Konkret richtet sich die Warnung des Verbandschefs gegen die AfD. „Ja, Meinungsfreiheit und Toleranz für Andersdenkende sind elementar. Doch die AfD steht mit vielen Punkten quer zu den Grundlagen einer offenen Gesellschaft und den Interessen der Wirtschaft“, sagte Schirp. „Da ist der Plan, die Zuwanderung stark begrenzen zu wollen, und die Einteilung von Menschen nach Herkunft oder Hautfarbe. Da ist die Ablehnung der Europäischen Union und der Plan, die D-Mark wieder einzuführen. Da ist die Skepsis gegenüber dem Klimawandel, die Kritik an digitaler Bildung und vieles mehr.“

Die Wirtschaft habe sich aus gesellschaftspolitischen Debatten lange herausgehalten. „Aktuell nehmen wir aber wahr, daß viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihr Verhalten ändern und den Dialog mit ihren Beschäftigten suchen“, unterstrich der Verbandsfunktionär. Hintergrund seien die hohen Umfragewerte für die Partei, insbesondere in den östlichen Bundesländern. Als Beispiel führte er den milliardenschweren Unternehmer Reinhold Würth an, der kürzlich ein Anti-AfD-Schreiben an seine Mitarbeiter verschickt hatte.

Laut ARD Brisant ist das Stefan Raab Comeback problematisch, weil der Entertainer rassistische, homophobe und sexistische Gags gemacht haben soll.

Mehr als 500 Verlage, Unternehmen, Stiftungen und Verbände haben sich laut den Verlagen der Kampagne angeschlossen. Auch Behörden und Staatsunternehmen unterstützen die Aktion, darunter das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund sowie die Deutsche Bahn. Obwohl sie sich eigentlich nicht parteipolitisch äußern dürfen – das Neutralitätsgebot gilt – unterstützen sie die Kampagne.

Verfassungsrechtler Volker Boheme-Neßler sieht hierin ein Problem. Es wäre rechtlich unbedenklich gewesen, wenn die Verlage vor „rechtsextremistischer“ Propaganda gewarnt hätten, da diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Hingegen gehörten rechte Ansichten und Politik zum zulässigen politischen Spektrum, genauso wie linke Politik oder Politik der Mitte. Diese Unterscheidung wurde nicht gemacht In der Demokratie sei aber „alles zulässig, außer Extremismus.“ Die Beteiligung staatlicher und staatsnaher Stellen an der Kampagne „Zusammenland“ betrachtet der Verfassungsrechtler als klaren Verstoß gegen das gesetzlich festgeschriebene Neutralitätsgebot, erklärte er der Berliner Zeitung.

Die Neue Zürcher Zeitung schließt nach Gesprächen mit Rechtswissenschaftlern, schon „Witze über Versprecher etwa der grünen Außenministerin Annalena Baerbock kann man im Zweifelsfall als Verächtlichmachung der Politikerin auffassen.“

Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler ging in der Zeitung den Verfassungsschutz-Präsidenten an: „Es gehört zur Demokratie und Meinungsfreiheit dazu, daß man den Staat kritisieren kann, auch ganz überspitzt, auch ganz grundsätzlich und polemisch.“ Der Rechtswissenschaftler findet es bedenklich, daß der Geheimdienst selbst definiert, was in die fragliche Kategorie fällt.

„Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, daß das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung“, sagte Boehme-Nessler. Doch mithilfe der Kategorie „Delegitimierung des Staates“ könnten solche Aussagen Menschen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen.

Die Hate Crime and Public Order Act war schon 2021 verabschiedet worden, ist aber wegen schwieriger Fragen der Umsetzung erst am Ostermontag in Kraft getreten. Gemäss dem Gesetz macht sich strafbar, wer Drohungen oder Beleidigungen ausspricht mit der Absicht, Hass gegenüber Gesellschaftsgruppen zu schüren. Bisher galt dies schon im Fall von Rassismus. Neu nennt das Gesetz eine Reihe weiterer Merkmale wie Religion, Alter, Behinderungen, sexuelle Orientierung oder Transgender-Identität.
Was ist Hass-Rede?

Das Gesetz sorgt in Grossbritannien für Verunsicherung, weil es einerseits sehr weit gefasst ist und jegliche Äusserungen umfasst, selbst solche im privaten Gespräch in der eigenen Wohnung. Anderseits lässt es den Interpretationsspielraum weit offen, was unter dem Hass-Straftatbestand zu verstehen ist. So hatte noch am Ostermontag eine schottische Ministerin am Fernsehen erklärt, Bürger könnten für die «falsche Zuordnung von Geschlechtern» strafrechtlich verfolgt werden.

Genau darauf zielte die in Edinburgh wohnende Rowling mit ihrer Provokation ab: Sie testete in aller Öffentlichkeit aus, wie die Polizei das Gesetz umsetzen würde. Diese signalisierte tags darauf Entwarnung: Die Aussagen der Autorin stellten keinen Straftatbestand dar, erklärte sie. Offen liess die Polizei allerdings, ob die Tweets als nicht strafbarer «Vorfall von Hass» registriert würden.

Etwa 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.

Gegen rund 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das berichten der "Stern" und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer.

Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß.

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, teilte mit: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien."

Wir freuen uns über die Gelegenheit, mit Oberst Jacques Baud über Alexei Nawalny zu sprechen, einem Mann, der im Westen als „Held“ angepriesen wird. Oberst Baud stellt den Sachverhalt klar.

