Die Spirale dreht sich weiter.

Hilfe gegen Putins Streitmacht
Nato-Armeen bereiten Ukraine-Einsatz vor
Eilen nun doch einzelne Nato-Staaten der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russlands Invasionsarmee direkt zu Hilfe?
Nach BILD-Informationen gibt es in dieser Frage Bewegung und das in einer ganzen Reihe von Ländern.
Entschieden ist noch nichts, aber: Es werden aktuell das Training ukrainischer Soldaten durch Nato-Ausbilder auf ukrainischem Boden, die Verlegung von Logistikketten zur Waffen- und Munitionsversorgung in die Ukraine und der Schutz des westukrainischen Luftraums durch Nato-Luftverteidigung diskutiert.
„Litauen ist bereit, Teil einer Koalition von Ländern zu werden, die von Frankreich oder einem anderen Land geführt werden könnte, die Training auf dem Territorium der Ukrainer durchführen könnte“, gab Gabrielius Landsbergis, Außenminister des kleinen Nato-Staates Litauen, am Freitag bekannt.
Er ergänzte: „Dies wäre keine Eskalation, es wäre keine Kampfmission. Aber es würde sicherstellen, dass das Training effektiver durchgeführt werden könnte, dichter von dort, wo die Truppen gebraucht werden und mit leichterer Logistik.“
Dem stimmte Militärfachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz zu.
Zu BILD sagte Lange: „Die Überlegung, ob man Hunderttausende Ukrainer in Europa umherfliegt, um bei ihrer Ausbildung zu helfen, oder ob man wenige Ausbilder in die Westukraine schickt, sollte man nicht einfach vom Tisch wischen. Es ist sinnvoller und ökonomischer, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden.“

"Erst eine Spezialeinheit der Polizei konnte sich durchsetzen."

„Hätte nur gefehlt, dass er schießt“ Nach Hilferuf von Straftäter: Clans blockieren in Berlin Abschiebung mit Protz-Autos

Showdown auf offener Straße: Ein Berliner Clan wollte die Abschiebung eines Mitglieds mit einer Blockade verhindern. Erst eine Spezialeinheit der Polizei konnte sich durchsetzen.
Ein nach Ansicht der Sicherheitsbehörden schwerkrimineller arabischer Clan aus Berlin hat offenbar eine rücksichtslose Machtprobe mit der Polizei provoziert. Die richterlich angeordnete Abschiebung eines gefährlichen und vorbestraften Clan-Mitglieds wurde mit dem Einsatz PS-starker Autos zeitweise verhindert, wie Recherchen von FOCUS Online zeigen. Die Berliner Polizei hat den Vorfall bis heute nicht veröffentlicht.
Der Transport eine Abschiebehäftlings zum Flughafen fällt laut Gesetz in die Zuständigkeit der Landespolizei. So kümmerte sich vor gut zwei Monaten die Berliner Polizeidirektion 4 im Abschnitt 44 um das Clan-Mitglied.
In der Wache am Zwickauer Damm, zuständig unter anderem für den südlichen Teil von Neukölln, holten die Beamten den gebürtigen Libanesen aus der Zelle und führten ihn zu einem Zivilauto. Ziel der Fahrt sollte der Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld sein. Entfernung: 11,3 Kilometer. Ein Auftrag, den die Polizeidirektion 4 in der Vergangenheit schon mehrfach übernommen und erledigt hatte.
Häftling alarmierte seinen Clan
Doch an diesem Tag kam alles ganz anders. Die Polizisten gestatteten dem Libanesen fatalerweise, noch ein paar Telefonate mit seinem Handy zu führen. Üblich sind Anrufe bei Eltern, Ehefrauen und Kindern.

Sie würden Sylt am Besten gleich noch in " Die Insel der Rassisten" umbenennen , wenn sie nur könnten.    

