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Das Ruanda-Abkommen aus London scheint Folgen für Irland zu haben. Die Zahl der Asylsuchenden steigt. Doch ist eine Rückführung nach Großbritannien überhaupt möglich?
Dublin - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Asylsuchende, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.
Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An der Grenze gibt es keine Kontrollen, um die Wirtschaft nicht zu behindern und den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt nicht wieder aufzuheizen. Dublin zufolge kommen mehr als 80 Prozent der Asylbewerber in Irland auf diesem Weg ins Land. Martin machte für den jüngsten Anstieg teilweise die britische Ruanda-Politik verantwortlich.

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Die Schleusen zur totalen Verschuldung sind geöffnet! 

Lange stritten die EU-Staaten über neue Schuldenregeln, nun wurden sie beschlossen. Die EU will damit komplizierte Regelungen vereinfachen. Doch es gibt Kritik.
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Nach langer Debatte hatten sich die Staaten mit dem Europaparlament auf eine umstrittene Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt, die den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vorschreibt. Demnach sollen künftig etwa klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder gelten.

https://archive.ph/5il7y

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Wen in aller 3 Teufels Namen haben die da befragt ? 

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge sprechen sich 68 Prozent der Deutschen für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben aus. Bei Anhängern der Grünen sind es Dreiviertel der Befragten. Die geringste Zustimmung erteilten AfD-Anhänger.
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, dass Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten in der veränderten Sicherheitslage ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Dafür sprachen sich in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ 68 Prozent aus. Dagegen waren 29 Prozent. Die Umfrage lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor.
Dass Deutschland und die Nato-Mitglieder in Europa künftig Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen sollen, meint demnach eine Mehrheit in allen befragten Bevölkerungs- und Wählergruppen, wobei die Zustimmung im Westen Deutschlands und bei Männern insgesamt höher war.
Die deutlichste Zustimmung findet eine Erhöhung demnach bei Anhängern der Union (90 Prozent), die geringste bei denen der AfD (61 Prozent). Unter den Anhängern der SPD sind demnach 72 Prozent dafür, bei den Grünen 75 Prozent und bei FDP 88 Prozent. In der repräsentativen Erhebung von Mitte April wurden 1002 Bundesbürger befragt

https://archive.ph/aT2cw

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OH WUNDER OH WUNDER und damit auch die Steuereinnahmen.  

Verbraucherpreise Inflation steigt in vielen Bundesländern – Energie kostet mehr
Die Verbraucherpreise sind in einigen Bundesländern wieder stärker gestiegen. Das deutet darauf hin, dass höhere Energiepreise den Rückgang der Inflation vorerst abgebremst haben.
Höhere Energiepreise haben den Rückgang der Inflation in Deutschland im April voraussichtlich gestoppt. Darauf deuten erste Daten aus den Bundesländern hin: Die Verbraucherpreise erhöhten sich in Bayern, Brandenburg, Hessen und Sachsen stärker als im März, während sie in Nordrhein-Westfalen genauso kräftig zulegten und nur in Baden-Württemberg langsamer stiegen. Die Inflationsrate lag in diesen sechs Ländern zwischen 1,9 und 3,0 Prozent, wie die Statistikämter am Montag mitteilten.
Im März war die bundesweite Teuerungsrate noch mit 2,2 Prozent auf den niedrigsten Wert seit fast drei Jahren gefallen.


https://archive.ph/QGKpZ

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Da kommt noch was !

Deutsche Bank-Aktie rutscht ab: Milliardenrückstellung wegen Postbank-Rechtsstreit - JPMorgan senkt Kursziel
Die Deutsche Bank bildet aufgrund eines Rechtsstreits zur Übernahme der Postbank eine Rückstellung.

Die Bank schätzt den Gesamtbetrag aller Forderungen inklusive aufgelaufener Zinsen auf rund 1,3 Milliarden Euro. Auf einer Pro-forma-Basis zum 31. März 2024 würde die gesamte Rückstellung die harte Kernkapitalquote (CET1) der Bank um rund 20 Basispunkte verringern, was zu einer harten Kernkapitalquote (CET1) von 13,25 Prozent führen würde. Auf derselben Basis läge die Verschuldungsquote zum 31. März 2024 bei 4,42 Prozent.

Laut Mitteilung der Deutschen Bank hat sich das Oberlandesgericht Köln in einer mündlichen Verhandlung am 26. April 2024 mit Klagen früherer Postbank-Aktionäre befasst. Diese argumentierten, dass ihnen im Zusammenhang mit dem freiwilligen Übernahmeangebot der Deutschen Bank für die Postbank vom 7. Oktober 2010 ein höherer Preis hätte gezahlt werden müssen. Das Gericht habe angedeutet, dass es Teile dieser Ansprüche für begründet befinden könnte. Die Deutsche Bank widerspricht dieser Einschätzung.

