EU-Länder, Deutschland allen voran, hatten vor dem Ukraine-Krieg vor allem russisches Pipeline-Gas gekauft: Es war durch langfristige Verträge günstiger als das Flüssigerdgas, oder LNG – und etwas weniger klimaschädlich.

Der russische Angriff auf die Ukraine, der Lieferstopp durch Gazprom mit der späteren, immer noch nicht aufgeklärten Sabotage der Nord Stream und die Abkehr Brüssels von russischem Pipeline-Gas führten dazu, dass dessen Anteil an den Gesamtimporten der EU von einst bis zu 50 Prozent auf zuletzt nur knapp 15 Prozent gesunken ist. Parallel zum Wegfall der Pipeline-Mengen stiegen allerdings nicht nur die US-amerikanischen, sondern auch die russischen LNG-Lieferungen nach Europa.

EU steigert Importe von russischem Pipeline-Gas um 23 Prozent
Jetzt lässt sich ein spannendes Bild beobachten: Von Januar bis April dieses Jahres haben die EU-Länder die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas im Vergleich zum Vorjahr um etwa acht Prozent auf 40,8 Milliarden Kubikmeter gesenkt. Dies geht aus Statistiken von Gas Infrastructure Europe (GIE) hervor, einer Vereinigung europäischer Gasspeicherbetreiber. Gleichzeitig haben die EU-Importe von russischem Pipeline-Gas im ersten Quartal 2024 zum ersten Mal seit 2022 wieder signifikant zugenommen

Alles muss raus. 

Ökonomen machen Vorschläge für Reform der Schuldenbremse
Die Ökonomen Michael Hüther und Sebastian Dullien liegen oft über Kreuz. Bei einem Thema aber sind sie sich einig: Die Schuldenbremse muss gelockert werden. Dazu haben sie jetzt Ideen vorgelegt. Nur: Werden sie auch gehört?
Michael Hüther und Sebastian Dullien liegen weltanschaulich nicht immer auf einer Linie. Der eine – Hüther – ist Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, der andere – Dullien – leitet das den Gewerkschaften nahestehende Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Am Dienstag sitzen beide Ökonomen auf dem Podium der Bundespressekonferenz und sind sich in ihrer Diagnose aber absolut einig: Die Schuldenbremse braucht ein Update. Sie kann nicht bleiben, wie sie ist.
"Herausforderungen für die Schuldenbremse" lautet der nüchterne Titel der Studie, die Dullien und Hüther der Hauptstadtpresse vorstellen. Darin rechnen die Ökonomen vor, wie groß der öffentliche Investitionsbedarf in Deutschland ist. Auf 600 Milliarden Euro in zehn Jahren kommen die Autoren. "Und das ist konservativ geschätzt", sagt IW-Chef Hüther.

Nach mehr als 120 Jahren ist die Gießerei Sachsen Guss insolvent. So geht es für die rund 800 Mitarbeiter zunächst weiter.

Die Zukunft von etwa 800 Mitarbeitern in der Region Chemnitz ist derzeit ungewiss, denn die Gießerei Sachsen Guss GmbH ist insolvent. Die Historie des Unternehmens reicht über mehr als ein Jahrhundert zurück. Doch nun sieht sich das traditionsreiche Unternehmen mit gravierenden finanziellen Problemen konfrontiert.

Ein Schutzschirmverfahren soll es der Firma ermöglichen, sich neu zu formieren und zu stabilisieren. Das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Bei dem Insolvenzprozess wird ein neutraler Sachwalter eingesetzt, um die Neustrukturierung zu überwachen und die Interessen der Gläubiger sicherzustellen. Trotz des Verfahrens bleibt die Geschäftsleitung weiterhin für unternehmerische Entscheidungen verantwortlich.

Der Tod der 16-jährigen Gymnasiastin Mia Sophie Lietke erschütterte die Region und die deutsche Sportwelt. Der Schwäbische Turnerbund hatte im vergangenen November mitgeteilt, dass die Nachwuchskader-Athletin „sehr plötzlich und unerwartet verstorben“ sei. Jetzt steht die Todesursache fest.

"Die bei der Athletin durchgeführte gerichtliche Obduktion ergab laut Bericht der durchführenden Einrichtung als Todesursache eine beidseitige Lungenarterienembolie, die zu einem akuten Rechtsherzversagen geführt hat", sagte der Ärztliche Direktor der Uniklinik Tübingen, Andreas M. Nieß. Das meldet der SWR. Nieß wird weiter ztiert: "Eine eindeutige Ursache für dieses Ereignis ließ sich nicht nachweisen."(...)

War Mia Sophie Lietke gegen Corona geimpft?

Auch die Corona-Impfung kann eine Lungenembolie zur Folge haben. So heißt es bei Helios, einem der größten Gesundheitsunternehmen und Klinikbetreiber in Deutschland zum Thema Nebenwirkungen der Corona-Impfung: "Zu den häufigsten Komplikationen zählen bislang Atembeschwerden und- störungen, Herzrhythmusstörungen (Arrythmie), Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) oder die Lungenembolie."