Rassismus auf Urlaubsinsel
Erneuter Vorfall auf Sylt: Schwarze Frau angegriffen
Auf Sylt ist es offenbar erneut zu einem rassistischen Vorfall gekommen. Eine schwarze Frau berichtet auf Instagram von einem Angriff.
Auf Sylt ist es offenbar zu einem weiteren Rassismus-Vorfall gekommen. Eine Schwarze Frau ist in dem Restaurant "Sturmhaube" beleidigt und angegriffen worden. Das berichtet sie selbst im sozialen Netzwerk Instagram. Zuerst hatte der "Focus" berichtet.
Sie habe hinter sich jemanden "Digga mit N" sagen hören, wie sie es selbst beschreibt. Dauraufhin habe sie die Personen hinter sich angesprochen: "Wer von euch hat Digga mit N gesagt?" Daraufhin habe ein Mann geantwortet: "Ich habe Nigga gesagt", und ihr ins Gesicht geschlagen. Sie sei anschließend hingefallen.
"Ich möchte, dass er zur Rechenschaft gezogen wird"
Aus Angst habe sie sich nicht gewehrt. Nach dem Vorfall habe sie Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet, im Video zeigt sie das Dokument in die Kamera. Ermittelt wird gegen Unbekannt. Mithilfe des Videos hoffe sie, den Namen des Angreifers herausfinden zu können. "Ich möchte, dass er zur Rechenschaft gezogen wird für das, was er mir angetan hat. Ich sehe mich nicht als Opfer. Ich möchte mich wehren und ich möchte einfach für Gerechtigkeit sorgen", sagt sie im Video.

Na was haben wir gesagt, schon sind die Konzerte in Planung.🤷🏻‍♂️ 

Solidarität gegen rechte Strukturen : Bands kündigen nach Sylt-Video spontane Konzerte in Berlin an
Nach dem Video mit rechten Feierern im „Pony“-Club auf Sylt war die digitale Anteilnahme übergroß. Als Reaktion im physischen Leben haben zwei Bands nun Konzerte in Berliner Clubs angekündigt.
Seitdem in der vergangenen Woche ein Video viral ging, das feiernde junge Leute zeigt, wie sie auf der Urlaubsinsel Sylt rassistische Parolen grölen und mit rechtsradikalen Gesten prahlen, ist die Aufregung groß. Insbesondere online zeigen sich viele Menschen schockiert, auch in Anbetracht der anstehenden Europawahlen, bei der hohe Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien drohen.
Unter den vielen Menschen sind natürlich einige prominent und auch unter jenen beschränkt sich ein Großteil darauf, seiner digitalen Gesellschaft mitzuteilen, wie wenig er oder sie von der Sylt-Situation hält.

KARLSRUHE epd | "Ausländer-Raus"-Parolen alleine verletzen nicht die Menschenwürde und sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Freitag bekanntgegebenen Beschlüssen.

Werde in den Parolen allerdings Menschen das Lebensrecht abgesprochen oder Ausländern pauschal "sozial unerträgliche Verhaltensweisen oder Eigenschaften" zugesprochen, könne von einer Menschenwürdeverletzung ausgegangen werden, erklärten die Richter. (...)

Grundsätzlich müsse zwar das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor dem Grundrecht der Menschenwürde zurücktreten, Gerichte müssten dies dann aber besonders sorgfältig begründen und die Hintergründe erfassen, so die Richter. Dies sei in den verhandelten Fällen nicht geschehen.

(Az: 1 BvR 369/09, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04)

