Ramelow wirft BSW Bruch mit demokratischen Grundprinzipien vor
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für sein Verständnis von Parteiendemokratie. Er behauptet, die Organisation mache die Parteiendemokratie lächerlich und sei nicht im Interesse ihrer Anhänger.
Ministerpräsident Ramelow äußert Kritik am BSW
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, äußerte sich kritisch gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dem “Stern” sagte er: “Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt.” Der BSW-Landesverband in Thüringen dürfe beispielsweise keine Mitglieder aufnehmen, könnte jedoch eine Liste einreichen. Laut Ramelow entscheiden und wählen lediglich 40 Mitglieder. “Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.” Ramelow befürchtet, das BSW handele nicht im Interesse seiner Anhänger.
BSW als Bedrohung für etablierte Parteien
Das BSW ist in einigen ostdeutschen Bundesländern laut Umfragen bereits eine direkt Konkurrenz zu anderen Parteien und könnte somit als eine Bedrohung angesehen werden. Ramelow, erneut Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September, kritisierte die Entscheidungsstrukturen innerhalb des BSW. Er äußerte gegenüber dem “Stern”: “Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger.” Die Entscheidungen würden zentral in Berlin getroffen “wie früher”, und er hinterfragt die Rolle Wagenknechts in der Organisation: “Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?”

Elon Musk sagt voraus, dass die künstliche Intelligenz oder KI den Menschen so weit überholen wird, dass "die biologische Intelligenz 1 % betragen wird".
Elon Musk sagt voraus, dass die künstliche Intelligenz (KI) bald die menschliche Intelligenz bei Weitem übertreffen und so allgegenwärtig sein wird, dass "die biologische Intelligenz weniger als 1 Prozent ausmachen wird".
Der Milliardär, der Betreiber von SpaceX, Neurolink und Tesla und Eigentümer des sozialen Mediums X, äußerte bei einem Auftritt auf der 27. jährlichen Global Conference des Milken Institute.
Auf Fragen aus dem Publikum, unter anderem zum Thema "Artificial Intelligence" (AI) - auf Deutsche künstliche Intelligenz, antwortete er, dass "KI vielleicht die wichtigste Frage von allen ist".
"Der Prozentsatz der Intelligenz, der biologisch ist, wird von Monat zu Monat kleiner. Letztendlich wird der Anteil der biologischen Intelligenz weniger als 1 Prozent betragen", sagte Musk.
Musk machte keine Angaben dazu, wie lange dies dauern wird. Im Moment hat die KI noch viele Unzulänglichkeiten und benötigt immer noch menschliche Hilfe - oder umgekehrt.
"Biologische Intelligenz kann als Rückhalt dienen, als Puffer der Intelligenz. Aber prozentual gesehen wird fast die gesamte Intelligenz digital sein", fügte er hinzu.

und plötzlich kommt der Schuldkult 

E-Autos: BMW gesteht Umweltprobleme in marokkanischer Kobalt-Mine ein

Prüfer haben eine teils "hohe Arsenkonzentrationen in Abfällen und Wasserauffangsystemen" in und bei einer Kobalt-Mine des BMW-Zulieferers Managem gefunden.

BMW hat Vorwürfen neue Nahrung gegeben, dass der Kobalt-Lieferant Managem in Marokko im Umfeld der Mine Bou Azzer gegen Umweltstandards verstoßen haben soll. Der Münchener Autobauer gab nach einschlägigen Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im Spätherbst ein Umwelt-Audit in Auftrag, dessen Ergebnisse den Recherchepartnern zufolge jetzt vorliegen. Demnach sind auch die Prüfer auf "teilweise hohe Arsenkonzentrationen in Abfällen und Wasserauffangsystemen auf dem Minengelände selbst sowie in der unmittelbaren Umgebung" gestoßen. Einen Bezug zum Minenbetrieb hätten sie weder herstellen noch ausschließen können.