https://archive.ph/HFKp0

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PRESSEMITTEILUNG
Am Europäischen Gerichtshof behängende Prozesse offenbaren den erschreckend totalitären Kurs der Europäischen Union
Laut Gericht der EU (der Bericht erstattender Richter war viele Jahre in höchstrangigem Dienst der gegnerischen Prozesspartei sprich der EU- Kommission) können die Mitgliedsstaaten experimentelle auf Gentechnik beruhende Substanzen auch mit Zwangsmaßnahmen von den Ärzten zur Anwendung bringen lassen!
Die EU ist auf dem Weg in den menschenverachtenden Totalitarismus
In zwei am Europäischen Gerichtshof behängenden Prozessen (C-139/24 P und C-148/24 P) geht es um die Verletzung folgender, für einen demokratischen Rechtsstaat wesentliche Grundwerte:

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter an der Gerichten der EU
Grundrecht der EU-Bürger auf effektiven Rechtsschutz
Verbot pharmakologischer Experimente am Menschen ohne dessen informierte und freiwillige Einwilligung

Die beiden Prozesse haben ihren Ursprung in zwei Nichtigkeitsklagen (Art. 263 Abs. 4 AEUV), die ein italienischer Vater Minderjähriger gegen die, durch Durchführungsbeschlüsse der EU Kommission erteilte unbedingte für fünf Jahre gültige Marktzulassung der beiden sog. mRNA-Covid-19-„Impfstoffe“ Comirnaty von Pfizer/BioNTech (T-109/23) und Spikevax von Moderna (T-108/23) eingereicht hatte.1

https://archive.ph/qFowZ

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💊Eisen VeganAktiv
Pflanzliches Eisen und natürliches Vitamin C

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Kalifat

Ach wie jetzt ? 

Schlechte Umfragewerte fürs E-Auto
Die Zustimmung zum Elektroauto sinkt. Das liegt auch an Einstellungen, denen die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften widerspricht. Und in der Pannenstatistik des ADAC sind die Stromer top.
Schlechte Nachrichten für die Elektromobilität: Immer weniger Deutsche ziehen beim nächsten Autokauf einen Stromer in Erwägung. Nur noch 17 Prozent sagten dies in einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). Das ist der dritte Rückgang in Folge. Noch 2021 waren es 24 Prozent. Ein zentraler Grund könnte nach Ansicht von Allensbach und acatech mangelnde oder schlechte Information sein.

https://archive.ph/20Jh8

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Dazu braucht es über 2 Jahre und Experten um das zu merken ?

Experten und Offiziere warnen: Ukraine fehlen die Soldaten, um Putin zu stoppen
Hat die Ukraine ausreichend Soldaten, um den Russen-Ansturm zu stoppen? Oder hat die Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer echten Mobilmachung so lange gezögert, dass es nun zu spät ist?
Im Osten der Ukraine wird die Situation immer dramatischer. Binnen einer Woche verlor die ukrainische Armee vier Dörfer und eine Stadt in der Region Donezk. Auch in Charkiw eroberte Russlands Invasionsarmee ihr erstes Dorf seit Monaten.
Doch nicht nur an westlichen Waffen und Munition mangelt es den Streitkräften Kiews. Auch ausgebildete Soldaten fehlen an allen Ecken und Enden der Front! Dabei hat die Ukraine, trotz theoretischer Generalmobilmachung, aktuell nur 15 Prozent
seiner wehrfähigen Männer unter Waffen.

https://archive.ph/0WtD8

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MAR MARI EMMANUEL ZURÜCK
ZWEI WOCHEN NACH MESSERANGRIFF
SYDNEY, AUSTRALIEN, 28.04.
◼️ Die Gläubigen der "Kirche zum Guten Hirten" freuen sich. Ihr Bischof ist zurück. Am 15. April wurde Metropolit Mar Mari Emmanuel, Erzbischof der Assyrischen Kirche des Ostens für Australien und Neuseeland während eines Gottesdienstes von einem Anhänger des IS angegriffen. Nun ist er zurück. #AssyrischeKirche @TommyRobinsonNews
◼️ Mar Mari Emmanuel wird am Sonntag seiner Gemeinde die Leviten gelesen haben. Die rechte Hand des Attentäters wurde mutmaßlich verstümmelt, Gemeindemitglieder lieferten sich nach dem Anschlag eine Straßenschlacht mit der Polizei, die den Attentäter inhaftieren wollte. Trotz des schweren Schicksals der Assyrischen Christen steht Emmanuel für den Frieden. Heutzutage schwer genug.
@RoyalAllemand

Genau China bekommt kalte Füße !
Bei der  "Gmünder Tagespost" weiß man voll bescheid. 

#Was_darf_Satire

Im Ukraine-Krieg steht China an der Seite Russlands. Der ukrainische Analyst Maksym Skrypchenko glaubt: Peking ändert langsam seine Haltung zum Kreml.
In der Nacht habe es Luftalarm gegeben, Raketen seien eingeschlagen, Drohnen abgefangen worden. „Aber im Großen und Ganzen ist die Lage unter Kontrolle“, sagt Maksym Skrypchenko trocken. Skrypchenko ist Präsident des Transatlantic Dialogue Center, einer ukrainischen Denkfabrik mit Sitz in Kiew. Zuletzt hat er sich intensiv mit der Rolle Chinas im Ukraine-Krieg beschäftigt. „Europa sollte den Chinesen klarmachen: Wenn ihr weiter zu Russland haltet, werden wir weniger mit euch handeln“, sagt Skrypchenko im Interview.

https://archive.ph/TRA2n

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Bei C lagen die so genannten VST-ler mit ihren Warnungen zu 100 % richtig und die Anwürfe der ARD waren die selben. Ergo dürften sie mit den Warnungen wieder daher wieder richtig liegen.  

