Oft werden in Deutschland Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Diese gezahlten Auflagen kommen nach dem Gesetz „gemeinnützigen Einrichtungen“ zugute. Das ist so weit normale Rechtspraxis. Tatsache ist jedoch: Oft profitieren links ausgerichtete und/oder radikale Polit-Organisationen, deren tatsächliche Gemeinnützigkeit umstritten ist. Apollo News hat die Bescheide aus Hessen und Niedersachsen aus dem Jahr 2022 analysiert und diverse solcher Beispiele gefunden, die eine politische Motivation der Zahlungsbescheide nahelegen.

Im Land Hessen zahlten Angeklagte auf staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anweisung viel Geld an verschiedene Organisationen und Vereine. Neben unbedenklichen Akteuren wie etwa dem ADAC oder lokale Tafeln profitieren aber auch Organisationen mit starkem politischen Einschlag.

So bedachten hessische Richter und Staatsanwälte etwa das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ mit einer insgesamt vierstelligen Summe an Geld: Teile von ‚Fulda stellt sich quer‘ bewegen sich in einem linksradikalen Spektrum, bemängeln Kritiker seit Jahren. Die Organisation hat offene Verbindungen zur in weiten Teilen extremistischen und auch gewalttätigen Antifa. Ihr Vorsitzender, der SPD-Politiker Andreas Goerke, identifiziert sich im Netz offen mit von Extremisten genutzter Symbolik.

Um den Klimawandel durch „menschengemachtes“ CO2 zu bekämpfen und die Erderwärmung zu verhindern, sollen Autos mit Verbrennermotor weltweit verboten werden. Dieses „Netto-Null“-vorhaben ist völlig unrealistisch, da weder die Stromproduktion noch die Verteilnetze so vergrößert werden können um in absehbarer Zeit den betrieb von E-Autos ermöglichen zu können. Das haben schon mehrere Analysen gezeigt, nun auch eine Untersuchung in Kanada.

Wie berichtet gibt es solche Untersuchungen schon seit mindestens 10 Jahren, sie werden von der Politik aber ständig ignoriert. So setzte sich etwa in einem Vortrag im Jahr 2014 Professor Michael J Kelly, Electrical Engineering Division an der Universität Cambridge unter dem Titel „Future Energy Needs and Engineering Reality“ (Zukünftige Energiebedürfnisse und Technische Realität) mit den Herausforderungen auseinander.

Er stellte fest, dass das Ausmaß des Dekarbonisierungsproblems ist noch nie dagewesen

- 90 % der seit 1800 in der Welt verbrauchten Energie basiert auf fossilen Brennstoffen.

-Heute werden 15 % der Energie durch Biomasse, Wasserkraft, Erdwärme und Kernkraft erzeugt.

Erneuerbare Energien der ersten Generation erzeugen weniger als 1 % der Weltenergie

Kelly erklärt dann, eine Dekarbonisierung um 80 % bis 2050 sei ohne Massensterben unmöglich.

In einem aktuellen Video gibt eine Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion nun offen zu, dass nach grüner Auffassung sehr wohl auch die Wahrheit „Desinformation“ sei, wenn sie das vorgegebene Narrativ nicht stützt. Unliebsame Fakten bewirken demnach eine „Destabilisierung“ – sprich: gefährden den Machterhalt. Dagegen müsse man vorgehen.

Robert Habeck soll Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr werden. Aus dem Führungskreis der Grünen ist zu hören, dass es ein "klares Mehrheitsbild" für die Kandidatur Habecks gebe. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock im Jahr 2021 mit ihrer Kandidatur verloren habe, sei nun Habeck am Zug. Habeck sei "starker Vize-Kanzler" und ein "begnadeter Wahlkämpfer", heißt es selbstbewusst - trotz mauer Umfragewerte. Außerdem schneide Habeck in den Direktwahlumfragen regelmäßig besser ab als Baerbock - etwa im RTL/ntv-Trendbarometer, wo der Wirtschaftsminister konstant vor der Außenministerin liegt.

