🔇 Ton aus Mirko Stumm , so funktioniert der Umgang mit  unliebigen Meinungen. 

Der rbb wagt es in einer neuen Reportage tatsächlich, linken Antisemitismus im Kontext der Anti-Israel-Proteste kritisch unter die Lupe zu nehmen. Dabei befragte man auch Teilnehmer von Aufständen und Demonstrationen in Deutschland. Ein Mann mit offensichtlichem Migrationshintergrund gibt dabei eine Weltanschauung zum Besten, die den dringend notwendigen Kurswechsel der deutschen Politik gar nicht besser demonstrieren könnte: Er befindet im Hinblick auf die Massenvergewaltigungen von Frauen durch Hamas-Terroristen in Israel, dass Vergewaltigungen bei Partys und Feierlichkeiten doch ohnehin ganz normal seien.
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Auch mit „Israelhassern“ (mit dem Begriff habe sie kein Problem, stellt einer der Befragten mit Arafat-Kopftuch wörtlich fest) auf Protesten in Deutschland kamen die rbb-Reporter ins Gespräch. Deutlich werden dabei aber nicht nur Ansichten über Juden, die in Deutschland keinerlei Platz haben. Ein Mann mit Migrationshintergrund und dem obligatorischen Palästinensertuch um den Hals „erklärt“ gegen Ende der Dokumentation die massenhaften Vergewaltigungen von Frauen beim Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023: Vergewaltigungen von Frauen auf Festivals, Konzerten und Partys seien völlig „normal“. Dafür brauche es ja keine Hamas. Er impliziert, dass Frauen selbstverständlich auf jeder Feierlichkeit reihenweise vergewaltigt würden. Er stört sich daran offensichtlich nicht.

Während Fico noch verletzt im Krankenhaus lag und die Umstände unbekannt – das galt für die Schwere der Verletzungen und Überlebenschancen wie für Herkunft und Motiv des Täters –, hatte Habeck nichts Besseres zu tun, als das Attentat für den Wahlkampf zu verwenden.

Der Minister nahm direkten Bezug auf den AfD-Redner vor ihm und hob hervor, dass diese „gesichert rechtsextremistisch“ sei. Der „slowekische“ (sic!) Ministerpräsident sei gerade niedergeschossen worden. „Und ich sage das deswegen, weil wir wissen, dass aus Worten Taten folgen, und dass diese Taten meistens eine geistige Vorbereitung haben.“ Die Parteien, die sich dem „demokratischen Spektrum“ zugehörig fühlten, sollten deswegen ihre Worte „sorgsam wägen“.

Habeck insinuierte damit gleich mehrere Dinge. Erstens, dass der Rechtsextremismus der AfD ähnliche Taten in Deutschland vorbereitet habe (und vermutlich vorbereiten wird). Zweitens, dass womöglich auch der Attentäter diesem Spektrum zuzuordnen sei – denn sonst hätte er keinen expliziten Zusammenhang aufgebaut. Drittens, dass nur die AfD oder ihr ideologisch nahestehende Parteien den Humus für solche Taten vorbereiteten.

Alle drei Suggestionen sind dabei so skandalös wie falsch. Die Ermittlungsergebnisse konnte Habeck auch im Nachhinein nicht beeindrucken, denn die Note war gesetzt – und einzig darum ging es. Findet ein politisches Attentat statt, muss die AfD federführend in der vorbereiteten Diskursvergiftung und Radikalisierung gewesen sein. Der Vorwurf des „geistigen Brandstifters“ steht im Raum, auch, wenn Habeck sich nur der „leichten Sprache“ bedient, um das eigene Publikum nicht zu sehr zu irritieren.

Doch es kam anders. Der Täter kam nicht aus der rechten Ecke. Und seine Motivation rührte nicht aus der vermeintlichen „Verrohung des Dialogs“, wie er so oft beklagt wird, sondern aus der Überzeugung, dass ein Land ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk dem Untergang geweiht sei. Übrigens eine Meinung, die besonders im grünen Spektrum anzutreffen ist. Sind nun alle Anhänger der Grünen automatisch eine tickende Zeitbombe? Nach Habecks Logik wäre das konsequent.

Freigeklagte Regierungsunterlagen zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke haben es an den Tag gebracht: Das „grüne“ Habeck-Ministerium hat nicht nur die Bürger über die Optionen für den Weiterbetrieb dreist belogen, sondern auch die eigenen Koalitionspartner. Die Gründe für die systematische Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch „grüne“ Politik liegen für den klimapolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Karsten Hilse auf der Hand: „Tiefsitzender Hass auf unser Vaterland, gepaart mit Ideologie und Unterwürfigkeit unter fremde Interessen“

Das geht aus einem Bericht des rheinland-pfälzischen Justizministers Mertin vor. Die Strafprozessordnung sowie das Strafgesetzbuch sähen eine Akteneinsicht nicht vor, heißt es. Eine Veröffentlichung könne Privat- sowie Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Im April hatte die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen zu der Flut im Ahrtal mitgeteilt. Hinterbliebene haben bereits angekündigt, dagegen vorzugehen. Bei der Flutkatastrophe waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, tausende Häuser wurden zerstört.

