Großer Wirbel um den angeblichen „Vergewaltigungs-Tag“! Erst äußerte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (41, CDU) in einem Schreiben an 800 Schulen in der Hauptstadt ihre Besorgnis, nun warnt sogar die Polizei!

Laut Falschinformationen auf TikTok ist der 24. April „National Rape Day“ (dt.: Nationaler Vergewaltigungstag), sexuelle Belästigung von Mädchen und jungen Frauen seien an diesem Tag ohne Konsequenzen für die Täter. Auf Instagram nahm dazu die Berliner Polizei am Mittwoch Stellung: „Liebe Community, wir hätten nicht gedacht, dass wir mal diese Warnung hier aussprechen müssen“, heißt es auf dem Online-Portal. „Auf TikTok kursiert das Gerücht, heute sei #nationalrapeday und Vergewaltigungen seien straffrei.“

Die Polizei weiter: „Dieses Gerücht ist nicht nur falsch und gefährlich, sondern auch in jeder Hinsicht verstörend. Bitte beteiligt euch nicht daran und verbreitet unsere Warnung auch gern auf TikTok.“

In einem eindringlichen Brief warnte Günther-Wünsch bereits am Dienstag vor diesen Fake-News. Das Schreiben ging vielen Schulen erst Dienstagnachmittag zu – da waren Schüler und Lehrer längst nicht mehr im Haus. Und: Viele Pädagogen hatten von der widerlichen TikTok-Nachricht noch gar nichts gehört!

Das "neue Normal" in D !  

Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes. Im Auftrag des Innenministeriums erstellte Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit 150 Experten (das Binnen-I können wir uns hier wohl weitgehend sparen) in den vergangenen zwölf Monaten einen „Operationsplan Deutschland“. Dabei geht es um die „Zivilverteidigung“. Denn, so der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) befragte Generalleutnant: „Das kann die Bundeswehr allein nicht (stemmen), deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite.“

Zum Beispiel für den Fall, „dass sich etwa eine US-Division durch Deutschland in Richtung Osten bewegt, Tausende Fahrzeuge, Tausende Soldaten. Dann müssen die verpflegt werden.“ Von Deutschen, wem sonst. „Wir brauchen dann maximale zivile Leistungserbringung.“

Sollen wir schon mal Kaffee kochen für die gen Osten ziehenden US-Soldaten?

Sollen wir schon mal Kaffee kochen und Winken üben für die gen Osten ziehenden US-Soldaten? Die Unseren sind derweil, sagt der General, ja schon längst an der Front „gebunden“.

Die 1.000 Seiten des Generals werden demnächst veröffentlicht. Nicht vollständig, klar. Es wird ein „Erklärstück“ geben. Darin wird man uns, dem Volk, erklären, wie wir uns in Kriegszeiten zu verhalten haben. Kein Scherz.

es ist unfassbar. 

Im Elfenbeinturm ist die Welt immer in Ordnung. 

In den Kinderbüchern geht das Märchen immer gut aus, im wahren Leben läuft es nun mal anders. 

War irgendwie klar. Er hat sicher ein kleines schwarzes Buch mit Namen.  

Das Wahrheitsministerium verkündet ... 

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
HELGE BUTTKEREIT, 23. April 2024, 3 Kommentare, PDF

Schon wieder ein Mediengesetz der EU: Mitte März hat das Europäische Parlament dem „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act) zugestimmt. Nach dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) und dem für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) wird es nun künftig ein Gesetz für alle Medien geben, die Presse eingeschlossen. Es war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits 2021 angekündigt und ab 2022 auf den verschiedenen Ebenen diskutiert worden.

Von der Leyen führte die Ermordung einzelner Journalisten an. Der Schutz von Journalisten solle verbessert und gleichzeitig die Freiheit der Medien verteidigt werden. Nach der Einigung zwischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und Parlament im Dezember vergangenen Jahres liegt nun das Gesetz vor, das dies leisten soll. Kritiker zweifeln daran und fürchten stattdessen um die Pressefreiheit. Bereits nach Vorstellung des ersten Entwurfs 2022 schrieb der Journalist und Europaexperte Eric Bonse:

„Besonders perfide ist, wie die EU vorgeht. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen illegale Inhalte, Hassrede und Desinformation soll die EU-Kommission direkten Zugriff auf Inhalte im Internet bekommen. Indirekt kann sie damit auch Online-Dienste von Zeitungen zensieren.“