Friedrich Merz glaubt, dass die FDP nicht als Teil der Ampel in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen wollen wird: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass.“ Deshalb schlägt der CDU-Vorsitzende schon mal einen Termin für Neuwahlen im Herbst vor.

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. „Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er ergänzte: „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“

Sie werden nicht glauben, was an meiner Uni passiert, wenn jemand gegen das Gendern ist oder Migration und Begrenzung in einem Satz nennt. Die selbsternannten Vorkämpfer für eine woke Welt sind zu Totengräbern der Meinungsfreiheit mutiert. Was, wenn diese Haltung auf die gesamte Gesellschaft überschwappt?

„Nazi-Schlampe“ – höre ich jemanden sagen. Auf dem Campus habe ich gerade meinen RCDS-Infostand für die Hochschulwahlen aufgebaut; und jemand aus der vorbeilaufenden Menge hat offensichtlich etwas gegen meine politische Einstellung. Ich schaue sofort hoch. Wer war das? Hat er gerade wohl mich gemeint? Habe ich mich verhört?

Nein, ich habe mich nicht verhört. Da es so schnell ging, kann ich nur vermuten, wer es war: Eine Gruppe von Staatswissenschaftlern, aktiv in diversen linken Hochschulgruppen, ist gerade am Stand vorbeigelaufen. Einer von ihnen hat anscheinend nicht den Mut, mir ins Gesicht zu sagen, was er von mir oder meiner Einstellung hält. Jemand, der sich seine Meinung über mich bildet, ohne mit mir jemals gesprochen zu haben.

Der Frachter (193 Meter lang, 28 Meter breit) wurde vertäut – und wenig später vom Zoll inspiziert. Und die Inspektoren fanden: Birkenholz und Uran an Bord, berichtet die „Ostsee-Zeitung“.
Das Schiff, das unter der Flagge der Marshall-Inseln fährt, wurde im Überseehafen am Schüttgut-Terminal festgesetzt. SCHRÄG: nicht wegen des radioaktiven Urans – sondern wegen des Birkenholzes!
Offiziell sagt der Zoll nichts. Aber bekannt ist laut:
▶︎ Uran dürfen die Kriegs-Russen noch in die Welt schippern, Dachlatten und Terrassen-Dielen nicht!

Leuthardt glaubt, dass solche Implantate in den nächsten Jahrzehnten alltäglich werden könnten. Was wie Science-Fiction klingt, könnte also in den kommenden Jahrzehnten zu einer Alltagsrealität werden. Nach Leuthardt könnten sich die chirurgischen Eingriffe als so minimal darstellen, beispielsweise durch reiskorngroße Chips oder Tattoos, dass sich mehr Menschen bereit erklären würden, solche Eingriffe vornehmen zu lassen.
Für einige wird es dystopisch, für andere utopisch klingen, doch die Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Wer länger die Digitalisierungsprozesse unserer Zeit im Auge behalten hat, wird schnell erkennen, dass die zunehmende Technologisierung und Digitalisierung unserer Lebenswelt exponentiell zunimmt. Die Art und Weise, wie wir miteinander in Beziehung treten und die Wirklichkeit erfahren, wird immer stärker dadurch geprägt sein, wie sich unsere digitale Lebenswelt entwickelt und welche Möglichkeiten der Interaktion wir haben. Ob virtuelle Realitäten oder auch hybride Modelle wie die Augmented Reality: Menschen, die eigentlich am anderen Ende der Welt sind, sitzen mit uns an einem Tisch. Unsere Gedanken können ohne haptischen Output verschriftlicht, ja, wahrscheinlich sogar irgendwann in Bilder und Filme verwandelt werden.
Experimente aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass es durchaus möglich ist, anhand von fMRT-Gehirnscans Bilder zu rekonstruieren. Yu Takagi und Shinji Nishimoto, zwei Neurowissenschaftler der Graduate School of Frontier Biosciences an der Universität Osaka, haben hierzu erst kürzlich eine neue Studie veröffentlicht. Die Forscher erläutern, wie sie aus fMRT-Scans des Gehirns hochauflösende Bilder erstellen konnten. Hierfür wurden Probanden des Experiments Bilder gezeigt, etwa von einem Auto, einem Haus, einem Teddybären oder anderen Gegenständen des alltäglichen Lebens, während ihre Gehirnaktivität mittels Magnetresonanztomographie-Scan aufgenommen wurde.