Bezahlkarte in Brandenburg kommt: Ein Punkt macht Berlins Integrationssenatorin fassungslos
Brandenburg will sie, Berlin wartet ab: An der Bezahlkarte für Flüchtlinge scheiden sich die Geister. Ganz deutlich wird jetzt SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge erhitzt weiter die Gemüter: Vor allem, wenn es darum geht, wie viel Bargeld Migranten in Zukunft monatlich erhalten dürfen. Anlass: Gerade preschte die Brandenburger Landesregierung vor und kündigte an, die Karte flächendeckend einzuführen. Und seitdem streitet dort die rot-schwarz-grüne Koalition in Potsdam darüber, dass Migranten künftig nur 50 Euro Bargeld im Monat abheben dürfen. Genau bei dieser Frage könnte sich übrigens bald auch die Berliner Landesregierung uneinig sein. Für SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe jedenfalls sind 50 Euro Bargeld „menschenunwürdig“. In der CDU finden das manche nicht.
Bis Herbst soll in Brandenburg die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Das besiegelte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) diese Woche mit dem parteilosen Vorsitzenden des Landkreistages, Siegurd Heinze, und dem Vertreter der kreisfreien Städte, Steffen Scheller, dem CDU-Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel. Ziel ist, dass Kreise und kreisfreie Städte bis Herbst die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen.

Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will.
Die neue rechtskonservative Koalition in den Niederlanden hat eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. „Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden.
Die neue Koalition will nach eigenen Angaben „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können.
Der Koalitionsvertrag zeige, „dass sich viele Dinge in den Niederlanden ändern werden“, sagte der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. „Wir schreiben heute Geschichte.“ Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der rechtsradikale Politiker im „Zentrum der Macht“, wie er sagte. „Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.“

Die Antifa mobilisiert, und der Oberbürgermeister will beim Protest gegen den AfD-Parteitag „an der Spitze stehen“. Der CDU-Politiker kündigt an, die Sicherheit „vielleicht nicht immer zu gewährleisten“.

ESSEN. Unter dem Motto „AfD-Parteitag verhindern“ hat die gewaltbereite Antifa dazu aufgerufen, der Oppositionspartei „den Raum zu nehmen, den sie sich nehmen will“. Seit Wochen trommelt sie auf der Internetseite „Widersetzen“ für Busreisen nach Essen. Aus ganz Deutschland will sie Linksextremisten zum Parteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen fahren.
Mit ihr wird ein „breites Bündnis“ linksradikaler und linksextremer Gruppen gegen den Parteitag protestieren. Und vorn dabei will der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sein. Es werde eine „große Protestwelle geben, und ich werde selbst auch an der Spitze stehen“, versprach er dem WDR. Im Vorfeld hatte er erfolglos versucht, den bereits geschlossenen Mietvertrag mit der AfD wieder rückgängig zu machen.

Der OB und die Drohung gegen den AfD-Parteitag

Zudem sagte das Stadtoberhaupt voraus, daß „vielleicht auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht immer zu gewährleisten“ sei – eine ziemlich implizite Drohung gegen den AfD-Parteitag. Dieser findet in den Essener Messehallen statt.
In unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort hofft die Stadt nun auf 80.000 Demonstranten aus ganz Deutschland und dem Ausland, die der AfD zeigen, daß sie – wie es der OB ausdrückt – „nicht willkommen ist“. Aufgerufen zu dem Massenprotest haben neben Kufen und der Antifa auch Jungsozialisten, die Grüne Jugend, die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat“, „Essen stellt sich quer“, „Aufstehen gegen Rassismus“ sowie diverse linke Gruppierungen, Gewerkschaften und Kirchen.

Proteste in Hörweite zur Messehalle

Insgesamt sind es laut Angaben auf der von der linksextremen VVN-BdA verantworteten Webseite „170 Einzelpersonen und Vertreter*innen von Organisationen und Initiativen“. An den drei Tagen soll es neben diversen Kundgebungen und Mahnwachen einen „Markt der Möglichkeiten“ und Konzerte geben. Derzeit versuchen die Organisatoren und möglicherweise auch der Oberbürgermeister, namhafte Musikbands zu gewinnen, damit noch mehr Gegendemonstranten nach Essen kommen.
Wichtig ist allen Beteiligten, daß die Proteste in Sicht- und Hörweite zum AfD-Parteitag stattfinden. Außerdem soll es „Mittel des zivilen Ungehorsams“ geben. Für die Delegierten könnte dies zu einem gefährlichen Spießrutenlauf führen – zumal das Stadtoberhaupt nicht für die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ garantieren will. Insgesamt sechs Mal müssen die Parteitagsbesucher den Veranstaltungsort betreten und wieder verlassen.