Eine Ärztin aus der Nähe von Neubrandenburg soll während der Corona-Pandemie Patientinnen und Patienten falsche Atteste ausgestellt haben, um sie von der damals geltenden Maskenpflicht zu befreien. Nun hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg in 70 Fällen Anklage gegen die Allgemeinmedizinerin erhoben. Ihr wird vorgeworfen, Befreiungen auch nach telefonischer Anforderung und ohne gesundheitliche Prüfungen erteilt zu haben.

Ermittlungen laufen seit 2021

Die Ermittlungen gegen die Ärztin, die in der Region auf Demonstrationen als Kritikerin der Corona-Maßnahmen auftrat, hatten bereits 2021 begonnen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei einer Durchsuchung der Praxisräume Unterlagen gesichert, laut der die beschuldigte Ärztin für rund 900 Patientinnen und Patientin in ganz Deutschland Masken-Atteste ausgestellt hat. In einem Großteil der Fälle ist dies laut Staatsanwaltschaft ohne Grundlage geschehen.

Anklage auf 70 Fälle beschränkt

Obwohl in mehreren hundert Fällen ein Verdacht besteht, hat die Staatsanwaltschaft nur einen geringen Teil davon angeklagt. Dadurch könnte ein Gerichtsprozess deutlich effizienter geführt werden, ohne dass sich diese Beschränkung spürbar auf die Höhe der Strafe auswirken würde. Im Falle einer Verurteilung muss die Allgemeinmedizinerinzumindest mit einer hohen Geldstrafe rechnen.

Outdoor-Klamotten, Krawatten mit Hundemotiven, Anzüge mit Perlenketten oder Bomberjacken - was auf den ersten Blick wie ein willkürlicher Mix aus Modestilen erscheint, soll laut einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur Outfits von Vertretern der Neuen Rechten sein. Der DLF sorgt sich in seinem Beitrag um die Unterwanderung der Popkultur von Rechts.

„Outdoor-Klamotten, eine Krawatte mit Hundemotiv, Anzug mit Perlenkette oder eine Bomberjacke – diese Styles haben wenig gemeinsam. Oder doch? Sie alle könnten von Vertretern oder Vertreterinnen der Neuen Rechten getragen werden“, heißt es in einem Instagrambeitrag von Deutschlandfunk Kultur. In dem Beitrag will man dem Publikum beibringen, dass es das klassische Narrativ des Rechtsextremisten mit Bomberjacke und Springerstiefeln nicht mehr gibt, sondern dass die sogenannte „neue Rechte“ inzwischen optisch kaum noch zu erkennen ist.

Der Instagrambeitrag entstand im Rahmen eines Artikels mit dem Namen „Wie die Neue Rechte sich der Popkultur bedient“. In diesem Beitrag beleuchtet man, wie diese „neue Rechte“ sämtliche Belange der Popkultur, von Mode bis hin zu Musik unterwandert. Mann erklärt, das die „Neue Rechte“ besonders gut darin sei „Popkultur umzudeuten und zu vereinnahmen“. Langfristig plant man, die neurechte „Ideologie, ihre Welt- und Feindbilder auch in Deutschland mehrheitsfähig“ zu machen, so der DLF.

Alles N*zis außer Nancy 

Werbeclip neues Kündigungsrecht
Angeblich sind 400 Polizisten „Demokratiefeinde”, die z. B. sichere Grenzen fordern oder Deindustrialisierung und Impfzwang ablehnen.

In Wahrheit dürften es Zigtausende sein. @NancyFaeser
würde sie gern los, hat aber ein Problem:

Seit diesem Monat können Bundesbeamte per Federstrich entlassen werden (lex @HGMaassen). Sie erhalten kein Alg 1, da unversichert. Jahrelange Klage auf Wiedereinstellung ist für Bürgergeldempfänger eher ein theoretischer Fall.

Zuvor war es so, dass Dienstherren unliebsame Beamte wie Stephan Kohn (der den Lockdown intern kritisierte) oder Prof. Kekule (der eine unvorsichtige Bemerkung zur modRNA machte) herausklagen mussten. Nunmehr genügt ein Brief.

Der Tagesschaubeitrag adressiert folgendes Problem: Rotgrün würde gern alle Beamten loswerden, die nicht auf Linie liegen. Sie wissen aber nicht, wie sie Ersatz bekommen sollen. Daher winkt die Regierung per Tagesschau mit dem Zaunpfahl, um Beamte willfährig zu machen.

Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit. Die notwendigen Stimmen kamen von der @fdp.

Die Universität Salzburg hat die Überprüfung der Dissertation der Süddeutsche Zeitungs-Journalistin Föderl-Schmid eingestellt. Es sei „kein relevantes wissenschaftliches Fehlverhalten“ festzustellen gewesen, heißt es in einer kurzen Pressemitteilung am Donnerstag. Die „Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ der Universität habe die Arbeit überprüft, das Verfahren sei nun eingestellt worden. Weiter begründet wurde die Entscheidung nicht.

Dem vorausgegangen war eine umfangreiche Prüfung ihrer Dissertation durch den österreichischen Plagiatsgutachter Stefan Weber. Zuvor hatten Recherchen zunächst von Medieninsider und dann von Nius dargestellt, dass Föderl-Schmid mehrfach irregulär zitiert hat – sowohl als Journalistin, als auch in ihrer Doktorarbeit. Die SZ startete daraufhin eine umfangreiche Prüfung der Texte von Föderl-Schmid, damit beauftragt wurde der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Steffen Klusmann, der auch mit der Aufarbeitung der Relotius-Affäre betraut war. Diese Überprüfung läuft immer noch.

In Reaktion veröffentlichte ebenfalls am Donnerstag jetzt Stefan Weber auf seiner Homepage sein vollständiges 120 Seiten umfassendes Gutachten zur Arbeit von Föderl-Schmid. Der Shitstorm gegen seine Arbeit zwinge ihn zur Publikation. Das Gutachten stellt 157 Plagiatsstellen in der Doktorarbeit dar.