KARLSRUHE epd | "Ausländer-Raus"-Parolen alleine verletzen nicht die Menschenwürde und sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Freitag bekanntgegebenen Beschlüssen.

Werde in den Parolen allerdings Menschen das Lebensrecht abgesprochen oder Ausländern pauschal "sozial unerträgliche Verhaltensweisen oder Eigenschaften" zugesprochen, könne von einer Menschenwürdeverletzung ausgegangen werden, erklärten die Richter. (...)

Grundsätzlich müsse zwar das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor dem Grundrecht der Menschenwürde zurücktreten, Gerichte müssten dies dann aber besonders sorgfältig begründen und die Hintergründe erfassen, so die Richter. Dies sei in den verhandelten Fällen nicht geschehen.

(Az: 1 BvR 369/09, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04)

Ein Plus von 360.000 statt 50.000: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Regierung erwartet. Minister Lauterbach zufolge dürfte das auch mit den Jahrgängen der Babyboomer zu tun haben.
Die Zahl Pflegebedürftiger in Deutschland ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge deutlich stärker gestiegen als erwartet. "Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lauterbach sprach von einem "akuten Problem in der Pflegeversicherung".
Woran das liege, "verstehen wir noch nicht genau", so Lauterbach. Er nannte als vermutete Ursache für den "explosionsartigen" Anstieg aber einen "Sandwich-Effekt". "Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden", sagte der Minister. Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: "Die Babyboomer und deren Eltern."
Finanzreform in neuer Legislatur?
Zwar machte Lauterbach deutlich, dass man das Leistungsniveau der Pflege mit dem jetzigen Beitragssystem allein nicht erhalten könne. Eine umfassende Finanzreform in der Pflege werde in dieser Legislaturperiode aber wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen sein, sagte er. Auch eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien werde "wohl kaum zu einer einheitlichen Empfehlung" kommen.
"Dafür sind die Ansichten der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner zu unterschiedlich." Die Arbeit der Gruppe sei aber eine gute Grundlage für
eine große Pflegereform in der nächsten Wahlperiode. "Dann muss sie aber auch kommen."

Lief dann wohl nicht wie geplant 🧐 ? 

Bei der Bundeswehr steht der Nachwuchs nicht gerade Schlange, um die ausgedünnten Reihen der Truppe aufzufüllen. Eine Rückkehr der Wehrpflicht ist dennoch unwahrscheinlich. Verteidigungsminister Pistorius will junge Menschen stattdessen mit positiven Anreizen überzeugen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gegenüber dem SPD-Präsidium erstmals Grundzüge seiner Pläne für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.
Dem Bericht zufolge soll das Nachwuchsgewinnungsmodell weitgehend auf Freiwilligkeit basieren und es keine Rückkehr zu einer Wehrpflicht geben, bei der junge Menschen auch gegen ihren Willen zum Dienst verpflichtet werden können.
Stattdessen will das Verteidigungsministerium den potenziellen Nachwuchs mit Anreizen überzeugen, freiwillig zur Bundeswehr zu kommen. Zu den Anreizen könnten dem Bericht zufolge unter anderem ein kostenloser Führerschein zählen oder ein erleichterter Zugang zu Studienfächern für Menschen, die einen freiwilligen Wehrdienst absolviert haben. Auch im Gespräch sind demnach Rabatte bei der Rückzahlung von Studienkrediten oder Sprachkurse.

Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

„Man wird die Methoden ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.

Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.

„Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Hört man sich die Verantwortlichen an, dann ist rasch klar wer und was verfolgt wird, nämlich wie in den letzten vier Jahren: Corona-Leugner, Klimawandel-Leugner, Verschwörungstheoretiker – kurz alle die nicht mit der Politik der EU-Führer und ihren Auftraggebern in den Konzernen und in Washington übereinstimmen.(...)

Sie beginnt damit zu erklären, dass es keinen „einheitlichen Rechtsbegriff oder Begriff für Desinformation“ gibt, aber „der DSA … erfasst alle illegalen Inhalte“. Sie gibt dann zu „dass es natürlich schon die Meinungsfreiheit gibt und sehr viele sind z.B. hergegangen und haben gesagt, vor allem von bestimmten Bewegungen, hier findet Zensur statt. Die Antwort ist nein, darum geht es überhaupt nicht. Es geht um illegale Inhalte und ebenso gibt es illegale Inhalte, die man als Desinformation qualifizieren kann und die verboten sind.“ Wir bewegen uns also in einem definitorischen Kreis.