Ein Plus von 360.000 statt 50.000: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Regierung erwartet. Minister Lauterbach zufolge dürfte das auch mit den Jahrgängen der Babyboomer zu tun haben.
Die Zahl Pflegebedürftiger in Deutschland ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge deutlich stärker gestiegen als erwartet. "Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lauterbach sprach von einem "akuten Problem in der Pflegeversicherung".
Woran das liege, "verstehen wir noch nicht genau", so Lauterbach. Er nannte als vermutete Ursache für den "explosionsartigen" Anstieg aber einen "Sandwich-Effekt". "Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden", sagte der Minister. Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: "Die Babyboomer und deren Eltern."
Finanzreform in neuer Legislatur?
Zwar machte Lauterbach deutlich, dass man das Leistungsniveau der Pflege mit dem jetzigen Beitragssystem allein nicht erhalten könne. Eine umfassende Finanzreform in der Pflege werde in dieser Legislaturperiode aber wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen sein, sagte er. Auch eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien werde "wohl kaum zu einer einheitlichen Empfehlung" kommen.
"Dafür sind die Ansichten der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner zu unterschiedlich." Die Arbeit der Gruppe sei aber eine gute Grundlage für
eine große Pflegereform in der nächsten Wahlperiode. "Dann muss sie aber auch kommen."

Lief dann wohl nicht wie geplant 🧐 ? 

Bei der Bundeswehr steht der Nachwuchs nicht gerade Schlange, um die ausgedünnten Reihen der Truppe aufzufüllen. Eine Rückkehr der Wehrpflicht ist dennoch unwahrscheinlich. Verteidigungsminister Pistorius will junge Menschen stattdessen mit positiven Anreizen überzeugen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gegenüber dem SPD-Präsidium erstmals Grundzüge seiner Pläne für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.
Dem Bericht zufolge soll das Nachwuchsgewinnungsmodell weitgehend auf Freiwilligkeit basieren und es keine Rückkehr zu einer Wehrpflicht geben, bei der junge Menschen auch gegen ihren Willen zum Dienst verpflichtet werden können.
Stattdessen will das Verteidigungsministerium den potenziellen Nachwuchs mit Anreizen überzeugen, freiwillig zur Bundeswehr zu kommen. Zu den Anreizen könnten dem Bericht zufolge unter anderem ein kostenloser Führerschein zählen oder ein erleichterter Zugang zu Studienfächern für Menschen, die einen freiwilligen Wehrdienst absolviert haben. Auch im Gespräch sind demnach Rabatte bei der Rückzahlung von Studienkrediten oder Sprachkurse.

Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

„Man wird die Methoden ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.

Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.

„Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Hört man sich die Verantwortlichen an, dann ist rasch klar wer und was verfolgt wird, nämlich wie in den letzten vier Jahren: Corona-Leugner, Klimawandel-Leugner, Verschwörungstheoretiker – kurz alle die nicht mit der Politik der EU-Führer und ihren Auftraggebern in den Konzernen und in Washington übereinstimmen.(...)

Sie beginnt damit zu erklären, dass es keinen „einheitlichen Rechtsbegriff oder Begriff für Desinformation“ gibt, aber „der DSA … erfasst alle illegalen Inhalte“. Sie gibt dann zu „dass es natürlich schon die Meinungsfreiheit gibt und sehr viele sind z.B. hergegangen und haben gesagt, vor allem von bestimmten Bewegungen, hier findet Zensur statt. Die Antwort ist nein, darum geht es überhaupt nicht. Es geht um illegale Inhalte und ebenso gibt es illegale Inhalte, die man als Desinformation qualifizieren kann und die verboten sind.“ Wir bewegen uns also in einem definitorischen Kreis.

Und weiter: „Es gibt die Desinformation, das ist da, wo eine Absicht dahinter steckt, also irreführende Inhalte zu verbreiten. Es gibt die Einflussnahme auf Informationen, da kommen wir natürlich schon in die Außen und Sicherheitspolitik herüber und Einmischungen aus dem Ausland.“ Mittlerweile sind also bei der Sicherheitspolitik angelangt, sprich Verteidigung … aber gegen wen eigentlich?

Offenbar gegen Russland, denn es gibt „das Verbot auch russischer Medien, wie sie wissen. Und natürlich also im Rahmen der ganz normalen sozusagen Verteidigungspolitik.“ Verteidigungspolitik? Sind wir im Krieg? Sieht so aus, denn Lackner sagt „Desinformation ist ein Mittel der Kriegsführung.“