Ein Vorfall an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem eine 16-jährige Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht geholt wurde, hat landesweit Diskussionen ausgelöst. Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten hatte nach einem anonymen Hinweis auf vermeintlich problematische TikTok-Posts der Schülerin Loretta B. die Polizei alarmiert. Drei Beamte kamen zur Schule, führten das Mädchen aus dem Klassenzimmer und hielten eine sogenannte Gefährderansprache mit ihr. Das Bildungsministerium erklärt nun, dass dies nicht notwendig gewesen wäre.

Die Polizeiaktion erfolgte, obwohl später bekannt wurde, dass die fraglichen Posts nicht die zunächst vermuteten Figuren aus einem AfD-Video, sondern andere Inhalte betrafen. Der Einsatz sorgte für Aufsehen, besonders nachdem klar wurde, dass das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns kurz zuvor in einem Rundschreiben klargestellt hatte, dass in solchen Fällen lediglich eine formelle Meldung ausreichend sei. „Mit Bezug auf den Sachstand vom 27.02. 2024 ist eine Meldung per Meldebogen angezeigt,“ bestätigte das Ministerium gegenüber der Bild.

Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, reagierte auf die Ereignisse mit einer Kleinen Anfrage zur Klärung, wie Schulleiter in ähnlichen Situationen vorgehen sollten. Das Ministerium präzisierte daraufhin die Vorgaben für Schulen. Bei schwerwiegenden Bedrohungen wie Bombendrohungen oder Amokankündigungen sei die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen. In weniger dringenden Fällen, die keine unmittelbare Gefahr darstellen und keine große öffentliche Aufmerksamkeit erregen, reiche die Dokumentation des Vorfalls auf den entsprechenden Meldebögen innerhalb von 24 Stunden aus.

Der Rechtsanwalt, der die Minderjährige vor dem Verwaltungsgericht Greifswald vertrat und eine Feststellungsklage einreichte, sieht sich bestärkt. „Die Antwort kann nur so verstanden werden, dass auch die Landesregierung endlich anerkennt, dass bereits das Auslösen des Polizeieinsatzes durch den Schulleiter nicht erforderlich und damit evident rechtswidrig war. Das gilt auch für die darauf aufbauenden polizeilichen Maßnahmen“, sagte der Anwalt gegenüber der Bild.

"Autistische Züge" des Kanzlers Strack-Zimmermann will Scholz kritisieren - beleidigt aber Autisten
Diese Kritik am Bundeskanzler ging völlig daneben. Eigentlich wollte FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann Scholz‘ soziale Kompetenz infrage stellen.

Indem sie ihm aber "geradezu autistische Züge" zuschreibt, diskriminiert sie stattdessen Menschen mit Behinderung.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. Dabei vergreift sie sich in ihrer Wortwahl. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären", sagt Strack-Zimmermann über Scholz in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie fügt an, er sei ein "krasser Rechthaber", den niemand erreiche. Was sie damit meint: Scholz' Überheblichkeit mache ihn sozial inkompetent. Was sie stattdessen sagt: Scholz sei ein Autist - und Autisten seien sozial inkompetent. Das ist Diskriminierung.
Statt also berechtigte Kritik am Kanzler zu üben, beleidigt Strack-Zimmermann Menschen mit Behinderung. Ihnen schreibt Strack-Zimmermann mit ihrer Aussage folgende Eigenschaften zu: Sie können nicht empathisch kommunizieren, nicht mit anderen Menschen in Kontakt treten, nicht reflektieren. Das ist völlig falsch.