Seit dem 1. April gilt in Schottland ein verschärftes Gesetz gegen das sogenannte „Misgendern“. Mit der Schriftstellerin Joanne K. Rowling könnte es den ersten prominenten Fall geben.

EDINGBURGH. Seit dem 1. April ist in Schottland ein verschärftes Gesetz gegen angebliche Haßsprache in Kraft getreten. Unter anderem kann das sogenannte „Misgendern“ bestraft werden, also Menschen nach ihrem biologischen Geschlecht ansprechen, auch wenn es diese nicht wünschen. Prominente Kritikerin des Gesetzes ist die britische Erfolgsschriftstellerin Joanne K. Rowling, die in einem längeren Beitrag auf X bewußt gegen das Gesetz verstieß.

Hier mokierte sich Rowling über Transsexuelle und ihre Unterstützer. „Die schottische Schönheit und verurteilte Mehrfachvergewaltigerin Isla Bryson fand kurz vor ihrer Verurteilung zu ihrem wahren, authentischen, weiblichen Selbst“, spottete die Schriftstellerin unter anderem über einen Schwerverbrecher, der nach Wechsel seiner sexuellen Identität ins Frauengefängnis verlegt wurde. „Misgendering ist Haß, also respektieren Sie bitte Islas Pronomen.“

Lovely Scottish lass and convicted double rapist Isla Bryson found her true authentic female self shortly before she was due to be sentenced. Misgendering is hate, so respect Isla’s pronouns, please. Love the leggings! 2/11 pic.twitter.com/aKgOWRdb4K
— J.K. Rowling (@jk_rowling) April 1, 2024

Bereits früher äußerte Rowling Kritik an der Behauptung, Menschen könnten ihr Geschlecht wechseln. Aus ihrer Sicht werden damit letztlich die Rechte der Frauen untergraben. „Bei der Verabschiedung des schottischen Haßgesetzes scheinen die schottischen Gesetzgeber den Gefühlen von Männern, die ihre Vorstellung von Weiblichkeit ausüben, egal wie frauenfeindlich oder opportunistisch diese sind, einen höheren Wert beizumessen als den Rechten und Freiheiten tatsächlicher Frauen und Mädchen.“

Frauenrechte durch „Transmänner“ bedroht

„Die Meinungs- und Glaubensfreiheit ist in Schottland am Ende, wenn die genaue Beschreibung des biologischen Geschlechts als strafbar erachtet wird“, verdeutlichte Rowling noch einmal auf X. Eine Haltung, die nicht immer geteilt wird. Bereits in der Vergangenheit kam es von Trans-Aktivisten zu Mordaufrufen gegen die Schöpferin der Harry-Potter-Romane, Rowlings bekanntester Buchreihe.

Rowling gab sich auf X dennoch kämpferisch. „Ich bin derzeit außer Landes, aber wenn das, was ich hier geschrieben habe, gemäß den Bestimmungen des neuen Gesetzes als Straftat gilt, freue ich mich darauf, verhaftet zu werden, wenn ich an den Geburtsort der schottischen Aufklärung zurückkehre.“

In Schleife sollten sie und ihre über 60 Kollegen dafür sorgen, dass die Steuermillionen ordnungsgemäß und zweckentsprechend ausgegeben werden. Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.

Tatsächlich fließt das meiste Geld in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2021 22,6 Millionen Euro dafür ausgegeben. Initiativen gegen Islamismus hätten 17,6 Millionen Euro erhalten. Für die Bekämpfung des Linksextremismus gab es nur 1,3 Millionen Euro, obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch ist.