Pünktlich zu Wahl ... wie zufällig.

Er hat JEHOVA gesagt! 

Wenige Tage vor Kommunalwahlen Thüringer AfD-Stadtrat soll „Sieg Heil“ gerufen haben - jetzt ermittelt die Polizei
Die Thüringer Polizei hat wegen des mutmaßlichen Ausrufens von NS-Parolen eines AfD-Stadtrates aus Sonneberg ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker eingeleitet. Der Abgeordnete soll nach Informationen von FOCUS online in einer Bar mehrfach „Sieg Heil“ gerufen haben.
Die Vorwürfe kurz vor den Kommunalwahlen in Thüringen wiegen schwer: Der Sonneberger AfD-Stadtrat Alexander Escher, der erneut kandidiert, soll mehrfach in einer Bar die NS-Parole „Sieg Heil“ gerufen haben. Das hatte der Bar-Besitzer Marcel Rocho samt eidesstattlicher Versicherung zuvor gegenüber FOCUS online erklärt.
„Es wurde eine Strafanzeige von Amts wegen erstattet und somit ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 86a des Strafgesetzbuches eingeleitet“, teilte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Saalfeld FOCUS online am Donnerstag auf Anfrage mit.

ZERSETZUNG  nannte man es bei der Stasi ! 

Maßnahme gegen Schwarzarbeit
Zoll überprüft Mitarbeiter bei Rammstein-Konzerten
Der Zoll hat die Rammstein-Konzerte für eine Großkontrolle genutzt. Mehr als 1.000 Sicherheitsmitarbeiter wurden von einer Einheit für Schwarzarbeit überprüft.
Gleich vier Konzerte hat die umstrittene Band Rammstein von Mittwoch bis Sonntag in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gegeben. Hunderttausende Fans der Band kamen zu den Konzerten. Der Zoll nutzte dieses Großereignis für eine große Kontrolle: Wie das Hauptzollamt Dresden am Sonntag mitteilte, wurden bei den vier Konzerten die Mitarbeiter der beteiligten Sicherheitsfirmen überprüft.
Den Zollbeamten ging es bei den Kontrollen vor allem darum, ob die eingesetzten Sicherheitsleute von ihren Arbeitgebern zur Sozialversicherung angemeldet wurden. Außerdem suchte die Behörde nach eigenen Angaben nach Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen. Deshalb seien neben Mitarbeitern der Landespolizei und des Ordnungsamts auch Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt Dresden vor Ort gewesen.
Mehr als 1.000 Beschäftigte überprüft
Die Kontrollen führten die Behörden an jedem Konzerttag am Check-in-Bereich für die Sicherheitskräfte durch. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 1.300 Beschäftigte von über 70 Firmen überprüft. In etwa 400 Fällen würden sich weitere Überprüfungen anschließen, heißt es in der Pressemitteilung. Ob bereits Verstöße festgestellt wurden, geht daraus nicht hervor.

Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“(...)

Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“ (...)

Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“(...)

...Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“(...)

Konkret würde es hier, so der Vorwurf des Mannes, um „die SPD, die Grünen und die Linke“ gehen. So würde man „gewisse gewaltbereite Strömungen etwa bei der Linken“ nicht sehen wollen, bei den anderen Parteien seien es auch „strukturelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen“ mit Szenen, die ihrerseits eigentlich relevant „für den Dienst“ seien. „Aber da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran.“ Offiziell sei der Verfassungsschutz zwar politisch neutral. „In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist“, sagt S. Und hier gebe es wie in jedem größeren Unternehmen auch ein „sehr enges Geflecht an persönlichen Kennverhältnissen. Und natürlich wird in so einer Melange auch hinter verschlossenen Türen gesprochen und werden Absprachen getroffen. So funktioniert das System nun mal.“

Ach wie jetzt, im ernst ?

Im sichersten und besten D  aller Zeiten ?  

