EU-Politik. Enthüllt: Millioneneinnahmen der EU-Abgeordneten durch Nebenjobs
Transparency International hat strengere Kontrollen für EU-Politiker gefordert. Wie ein Bericht zeigt, haben viele von ihnen lukrative Jobs bei Unternehmen, die auch Lobbyarbeit in Brüssel betreiben.
Laut einem am Montag von Transparency International EU veröffentlichten Bericht verdienen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammen mehr als 8,6 Millionen Euro pro Jahr mit externen Jobs – auch bei privaten Unternehmen, die aktiv Lobbyarbeit für die EU-Politik betreiben.
Transparency International EU hat gefordert, dass EU-Gesetzgebern die nebenberufliche Tätigkeiten untersagt werden, da den Zahlen zufolge über mehr als zwei Drittel der 705 Abgeordneten angeben, dass sie neben ihrer Kernaufgabe noch weitere Tätigkeiten ausüben.
In einigen Fällen verdienen sie mit externen Aktivitäten mehr als ihr Gehalt als Europaabgeordneten von 10.000 Euro pro Monat und sitzen in Vorständen von Unternehmen, die eng mit ihrer täglichen Arbeit verbunden sind, so die Studie.

Putins Ansprache nach seinem Amtsantritt. Hauptsächlich.

„Ich möchte den Bürgern Russlands in allen Regionen unseres Landes, den Bewohnern unserer historischen Länder, die das Recht auf Zusammensein mit ihrem Heimatland verteidigt haben, aufrichtig danken. Ich möchte mich vor unseren Helden verneigen, den Mitgliedern des Nördlichen Militärbezirks, allen, die für das Vaterland kämpfen.

- Wir werden das Schicksal Russlands selbst bestimmen, und nur wir selbst – zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen. Sie, liebe Bürger, haben die Richtigkeit des Kurses des Landes bestätigt. Dies ist gerade jetzt, wo wir vor großen Herausforderungen stehen, von großer Bedeutung. Ich sehe darin ein tiefes Verständnis unserer gemeinsamen historischen Ziele. Wir werden diese schwierige und kritische Zeit in Würde überstehen.

„Wir waren und sind offen für die Stärkung guter Beziehungen mit allen Ländern, die Russland als zuverlässigen und ehrlichen Partner betrachten. Und das ist wirklich die weltweite Mehrheit. Wir lehnen den Dialog mit westlichen Staaten nicht ab – die Wahl liegt bei ihnen.

— Ein Gespräch über Fragen der Sicherheit und der strategischen Stabilität ist möglich, aber nicht aus einer Position der Stärke, ohne Arroganz, Selbstgefälligkeit und persönliche Exklusivität, sondern nur auf Augenhöhe und unter Achtung der Interessen des anderen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Eurasischen Integration und anderen souveränen Entwicklungszentren werden wir weiterhin an der Schaffung einer multipolaren Weltordnung arbeiten.

— Stabilität bedeutet nicht Stagnation. Unser System muss flexibel sein und Bedingungen für Erneuerung und Fortschritt schaffen. <>Ich werde alles dafür tun, dass Menschen, die ihre besten Qualitäten gezeigt haben, ihre Treue zum Vaterland durch Taten beweisen und führende Positionen in der Regierung, in der Wirtschaft und auf allen anderen Gebieten einnehmen.

„Ich werde alles Notwendige, alles in meiner Macht Stehende tun, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.“ Die Ergebnisse dieser Arbeit hängen entscheidend von unserer Einheit und unserem Zusammenhalt ab.

- Heute stehen wir vor unserer 1000-jährigen Geschichte, vor unseren Vorfahren. Sie eroberten unzugängliche Höhen, weil für sie immer die Heimat an erster Stelle stand. Wir haben solche Erfolge erzielt, die uns noch heute inspirieren.

„Wir sind ein geeintes und großartiges Volk und gemeinsam werden wir alle Hindernisse überwinden.“ Gemeinsam werden wir gewinnen.

„Militärisch sinnvoll ausgestaltet“Rheinmetall-Chef Papperger macht sich für Wehrpflicht stark
Armin Papperger ist Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Er sagt, dass der Nachholbedarf der Bundeswehr enorm sei. Außerdem spricht er sich für eine Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland aus.
Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert eine Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland. Papperger sagte zu „Bild am Sonntag“ : „Eine Wehrpflicht könnte sich positiv auf die Bereitschaft für unsere Landesverteidigung auswirken.“ Hierfür müsse sie aber sowohl „sicherheits- als auch gesellschaftspolitisch und militärisch sinnvoll ausgestaltet werden“.
Rheinmetall-Chef: „Frieden und Freiheit dürfen nicht schutzlos sein“
Papperger fügte hinzu: „Die Zeitenwende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Debatte darüber muss auf der politischen Ebene geführt werden.“
Der Nachholbedarf der Bundeswehr sei nach drei Jahrzehnten Sparprogramm enorm, so Papperger. „Bei den Strukturen, beim Personal wie auch bei der Ausrüstung. Frieden und Freiheit dürfen nicht schutzlos sein. Freiheitliche Gesellschaften müssen in der Lage dazu sein, für ihre Werte einzustehen und sie verteidigen zu können – notfalls auch militärisch.“

VW Polo G40 Diesel  

ca. 2 l Verbrauch auf 100 

Eine mögliche Mobilmachung durch die Hintertür wird gerade geplant und der Michel grillt gemütlich Würstchen zu Himmelfahrt 🌭🍺 und freut sich aschon mal auf die EM ⚽️. Brot und Spiele es ist so einfach 🤦🏼‍♂️.  

