Der tschechische Geheimdienst soll Tonaufnahmen besitzen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Das berichtet die tschechische Zeitung Deník N unter Berufung auf Regierungsquellen. Demnach seien die Minister der tschechischen Regierung vom Geheimdienst dazu informiert worden.

Der Bericht folgt Meldungen vergangener Woche, die Bystron schwere Vorwürfe machen. Vergangene Woche hatten Deník N und der Spiegel unter Berufung auf den tschechischen Geheimdienst berichtet, dass europäische Politiker Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. Der Geheimdienst hatte ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk rund um das Medium Voice of Europe ausgehoben, dessen Strippenzieher der prorussische, ukrainische Oligarch Viktor Medwedtschuk sein soll.

Deník N berichtete, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Darunter sollen laut Spiegel unter anderem der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sowie Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl gewesen sein. Krah weist die Vorwürfe vehement zurück und erklärte, kein Geld angenommen zu haben.

„Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung.

Jetzt ist die Zeit für Privatsphäre und sichere Verschlüsselung auf die Barrikaden zu gehen, weil bisher kritische EU-Regierungen die umverpackten Pläne loben und dadurch die Sperrminorität nicht mehr steht. Selbst von der Bundesregierung fehlt eine klare Absage für die flächendeckende Chatkontrolle unverschlüsselter Dienste. Auch ein schriftliches Gutachten des Rechtsdienstes des Rates zu diesem offensichtlichen Grundrechtsverstoß ist bisher nicht eingeholt worden.

Wenn die EU-Regierungen tatsächlich mit dieser radikalen Position zur Chatkontrolle in die Trilogverhandlungen gehen, droht das Parlament hinter verschlossenen Türen erfahrungsgemäß seine Ausgangsposition schrittweise aufzugeben und sich auf schlechte und gefährliche Kompromisse einzulassen, die unsere Sicherheit im Netz auf Spiel setzen.“

Am 8. April 2024 erscheinen posthum die „Erinnerungen“ des am 26. Dezember 2023 verstorbenen CDU-Manns, Mehrfach-Bundesministers und Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Der Titel des 656 Seiten starken und bei Klett-Cotta erscheinenden Schäuble-Buches lautet unspektakulär „Erinnerungen. Mein Leben in der Politik“.

Spektakulär ist allerdings, was der Verlag offenbar aus PR-Gründen bislang preisgegeben hat – und zwar über den „Stern“: Nämlich dass der vormalige, 2007 aus diesem Amt geschiedene bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Herbst 2015 nach Merkels vorbehaltloser Grenzöffnung versucht haben soll, Kanzlerin Merkel mit Hilfe Seehofers und Schäubles zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden.

Wir sind nun darauf angewiesen, ob Stoiber und Seehofer das bestätigen werden. Wenn es denn so gewesen sei, werden die beiden sich mit Rücksicht auf den verstorbenen Schäuble und Merkel (die ja für Herbst 2024 ihre „Erinnerungen“ angekündigt hat) bedeckt halten. Stoiber – siehe unten – hat Entsprechendes auch schon getan. Ob es sich tatsächlich so zugetragen hat? Ob Stoiber – damals bereits 74 Jahre alt – das wirklich wollte?

Dresden – Schon die Zahlen, die Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) unlängst in der neuesten „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (PKS) vorstellte, sind beunruhigend. Danach sind im Freistaat inzwischen 15 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten unter 18 Jahren. Vor zehn Jahren lag deren Anteil noch bei 9,6 Prozent.

Auf Nachfrage der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat das Innenministerium nun dazu weitere Details preisgegeben. Danach stieg die Zahl der straffälligen Kinder (unter 14 Jahren) von 2019 zu 2023 um 1130 auf 4400. Bei den Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) liegt die Steigerung bei 1300 auf 8800 Tatverdächtige.

An vorderer Stelle der Straftaten stehen laut Statistik Ladendiebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, die Verbreitung von Pornografie, Drogendelikte und Körperverletzung. Hotspots der Entwicklung sind laut Innenministerium vor allem Leipzig und Dresden. Auffällig: der rasante Anstieg des Anteils von „nicht-deutschen“ Tatverdächtigen.