Die ursprünglichen Recherchen deuteten darauf hin, dass aus der Mine große Mengen Arsen in die Umwelt gelangen. Die Konzentration in einem nahen Fluss habe den Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Trinkwasser bei Weitem überschritten. Wissenschaftler mahnten "sofortigen Handlungsbedarf" an. BMW schloss 2020 mit Managem einen Vertrag über 100 Millionen Euro. Dieser sieht die Lieferung von Kobalt vor, das die Münchener zum Bau von Batterien für E-Autos verwenden. BMW bezieht den größten Teil des dafür benötigten Rohstoffs aus Australien und etwa ein Fünftel aus Marokko. Die Hersteller arbeiten nach wiederholten Problemen mit Zulieferern daran, den Kobalt-Anteil an der Batteriefertigung zu reduzieren.
Baumaßnahmen reichen laut Experten nicht aus

BMW erklärte gegenüber dem Reporterteam nun, Managem habe Baumaßnahmen umgesetzt. Damit solle verhindert werden, dass Wasser und Staub aus der Mine in die Umwelt gelangen. Hierfür seien unter anderem neue Wasserbecken gebaut und Entwässerungsgräben gezogen worden. Zudem sei das Flussbett von Sedimenten gereinigt worden. Experten wie Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) geht das nicht weit genug. Der gemessene hohe Arsengehalt im Flusswasser weise auf "langjährige und strukturelle Mängel in den Umwelt- und Gesundheitsschutzauflagen der Minenbetreiber hin". Dass BMW den Prüfbericht unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht veröffentlichen wolle, fördere kein Vertrauen.

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um eine bösartige Schmutzkübel-Kämpeign gegen die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, und wir decken einmal mehr neue Schwurbeleien über heilsbringende Covid-Impfstoffe auf.

Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling könnte das Ziel der absurdesten polizeilichen Ermittlungen seit langem werden.

Die 58-jährige Engländerin ist wohl die mächtigste Stimme der Welt, wenn es darum geht, für Frauen einzutreten und Frauenräume vor Männern (auch vor Transgender-Frauen) zu schützen. Ihre Kritiker bezeichnen sie deshalb als «transphob».

Aber in Wirklichkeit besteht Rowling bloss auf der Grundlage jedes menschlichen Lebens – dass sich Männer und Frauen biologisch unterscheiden. Doch in den Zeitgeist passt diese eigentlich triviale Feststellung nicht.

Rowling weigert sich, ihre Haltung zu überdenken – und begibt sich so in den Dunstkreis der «Kriminalität». In England hat die Polizei Ermittlungen wegen «Pronomen und Geschlechtsidentität» aufgenommen. Die transsexuelle India Willoughby – ein Mann, der behauptet, eine Frau zu sein – hat in einem Interview mit Byline TV enthüllt, dass die Polizei eingeschaltet wurde, weil Rowling sich weigert, Willoughby als Frau zu bezeichnen.

Die erste transsexuelle Fernsehreporterin in Grossbritannien möchte nun, dass die Behörden etwas dagegen unternehmen, dass Rowling ihre Meinung öffentlich kundtut: «Das ist ein Hassverbrechen und sollte genauso behandelt werden wie jemand, der einen Schwarzen mit dem N-Wort oder einen Asiaten mit dem P-Wort (abwertende Bezeichnung für Pakistaner) bezeichnet», forderte Willoughby.

In Grossbritannien können Menschen wegen «Feindseligkeit aufgrund ihrer Transgender-Identität» strafrechtlich verfolgt werden, heisst es in demselben TV-Bericht. Oder mit anderen Worten: Ein Hoch auf die helvetische Meinungsfreiheit. Stellen Sie sich vor, Sie werden verhaftet, weil Sie sich weigern zu glauben, dass ein Mann eine Frau ist.

Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. „Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte“, sagte Buschmann.

Die AfD würden 22 Prozent der jungen Leute in Deutschland wählen, besagt eine Studie. Das kommt jetzt ziemlich überraschend für manche aus der Generation Grün, die glaubten, eine zweite solch seltsame Generation herangezüchtet zu haben. Eine „Generation rechts“ fürchtet das grün angehauchte Handelsblatt (10. Mai 2024), und der um keinen Spruch verlegene SPD-Ökonom Marcel Fratzscher bestätigt: „Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren.“ BILD fürchtet, die Studie könne „Deutschland erschüttern“ und zitiert den SPD-nahen Meinungsforscher Manfred Güllner. Der wirft der Studie Rundungsfehler hinter dem Komma vor und fürchtet, dass „politische Entscheidungsprozesse auf Basis falscher Zahlen in gefährlicher Weise beeinflusst werden“ könnten.