Und weiter: „Es gibt die Desinformation, das ist da, wo eine Absicht dahinter steckt, also irreführende Inhalte zu verbreiten. Es gibt die Einflussnahme auf Informationen, da kommen wir natürlich schon in die Außen und Sicherheitspolitik herüber und Einmischungen aus dem Ausland.“ Mittlerweile sind also bei der Sicherheitspolitik angelangt, sprich Verteidigung … aber gegen wen eigentlich?

Offenbar gegen Russland, denn es gibt „das Verbot auch russischer Medien, wie sie wissen. Und natürlich also im Rahmen der ganz normalen sozusagen Verteidigungspolitik.“ Verteidigungspolitik? Sind wir im Krieg? Sieht so aus, denn Lackner sagt „Desinformation ist ein Mittel der Kriegsführung.“

Ukraine-Krieg trifft Ostdeutschland: „Hier läuft etwas aus dem Ruder“
Die Handwerker für den Frieden in Dessau-Roßlau wehren sich gegen die Folgen der Russland-Sanktionen. Aufrüstung und hohe Energiepreise bedrohen Existenzen.
Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur die deutsche Außenpolitik grundsätzlich verändert. Auch die Bevölkerung in Deutschland ist mit den Auswirkungen der Russland-Politik konfrontiert. Viele befürchten, dass sie die Finanzhilfen für die Ukraine und die Aufrüstung für die Bundeswehr werden bezahlen müssen. Schon die gestiegenen Energiepreise haben zahlreiche Haushalte und Kleinunternehmen an die Belastungsgrenze gebracht.So hat die Zeitenwende auch zu einer neuen Debattenkultur geführt. Traditionell waren Proteste hierzulande auf das gewerkschaftliche und akademische Milieu konzentriert, doch mittlerweile gehen Vertreter einzelner Berufssparten auf die Straße. Die Mittelschicht erodiert in Deutschland.
Treuhand hatte die Industrie abgewickelt
„Der Widerstand kam logischerweise aus dem Osten“, sagt Karl Krökel im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau hat die Initiative Handwerker für den Frieden gegründet. „Wir wollten uns gar nicht so sehr in die große Politik einmischen“, sagt Krökel. „Aber 2022 haben wir gesehen, dass hier etwas aus dem Ruder läuft.“
Die Handwerker haben einen Nerv in der ostdeutschen Bevölkerung getroffen. Für viele sind die im Zuge des Ukrainekriegs gestiegenen Kosten der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. „Wir haben bestimmte Dinge nach 1990 verdrängt“, sagt Krökel. Die Treuhand hatte die Dessauer Industrie abgewickelt. Von 40.000 Industriearbeitern blieben am Ende nur 10.000 übrig, erinnert er sich.

Na wer hat denn da beim Schreiben wieder den ALUHUT auf dem Kopf gehabt ?
Das sind ja übelste  VS-Theorien 🙈 die wir da lesen.  

Leere Stimmzettel in Thüringen
"Sie sorgen bewusst für Ärger"
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen sind am Wochenende viele Stimmzettel leer geblieben. Dahinter steckt eine rechtsextreme Strategie, warnt ein Experte.
Die etwas weniger als 200 Einwohner im thüringischen Fretterode hatten am Wochenende zwar die Wahl – aber auch einen leeren Wahlzettel. Seit zwölf Jahren ist Mike Gunkel das Oberhaupt der Gemeinde. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr trat er jedoch nicht wieder an. Es fand sich aber auch kein anderer Kandidat für das Amt des Bürgermeisters.
Gunkel hatte seine Entscheidung also getroffen. Seine Gemeinde allerdings auch: 73 Wählerinnen und Wähler schrieben den Bürgermeister als ihren Kandidaten auf den leeren Stimmzettel. Der parteilose Gunkel holte so, ob er wollte oder nicht, 71,6 Prozent der Stimmen. 28,4 Prozent entfielen auf andere Namen. Fretterode hat also gewählt – einen Mann, der eigentlich nicht mehr wollte.
Ähnlich wie in Fretterode war die Situation am Wochenende in 90 weiteren Orten in Thüringen. "In 91 Ortsteilen/Ortschaften werden zur Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeisterwahl 'leere Stimmzettel' ausgehändigt", schrieb das Thüringer Landesamt für Statistik in einer Mitteilung vor der Wahl. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sprach beim "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) von "Alarmzeichen, wo die Demokratie zuerst schwächeln wird".