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Seit dem ersten Lockdown haben wir in den Konzernmedien nichts anderes gehört als Propaganda. Und zwar Propaganda in der Definition, wie wir sie auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung lesen. Propaganda als eine Botschaft, die dem Adressaten das Denken abnimmt, die dem rationalen Diskurs gezielt ausweicht, stattdessen an Emotionen wie etwa Angst und Schuldgefühle appelliert und dem Adressaten suggeriert, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen.
Und dazu hat man die Botschaften wiederholt, wiederholt, wiederholt und nochmals wiederholt. Zugleich hat man die Menschen verwirrt. So jemand wie Herr Lauterbach ist für Propaganda der ideale Akteur, weil er sich ständig widerspricht. Je mehr man die Leute mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert, desto mehr sind sie verwirrt, desto mehr suchen sie nach Orientierung. Und wenn die Propaganda dann erklärt „ihr seid ‚AHA-Held*innen‘, wenn ihr das alles befolgt“ (so stand es ja im Winter 2020/2021 überall auf den Plakaten), stiftet sie diese (scheinbare) Orientierung und dringt zu den Menschen durch. Es ist ja geradezu frappierend, wie viele Menschen darauf hereingefallen sind. Warum also nach wissenschaftlicher Evidenz suchen, wenn man den Gehorsam der Menschen mithilfe von Propaganda einwerben kann?

Konkret richtet sich die Warnung des Verbandschefs gegen die AfD. „Ja, Meinungsfreiheit und Toleranz für Andersdenkende sind elementar. Doch die AfD steht mit vielen Punkten quer zu den Grundlagen einer offenen Gesellschaft und den Interessen der Wirtschaft“, sagte Schirp. „Da ist der Plan, die Zuwanderung stark begrenzen zu wollen, und die Einteilung von Menschen nach Herkunft oder Hautfarbe. Da ist die Ablehnung der Europäischen Union und der Plan, die D-Mark wieder einzuführen. Da ist die Skepsis gegenüber dem Klimawandel, die Kritik an digitaler Bildung und vieles mehr.“

Die Wirtschaft habe sich aus gesellschaftspolitischen Debatten lange herausgehalten. „Aktuell nehmen wir aber wahr, daß viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihr Verhalten ändern und den Dialog mit ihren Beschäftigten suchen“, unterstrich der Verbandsfunktionär. Hintergrund seien die hohen Umfragewerte für die Partei, insbesondere in den östlichen Bundesländern. Als Beispiel führte er den milliardenschweren Unternehmer Reinhold Würth an, der kürzlich ein Anti-AfD-Schreiben an seine Mitarbeiter verschickt hatte.

Laut ARD Brisant ist das Stefan Raab Comeback problematisch, weil der Entertainer rassistische, homophobe und sexistische Gags gemacht haben soll.

Mehr als 500 Verlage, Unternehmen, Stiftungen und Verbände haben sich laut den Verlagen der Kampagne angeschlossen. Auch Behörden und Staatsunternehmen unterstützen die Aktion, darunter das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund sowie die Deutsche Bahn. Obwohl sie sich eigentlich nicht parteipolitisch äußern dürfen – das Neutralitätsgebot gilt – unterstützen sie die Kampagne.

Verfassungsrechtler Volker Boheme-Neßler sieht hierin ein Problem. Es wäre rechtlich unbedenklich gewesen, wenn die Verlage vor „rechtsextremistischer“ Propaganda gewarnt hätten, da diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Hingegen gehörten rechte Ansichten und Politik zum zulässigen politischen Spektrum, genauso wie linke Politik oder Politik der Mitte. Diese Unterscheidung wurde nicht gemacht In der Demokratie sei aber „alles zulässig, außer Extremismus.“ Die Beteiligung staatlicher und staatsnaher Stellen an der Kampagne „Zusammenland“ betrachtet der Verfassungsrechtler als klaren Verstoß gegen das gesetzlich festgeschriebene Neutralitätsgebot, erklärte er der Berliner Zeitung.

Die Neue Zürcher Zeitung schließt nach Gesprächen mit Rechtswissenschaftlern, schon „Witze über Versprecher etwa der grünen Außenministerin Annalena Baerbock kann man im Zweifelsfall als Verächtlichmachung der Politikerin auffassen.“

Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler ging in der Zeitung den Verfassungsschutz-Präsidenten an: „Es gehört zur Demokratie und Meinungsfreiheit dazu, daß man den Staat kritisieren kann, auch ganz überspitzt, auch ganz grundsätzlich und polemisch.“ Der Rechtswissenschaftler findet es bedenklich, daß der Geheimdienst selbst definiert, was in die fragliche Kategorie fällt.

„Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, daß das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung“, sagte Boehme-Nessler. Doch mithilfe der Kategorie „Delegitimierung des Staates“ könnten solche Aussagen Menschen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen.

Die Hate Crime and Public Order Act war schon 2021 verabschiedet worden, ist aber wegen schwieriger Fragen der Umsetzung erst am Ostermontag in Kraft getreten. Gemäss dem Gesetz macht sich strafbar, wer Drohungen oder Beleidigungen ausspricht mit der Absicht, Hass gegenüber Gesellschaftsgruppen zu schüren. Bisher galt dies schon im Fall von Rassismus. Neu nennt das Gesetz eine Reihe weiterer Merkmale wie Religion, Alter, Behinderungen, sexuelle Orientierung oder Transgender-Identität.
Was ist Hass-Rede?

Das Gesetz sorgt in Grossbritannien für Verunsicherung, weil es einerseits sehr weit gefasst ist und jegliche Äusserungen umfasst, selbst solche im privaten Gespräch in der eigenen Wohnung. Anderseits lässt es den Interpretationsspielraum weit offen, was unter dem Hass-Straftatbestand zu verstehen ist. So hatte noch am Ostermontag eine schottische Ministerin am Fernsehen erklärt, Bürger könnten für die «falsche Zuordnung von Geschlechtern» strafrechtlich verfolgt werden.

Genau darauf zielte die in Edinburgh wohnende Rowling mit ihrer Provokation ab: Sie testete in aller Öffentlichkeit aus, wie die Polizei das Gesetz umsetzen würde. Diese signalisierte tags darauf Entwarnung: Die Aussagen der Autorin stellten keinen Straftatbestand dar, erklärte sie. Offen liess die Polizei allerdings, ob die Tweets als nicht strafbarer «Vorfall von Hass» registriert würden.

Etwa 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.

Gegen rund 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das berichten der "Stern" und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer.

Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß.

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, teilte mit: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien."

Wir freuen uns über die Gelegenheit, mit Oberst Jacques Baud über Alexei Nawalny zu sprechen, einem Mann, der im Westen als „Held“ angepriesen wird. Oberst Baud stellt den Sachverhalt klar.

The Postil (TP): Nachdem nun der Dokumentarfilm Nawalny mit einem Oscar ausgezeichnet wurde und Ihr eigenes hervorragendes Buch (The Navalny Case: Conspiracy to Serve Foreign Policy (1)) alles, was dieser Dokumentarfilm als „Wahrheit“ darstellt, rigoros untergräbt, bitten wir Sie, uns dabei zu helfen, diesen „Mythos“ von Alexej Nawalny zu verstehen und einzuordnen.Was fasziniert den Westen an Alexej Nawalny?

Jacques Baud (JB): Wie andere vom Westen ausgewählte Charaktere (etwa Juan Guaido in Venezuela oder Svetlana Tikhanovskaya in Weißrussland) vermittelt er das Bild einer neuen, gut aussehenden, jüngeren und dynamischeren Führung. Er ist in den sozialen Netzwerken sehr präsent und hat dort die überwiegende Mehrheit seines Publikums. Damit spricht er ein junges Publikum (hauptsächlich 15-30 Jahre alt) an, welches sehr einflussreich und sensibel für westliche Propaganda in sozialen Netzwerken ist.Wie seine venezolanischen und weißrussischen Amtskollegen verfügt er über keine wirkliche Erfahrung in der Politik.

Ein anspruchsvolleres Publikum empfindet dies als Nachteil, ein jüngeres Publikum hingegen meint zu erkennen, dass er mit dem politischen System keine “Kompromisse“ eingegangen ist.

In Russland ist er außerhalb der großen Städte wie Moskau und St. Petersburg relativ unbekannt. Generell ist die russische Öffentlichkeit anspruchsvoller als die westliche und traditioneller in ihren Vorlieben. Deshalb spricht er ein politisch wenig aktives Publikum an. Im Westen haben wir eine völlig falsche Vorstellung von seiner Bedeutung auf der innenpolitischen Bühne. Wie bei Juan Guaido überschätzt der Westen die Unterstützung der Bevölkerung für diese marginale Opposition.