gezogen worden sind, warum ist er immer noch Minister?

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Dresden. Der Vattenfall-Konzern besiegelt das Aus für den Energiestandort in Niederwartha: Mit Wirkung zum 1. April 2024 werde das Pumpspeicherkraftwerk (PSW) von der vorläufigen in die endgültige energiewirtschaftliche Stilllegung versetzt. Das teilte das Unternehmen als Eigentümer der Anlage am Mittwoch mit.

Dieser Schritt könne vollzogen werden, da die Netzbetreiber den Weiterbetrieb der fast 100 Jahre alten Anlage als nicht notwendig für das Energiesystem eingestuft haben, hieß es weiter. Der Konzern hatte die Anlage bereits im vergangenen Jahr vorläufig stillgelegt. In diesem Zusammenhang war der Kampf um einen Weiterbetrieb als Stromspeicher erneut aufgeflammt.

Experten bezeichnen Stilllegung als „Schildbürgerstreich“

Experten wie der Dresdner Physik-Professor Sigismund Kobe halten mit Blick auf den Ausbau von Sonnen- und Windstrom den Verzicht auf einen Stromspeicher mit einer Kapazität von bis zu 600 Megawattstunden für einen „Schildbürgerstreich“. Vattenfall sieht jedoch keine Chance für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb und vollzieht nun die Stilllegung. Selbst Widerstand aus der Landes-CDU konnte daran bislang nichts ändern.

Quelle

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