Werbeclip neues Kündigungsrecht
Angeblich sind 400 Polizisten „Demokratiefeinde”, die z. B. sichere Grenzen fordern oder Deindustrialisierung und Impfzwang ablehnen.

In Wahrheit dürften es Zigtausende sein. @NancyFaeser
würde sie gern los, hat aber ein Problem:

Seit diesem Monat können Bundesbeamte per Federstrich entlassen werden (lex @HGMaassen). Sie erhalten kein Alg 1, da unversichert. Jahrelange Klage auf Wiedereinstellung ist für Bürgergeldempfänger eher ein theoretischer Fall.

Zuvor war es so, dass Dienstherren unliebsame Beamte wie Stephan Kohn (der den Lockdown intern kritisierte) oder Prof. Kekule (der eine unvorsichtige Bemerkung zur modRNA machte) herausklagen mussten. Nunmehr genügt ein Brief.

Der Tagesschaubeitrag adressiert folgendes Problem: Rotgrün würde gern alle Beamten loswerden, die nicht auf Linie liegen. Sie wissen aber nicht, wie sie Ersatz bekommen sollen. Daher winkt die Regierung per Tagesschau mit dem Zaunpfahl, um Beamte willfährig zu machen.

Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit. Die notwendigen Stimmen kamen von der @fdp.

Die Universität Salzburg hat die Überprüfung der Dissertation der Süddeutsche Zeitungs-Journalistin Föderl-Schmid eingestellt. Es sei „kein relevantes wissenschaftliches Fehlverhalten“ festzustellen gewesen, heißt es in einer kurzen Pressemitteilung am Donnerstag. Die „Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ der Universität habe die Arbeit überprüft, das Verfahren sei nun eingestellt worden. Weiter begründet wurde die Entscheidung nicht.

Dem vorausgegangen war eine umfangreiche Prüfung ihrer Dissertation durch den österreichischen Plagiatsgutachter Stefan Weber. Zuvor hatten Recherchen zunächst von Medieninsider und dann von Nius dargestellt, dass Föderl-Schmid mehrfach irregulär zitiert hat – sowohl als Journalistin, als auch in ihrer Doktorarbeit. Die SZ startete daraufhin eine umfangreiche Prüfung der Texte von Föderl-Schmid, damit beauftragt wurde der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Steffen Klusmann, der auch mit der Aufarbeitung der Relotius-Affäre betraut war. Diese Überprüfung läuft immer noch.

In Reaktion veröffentlichte ebenfalls am Donnerstag jetzt Stefan Weber auf seiner Homepage sein vollständiges 120 Seiten umfassendes Gutachten zur Arbeit von Föderl-Schmid. Der Shitstorm gegen seine Arbeit zwinge ihn zur Publikation. Das Gutachten stellt 157 Plagiatsstellen in der Doktorarbeit dar.

Pharmaunternehmen haben große Werbebudgets für Fachmagazine und Publikums-Medien. Weiter werden enorme Summen ausgegeben für das Sponsoring von ärztlichen Organisationen, Ärzten und Veranstaltungen. Allein in Österreich flossen 2021 laut dem Transparenzbericht der Firma Pfizer insgesamt rund 23 Millionen Euro an österreichische Ärzte, Vereine, Ärztekammern etc. Ein am 28. März im Journal of the American Medical Association veröffentlichter Forschungsbrief ergab nun, dass die Industrie von 2013 bis 2022 über 85 Millionen Zahlungen an mehr als 820.300 (57 Prozent) der in Frage kommenden Ärzte in 39 Fachgebieten geleistet hat. Nahezu 94 Prozent der Zahlungen standen im Zusammenhang mit einem oder mehreren vermarkteten medizinischen Produkten.

Es handelt sich um den Forschungsbrief von Ahmed Sayed, MBB, et al mit dem Titel „Industry Payments to US Physicians by Specialty and Product Type“ (Zahlungen der Industrie an US-Ärzte nach Fachgebiet und Produktart) im JAMA Network, der sich auf die Daten der 2013 eingerichteten Datenbank Open Payments stützt, in der eine Vielzahl von Zahlungen und Zuwendungen an Ärzte erfasst werden. Wir fragen uns, ob es sich hierbei um eine Untertreibung oder Untererfassung handeln könnte, genauso wie die medizinische Berichterstattung über zB Impfschäden untererfasst ist.

Bei Verbrechen und 266.390 ausländischen Tatverdächtigen in Bayern in 2023, einem Anteil von 39,6%, bastelt BR24 keine Kachel, berichtet allenfalls im Kleingedruckten.
Bei 29 Verdachtsfällen unter 44.000 bayerischen Polizisten, 0,06%, ist der Nachrichtenwert hoch.

Eine Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten stellt die Autoindustrie vor neue Herausforderungen: Die führenden Automobilhersteller BMW und Audi sind nun verpflichtet, in ihren Fahrzeugen TV-Sender über die eigenen Infotainmentsysteme zugänglich zu machen. Eine spezielle Stellung nimmt dabei Tesla ein, für das besondere Regelungen gelten.

Laut der ZAK müssen Automobilhersteller ab sofort öffentlich-rechtliche Sender in ihren Infotainmentsystemen anbieten. Diese Forderung basiert auf der Interpretation des Medienstaatsvertrages, in dem die Systeme von BMW, Audi und Tesla als Benutzeroberflächen definiert werden. Dies verpflichtet die Hersteller dazu, die öffentlich-rechtlichen Angebote leicht auffindbar zu machen, gemäß §84 des Medienstaatsvertrages. Die neue Regelung, die seit Jahresbeginn vollständig in Kraft ist, lässt keinen Spielraum für die Hersteller, diese Sender hinter künstlichen Hürden zu verstecken – unabhängig davon, ob Kunden Fernsehen im Auto nutzen möchten oder nicht

Die verpflichtende Chatkontrolle ist eines der umstrittensten Vorhaben der Europäischen Union. Bereits Mitte 2022 hatte die EU-Kommission einen Antrag zur Bekämpfung „des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt. Bei einer entsprechenden Anordnung sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten, insbesondere Social-Media-Plattformen, verpflichtet werden, private Chats auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche überprüfen zu müssen.

Anschließend sollen diese Daten vollumfänglich den EU-Behörden zur Verfügung gestellt werden. Gegenwärtig gibt es lediglich eine freiwillige Chatkontrollen, bei der Unternehmen wie Facebook selbst darüber entscheiden, ob sie die Institutionen der EU über potenziell strafrechtlich relevante Inhalte in Kenntnis setzen. In dem ursprünglichen Antrag wurde festgeschrieben, dass die Europäische Union die Kommunikationsdienste anlasslos verpflichten kann, einem „EU-Zentrum“ Daten von Chats zur Verfügung zu stellen.