Elektroautos: Bundesregierung beschließt Ladesäulenpflicht für Tankstellen
Größere Tankstellen-Ketten müssen bis Anfang 2028 eine Schnelllade-Infrastruktur errichten. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.
Tankstellenunternehmen mit mindestens 200 öffentlichen Standorten sollen spätestens ab Anfang 2028 je Tankstelle mindestens einen Ladepunkt für Elektroautos mit einer Leistung von mindestens 150 kW betreiben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) hervor, mit dem das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz geändert wird. Das Bundeskabinett hat es am heutigen Mittwoch auf den Weg zum Bundestag gebracht.
Von der Gesetzesänderung werden etwas ein Dutzend Unternehmen betroffen sein. Die großen Tankstellenbetreiber haben bereits aus eigenem Antrieb begonnen, Standorte mit Ladesäulen zu bestücken. Diese würden bei der Verpflichtung berücksichtigt, erläuterte das BMDV im Februar 2024 gegenüber heise online, als das Gesetzesvorhaben bekannt wurde.
Ein betroffenes Unternehmen darf die Vorgaben für höchstens 50 Prozent seiner Tankstellen abweichend umsetzen und einen Schnellladepunkt entweder an einem Standort in einem Umkreis von 1000 Metern oder zusätzlich an einer anderen Tankstelle errichten. Örtliche Gegebenheiten würden dabei berücksichtigt. Zudem soll eine Härtefallregelung greifen, wenn es zu wirtschaftlich unzumutbaren Belastungen kommen sollte.

USA lehnen Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland weiter ab
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. "Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten auf Nachfrage.
Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel.

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„Sauerstoffrückgang ist sehr, sehr extrem“: Forscher prognostiziert unbewohnbare Erde

Philipp Rall von Philipp Rall 28.05.2024 - 07:22 Uhr
Die Welt könnte schon bald unter einem Sauerstoffmangel leiden – zumindest wenn man einer Studie zur Atmosphäre Glauben schenkt. Hier erfährst du alles über die alarmierende Prognose.
Unsere Erde hat lange Zeit eine sauerstoffreiche Atmosphäre genossen, doch das war nicht immer so. Experten prognostizieren, dass sich die Zusammensetzung der Erdatmosphäre in der Zukunft einem Zustand annähern könnte, der dem vor dem Großen Sauerstoffereignis (GOE) vor rund 2,4 Milliarden Jahren ähnelt. In dieser zukünftigen Atmosphäre wird vermutlich ein hoher Methangehalt und ein niedriger Sauerstoffgehalt vorherrschen. Obwohl diese Veränderung noch in weiter Ferne liegt, wird angenommen, dass sie, einmal eingetreten, rasch voranschreiten und eine signifikante Abweichung von der aktuellen atmosphärischen Zusammensetzung darstellen würde.
Sauerstoff könnte Mangelware werden
Die Studie aus dem Jahr 2021 legt nahe, dass der anschließende Schwund des atmosphärischen Sauerstoffs verheerende Folgen für das Leben, wie wir es kennen, haben wird. Dieser Schwund werde voraussichtlich vor dem Beginn feuchter Treibhausbedingungen im Erdklimasystem und dem umfangreichen Verlust von Oberflächenwasser eintreten. Der Rückgang des Sauerstoffgehalts werde den Planeten unbewohnbar für Menschen und die meisten anderen sauerstoffabhängigen Lebensformen machen.

Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Vergewaltigungen durch mehrere Täter in Berlin gestiegen
Stand: 28.05.2024 13:40 Uhr
In Berlin sind im vergangenen Jahr 111 Vergewaltigungen von zwei oder mehr Tätern begangen worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor.

Es handelt sich dabei um Daten aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik, die in diesem Jahr veröffentlicht wurde. In der Statistik werden Vergewaltigungen mit mindestens zwei tatverdächtigen Personen erfasst, wie viele Personen genau an dem Verbrechen beteiligt waren, geht aus der Statistik aber nicht hervor. "Es müsse sich in den erfassten Fällen also "nicht zwingend um 'Gruppenvergewaltigungen' handeln", so Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) in der Antwort der Senatsverwaltung.
Mehrfamilienhäuser als Haupttatort für Vergewaltigungen
Die 111 Fälle im Jahr 2023 stellen einen Anstieg von gut einem Viertel gegenüber dem Vorjahr (89 Fälle) dar. Über die vergangenen Jahre haben sich die Fallzahlen von Vergewaltigungen durch mindestens zwei Personen allerdings "nicht gleichförmig entwickelt", so die Senatsverwaltung für Inneres. 2020 gab es 98 Fälle, 2021 waren es 106 Fälle. Das entspricht einem Median von 102 Fällen pro Jahr seit 2020.

