Während der Corona-Pandemie soll eine Proberichterin eine Entscheidung zugunsten ihres Vaters getroffen haben. Er wollte als Pfarrer eine Palliativpatientin in einem Pflegeheim besuchen. Wegen der Corona-Vorgaben wurde ihm der Zugang nicht erlaubt. Er wandte sich an das Gericht. Dort verschaffte ihm seine Tochter als Richterin per Beschluss Zutritt. Als enge Familienangehörige hätte sie das nicht gedurft. Nun hat ein Prozess gegen die 37-Jährige vor dem Landgericht Gera begonnen.

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat ein Gerichtsverfahren zu einem tödlichen Unfall beim Einsatz der Autopilot-Funktion mit einem Vergleich beendet. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, einen Tag vor einer mit Spannung erwarteten Verhandlung (eXXpress berichtete). Bei dem Unfall in der Nähe von San Francisco starb 2018 der Apple-Ingenieur Walter Huang (38). Er hatte das Fahrerassistenzsystem seines Model X eingeschaltet, als das Auto in eine Autobahnbegrenzung krachte.

Diebstahl, Raub, gefährliche Körperverletzung: Die Gewalt in Deutschland steigt rasant. Als Tatverdächtige ermitteln die Behörden immer mehr Ausländer. Was steht wirklich in der Kriminalstatistik?

BERLIN. Die Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen. 2023 stieg die Zahl aller registrierter Straftaten um 4,4 Prozent auf mehr als 5,6 Millionen an, wie aus der am Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Verstöße gegen das Ausländerrecht – wie zum Beispiel illegale Einreisen – sind nicht Teil der Statistik. Insgesamt ermittelten die Sicherheitsbehörden mehr als zwei Millionen Tatverdächtige. Darunter befinden sich knapp 700.000 Nichtdeutsche, was einem Zuwachs von 13,5 Prozent enstpricht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Polizeiliche Kriminalstatistik vorstellte, erkannte an: „Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität.“ Künftig wolle sie daher stärker durchgreifen. „Hier gilt: null Toleranz. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, spürbare Strafen. Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es jetzt durchzusetzen.“ (...)

Gewaltkriminalität erreicht historisches Hoch

Die Gewaltkriminalität den höchsten Wert seit 2009. Hier registrierten die Behörden rund 214.000 Fälle – plus 8,6 Prozent. Einen Rekordwert gab es dabei im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung mit 154.000 Fällen (plus 6,8 Prozent). Unter den ermittelten Tatverdächtigen stieg der Anteil der Ausländer um 14,4 Prozent auf 63.000 Personen an. Demgegenüber standen etwa 90.000 deutsche Tatverdächtige. Demnach machten Ausländer bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 41,2 Prozent der Tatverdächtigen aus.

Ein historisches Hoch erreichte ebenfalls die Zahl der „vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen“ mit fast 430.000 Fällen – plus 7,4 Prozent. Dafür wurden rund 342.000 Tatverdächtige identifiziert, wovon circa 118.000 – also ein Drittel – ausländische Staatsbürger sind.
Fast jeder zweite Raub und Diebstahl von Ausländern begangen

Raubdelikte stiegen um mehr als 17 Prozent auf 45.000 Taten an. Ebenso stieg die Zahl der identifizierten Tatverdächtigen. Der Haupttreiber dahinter ist der Zuwachs von 22,4 Prozent bei ausländischen Tatverdächtigen. Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Raubdelikten hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Auch in der Diebstahlkriminalität registrierten die Behörden zum Teil deutlich steigende Fallzahlen. So etwa beim Wohnungseinbruch (plus 18,9 Prozent), Autodiebstahl (plus 17,5 Prozent), Ladendiebstahl (plus 23,6 Prozent) und Taschendiebstahl (plus elf Prozent). Insgesamt wurden 424.000 Tatverdächtige ermittelt, darunter etwa 187.000 Ausländer, was im Vergleich zum Vorjahr einen ruckartigen Anstieg von 22,8 Prozent bedeutet. Somit machten ausländische Staatsbürger im vergangenen Jahr 44 Prozent aller Tatverdächtigen aus.

SKANDALURTEIL - EGMR HEBELT UNSERE SOUVERÄNITÄT AUS!
Dank der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen wir selbst schwerkriminelle Asylwerber nicht abschieben. Denn die „Menschenrechte“ der Asylwerber gehen nach Ansicht des internationalen Gerichts unseren Rechten vor. Nun will uns der EGMR zwingen, völlig irrationale Maßnahmen gegen die „Erderhitzung“ zu setzen; auf Kosten unserer Freiheit und unseres Wohlstands, aber wiederum „im Namen der Menschenrechte.“ Das ist eine zutiefst undemokratische Vorgehensweise, der wir uns vehement entgegensetzen müssen!

