Kooperation ausgesetzt: In Brasilien platzt Heils Traum von der Fachkräfte- Einwanderung

Pflegekräfte aus Südamerika sollen den Personalnotstand in Deutschland lindern. Doch einige brasilianische Bewerber fühlten sich über den Tisch gezogen, nach Bedenken der Lula-Regierung setzen deutsche Behörden eine wichtige Kooperation aus. Und eine Frage bleibt: Gibt es überhaupt genug Bewerber?
Es muss sehr heiß gewesen sein, als Hubertus Heil im August letzten Jahres nach Brasilien flog. Fotos zeigen den Bundesarbeitsminister mit geöffnetem Hemdkragen, das Jackett hatte er gleich ganz weggelassen. Heil war in die brasilianische Hauptstadt gereist, um gemeinsam mit Amtskollegin Annalena Baerbock für fairen Handel zu werben und – wichtiger noch – für die Rekrutierung brasilianischer Pflegerinnen, die dem heimischen Fachkräftemangel entgegenwirken sollen.
Zur Unterzeichnung der entsprechenden Absichtserklärung mit dem brasilianischen Arbeitsminister Luiz Marinho trugt Heil dann wieder Anzug, am Sakko eine Anstecknadel mit zwei umwobenen Flaggen: Deutschland und Brasilien. Alles sollte im Zeichen der Partnerschaft stehen.
Nun bekommt das Bündnis Risse. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigen nach einer Recherche von WELT: Die bereits im Juni 2022 vereinbarte Vermittlungsabsprache zwischen der BA und der brasilianischen Pflegekammer Conselho Federal de Enfermagem (Cofen) ist seit Ende 2023 ausgesetzt. Über das Programm rekrutierten deutsche Unternehmen mithilfe der BA Pflegekräfte aus dem südamerikanischen Land. Zuerst hatte das brasilianische Online-Medium Band.com in Kooperation mit der Deutschen Welle über das Thema berichtet.

Der Irrsinn hat Methode 

Steuerchaos

Wer steigt da denn noch durch?
Die Mehrwertsteuer in Deutschland sorgt für noch mehr Chaos. Grund sind immer neue Ausnahmen durch den ermäßigten Steuertarif. Dieser liegt bei sieben Prozent, der reguläre bei 19 Prozent. Der Bundesrechnungshof rügt jetzt in einem neuen Gutachten (liegt BILD vor): „Eine Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist seit Jahren überfällig.“
Besonders viele Ausnahmen gibt es bei Lebensmitteln. Und für die Experten des Rechnungshofes sind viele nicht nachvollziehbar. Besonders absurd ist es beim Kaffee.
Auf Kaffeepulver und Instant-Kaffee werden demnach sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig. Aber auf einen fertigen Kaffee im Restaurant oder zum Mitnehmen sind es 19 Prozent. Dieser Satz gilt für Kaffee ohne Milch sowie mit einem Schuss Milch.
Anders wird es bei hohem Milchanteil: Ein Milchkaffee (mind. 75 Prozent Milch) wird mit sieben Prozent besteuert. Aber: Wird der Milchkaffee mit Milch aus Pflanzen (z. B. Soja- oder Hafermilch) angeboten, werden wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.

„Mehrere Auslegungsmöglichkeiten“

In der Erklärung der Staatsanwaltschaft, die am Mittwoch zur Entscheidung folgte, heißt es: „Unter den gegebenen Umständen stellt die zu prüfende Äußerung „AfDler töten.“, insbesondere vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten Meinungsfreiheit, weder eine Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) noch eine Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte (Anlass der Äußerungen, Zweck der zugleich laufenden Versammlung, Adressaten der Äußerung, sonstiges Verhalten der Bannerträger, nachträgliche Erläuterungen der Antifa-Jugend Aachen zu dem verwendeten Banner) handelt es sich um einen (noch) sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, der weder auf die persönliche Diffamierung bestimmter Personen abzielt noch aus Sicht eines unbefangenen Betrachters zu Straftaten gegen einzelne Personen aufruft.“

Weiter heißt es, ein wesentlicher Satz: „Dabei war zu beachten, dass nach gefestigter Rechtsprechung bei mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten einer Äußerung stets die für die handelnde Person strafrechtlich günstigste Variante bei der Bewertung zugrunde zu legen ist.“ Es gelte also der juristische Grundsatz: In dubio pro reo – also im Zweifel für den Angeklagten. Welche „in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten“ die Staatsanwaltschaft bei der Parole „AfDler töten“ sieht, gab man nicht an.

