Die „pandemische Notlage“ und das Gremium zur Überprüfung der Umsetzung der IHR tauchten am 17. April 2024 zum ersten Mal in den Dokumenten des Verhandlungsgremiums zur IHR-Reform auf.

Gegeben ist eine pandemische Notlage, wenn sich eine Infektion über mehrere WHO-Regionen hinweg ausbreitet oder sich auszubreiten droht, wenn Gesundheitssysteme dadurch überlastet werden könnten oder irgendwelche schwere Verwerfungen drohen

... läuft ! 

Nach Terroranschlag

Jetzt soll Mannheim eine Islamisten-Moschee bekommen
Ein jahrelang vom Verfassungsschutz beobachteter Verein plant im von Terror geplagten Mannheim eine Moschee. Der CDU-OB begrüßt das Projekt. Die Anwohner fürchten um ihre Sicherheit.
MANNHEIM. Gegen den Plan des „Islamischen Arbeitervereins“, im Mannheimer Stadtteil Käfertal eine Moschee zu bauen, regt sich scharfer Protest der Anwohner. Der Verfassungsschutz hatte die Gemeinde jahrelang beobachtet, weil diese und dessen Imame salafistische und islamistische Thesen gepredigt und in sozialen Netzwerken geteilt haben soll.
Dennoch will Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht dem Projekt keine Steine in den Weg legen. Auf einer von ihm einberufenen Bürgerversammlung mit 300 aufgebrachten Anwohnern im Februar begrüßte der CDU-Politiker, daß der Verfassungsschutz seine Einschätzung des Moschee-Vereins inzwischen revidiert habe. Freier Religionsausübung stelle er sich nicht in den Weg. Die Teilnehmer dagegen sorgen sich, wie sie immer wieder betonten, um ihre Sicherheit.
Specht und Verfassungsschutz verteidigen Pläne
Der Inlandsgeheimdienst hatte laut Specht und SWR mitgeteilt, daß er seit 2017 „keine salafistisch ausgerichteten Veranstaltungen oder Auftritte von bekannten Gastpredigern mehr festgestellt“ habe. Der Vorstand des Vereins habe sich angeblich „glaubhaft von extremistischem Gedankengut distanziert“.
Die Moschee soll neben einem Gebäude errichtet werden, das der Islamische Arbeiterverein kürzlich gekauft hatte. Im Erdgeschoß war bisher ein „Netto“-Supermarkt eingemietet, dem die Muslime gekündigt haben, um dort ihr Gemeindezentrum einzurichten. Der Verein sitzt bereits im Stadtteil Neckarstadt. Doch dort seien wegen der ständig wachsenden Zahl von Gläubigen die Räume zu klein geworden, argumentieren dessen Vertreter.
Mannheimer sollen sich offen für Moschee zeigen
Die Vereinsvertreter sagten auf der Bürgerversammlung, sie erwarteten Offenheit von ihren Nachbarn. Denn die Mitglieder der Moscheegemeinde seien genauso Teil von Mannheim wie jeder Anwohner.
In Mannheim hatte am Freitag ein afghanischer Attentäter einen Terroranschlag auf die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verübt. Dabei tötete er vermutlich aus islamistischen Motiven einen Polzisten und verletzte sechs BPE-Mitglieder zum Teil schwer. Das Leben des Sprechers Michael Stürzenberger konnten Ärzte nach sieben Messerstichen mit einer Notoperation retten. (fh)

Rheinmetall will nach Angaben der litauischen Regierung mehr als 180 Millionen Euro für eine neue Munitionsfabrik in dem baltischen EU- und Nato-Land investieren.