Die jüngste Umbenennung des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“ hat für scharfe Kritik gesorgt, insbesondere beim Bund der Vertriebenen. Bernd Fabritius, der Präsident des Bundes der Vertriebenen, brachte seine tiefe Bestürzung gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Ausdruck: „Für uns als Verband und viele unserer Mitglieder fühlt es sich so an, als habe man sich ‚der Deutschen entledigt‘ und wirke dadurch mit am Unsichtbar-Machen eines originären Teils deutscher Geschichte. Unser Schicksal passt wohl nicht mehr zum ideologischen Zeitgeist einer von ‚Mobilität und Migration geprägten Einwanderungsgesellschaft‘.“

Diese Namensänderung, die im September stattfand, wird von Kulturministerin Claudia Roth mit einer gestiegenen „allgemeinen Sprach- und Osteuropakompetenz“ begründet. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Union erklärte Roth, dass die Änderung „im gegenseitigen Einvernehmen“ mit den Trägern und Partnern des Bundesinstituts erfolgt sei und bereits „in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert“ worden war.

Christoph de Vries, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unions-Fraktion, sieht in der Entscheidung jedoch einen „eklatanten Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag, unsere Geschichte im östlichen Europa zu bewahren“. Er äußerte seine Fassungslosigkeit darüber, dass die Kulturministerin eine solche Entscheidung trifft, „während in der Ukraine ein Krieg tobe“, und betonte die Solidarität vieler deutscher Heimatvertriebener mit den ukrainischen Flüchtlingen sowie die Bedrohung der deutschen Minderheit in der Ukraine.

Politische oder militärische Planung der Corona-Maßnahmen?

Die Frage, die sich nun stellt lautet, wer diese Person ist, die das Signal zum „Hochskalieren“ und damit letztlich den Startschuss für die repressive Maßnahmenpolitik gegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Signal aus der Politik gegeben wurde, und somit das RKI als politisches Instrument zur Absegnung politisch geplanter Maßnahmen missbraucht wurde, obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse jeder Notwendigkeit von Maßnahmen widersprachen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach weist diesen Vorwurf umgehend zurück. (2) Eine politische Einmischung habe nicht stattgefunden. Das Signal sei stattdessen von einem Mitarbeiter des RKI ausgegangen. Genau so schreibt es auch das RKI in einer Stellungnahme. (3) Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommt in einer Analyse der RKI-Protokolle zu dem Schluss, dass es sich bei dieser Person um Lars Schaade, den damals zweiten Mann im RKI unter Lothar Wieler, und dem heutigen Leiter des RKI, handele. (4)

Unklar ist jedoch, warum das entsprechende Signal von dem damals zweiten Mann, und nicht von Lothar Wieler selbst hätte ausgehen sollen. Das RKI ist zudem an das Bundesgesundheitsministerium angegliedert, der Bundesgesundheitsminister ist demnach der oberste Vorgesetzte des RKI-Präsidenten. Eine derart folgenreiche Entscheidung kann nicht ohne Absegnung aus dem Bundesgesundheitsministerium erfolgt sein. War es eine politische oder militärische Anweisung?

Nach dem verheerenden Anschlag in Moskau manifestiert sich die Bedrohung durch den islamischen Staates (IS) in Europa erneut. Nach einer deutlichen Drohung vor den Champions-League-Viertelfinal-Spielen schrillen die Alarmglocken erst recht: “Tötet sie alle” heißt es auf einem Bild, dass die vier Stadien-Namen zeigt, in denen heute und morgen gespielt wird.

Heute stehen Arsenal gegen Bayern München und Real Madrid gegen Manchester City auf dem Programm, morgen empfängt Paris Saint-Germain den FC Barcelona und Atletico Madrid trifft auf Borussia Dortmund.
2000 Polizisten in Madrid mobilisiert

Angesichts der akuten Terrorgefahr hat Spanien seine Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt. Das Innenministerium in Madrid verkündete, dass sämtliche staatlichen Sicherheitskräfte ihre Frühwarnsysteme, Schutzmechanismen und Abwehrmaßnahmen aktiviert haben.

Zudem wurden 2000 Polizisten und weiteres Sicherheitspersonal mobilisiert, um einen reibungslosen und vor allem sicheren Ablauf der beiden Spiele zu gewährleisten.

Ach wie , der Arme . 🤷‍♂️ 

Sie ziehen es eiskalt durch.