Sicherheit in Berlin: Kai Wegner gesteht „dramatische Situation“ in Außenbezirken ein
Bei einer öffentlichen Debatte mit Kai Wegner und Anwohnern geht es um die Sicherheit in Berlin. Ein Mann wirft ihm vor, sich nur um die Innenstadt zu kümmern.
Über die Sicherheit in Berlin wird viel diskutiert. In der öffentlichen Debatte stehen dabei insbesondere Kriminalitäts-Hotspots wie der Görlitzer Park in Kreuzberg oder der Leopoldplatz in Wedding im Fokus. Das Gesprächsformat „Kai Wegner vor Ort“, bei dem Berlinerinnen und Berliner in den jeweiligen Bezirken dem Regierenden Bürgermeister ihre Anliegen schildern können, hat ein Anwohner aus Rahnsdorf in Treptow-Köpenick genutzt, um auf die seiner Meinung nach prekäre Situation in den Berliner Außenbezirken aufmerksam zu machen. Es gebe zwar viele Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt, doch „was fällt für uns am Stadtrand ab?“, fragte der Bürger den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wie in einem Video auf dem Facebook-Kanal der Senatskanzlei Berlin zu sehen ist.„Konkret sieht es so aus, dass bei uns Jugendliche überfallen werden, am helllichten Tage ausgeraubt werden“, erklärte der Anwohner die Situation am Stadtrand. Die nächste Polizei sei 45 Minuten entfernt, Verfahren dauern „über ein halbes, dreiviertel Jahr“. Jugendliche würden aus der Stadt in die Randbezirke anreisen und Menschen überfallen. Teilweise würden sie dann verhaftet werden, seien aber schon am nächsten Tag auf freiem Fuß. Es gebe keinen Fortschritt, beklagte der Mann. „Was ist da am Sicherheitsgipfel für uns am Stadtrand an Verbesserungen zu sehen? Weil auch wir haben ein Recht auf Sicherheit, nicht nur die Innenstadt.“

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die Uno-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den Uno-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Wir hatten Recht – schreiben die Wissenschaftler Norman Fenton, Martin Neil, Clare Craig und vier andere. Das britische Statistikamt (ONS) gibt nun zu, dass die Todesfälle unter den Geimpften im Jahr 2021 fälschlich als ungeimpft eingestuft wurden. Das ONS leugnete es damals, gibt es aber jetzt zu.

Als das britische ONS (Office for National Statistics) im Jahr 2021 begann, seine Berichte über die Sterblichkeit nach Impfstoffen zu veröffentlichen, stellten Fenton und Neil fest, dass es bei den Todesfällen unter den „Ungeimpften“ große Ausschläge gab. Diese Spitzen in der Sterblichkeit fielen mit der ersten großen Einführung des Impfstoffs zusammen, und zwar für jede Altersgruppe (siehe z. B. diesen Bericht), schreiben die Wissenschaftler in einem Blogbeitrag.

Der Betrug fußt darauf, dass man Geimpfte erst nach Erhalt von mehreren Spritzen und nach Ablauf von bis zu fünf Wochen als Geimpfte bezeichnete und davor als ungeimpft. Mit diesem Trick kann man die Wirksamkeit einer Impfung Salzlösung gegen beliebige Krankheit nachweisen, wie Norman Fenton schon im Frühjahr 2023 mathematisch exakt bewiesen hat.

Die Methode verfälscht Ergebnisse schon deshalb ganz grob, weil es nach den Impfungen und insbesondere in der Grippesaison, wenn die Atemwegserkrankungen häufig sind, bei den Geimpften zu einer signifikanten Erhöhung von Infektionen kam. Es wurde erstmals gezeigt in einer dänischen Studie Anfang März 2021, dass bei etwa 39.000 Pflegeheimbewohnern nach der Impfung die Infektionshäufigkeiten um 40% und bei 330.000 Gesundheitsdienstmitarbeiter um 104% erhöht waren, jeweils gegenüber den Ungeimpften. Das erhellt, warum bei Covid-19-Impfstoffstudien keine Statistiken für die ersten 14 Tage erstellt wurden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) feiert: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Regierung ihr sogenanntes Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Damit gaben die Richter zwei Klagen der umstrittenen DUH statt. Der Traum der Grünen von einem generellen Tempolimit könnte so doch noch wahr werden. Es fragt sich: Wann wir diesem Abmahnverein das Handwerk gelegt?

