Geht's bald los ?

New York Times: Nato kurz davor, Soldaten in die Ukraine zu senden
Amerika, Deutschland und andere Nato-Länder könnten tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen werden. Ukrainische Rekruten sollen unter anderem in Deutschland trainiert werden.
Die Nato ist einem Bericht der New York Times (NYT) zufolge offenbar kurz davor, doch Truppen in die Ukraine zu senden. Diese Truppen sollen ukrainische Soldaten trainieren. Dieser Schritt würde laut der amerikanischen Zeitung die Vereinigten Staaten und Europa tiefer in den Konflikt ziehen.

Im ukrainischen Militär beginnen die Soldaten knapp zu werden und beim Krieg scheint das Ende nicht in Sicht. Russland erobert Gebiete. Die Frage ist, wie lange die Ukraine noch gegen eine Föderation bestehen kann, die etwa 3,5-mal so viele Einwohner hat.
Deshalb sollen ukrainische Beamte die Vereinigten Staaten und die Nato-Mitglieder gebeten haben, 150.000 neue Rekruten näher an die Frontlinie zu bringen, um sie schneller einsatzbereit zu machen – einige ukrainische Truppen sollen jetzt unter anderem in Deutschland trainiert werden.

Brandstiftung, Sabotage, Linksextremismus: Papier enthüllt Gewalt-Wahrheit über Klimaproteste
Sie sind gewaltbereit. Sie randalieren, und sie wollen Straftaten als Protestmittel etablieren. Linksextremisten versuchen die Klimaproteste zu kapern – denn die sind für die Gewalt-Chaoten besonders attraktiv …
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Darin findet die Ampel-Regierung klare Worte!
„Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, heißt in der Antwort.
Klimaproteste für Linksextremisten „besonders attraktiv“
Besonders gefährlich: Die Extremisten-Chaoten sehen in den Klima-Aktivisten offenbar leichte Beute. So schreibt die Regierung: „Für Linksextremisten sind Klimaproteste aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmenden besonders attraktiv.“
Die Ampel-Regierung beobachtet eine mögliche Unterwanderung der Klimaproteste durch Linksextremisten schon länger, erklärte bereits im April 2022: Bei den Protesten habe sich „in der Vergangenheit ein breites Spektrum von Straftaten und Aktionen gezeigt, die eine linke Orientierung oder Motivation erkennen lassen“.

US-Strafzölle gegen China: Auch Europa ist betroffen
Die Auswirkungen der US-Strafzölle für E-Autos und Halbleiter auf Deutschland und die EU werden von Politik und Wirtschaft unterschiedlich bewertet.​
Die Ankündigung der US-Regierung, den Import bestimmter Wirtschaftsgüter aus China mit hohen Strafzöllen zu belegen, sorgt auch hierzulande für intensive Diskussionen. Politiker und Wirtschaftsvertreter sind uneinig, welche Auswirkungen die US-Maßnahmen auf Deutschland und die Europäische Union haben – und wie die Europäer nun reagieren sollten.
Am Dienstag hatte die US-Regierung bekannt gegeben, dass auf Elektrofahrzeuge aus China künftig eine Abgabe von 100 Prozent fällig wird. Der Zolltarif für Lithium-Ionen-Batterien, sofern sie in Elektrofahrzeugen eingesetzt werden, steigt auf 25 Prozent, für andere Lithium-Ionen-Batterien passiert das erst 2026. Auch Bauteile für Batterien werden jetzt mit 25 Prozent verzollt.
Auch für Solarzellen steigt die Zollabgabe auf 50 Prozent. Permanentmagneten, wie sie etwa in Windkraftanlagen gebraucht werden, werden mit einer Abgabe von 25 Prozent belegt. Halbleiter sollen ab 2025 mit 50 Prozent Zoll belegt werden. Dazu kommen erhöhte Abgaben für Hafenkräne und Medizinprodukte.
US-Wahlkampfgetöse oder Handelskrieg
Handelt es sich bei diesen Strafmaßnahmen der US-Regierung um Aktionismus, der dem beginnenden Präsidentschaftswahlkampf geschuldet ist? Der voraussichtliche Kandidat der Republikaner, Donald Trump, bei Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einschlägig erfahren, forderte umgehend noch weiter gehende Maßnahmen. Oder ist es der Auftakt zu einem neuen Handelskrieg zwischen den Wirtschaftsgroßmächten USA und China, bei dem Europa massiv mitbetroffen wäre?
Der Entscheidung der US-Regierung liegt eine umfangreiche Bestandsaufnahme zugrunde. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai (USTR) beschreibt in ihrer Bestandsaufnahme der Sanktionen gegen China, wie und warum die Volksrepublik sich nicht an Prinzipien des Welthandels halte und sich auf unfairen Wegen Vorteile verschaffe.

