Polizeien von Bund und Länder nutzen verstärkt Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung teils in Echtzeit auf Basis fraglicher Rechtsgrundlagen. Das ruft Juristen und Oppositionspolitiker auf den Plan, die mehr Transparenz und einen Stopp der Maßnahmen fordern. So stößt dem Deutschen Anwaltverein (DAV) übel auf, dass Strafverfolger in Sachsen und Berlin mit einem leistungsstarken Observationssystem heimlich Kfz-Kennzeichen und Gesichtsbilder von Fahrern aufnehmen und mit einer Fahndungsdatei abgleichen. "Über die konkrete Verwendung der Observationstechnik schweigen die Behörden" in dem Freistaat und der Hauptstadt, moniert Saleh Ihwas, Experte für Gefahrenabwehrrecht beim DAV. "Das ist bedenklich, denn wir reden hier über ein System, das in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zahlreicher Personen eingreift".
Nutzen wird offensichtlich nicht überprüft

Eine derartige Kameraanlage erfasse nicht nur gesuchte Personen, sondern alle, die sie passierten, erläutert Ihwas. Die Staatsanwaltschaft Berlin sehe darin dennoch keine "flächendeckende Überwachung". Gerade angesichts dieser Behauptung müsse aber transparent gemacht werden, "wie die Technik eingesetzt und welche Person wie betroffen wird", fordert der Rechtsanwalt. Denn bereits vor Jahren habe das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Kennzeichen-Scanning festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung selbst dann vorliege, wenn das Ergebnis des behördlichen Abgleichs zu einem "Nichttreffer" führe.

Junge, der sich als Mädchen identifiziert, soll mehrere weibliche Team-Mitglieder sexuell belästigt haben. Wie wäre es mit dem Schutz junger Mädchen statt für Jungen, die vorgeben, trans zu sein?
Vor einigen Wochen machte ein Video auf Twitter/X die Runde, das mehrere junge Mädchen zeigt, die einen Wettbewerb im Kugelstossen boykottierten, indem sie mit der Kugel in den Wurfkreis gingen, um dann wieder unverrichteter Dinge auf dem Absatz kehrtzumachen.
Grund für den Boykott der Mädchen war die Teilnahme von Becky Pepper-Jackson, 13, einem Jungen, der sich als trans identifiziert. Pepper-Jackson nahm am 18. April an der Leichtathletik-Meisterschaft der Harris County Middle School im US-Bundesstaat West Virginia teil. Erst zwei Tage zuvor hatte das Bundesberufungsgericht entschieden hatte, dass das dortige Transgender-Sportverbot das Recht von Teenagern gemäss Titel IX verletzen würde. Insgesamt fünf Mädchen der Lincoln Middle School weigerten sich daraufhin, an dem Wettbewerb teilzunehmen.
Statt für ihren mutigen Einsatz für den Frauen- und Mädchensport belohnt zu werden, wurden sie jedoch anschliessend von ihrer Schule von künftigen Wettbewerben ausgeschlossen. Ein Anwalt ist inzwischen eingeschaltet. Pepper-Jackson gewann den Wettbewerb übrigens am Ende mit deutlichem Abstand zur Zweitplatzierten.
Nun gibt es eine neue Wendung im Fall des 13-jährigen Jungen, der behauptet, ein Mädchen zu sein. So soll Pepper-Jackson, der einen jahrelangen Rechtsstreit zusammen mit seinen Eltern führte, um an Mädchensport-Wettbewerben teilnehmen zu dürfen, immer wieder Teammitglieder sexuell belästigt haben. Eine High-School-Leichtathletin aus Bridgeport, West Virginia, schloss sich einer laufenden Klage gegen die Einbeziehung transidentifizierter Männer in Frauensportarten an und berichtet in diesem Zusammenhang über verbale Übergriffe von Pepper-Jackson.
Die 15-jährige Adaleia Cross sagte aus, dass Pepper-Jackson «mehrere beleidigende und unangemessene sexuelle Kommentare» ihr gegenüber getätigt habe. Vor allem im letzten Jahr der Mittelschule seien die Kommentare von Pepper-Jackson noch einmal «aggressiver, abscheulicher und verstörender» geworden. So habe der Junge zu Cross und anderen Mädchen im Team am Ende mehrmals die Woche unter anderem «Lutsch meinen Schwanz» gesagt. Auch andere explizit sexuelle und von dem Mädchen als bedrohlich wahrgenommene Äusserungen seien gefallen. Manchmal habe Pepper-Jackson leise zu ihr gesagt: «Ich werde meinen Schwanz in deine Muschi stecken», gelegentlich mit dem ergänzenden Kommentar «und in deinen Arsch». Auch als der Junge anfing, sie beim Diskuswerfen zu schlagen, habe er sie verspottet und Bemerkungen gemacht wie: «Du hast mehr Testosteron als ich, und ich schlage dich immer noch.»

Noch im Sommer 2021 rief der Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz Group AG, Ola Källenius, die „Electric only“-Strategie aus. Er prognostizierte, elektrische Neuwagen würden bis zum Ende des Jahrzehnts den klassischen Verbrenner ablösen. So sollten im darauffolgenden Jahr bereits die Hälfte aller neu zugelassenen Mercedes rein elektrisch oder hybrid betrieben sein. Mit der Elektroplattform „MB.EA-Large“ sollte die gesamte Luxussparte von Mercedes rund um E-Klasse, S-Klasse und GL-Modellen ab 2028 voll elektrisiert werden. Sie galt als zukunftsträchtiges Entwicklungsprogramm mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Jetzt muss der deutsche Autoriese seine Strategie wieder einkassieren und stoppt auch das teure E-Mobilitätsprogramm. Das neue Ziel: Bis 2030 sollen nur noch 50 Prozent der Neuzulassungen elektrisch oder hybrid sein.