Helios zufolge treten Nebenwirkungen "bei allen fünf COVID-19-Schutzimpfungen auf – jedoch in unterschiedlicher Häufigkeit. So kam die zerebrale Sinusvenenthrombose beim Impfstoff von AstraZeneca mit 2 Fällen je 100.000 Impfungen am häufigsten vor, weshalb das Vakzin seit Ende November 2021 in Deutschland nicht mehr genutzt wird."

Ein Schritt in die richtige Richtung !  

Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat Irland eine der höchsten Quoten an ukrainischen Flüchtlingen. Deren Unterbringung ist ein umstrittenes Thema. Jetzt kürzt die irische Regierung den Menschen wöchentliche Zahlungen deutlich. Eine Hilfsorganisation kritisiert den Schritt.
Irland kürzt die wöchentliche Zahlung für alle ukrainischen Flüchtlinge, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, ab August von 220 auf 38,80 Euro. Damit solle das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden, teilte die Regierung mit. Knapp die Hälfte der rund 100.000 Ukrainer, die seit der russischen Invasion nach Irland geflohen sind, leben in staatlich bereitgestellten Unterkünften wie Hotels und Pensionen. Die knapp 19.000 Ukrainer, die in von Bürgern zugesagten oder bereitgestellten Unterkünften leben, erhalten weiter 220 Euro.

Die Unterbringung von Flüchtlingen und die rapide steigende Zahl von Asylbewerbern ist zuletzt in Irland zu einem immer wichtigeren politischen Thema geworden. Das Land mit seinen 5,3 Millionen Einwohnern kämpft ohnehin seit Jahren damit, ausreichend Wohnraum bereitzustellen. Irland hat eine der höchsten Quoten an ukrainischen Flüchtlingen im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung.

Paradoxerweise – und das wird gerade im Osten Deutschlands aufmerksam registriert – gilt bei den kommunistischen Symbolen das Gegenteil: Der Umgang damit ist im Laufe der Jahrzehnte immer großzügiger geworden. Ostalgie-Partys, zu denen man im FDJ-Hemd erscheint, sind keine Seltenheit. Suppenkonserven mit DDR-Wappen tauchen regelmäßig in den Regalen ostdeutscher Supermärkte auf. Ebenso ungestraft rief die Journalistin Andrea Kiewel vor einigen Jahren im ZDF die SED-Parole aus: „Für Frieden und Sozialismus – seid bereit!“, woraufhin die Zuschauer wie in der DDR erwiderten: „Immer bereit!“.

Zumindest die Symbole und Losungen von KPD und FDJ müssten jedoch genauso unter den Paragraphen 86a fallen wie die der Nationalsozialisten. Beide Organisationen wurden 1954 beziehungsweise 1956 höchstrichterlich verboten. Juristisch unzulässig sind seitdem unter anderem Hammer und Sichel, eine gelbe aufgehende Sonne auf blauem Grund sowie die Buchstaben „KPD“ und „FDJ“. Würde man das Strafgesetzbuch auslegen wie bei Höcke, müssten auch die erhobene rechte Faust und der Ruf „Rot Front“ strafrechtlich verfolgt werden.

Wahlkampfgeplapper 

Zweifel an Staatsangehörigkeit ukrainischer Flüchtlinge: Tausende Verdachtsfälle auf Bürgergeld-Betrug

Merz kritisiert Migrationspolitik: Deutliche Worte über ukrainische Geflüchtete und Systemmängel

In Baden-Württemberg ist es vermehrt zu Fällen gekommen, in denen vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld beantragt haben. Doch es gibt Zweifel an ihrer Staatsangehörigkeit.

Stuttgart – Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern, haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. Doch das Bundesinnenministerium zählt mittlerweile 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug. In Bayern (2846), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81) kam es offenbar zu Fällen, in denen Personen versucht haben sollen, Bürgergeld zu erhalten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Das berichten der Spiegel und die Schwäbische Zeitung.
Manche Antragssteller für Bürgergeld sprachen nur wenig Ukrainisch


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Und plötzlich taucht der UKRAINE - "Kriegstreiber"  Herr Roth in Georgien auf.  
Steht da bald eine neue Farb-Revolution ins Haus ? 

Michael Roth unterstützt Proteste in Georgien: Warum die Regierung in Tiflis dennoch siegessicher ist
Der SPD-Politiker Michael Roth stellt sich bei den Protesten im Kaukasusland auf die Seite der Demonstranten. Doch wird das die Regierung zum Einlenken bringen?
Georgien am Scheideweg? Es sind die mitunter massivsten Proteste, seitdem das Südkaukasusland 1991 seine Unabhängigkeit erlangte. Doch ungeachtet der nun schon wochenlangen Demonstrationen, denen sich nun auch der SPD-Politiker Michael Roth (SPD) an vorderster Spitze anschloss, gibt sich die Regierungspartei in Georgien fast schon nüchtern siegessicher. Denn im Oktober stehen Wahlen an. Nicht nur in Brüssel spricht man von einer Schicksalswahl. An einem Sieg des Georgischen Traums wird wohl aber auch Herr Roth nichts ändern können.