Eine heftigere Watschn gab es wohl noch nie für eine ARD-Doku. Der NDR-Rundfunkrat urteilte am Freitag: „Deutsche Schuld“ über die Folgen der Kolonialgeschichte und ihre Aufarbeitung in Namibia verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag!
Das ist die Höchststrafe für den Film, gegen den mehrere eigene Protagonisten vorgegangen waren; sie sahen sich für eine absichtliche Falschdarstellung der Lage im Land missbraucht.
Grund: Schlichtweg falsche Aussagen, schwere Auslassungen, ein Zerrbild, das von der Ex-Kolonie vermittelt wird (BILD berichtete). Denn: Namibia wird als Unrechtsstaat gezeigt, der sich um Aufarbeitung und Ungleichheit nicht schert. Dagegen gingen sogar Diplomaten vor.
Der Rundfunkrat diskutierte den Film etwa zwei Stunden lang, befand am Ende mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung: Der Film verstößt gegen geltendes Rundfunkrecht im Staatsvertrag (etwa: „Der Staatsvertrag verpflichtet den NDR (...) zur Wahrheit.“)
Rundfunkratsmitglied Sandra Goldschmidt (48) sprach von „Stellen, wo es um Wahrheit und Klarheit geht, wo echte Falschaussagen vorhanden sind“.

NDR verteidigte den Film bis zum Äußersten
Auch der Umgang mit der Kritik wurde bemängelt. Denn: Der NDR hatte den Film bis zum Äußersten verteidigt. Selbst bei der Löschung nach massivem Druck gestand der Sender keine wesentlichen Fehler ein, schob andere Gründe vor (etwa: „aufgeheizte Diskussion“).

Schauen wir mal.

Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben sich die ohnehin angespannten Beziehungen Polens zu Belarus und Russland noch verschlechtert. Entsprechend will der EU-Staat seine Ostgrenze verstärken und nimmt dafür viel Geld in die Hand.
Polen investiert umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro in die Verstärkung seiner Grenze im Osten. Damit solle sein Land gegen wachsende Bedrohungen aus den Nachbarländern Russland und Belarus geschützt werden, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. "Wir beginnen ein Großprojekt zum Bau einer sicheren Grenze, das ein Befestigungssystem sowie Landschafts- und Umweltentscheidungen umfasst, die diese Grenze für einen potenziellen Feind unpassierbar machen werden." Welche Art von Befestigungsanlagen errichtet werden sollen, ließ Tusk offen.

Bereits vor einer Woche hatte der Ministerpräsident erklärt, Polen sehe sich mit einem wachsenden "hybriden Krieg" durch die illegale Einwanderung aus Belarus konfrontiert. Der NATO- und EU-Staat Polen grenzt im Osten an Belarus, das mit Russland verbündet ist, sowie an die russische Exklave Kaliningrad.
Dem polnischen Grenzschutz zufolge gibt es täglich etwa 300 Versuche, die Grenze zwischen Polen und Belarus illegal zu überqueren. Bereits 2021 warfen die damalige polnische Regierung und die EU Belarus vor, einen Zustrom von Migranten inszeniert zu haben, um die EU wegen der von ihr gegen die Regierung in Minsk verhängten Sanktionen unter Druck zu setzen. Belarus bestritt die Vorwürfe.