Das neue Feindbild der Verschwörungsszene

Um auf eine neue Pandemie besser vorbereitet zu sein, verhandeln die 194 Mitgliedsstaaten der WHO seit mehr als zwei Jahren über einen Pandemievertrag. Der Verschwörungsszene ist er ein Dorn im Auge.
"Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum 'Pandemievertrag'" - Unter diesem Motto läuft eine Petition in Deutschland, die bereits mehr als 500.000 Mal unterschrieben wurde. Der Entwurf des Pandemievertrags, der die freie Meinungsäußerung einschränke, die invasive Überwachung verstärke und "unsere geschätzten bürgerlichen Freiheiten" aushöhlen solle, könne in Kürze verabschiedet werden, heißt es weiter. Grund für die Aufregung ist das geplante Abkommen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das im Mai verabschiedet werden könnte.

https://archive.ph/ZWaeX

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⚖️ Polizist mit Attest von Dr. Bianca Witzschel freigesprochen ⚖️

Es könnte die Kehrtwende im Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel sein. Letzte Woche Mittwoch wurde der Personenschützer Tino A. des LKA in Dresden freigesprochen, der im September 2020 ein Maskenattest von Bianca erhalten und dies in seiner Dienststelle vorgelegt hatte. 👏 Er wurde laut eigener Aussage ca. 20 Minuten von Bianca Witzschel mit ihrem Bioresonanz-Gerät untersucht, bevor sie ihm ein Attest ausgestellt hatte.

Daraufhin forderte sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den Polizeihauptkommissar – ganz im Gegensatz zum Verhalten der Staatsanwaltschaft gegenüber nahezu allen anderen Patienten. In deren Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Dresden regelmäßig Strafbefehle mit Geldstrafen zwischen 800 und 1500 € ausstellen lassen. Aber klar, die waren auch keine Staatsdiener. Diese Doppelmoral ist wirklich widerwärtig. 🤮

Jedenfalls ist das nicht der Grund, warum dieser Freispruch so eine große Brisanz für Biancas Fall hat. Denn der Polizist hat damit lediglich bestätigt, was alle anderen Zeugen auch schon ausgesagt hatten.

💥 Der Clou ist, dass im Falle des LKA-Personenschützers die Landesärztekammer Sachsen in einer Stellungnahme ganz klar ausgesagt hat, dass für die Ausstellung eines Attestes keine körperliche Untersuchung notwendig sei. 💥 Damit entkräftet die Landesärztekammer direkt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Bianca viele Patienten gar nicht körperlich untersucht hätte und deswegen keine Atteste ausstellen durfte.

Das ist ein wesentlicher Entlastungsbeweis, den Biancas Verteidigung als nächstes ins Verfahren einbringen wird. 👍

👉 https://team-marcus.de/2024/04/29/polizist-mit-attest-von-dr-bianca-witzschel-freigesprochen/

@mr_marcus_fuchs

Hunderte CDU-Wahlplakate in arabischer Sprache zerstört und gestohlen
Im Leipziger Osten sind rund 400 Wahlplakate der CDU zerstört oder gestohlen worden. Die Plakate in arabischer und türkischer Sprache seien laut CDU-Kreisverband zusammen mit migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt worden. Die Gegend gilt bei Migranten als beliebte Einkaufs- und Wohngegend.

https://archive.ph/NgcKu

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Verwirrte Öffentlichkeit

Heftiger Vorwurf von Umweltschützer: Habeck „gefährlichster Politiker für Naturschutz
Heftige Kritik aus den eigenen Reihen am Vize-Kanzler!
Seine ehemaligen Grünen-Kollegen und Weggefährten aus Schleswig-Holstein erkennen Robert Habeck (54) nicht mehr wieder.
Darüber berichtet die „SHZ“.
„Habeck ist für den Naturschutz der gefährlichste Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“, ledert Ole Eggers (63), Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND und Naturschützer an vorderster Front, gegen den ehemaligen Umweltminister des nördlichsten Bundeslandes
Und weiter: „Er zieht uns den Boden unter den Füßen weg“ und setze drastische Einschränkungen beim Naturschutz durch.
▶️︎ Wo Grün draufsteht, ist nicht zwingend Grün drin: Auslöser sei u.a. ein Gesetz, das der jetzige Bundeswirtschaftsminister im Eiltempo vorangetrieben und kürzlich durch Bundestag gepeitscht hat.
▶️︎ Brisant: Den Kritikern zufolge mache das Habeck-Werk den Naturschutz beim Bau von Wind- und Solarparks zukünftig quasi unmöglich.

https://archive.ph/VX9R5

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