Ampel und Union wollen das derzeit von einem Ziehsohn Merkels geleitete Verfassungsgericht auf einem vor einem Einfluss durch Parteien schützen, nicht ihrer eigenen, sondern der AfD. Darüber berieten Bundesjustizminister Buschmann und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Geheimtreffen.

In der Bundesregierung „kursieren offenbar schon länger als bekannt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor rechtspopulistischen Einflüssen.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, bereits zum Jahresanfang zu einem vertraulichen Austausch in sein Ministerium eingeladen“ – so der Tagesspiegel.(...)

Es geht um ein Festschreiben der Altparteienvormacht

Als Gegenmittel wird aber nicht an ein wirklich unabhängiges Gericht gedacht, sondern ein Festschreiben der aktuellen, die etablierten Parteien begünstigenden Regelungen, so dass diese nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Allein die Wahl neuer Richter soll gelockert werden, für die bislang eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was demnächst eine Beteiligung der AfD erforderlich machen könnte.

Dabei wäre es richtig, eine so große Oppositionspartei nicht überall auszugrenzen, sondern wie die übrigen Parteien einzubinden. Es wäre doch eine echte Verbesserung, wenn gar keine Berufspolitiker mehr zu höchsten Richtern ernannt werden dürften, sondern nur anerkannte Richter von oberen Gerichten und ausgewiesene Juraprofessoren, bei denen ein Vorschlagsrecht selbst der AfD nicht ernsthaft gefährlich wäre.

„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“

In wenigen Tagen wird Deutschland nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weitere Kohlekraftwerke abstellen. 15 funktionierende Kohlekraftwerks-Blöcke werden, so ist der ausgearbeitete Plan des Ministeriums und der Bundesnetzagentur, nach den Osterfeiertagen abgestellt und ohne Ersatz vom Stromnetz genommen. Deutschland verliert so von einem Tag auf den anderen einen wesentlichen Teil seiner Stromversorgung, die sowieso schon auf Kante genäht ist.

Habecks Abschalt-Pläne sind beachtlich: Wie man dem Vorhaben entnehmen kann, wird nach Ostern die Abschaltung von 7 großen Braunkohleblöcken und 8 Steinkohlekraftwerken Realität. Im Konkreten betrifft es die Blöcke C, D und E des Braunkohle-Kraftwerks Neurath (NRW), die insgesamt 600 Megawatt elektrische Nettoleistung liefern. Damit fällt ein wesentlicher Teil der Leistung des größten Kraftwerks in Deutschland und das zweitgrößte Braunkohle-Kraftwerk Europas weg.

Des Weiteren sollen die Blöcke E und F des Braunkohle-Kraftwerks Niederaußem, ebenfalls NRW, wegfallen, mit einer Lieferfähigkeit von 200 Megawatt. Im Osten Deutschlands fallen der Block E und F des ebenfalls mit Braunkohle befeuerten Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg weg, mit einer Leistung von 1000 Megawatt. Dazu kommen noch mehrere Steinkohleanlagen, beispielsweise das schon etwas im März 2024 vom Netz genommene Kraftwerk Bremen-Farge mit einer Kapazität von 350 Megawatt.

Insgesamt wird am Ostermontag eine installierte Leistung von 4,4 Gigawatt vom Netz gehen. Auf einen Hieb verliert Deutschland also 2 bis 4 Prozent seiner Stromverbrauchsdeckung – Deutschland bewegt sich je nach Tag zwischen einem Stromverbrauch von 44 bis 65 Gigawatt.