Was bitte muss hier noch passieren ?    🤷‍♂️ 

Deutlicher können es die Kriegstreiber doch nicht sagen  ! 

Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden
Der Vorsitzende des Verbandes, André Wüstner, sprach sich am Montag dafür aus, die Daten aller wehrfähigen Menschen in der Bundesrepublik zu erfassen.
André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, hat sich für eine Erfassung aller wehrfähigen Menschen in Deutschland ausgesprochen. In der Talksendung „Mitreden! Deutschland diskutiert“ des ARD-Inforadios diskutierte Wüstner am Montag gemeinsam mit anderen Vertretern aus Politik und Gesellschaft über das Thema Wehrpflicht.
Für Wüstner brauche es eine sicherheitspolitische Begründung für eine erneute Einführung der Wehrpflicht und auch des Ersatzdienstes. „Die ist momentan eindeutig gegeben“, so der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Olaf Scholz gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Zwar sprach sich Wüstner nicht direkt für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, „dennoch müssen wir überlegen, in welcher Art und Weise wir erfassen oder wieder mustern“, sagte er. Konkret schlug er vor, dass die Bundeswehr noch in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit bekommen solle, die Daten aller wehrfähigen Menschen zu erfassen, um diese zu kontaktieren und über den Dienst in der Bundeswehr informieren zu können.

Palästinenser-Demo in Berlin: Islamisten rufen nach „neuem deutschen Führer“

Am Samstag fand in Berlin-Charlottenburg eine pro-palästinensische Demonstration statt. Redner und Teilnehmer brüllten ihren Hass auf Israel in die Welt - und wünschten sich einen „neuen deutschen Führer“ der das Problem für sie löst. Bilanz der Skandal-Demo: Zahlreiche Festnahmen und Strafverfahren, darunter wegen Volksverhetzung.

Im Berliner Stadtteil Charlottenburg versammelten sich am Samstag kurz nach 16 Uhr mehr als tausend Menschen zu einer pro-palästinensischen Laufdemo mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“. Dabei hetzten die islamistischen Redner die Menge mit Hass-Reden gegen Israel auf und riefen die „Intifada“ aus. „Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch“, brüllte die Meute – und wünschte sich einen „neuen deutschen Führer“.

Berlin, Palästina-Demo am gestrigen Sonnabend. Mitten auf dem KuDam, vom zentralen Lautsprecherwagen: „Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutschen Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit.“ pic.twitter.com/J8BM3doDx4
— julius geiler (@glr_berlin) May 5, 2024

Videos von der Veranstaltung zeigen, dass es von einem Redner über die zentralen Lautsprecher dröhnte: „Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutscher Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit!“ Man sieht zudem, wie Passanten willkürlich als „Zionisten“ oder „Lügenpresse“ beschimpft wurden.

Aktuell ein paar hundert Leute Wilmersdorfer Str. Ecke Kantstr. versammeln sich zu einem anti-israelischen #Demo. #b0405#Berlin#Israil pic.twitter.com/JDqlM1LYrp
— Yalcin Askin (@YalcinAskin) May 4, 2024

Die Redner zählten die israelischen Geiseln gegen palästinensische Opfer auf und schimpften über die „verdammten Zionisten“ und die deutsche „Lügenpresse“, die sie wegen ihrer vermeintlich „muslimfeindlichen“ Berichterstattung attackierten. Die Anhänger feierten laut Augenzeugenberichten offen die Hamas. Wie der Journalist Yalcin Askin in Videos dokumentierte, wurde auf der Strecke außerdem zum Boykott verschiedener Geschäfte aufgerufen, die Israel angeblich unterstützen würden.

Am 04.05 demonstrierten #Israel-Hasser wieder in #Berlin. Ein Redner sagte: „…Müller und Meier der da oben sitzt und nur @axelspringer konsumiert wie ein Junkie“ „Ich hasse, ich hasse, jeden, jeden, selbst wenn es mein Vater wäre, jeden, der Israel unterstützt...#b0405 pic.twitter.com/QfVUlhdpKi
— Yalcin Askin (@YalcinAskin) May 5, 2024

Es gab Schilder mit Aufschriften wie „Please keep the World clean“, dazu sah man ein Bild von einem Strichmännchen, dass einen Davidstern in einen Mülleimer schmeißt. Laut dem Jüdischen Forum leugneten Teilnehmer der Demonstration, dass es am 7. Oktober Vergewaltigungen an israelischen Frauen gegeben habe.