Grund dafür ist ein Einbruch in der Nachfrage nach E-Autos. Die Absatzzahlen von elektrisch betriebenen Neuwagen sind im ersten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um acht Prozent gesunken – nur 47.500 Fahrzeuge wurden verkauft. Der Absatz der beliebten, voll elektrisierten EQS-Limousine ist im selben Zeitraum sogar um die Hälfte eingebrochen. Gerade einmal 2.700 Exemplare wurden verkauft. Und immer noch sind 90 Prozent aller Mercedes-Neuwagen mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet.

In einem Wohnhaus im Zentrum von Moskau wurde ein Masernfall festgestellt.

Ein weiterer Masernausbruch wurde im Haus Nr. 8 in der Stroykovskaya-Straße festgestellt. Die Verwaltung der örtlichen Klinik warnte die Bewohner am Freitag mit einem Hinweis an der Eingangstür darauf und empfahl den Bewohnern, sich impfen zu lassen.

und plötzlich tauchen die "MASERN" in Russland wieder gleich an mehreren Orten auf ? 🤔
Sollte man mal im Auge behalten 🧐. Nicht das schon wieder Spritzen aufgezogen werden weil das Gegnmittel ja schon zufällig da ist.   

Die Moskauer MIREA-Universität wurde wegen Masern auf Fernunterricht umgestellt.

Auf der Website der Universität heißt es, dass vom 14. bis 24. Mai der Unterricht an allen MIREA-Standorten aus der Ferne abgehalten wird.

Nach Angaben von Studenten erkrankte einer der Universitätsmitarbeiter an Masern.

Deutsche Bahn: Roboterhund Spot ertappte keinen Sprayer
Boston Dynamics Roboterhund Spot passte einen Monat lang auf Waggons der Bahn auf. Graffitisprayer hat er jedoch nicht erwischt.
Die Deutsche Bahn und die S-Bahn München haben einen Monat den Roboterhund Spot eingesetzt, um Graffitisprayer abzuschrecken. In München hat Spot keinen Sprayer erwischt, der sich auf einem Waggon verewigen wollte, berichtet BR24. Es könnte also sein, dass Spot Sprayer abschreckte, neue Graffitis seien nicht entdeckt worden.
Der Test mit dem Roboter von Boston Dynamics im Bereich der Münchner S-Bahn sei damit abgeschlossen, heißt es in dem Bericht. Er sei um einige Tage verlängert worden, dabei habe die Bahn mit Spot zahlreiche Testszenarien unter Realbedingungen durchgespielt.
Verbesserungsbedürftige Autonomie
Spot lief nachts autonom zwischen abgestellten Zügen der DB und der S-Bahn München Patrouille. Hier gebe es Besserungsbedarf, noch vor der Detailauswertung stehe bereits fest, dass die Bahn Spot zum jetzigen Stand nicht dauerhaft Züge überwachen lassen will. Die Bahn will Spot allerdings noch einmal testen, um weitere Erkenntnisse zu sammeln. Wo der neue Versuch stattfinden soll, ist noch nicht bekannt.
Spots Künstliche Intelligenz (KI) wurde mit rund 1200 Bildern trainiert, damit der Roboterhund Sprayer erkennen kann. Gerät ein Graffitisprayer in das Sichtfeld seiner drei Kameras, sollte er einen Alarm an die Mitarbeiter der DB Sicherheit senden. Diese könnten dann per Livestream verifizieren, ob Spot richtig liegt, und reagieren.
Jährlich werden im Bereich der S-Bahn München rund 13.000 Quadratmeter illegal besprüht. Die Beseitigung kostete allein 2023 etwa eine Million Euro. Spots Einsatz hat die Bahn laut dem Bericht einen fünfstelligen Eurobetrag im "mittleren Bereich" gekostet.

Seit 2019 galt das linke Faktenchecker-Portal Volksverpetzer als gemeinnützig und durfte Spendenquittungen ausstellen. Doch jetzt ist damit Schluss. In einem Schreiben teilte das Finanzamt jedoch jetzt mit, dass ab dem 23. April 2024 keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt werden dürfen. Und es kommt noch dicker: Rückwirkend bis 2021 wird dem Portal der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. Jetzt muss Volksverpetzer einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen.

Die Verantwortlichen von Volksverpetzer zeigen sich fassungslos: „Wir setzen uns ein gegen Desinformation und Hass im Netz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und fördern damit die internationale Gesinnung, wie es so schön in der Satzung heißt. Und das haben die Behörden bisher auch so gesehen und nach einer Prüfung auch 2021 noch mal bestätigt.“

Tatsächlich konzentriert sich Volksverpetzer vor allem auf das Aufspüren und Bekämpfen vermeintlicher rechter Falschmeldungen. Volksverpetzer warb lautstark für die Covid-Impfung, agitierte gegen Impfkritiker und die bösen Querdenker. Lieblingsthema: Die AfD und alles was vermeintlich rechts ist.

Man setzt auf Clickbait und maximale Emotionalisierung, etwa mit Überschriften wie: „Warum sind das nicht ‚besorgte Bürger‘, die man ernst nehmen muss?“, „AfD gibt alles zu! Sie werben offen für Massen-Deportationen“, „AfD plant Massendeportationen & Lager: Was muss noch passieren?“.

Zuletzt attackierten die selbsternannten Faktenchecker auch die Cicero-Recherche zu den AKW-Files aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Das „rechte Magazin“ habe sich mit den Dokumenten einen „Pseudo-Skandal“ gebastelt, hieß es damals.