The Postil (TP): Nachdem nun der Dokumentarfilm Nawalny mit einem Oscar ausgezeichnet wurde und Ihr eigenes hervorragendes Buch (The Navalny Case: Conspiracy to Serve Foreign Policy (1)) alles, was dieser Dokumentarfilm als „Wahrheit“ darstellt, rigoros untergräbt, bitten wir Sie, uns dabei zu helfen, diesen „Mythos“ von Alexej Nawalny zu verstehen und einzuordnen.Was fasziniert den Westen an Alexej Nawalny?

Jacques Baud (JB): Wie andere vom Westen ausgewählte Charaktere (etwa Juan Guaido in Venezuela oder Svetlana Tikhanovskaya in Weißrussland) vermittelt er das Bild einer neuen, gut aussehenden, jüngeren und dynamischeren Führung. Er ist in den sozialen Netzwerken sehr präsent und hat dort die überwiegende Mehrheit seines Publikums. Damit spricht er ein junges Publikum (hauptsächlich 15-30 Jahre alt) an, welches sehr einflussreich und sensibel für westliche Propaganda in sozialen Netzwerken ist.Wie seine venezolanischen und weißrussischen Amtskollegen verfügt er über keine wirkliche Erfahrung in der Politik.

Ein anspruchsvolleres Publikum empfindet dies als Nachteil, ein jüngeres Publikum hingegen meint zu erkennen, dass er mit dem politischen System keine “Kompromisse“ eingegangen ist.

In Russland ist er außerhalb der großen Städte wie Moskau und St. Petersburg relativ unbekannt. Generell ist die russische Öffentlichkeit anspruchsvoller als die westliche und traditioneller in ihren Vorlieben. Deshalb spricht er ein politisch wenig aktives Publikum an. Im Westen haben wir eine völlig falsche Vorstellung von seiner Bedeutung auf der innenpolitischen Bühne. Wie bei Juan Guaido überschätzt der Westen die Unterstützung der Bevölkerung für diese marginale Opposition.

Seit dem Luftschlag Israels in Damaskus auf einen der iranischen Hintermänner der 7. Oktober-Attacke hängt die Gefahr eines Kriegs mit dem Iran in der Luft: Teheran droht mit Vergeltung, Israel ist in höchster Alarmbereitschaft, stört sogar das GPS-Netz über dem Land in großem Stil.

roht noch mehr Krieg in Nahost? Seit dem israelischen Luftangriff, der am Montag das iranische Konsulat in Syrien zerstörte, ist die ohnehin schwelende Gefahr einer Eskalation in der Region noch größer geworden.

Bei dem Angriff, zu dem sich Israel offiziell nicht bekannt hat, wurden nach Angaben iranischer Beamter zwei iranische Generäle und fünf Offiziere der Quds-Einheit innerhalb der Revolutionsgarden getötet, unter anderem Brigadegeneral Zahedi. Die Quds-Truppen der Revolutionsgarden sind die terroristische Elite-Einheit des Mullah-Regimes in Teheran und unterstützen (und steuern) etwa Hamas und Hisbollah in ihrem Kampf gegen Israel.

Wahrscheinlich erhielt Ali Mahmud am frühen Morgen des 7. Oktobers die Aufforderung, sich sofort bei einer Sammelstelle der Hamas zu melden. Es gehe um einen Fotoauftrag für eine internationale Nachrichtenagentur. Vielleicht war er schon am Abend zuvor informiert worden.

Sicher ist, dass er als «Embedded Journalist» der Hamas beim Morden und Vergewaltigen und Entführen als Augenzeuge mit dabei war. Eines seiner Bilder ist nun vom Reynolds Journalism Institute der University of Missouri als Foto des Jahres ausgezeichnet worden.

(...)Nun finanziert Nancy Faesers Bundesinnenministerium -gemeinsam mit der (unter zunehmendem Antisemitismusverdacht stehenden) Kulturstaatsministerin Claudia Roth – im Rahmen des kulturellen Begleitprogramms zur EM auch noch ein Theaterstück, in dem es um einen geplanten Terroranschlag auf das EM-Finale in Berlin unter dem Titel “Ein Endspiel” geht und das – pünktlich zum Start der EM – im Berliner Maxim-Gorki-Theater aufgeführt werden soll.

„Gemeinsam mit Berliner Amateurspieler*innen und Fußballfans wird die Geschichte des Kellners Toni erzählt, der während des Finals der UEFA EURO 2024 auf der Ehrentribüne im Olympiastadion den UEFA-Chef bewirtet. In Rückblenden erfahren wir Tonis Geschichte quer durch ganz Europa. Auf der Ehrentribüne erlebt er mit Abscheu das Theater, das die korrupte Fußball-Elite um sich selbst und ein Spiel veranstaltet, das sie durch Kommerz pervertiert haben. Die Situation spitzt sich zu, als eine Bombendrohung eingeht und die Funktionäre um keinen Preis den Glanz ihres Endspiels gefährden wollen, selbst aber nach und nach das Stadion verlassen“, heißt es zum Inhalt des Stücks. Ausgerechnet Faeser – die während des Turniers erstaunlicherweise plötzlich sogar bereit ist, endlich Grenzkontrollen zuzulassen, und vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr während der EM warnt – finanziert ein Theaterstück, in dem es um einen Terroranschlag zur EM geht? Mehr Wahnwitz kann man sich wahrlich nicht mehr ausmalen.