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Selbstzweifel: Lena Meyer-Landrut wird Konzerttickets nicht los

Lena Meyer-Landrut ist besorgt. Noch sind nicht alle Konzertkarten für ihre anstehende Tournee verkauft. Die ehemalige ESC-Gewinnerin überlegt nun, die restlichen Tickets zu verschenken.
Hannover – Lena Meyer-Landrut (33) hat in ihrer Karriere Höhen und Tiefen durchgemacht. Mit ihrem Sieg beim Eurovision Song Contest 2010 mit ihrem Lied „Satellite“ sammelte sie viele Fans, aber auch Kritiker und Hater. An Selbstzweifeln leidet sie deshalb immer – vor allem dann, wenn sich ihre Konzerttickets nicht so verkaufen wie erhofft.
Lena Meyer-Landrut: Darum sind ihre Konzerttickets so teuer
Lena Meyer-Landrut, die kürzlich verriet, dass ein Familienmitglied nicht an ihre Karriere glaubt, hat dieses Problem: Für ihre Tournee „Lena Live 2024“, die im Juni und Juli stattfinden soll, gibt es nur noch wenige Karten. Schlecht für Lena, denn sie hat viel Geld in die Tour investiert. Nun hat sie ihren Fans auf Instagram verraten, dass es offenbar so viel war, dass sie an den Konzerten kaum etwas verdienen wird. „Ich verdiene an der Tour nicht wirklich was. Ich mache das für mich, für euch und ich will, dass das eine geile Show wird und ich will, dass so viele Leute wie möglich einfach einen guten Abend haben.“
Um die Tickets loszuwerden, rührt sie deshalb fleißig die Werbetrommel und bittet ihre Fans in ihrer Story: „Wenn ihr kommen würdet, würde ich mich mega, mega dolle freuen.“ Die Tickets für Lena Meyer-Landruts Konzerte sind allerdings nicht ganz günstig, was die Sängerin aber erklären kann. Circa 50 Euro kostet eine Karte. „Meine Tickets sind teuer. Ich habe mir aber auch richtig viel ausgedacht, was ich alles bezahle.“ Eine großartige Show koste viel Geld. Außerdem: „Ich bezahle meine Leute gut und fair und will euch nicht abziehen.“

Dramatisches Ergebnis der Einschulungsuntersuchung 2022! Ein Teil der Berliner Kinder im Alter von fünf Jahren spricht immer schlechter Deutsch.

B.Z. liegen die Ergebnisse zum Schuljahr 2022/23 vor, dem ersten vollständig untersuchten Jahrgang nach der Corona-Pandemie. Als Corona ausbrach, waren die Kinder 3 und 4 Jahre alt, die letzten beiden Kindergartenjahre verbrachten sie also unter Lockdown-Bedingungen.

Bevor ein Kind in die Schule gehen darf, muss es vom Schularzt untersucht worden sein. Dieser Check ist gesetzlich vorgeschrieben und dauert ungefähr eine Stunde. Getestet werden unter anderem Sprache und Motorik, um den Entwicklungsstand des Kindes einschätzen zu können.

Fakt ist: Der Anteil der Kinder nicht deutscher Herkunft mit unzureichenden Deutschkenntnissen (Wortschatz und Grammatik) hat laut Gesundheitsverwaltung deutlich zugenommen.

Konkret bedeutet das: Während bei der letzten vollständigen Untersuchung 2019 noch 65,2 Prozent der Kinder nicht deutscher Herkunft gute Kenntnisse hatten, sind es drei Jahre später nur noch 58,6 Prozent. Nicht, kaum oder fehlerhaft auf Deutsch verständigen konnten sich 41,4 Prozent (2022) – 2019 waren es nur 34,8 Prozent.

Ergebnis insgesamt: Bei 32,9 Prozent aller Kinder wurden Sprachdefizite festgestellt. Auch hier ein Negativ-Anstieg: Im Jahr 2019 waren es 30,1 Prozent.

Auch Renault setzt auf China, den gefährlichen Freund
Nach Mercedes verbandelt sich auch Renault im Motorenbereich mit Geely. Mit Risikominimierung und europäischer Souveränität ist es in der Realität offenbar nicht weit her, meint Matthias Schmidt.Manchmal ist es schwer zu sagen, wie das alles zusammenpasst. Noch im März hat Luca de Meo, der italienische Chef des französischen Renault-Konzerns, in einem offenen „Brief an Europa“ mehr Zusammenarbeit in der europäischen Autoindustrie gefordert. Im Mai scheiterten dann die Gespräche über eine Kooperation mit VW beim elektrischen „Twingo“. Die Gründe blieben unklar, jedenfalls will VW einen 20 000-Euro-Stromer jetzt im Alleingang bauen, wenn auch erst 2027. Und während die EU-Kommission noch über Strafzölle für chinesische Hersteller berät, gibt Renault den Startschuss für die schon 2023 angebahnte Motorenentwicklung und -produktion mit dem chinesischen Joint-Venture-Partner Geely.