Während die Fassade am Samstagabend gegen 19 Uhr noch unverändert gewesen sei, habe man am Sonntagmorgen gegen 10.30 Uhr Schmierereien an den Wänden und im Bereich des Eingangs vorgefunden. Unter anderem war dort zu lesen „Keine deutsche Lehrerfrau hat euch was zu sagen“ oder „Nur Allah ist wahre Gott“ (sic).

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, soll seinen Wahlkampf mitunter aus Geldern einer Schleuserbande finanziert haben. Das bestätigte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die illegale Schleuser-Gruppierung war Ende April nach deutschlandweiten Großrazzien zerschlagen worden, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete Ermittlungen gegen 170 Beteiligte ein.

In der Folge rückten prominente Landespolitiker in den Fokus der Ermittler. Auch der CDU-Minister Reul soll von den Machenschaften der Schleuserbande, die vor allem wohlhabenden Arabern, Chinesen und Afrikanern illegale Aufenthaltstitel beschaffte, profitiert haben. Demnach soll der Hauptbeschuldigte, Claus B., den Wahlkampf des CDU-Politikers 2022 mit 27.970 Euro unterstützt haben.

In der vergangenen Woche hatte die nordrhein-westfälische CDU bereits eingestanden, mindestens 52.000 Euro von Beteiligten des Schleuserrings erhalten zu haben – mehr als die Hälfte gingen an Reul. Des Weiteren nahmen die CDU-Verbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis als auch der Landesverband und der Bundesverband der Jungen Union Zuwendungen entgegen.

Die Ermittler hatten wegen Korruptionsvorwürfen bereits den früheren CDU-Landrat Werner Stump und auch den ehemaligen SPD-Geschäftsführer von Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, festgenommen.

Hamburg muss Milliarde zahlen: Elektrobusse teurer als die Elbphilharmonie

Öko kostet. Und zwar verdammt viel Steuergeld. Und obendrein dauert's auch noch länger als geplant.
Bis 2030 – also in gerade mal fünfeinhalb Jahren – wollte Hamburg nur noch Elektro-Busse einsetzen – emissionsfrei und leise. Dieser Zeitplan ist nicht zu halten, wie der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks (43) in einer Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Richard Seelmaecker (51) einräumen muss.
Tjarks ist als Autofeind bekannt, hat sich eine ökologische „Verkehrswende“ auf die Fahnen geschrieben.
Was die E-Bus-Offensive kostet, dazu verweigert Tjarks die Auskunft.
Bisher sind nur 17 Prozent der Hamburger Busflotte elektrifiziert – 290 von insgesamt 1710 Fahrzeugen. Bleiben 83 Prozent oder 1420 Busse, die noch neu angeschafft werden müssen.
E-Busse kosten aktuell 40 bis 80 Prozent mehr als konventionell betriebene Busse – nämlich rund 600000 Euro pro Stück.

🔇 Ton aus Mirko Stumm , so funktioniert der Umgang mit  unliebigen Meinungen. 

Der rbb wagt es in einer neuen Reportage tatsächlich, linken Antisemitismus im Kontext der Anti-Israel-Proteste kritisch unter die Lupe zu nehmen. Dabei befragte man auch Teilnehmer von Aufständen und Demonstrationen in Deutschland. Ein Mann mit offensichtlichem Migrationshintergrund gibt dabei eine Weltanschauung zum Besten, die den dringend notwendigen Kurswechsel der deutschen Politik gar nicht besser demonstrieren könnte: Er befindet im Hinblick auf die Massenvergewaltigungen von Frauen durch Hamas-Terroristen in Israel, dass Vergewaltigungen bei Partys und Feierlichkeiten doch ohnehin ganz normal seien.
(...)
Auch mit „Israelhassern“ (mit dem Begriff habe sie kein Problem, stellt einer der Befragten mit Arafat-Kopftuch wörtlich fest) auf Protesten in Deutschland kamen die rbb-Reporter ins Gespräch. Deutlich werden dabei aber nicht nur Ansichten über Juden, die in Deutschland keinerlei Platz haben. Ein Mann mit Migrationshintergrund und dem obligatorischen Palästinensertuch um den Hals „erklärt“ gegen Ende der Dokumentation die massenhaften Vergewaltigungen von Frauen beim Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023: Vergewaltigungen von Frauen auf Festivals, Konzerten und Partys seien völlig „normal“. Dafür brauche es ja keine Hamas. Er impliziert, dass Frauen selbstverständlich auf jeder Feierlichkeit reihenweise vergewaltigt würden. Er stört sich daran offensichtlich nicht.