Die stets als Abmahnverein kritisierte DUH hatte auf Basis der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030 geklagt. Darin ist das Ziel festgelegt, diese Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken – im Vorjahr war eine Minderung von rund 46 Prozent erreicht worden.

In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle, das im vergangenen Oktober beschlossene Programm erfülle in seiner bisherigen Form die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig. Es sei bereits jetzt absehbar, dass viele Sektoren von 2024 bis 2030 die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten werden – voraussichtlich mit Ausnahme der Landwirtschaft.

Die DUH hat somit alle Klimaklagen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr sowie für den Landnutzungssektor gewonnen und die Bundesregierung muss nun entsprechende Klimaschutzmaßnahmen vorlegen.

Wer sich die tägliche Dosis an Schuldvorwürfen gehen gönnen möchte, ist beim ZDF und seinem Wetterbericht bestens aufgehoben. Denn der dortige Meteorologe Özden Terli ist seit langem dafür bekannt, dass er die Bühne im ÖRR nicht nur dafür nutzt, uns über Sonne, Wolken und Regen zu informieren. Sondern er verpackt in seine Aussichten auch stets den moralisierenden Vorwurf an unsere Spezies, dass wir aufgrund unserer CO2-Emissionen für den Klimawandel kausal und allein verantwortlich seien.

Ideologische Erziehung über den Äther

Er reiht sich damit ein in eine Vielzahl von Prominenten, die das Rampenlicht dafür missbrauchen, eine ideologische Botschaft über den Äther zu schicken, die im Zweifel mit Horrorszenarien wie Dürren, Wüsten, Springfluten und Sturzbäche untermauert wird. Es war der bekannte Wissenschaftler Mojib Latif, der prognostiziert hatte, dass recht bald im 21. Jahrhundert nicht mehr mit schneereichen Monaten zu rechnen sei - und damit beispielsweise der zurückliegende Winter gar nicht mehr hätte stattfinden dürfen.

Wiederum andere Forscher staunen nicht schlecht darüber, dass die Polkappen noch immer nicht abgeschmolzen sind - obwohl sie dies nach ihren Berechnungen doch schon seit langem hätten tun müssen. Und es wundern sich Archäologen über Funde in den Gletschern, die unter meterdicken Eisschichten lagen - und erst mit der milden Periode von heute wieder freigelegt wurden.

Mit ein wenig menschlicher Logik kommt man zu dem Schluss, dass für dieses Phänomen zumindest schon einmal in der Vergangenheit ein ähnlich hyperthermischer Prozess stattgefunden haben muss. Dieser Befund lässt sich aber nicht mit dem täglich grüßenden Murmeltier vereinbaren, dass die zurückliegenden Wochen wieder einmal die heißesten seit Beginn der Steinzeit waren.

Einem 58-Jährigen aus dem bayerischen Ludwigsstadt droht Ärger. Der Mann soll auf
Twitter Annalena Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet haben. Baerbock ging dies offenbar erheblich zu weit. Sie stellte Anzeige gegen den 58-jährigen Mann. Auf Anfrage von infranken.de bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Coburg, dass Ermittlungen aufgenommen wurden.

Bemerkenswert ist auch, welche Art und Weise die Ermittlungen zustande gekommen sind. Demnach ist Baerbock der Post zunächst überhaupt nicht aufgefallen. Vielmehr habe ein auf Beleidigungen im digitalen Raum spezialisiertes Meldeportal in Hessen den Post an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet, wie der Sprecher der Coburger Staatsanwaltschaft ausführt.

Dem Mann droht nun nicht nur eine Verurteilung wegen einfacher Beleidigung. Dem Sprecher zufolge ermittle die Staatsanwaltschaft wegen eines sogenannten Qualifikationstatbestandes. Nach § 188 StGB könnte sich der Mann wegen der gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Beleidigung strafbar gemacht haben.

Der Tatbestand betrifft solche Aussagen, die aus Beweggründen begangen werden, „die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen“ und geeignet sind, deren „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“, so der Sprecher gegenüber infranken.de. Bei Beleidigungsdelikten handelt es sich jedoch grundsätzlich um sogenannte Antragsdelikte.