Am #b0405 fand in #Berlin -Charlottenburg eine antisemitische Demonstration statt, bei der die #Vergewaltigungen israelischer Frauen am #7Oktober2023 geleugnet wurden. Dies ist Teil des gefährlichen Narrativs der "lügenden Medien" und fördert Hass gegen #Israel und #Jüdinnen und… pic.twitter.com/pq03tLmVGF
— Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) May 5, 2024

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler war bei der Demo vor Ort und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Believe Israeli Woman“ in die Höhe. Auf Twitter schreibt sie, dass sie von einem Mann aus den Reihen der Demonstration körperlich attackiert wurde.

Puh 😥
Bei #b0405 habe ich unfassbar nette Menschen am Rande getroffen.
Dann kassierte ich einen Körpertreffer von einem kräftigen Mann aus der Demo. Dann hat die #Polizei ihn kassiert.
Mit #BelieveIsraeliWomen können manche nicht umgehen. 📸 @YalcinAskin pic.twitter.com/CoOYjMrhWd
— Karoline Preisler (@PreislerKa) May 4, 2024

Die Polizei bestätigte auf Anfrage von Apollo News, dass es sich um eine angemeldete Kundgebung mit 3.500 möglichen Teilnehmern gehandelt habe. Zur Spitze waren jedoch nur 1.300 Personen vor Ort. Die Bilanz: Insgesamt neun Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, davon zwei wegen Volksverhetzung, vier wegen Beleidigung, und jeweils eine wegen tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Acht Personen wurden außerdem vorläufig festgenommen.

Die Polizei schildert die Lage gegenüber Apollo News als emotional, hitzig und lautstark. Vereinzelt sei Pyrotechnik abgebrannt worden. Den auf der Demo gefallenen Aufruf nach einem „neuen deutschen Führer“ bestätigt die Polizei ebenfalls. Ob zumindest ein Ermittlungsverfahren damit in Zusammenhang liegt, werde derzeit noch geprüft.

„Putin-Wahl demokratisch und frei“: Böse Folgen für Hamburger AfD-Politikerin
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen reiste als Wahlbeobachterin nach Russland und bezeichnete die Putin-Wahl als „offen, demokratisch und frei“. Die Fraktion trennt sich nun von der 41-Jährigen.
Die Hamburger AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen eingeleitet. Außerdem wurde die 41-Jährige am Montag aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Petersen habe mehrere Mitglieder des Landesvorstands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht, teilte die Fraktion am Dienstag mit.
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete Petersen aus
Sie habe im Vorfeld behauptet, als Privatperson nach Russland zu reisen. Dann habe sie öffentliche Interviews gegeben, in denen sie die Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ bezeichnete. „Die zutage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich.“

Die Deindustrialisierung Deutschlands läuft auf Hochtouren weiter. 

Industrieproduktion gesunken Sachsen-Anhalts Industrie baut deutlich ab
Die Industrie in Sachsen-Anhalt ist zuletzt deutlich geschrumpft. Im Jahr 2023 ging die Industrieproduktion gegenüber 2022 um neun Prozent zurück.
Halle. - Sachsen-Anhalts Industrie ist zuletzt deutlich geschrumpft. Im vergangenen Jahr erzeugte das Verarbeitende Gewerbe und der Bergbau industrielle Produkte mit einem Produktionswert von rund 46,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt in Halle am Montag mitteilte.
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Demnach habe es einen realen Rückgang von rund neun Prozent im Vergleich zu 2022 gegeben. In dem Jahr war aufgrund der gestiegenen Erzeugerpreise ein Allzeithoch beim Produktionswert der Industrieproduktion in Sachsen-Anhalt erreicht worden.
Die Gründe für den Rückgang nannten die Statistiker nicht. Sie betonten jedoch, dass die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland 2023 fast stabil geblieben waren.

Wer bitte soll das noch glauben ? 

Operation sollte „Geschenk an Putin“ sein: Ukrainischer Geheimdienst meldet vereitelten russischen Anschlag auf Selenskyj
Ein Netzwerk des russischen Geheimdienstes FSB soll einen Anschlag auf Wolodymyr Selenskyj geplant haben. Seine Tötung habe ein „Geschenk an Putin zu seiner Amtseinführung“ sein sollen.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben russische Agenten enttarnt, die die Ermordung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderer hochrangiger Regierungsvertreter geplant haben sollen. „Die Ermittler der Spionageabwehr und des SBU vereitelten die Pläne des FSB (russischer Geheimdienst), den Präsidenten der Ukraine und andere Vertreter der obersten militärischen und politischen Führung zu beseitigen“, teilte der SBU am Dienstag auf Telegram mit.