Während Fico noch verletzt im Krankenhaus lag und die Umstände unbekannt – das galt für die Schwere der Verletzungen und Überlebenschancen wie für Herkunft und Motiv des Täters –, hatte Habeck nichts Besseres zu tun, als das Attentat für den Wahlkampf zu verwenden.

Der Minister nahm direkten Bezug auf den AfD-Redner vor ihm und hob hervor, dass diese „gesichert rechtsextremistisch“ sei. Der „slowekische“ (sic!) Ministerpräsident sei gerade niedergeschossen worden. „Und ich sage das deswegen, weil wir wissen, dass aus Worten Taten folgen, und dass diese Taten meistens eine geistige Vorbereitung haben.“ Die Parteien, die sich dem „demokratischen Spektrum“ zugehörig fühlten, sollten deswegen ihre Worte „sorgsam wägen“.

Habeck insinuierte damit gleich mehrere Dinge. Erstens, dass der Rechtsextremismus der AfD ähnliche Taten in Deutschland vorbereitet habe (und vermutlich vorbereiten wird). Zweitens, dass womöglich auch der Attentäter diesem Spektrum zuzuordnen sei – denn sonst hätte er keinen expliziten Zusammenhang aufgebaut. Drittens, dass nur die AfD oder ihr ideologisch nahestehende Parteien den Humus für solche Taten vorbereiteten.

Alle drei Suggestionen sind dabei so skandalös wie falsch. Die Ermittlungsergebnisse konnte Habeck auch im Nachhinein nicht beeindrucken, denn die Note war gesetzt – und einzig darum ging es. Findet ein politisches Attentat statt, muss die AfD federführend in der vorbereiteten Diskursvergiftung und Radikalisierung gewesen sein. Der Vorwurf des „geistigen Brandstifters“ steht im Raum, auch, wenn Habeck sich nur der „leichten Sprache“ bedient, um das eigene Publikum nicht zu sehr zu irritieren.

Doch es kam anders. Der Täter kam nicht aus der rechten Ecke. Und seine Motivation rührte nicht aus der vermeintlichen „Verrohung des Dialogs“, wie er so oft beklagt wird, sondern aus der Überzeugung, dass ein Land ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk dem Untergang geweiht sei. Übrigens eine Meinung, die besonders im grünen Spektrum anzutreffen ist. Sind nun alle Anhänger der Grünen automatisch eine tickende Zeitbombe? Nach Habecks Logik wäre das konsequent.

Freigeklagte Regierungsunterlagen zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke haben es an den Tag gebracht: Das „grüne“ Habeck-Ministerium hat nicht nur die Bürger über die Optionen für den Weiterbetrieb dreist belogen, sondern auch die eigenen Koalitionspartner. Die Gründe für die systematische Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch „grüne“ Politik liegen für den klimapolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Karsten Hilse auf der Hand: „Tiefsitzender Hass auf unser Vaterland, gepaart mit Ideologie und Unterwürfigkeit unter fremde Interessen“

Das geht aus einem Bericht des rheinland-pfälzischen Justizministers Mertin vor. Die Strafprozessordnung sowie das Strafgesetzbuch sähen eine Akteneinsicht nicht vor, heißt es. Eine Veröffentlichung könne Privat- sowie Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Im April hatte die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen zu der Flut im Ahrtal mitgeteilt. Hinterbliebene haben bereits angekündigt, dagegen vorzugehen. Bei der Flutkatastrophe waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, tausende Häuser wurden zerstört.