Insgesamt wurden 2023 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 1.151 Fälle von Vergewaltigungen durch eine oder mehrere Personen erfasst. Das entsprach einem Anstieg der erfassten Fälle von 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Historiker: Preußen soll wohl aus dem kulturellen Leben getilgt werden

Mit der Umbenennung fällt der Zusatz „Preußisch“ weg. Der Historiker Julius H. Schoeps hatte angesichts der Suche eines neuen Namens vor einer „Verteufelung Preußens“ gewarnt. „Es scheint ein Trend zu sein. Die Bezeichnung ‚Preußen‘ soll anscheinend endgültig aus dem öffentlichen kulturellen Leben getilgt werden“, schrieb der Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam im vergangenen Jahr. Schoeps war an der alten Namensgebung beteiligt.

Allerdings hatte schon damals Brandenburgs Kulturstaatssekretär Tobias Dünow gesagt, dass es bei der Umbenennung nicht darum gehe, das preußische Erbe zu verleugnen. Es gehe in dem Museum in der Potsdamer Innenstadt nur um weit mehr als diesen Teil der Geschichte.

Eine Namensdebatte gibt es auch bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der von Bund und Ländern getragenen wichtigsten deutschen Kultureinrichtung. Sie soll reformiert werden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) möchte den Verbund zugleich umbenennen, um national und international die Attraktivität auch über den Namen deutlich zu machen. Zudem sei Preußen nicht das einzige deutsche Erbe. Diese einseitige Priorisierung sei falsch, sagte Roth.

Europawahl-Panne Briefwähler in Dresden erhalten Stimmzettel aus NRW

Die Stadt Dresden ruft 320 Stimmzettel für die Europawahl am 9. Juni zurück. Sie seien eigentlich für Nordrhein-Westfalen bestimmt und versehentlich an Briefwähler in der sächsischen Landeshauptstadt verschickt worden, teilte die Verwaltung am Mittwoch mit.
320 von 120.000 verschickten Stimmzetteln fehlerhaft
Insgesamt wurden den Angaben zufolge bereits an mehr als 120.000 Wahlberechtigte in Dresden Briefwahlunterlagen verschickt. Der damit beauftragte Dienstleister habe aber vom Druckdienstleister des Freistaates Sachsen auch eine Charge Europawahl-Stimmzettel erhalten, die für das Wahlgebiet Nordrhein-Westfalen vorgesehen sind. Sie unterscheiden sich unter anderem in der Reihenfolge, in der die Parteien aufgeführt sind. Außerdem tritt die CDU in beiden Bundesländern mit getrennten Landeslisten an, auf denen die Namen unterschiedlicher Kandidaten stehen.
Richtigen Stimmzettel nutzen
Nach Angaben der Stadt Dresden, war der Fehler aufgefallen, nachdem sich deshalb Anfang dieser Woche drei Wahlberechtigte gemeldet hatten. Die betroffenen Briefwähler erhalten laut Stadtwahlleiter Markus Blocher in den kommenden Tagen ein Informationsschreiben mit dem richtigen Europawahl-Stimmzettel. Sollten bei Auszählung am Wahltag dennoch falsche Stimmzettel auftauchen, werden sie als ungültige Stimmabgabe gewertet. Die Briefwahlvorstände werden laut Stadtverwaltung extra auf diese Möglichkeit hingewiesen. Bei der Europawahl am 9. Juni sind in Dresden insgesamt 430.000 Menschen stimmberechtigt.

Ukraine erfüllt laut Bundesregierung Auflagen für Beitrittsgespräche
Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Starten könnten die Gespräche demnach schon im Juni.
Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben umgesetzt, um Gespräche über eine Aufnahme in die Europäische Union zu beginnen. "Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können", sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen."
Die EU hatte bereits im Dezember den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und deren Nachbarstaat grundsätzlich beschlossen. Zugleich wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Laut EU-Kommissionsbericht waren in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt.
Ob es nun zu einer schnellen Einigung auf einen Verhandlungsrahmen kommt, könnte sich nach Angaben von Brüsseler Diplomaten bei einem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in der kommenden Woche zeigen. Der Verhandlungsrahmen legt Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche fest. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.