Noch 2021 hatten rund ein Viertel der jüngeren Wähler für die FDP gestimmt. Die findet nicht mehr statt, seit sie unter den grünen Rock geschlüpft ist. Die Angst geht um, dass auf die politisch heute führende Generation Grün, die alle Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien besetzt hat, die Generation rechts folgt – und wenn ja, ist es überraschend?

Asyl-System ist ausser Rand und Band: Immer mehr Menschen aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten strömen Illegal nach Europa. Eine Strapaze für den Steuerzahler
Unerfreuliche Zahlen auch im EU-Asylwesen: Die neuste Statistik der EU-Statistikbehörde zeigt, dass sich 2023 rund 1,27 Millionen Leute illegal in der EU aufhielten, was gegenüber 2022 eine Zunahme um 13 Prozent bedeutet. Für die Schweiz existieren bei Eurostat vergleichbare Daten lediglich bis 2022. Damals waren es 15.130 Personen. Diese Zahlen dürften aber wohl nur einen Teil der effektiv illegal Anwesenden erfassen, denn nicht jeder in der EU oder in der Schweiz Untergetauchte ist den Behörden bekannt.
Die Zahl an der Grenze Zurückgewiesener sank in der EU innert Jahresfrist um 16 Prozent auf 119.000, aber damit ist noch lange nicht bewiesen, dass weniger Leute illegal eingereist sind. Vielleicht haben sie lediglich andere Schleichwege benutzt. An der Schweizer Grenze wurden 2022 gemäss Eurostat 1630 illegale Grenzübertritte verhindert, in den Vorjahren waren es noch 2100 (2021) und 1305 (2020).
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit meldet für 2022 allerdings rund 52.100, für letztes Jahr 50.200 illegale Grenzübertritte. In den ersten drei Monaten 2024 waren es bereits wieder 7382 illegale Versuche, illegal in die Schweiz zu gelangen. Wie viele davon zurückgewiesen wurden, lässt sich nicht ermitteln.
Die Zahl der Ausweisungen hat in der EU um 4 Prozent auf 484.200 zugenommen, aber davon sind lediglich 111.200 tatsächlich ausgereist, wobei 19.700 Personen einfach in andere EU-Länder verschwanden. Nur 91.500 verliessen die EU. Ein Teil davon ging auch in die Schweiz.
2023 wurden in der Schweiz 3920 Personen ausgewiesen. Im Vorjahr waren es noch 29 Prozent weniger. Effektiv verlassen haben unser Land in den ersten drei Quartalen 2023 aber lediglich 1495 Ausgewiesene.

Irland im Realitätsschock? Irish Freedom Party strebt Austritt aus der EU an
Nach mehreren Jahren eines erheblichen gesellschaftlichen Linksrucks steigt in Irland die Unzufriedenheit mit den Folgen „woker“ Politik. Die 2018 gegründete Iris
Irland ist nach Überzeugung von Hermann Kelly derzeit kein „souveränes Land mehr, das sich selbst regiert“. Die Bürger könnten nicht mehr selbst über ihre Gesetze, ihre Haushalte, die Kontrolle ihrer Grenzen und ihr eigenes „Schicksal in der Welt“ bestimmen. Die Verantwortung dafür sieht der frühere Kommunikationschef der kurzlebigen EFDD-Fraktion im EU-Parlament bei Brüssel. Aus diesem Grund strebt er mit seiner Irish Freedom Party (IFP) den Irexit an.
Irland hatte spürbaren „Modernisierungsprozess“ durchlebt
Die lange Zeit stark katholisch geprägte Insel hatte in den vergangenen Jahren einen deutlichen gesellschaftlichen Linksruck erlebt. In Referenden wurden im EU-Vergleich restriktive Gesetze zu Abtreibung und Ehescheidung liberalisiert. Papst Franziskus wurde mit lautstarken Protesten empfangen. Demgegenüber ist die „Israelkritik“ auf der Insel auch deutlich aggressiver als in allen anderen Mitgliedstaaten – und das quer durch die politische Landschaft.