Sondersitzung im NRW-Innenausschuss: Wie gefährlich wird der Spenden-Skandal für Reul?
Das wird ein politisch brisanter Tag für NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU): Ausgerechnet der „schwarze Sheriff“ muss sich am Dienstag, 8.30 Uhr, in einer Sondersitzung des Innenausschusses bohrenden Fragen zu einem Spenden-Skandal um die NRW-CDU stellen. Die Abgeordneten werden wissen wollen, warum Reuls Wahlkampf 2022 mit 29 970 Euro aus den Kassen einer mutmaßlichen Schleuserbande mitfinanziert wurde …
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg (53) ahnt schon, wie es weitergehen könnte. Kronenberg zu BILD: „Die Marke Reul steht für Klartext und Null Toleranz. Auch wenn sich Vorwürfe als ungerechtfertigt herausstellen wird da im Zweifelsfall etwas hängen bleiben.“
Darum geht es: Mindestens achtmal hat sich Reul nach eigenen Angaben mit dem mutmaßlichen Kopf der „Luxus-Schleuser-Bande“, dem Anwalt Claus B., getroffen – auch im Innenministerium. Claus B. steht im Verdacht, vor allem vermögenden Chinesen gegen hohe Beträge von bis zu 350 000 Euro Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft zu haben. Reul ahnte demnach nicht, mit wem er sich da persönlich einließ: „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen.“
Die Spenden für den Reul-Landtagswahlkampf wurden gestückelt gezahlt, eine Tranche kam von Claus B. persönlich, zwei weitere von Firmen, in denen der Anwalt Geschäftsführer war.

Frankreich schickt Militärausbilder in Ukraine – Putins-Sprecher richtet sich an NATO
Laut dem ukrainischen Militär will Frankreich Ausbilder in die Ukraine entsenden. Russland spricht mit Blick auf die Nato von „kriegerischer Ekstase“.
Paris/Kiew – Frankreich will Militärausbilder in die Ukraine schicken. Und das soll nach Angaben des ukrainischen Militärs „bald“ beginnen. „Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken“, schrieb der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky am Montag auf Telegram. Er habe die entsprechenden Dokumente bereits unterzeichnet.
Das französische Verteidigungsministerium bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP lediglich, dass die Angelegenheit geprüft werde. „Wie bereits mehrfach erwähnt, gehört die Ausbildung auf ukrainischem Boden zu den Baustellen, über die seit der von Präsident (Emmanuel Macron) einberufenen Ukraine-Unterstützerkonferenz vom 26. Februar diskutiert wird“, hieß es aus dem Ministerium. Die französische Seite versuche derzeit zu verstehen, welche Hilfe die Ukraine genau benötige.
Krieg gegen Russland: Macron brachte Nato-Truppen in der Ukraine ins Spiel
Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu über ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen informiert. Dabei sei es um anstehende Lieferungen von Caesar-Geschützen, Luftverteidigungsraketen vom Typ Aster sowie Scalp-Marschflugkörper gegangen, die Frankreich bereits früher zugesagt hatte. Außerdem sei es um künftige Hilfspakete gegangen, auf die der Minister inhaltlich nicht näher einging.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Verfassungsschutz schließt Weitergabe von Insider-Infos zu Potsdamer „Geheimtreffen“ nicht mehr aus
Anfang des Jahres hatte der Verfassungsschutz-Chef noch erklärt, dass ausgeschlossen sei, dass man Informationen zum Potsdamer „Geheimtreffen“ an die Presse weitergab. Vor Gericht kommt nun die Kehrtwende: die Weitergabe wird nicht mehr ausgeschlossen.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schließt nicht mehr aus, dass seine Behörde Pressevertretern Informationen über das sogenannte „Geheimtreffen“ in Potsdam zur Verfügung gestellt hat. Das geht aus den Auskünften hervor, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Klage des Tagesspiegels vor dem Verwaltungsgericht in Köln erteilen musste. Die Informationen legen zudem nahe, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam wusste.
Die Information sind auch deshalb brisant, weil die Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Anfang des Jahres noch behauptet hatte, dass Journalisten „keine Informationen bekannt gegeben“ worden wären. Hintergrund der kleinen Anfrage war insbesondere ein vertrauliches Treffen des Verfassungsschutzes mit Pressevertetern zwei Wochen vor der Correctiv-Veröffentlichung – auch Haldenwang soll daran teilgenommen haben. Damals erklärte der Verfassungsschutz: „Da Hintergrundgespräche vom BfV grundsätzlich nicht protokolliert werden, können zu inhaltlichen Details keine Angaben gemacht werden.“