Dies teilte Wirtschafts- und Innovationsministerin Ausrine Armonaite am Montag nach Unterzeichnung eines Abkommens mit dem deutschen Rüstungskonzern mit. In dem Werk, in dem nach früheren Angaben 155-Millimeter-Artilleriegeschosse produziert werden sollen, entstehen voraussichtlich mindestens 150 Arbeitsplätze, wie es in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Vilnius weiter hieß.
Armonaite bezeichnete die geplante Niederlassung von Rheinmetall als "äußerst wichtigen Schritt zur Erfüllung der unmittelbaren Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse" Litauens: "Es wird uns dabei helfen, einen ununterbrochenen Zugang zu wesentlichen Waffen und Munition sicherzustellen." In Litauen soll künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.
Der Standort des Werks, das in dem deutschen Nato-Partnerland den Status eines Projekts von nationaler Bedeutung erhalten hat, soll in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden. Zum möglichen Baustart wurden keine Angaben gemacht.
Rheinmetall hatte Mitte März Pläne für den Aufbau eines Werks zur Artillerieproduktion in Litauen bestätigt. Mitte April wurde mit der Regierung in Vilnius eine Absichtserklärung unterzeichnet. Kurz danach hatte das litauische Parlament mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet, die Investitionen etwa von Rüstungsfirmen erleichtern und beschleunigen.
Rheinmetall sei sehr dankbar für diese langfristige Partnerschaft mit Litauen, teilte Konzernchef Armin Papperger mit. "Sie bestätigt uns einmal mehr in unserem Anspruch, eine der Säulen zur Bereitstellung von nationalen und internationalen Sicherheit zu sein."

In Deutschland ist etwas zerbrochen

Die politischen Reaktionen darauf? Wohlfeil. Innenministerin Faeser will sich sogar bestätigt darin sehen, daß sie ja schon immer vor Islamismus gewarnt habe. Als ob das jemals die Priorität in ihren öffentlichen Äußerungen gewesen wäre. Der Bundeskanzler und der Bundespräsident schreiben das Nötigste. Eine Pressemitteilung hier, eine Pressemitteilung da. Abgehakt. Sie hielten es nicht einmal für notwendig, am Tatort vorbeizuschauen. Oder im Krankenhaus. In Frankreich hätte so ein gleichgültiges Verhalten Rücktritte zur Folge. Nun will man doch wieder nach Afghanistan abschieben. Wer’s glaubt.

Als Ende 2022 in Mecklenburg-Vorpommern eine Asylunterkunft für Ukrainer abbrannte, war Faeser sofort vor Ort. Da ließ sie alles stehen und liegen, um betroffen in die Kameras zu schauen. Wenig später kommt heraus: Der Feuerteufel war ein Feuerwehrmann. Es gab kein politisches Motiv. Er wollte der erste am Tatort sein. Die Karawane war da schon weitergezogen – oder besser gesagt, der Politikzirkus.
In Deutschland ist etwas zerbrochen. Wie ein Mühlstein hat die illegale Masseneinwanderung der vergangenen Jahre das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland zerschmettert, hat ein Land im Ausnahmezustand hinterlassen. Die Corona-Politik war dann nur noch das i-Tüpfelchen.

Die Gesellschaft befindet sich in einem epochemachenden Umbruch

Die großen historischen Ereignisse, die Länder und ganze Kontinente für Jahrhunderte prägen, vollziehen sich nicht still und leise. Sondern meist innerhalb einer kurzen Zeit. Der wissenschaftliche Fortschritt wirkt dabei als Brandbeschleuniger. Zwischen den letzten großen römischen Kaisern und der Plünderung Roms durch die Germanen lagen einige Jahrzehnte. Zwischen den 95 Thesen eines Mönches aus Wittenberg und der Abkehr halb Europas vom Papsttum lagen kaum mehr als zehn Jahre. Zwischen Merkels Grenzöffnung 2015 und den ersten großen islamistischen Terroranschlägen – etwa auf dem Breitscheidplatz – lagen noch einige Monate.

Was macht es mit einem Land, wenn Hunderttausende junge Muslime aus dysfunktionalen Gewaltgesellschaften einwandern? Ganze Jahrgänge sind bereits gekippt mit einem Männerüberschuß, der einfach nicht gesund ist. Das Ergebnis sind Innenstädte, in die sich Frauen nachts kaum noch trauen. Ist ein öffentlicher Nahverkehr, in dem täglich die Messer gezückt werden. Oft in den Händen von Menschen, die hier frisch eingewandert sind.

Je mehr Gewalt, desto mehr wird abgelenkt

Je offensichtlicher der Verfall der inneren Sicherheit wird, desto mehr igelt sich die dafür verantwortliche politische Klasse in ihrem Elfenbeinturm ein. Olaf Scholz hält sich für den „wirtschaftsfreundlichsten Kanzler“, den die Bundesrepublik je gehabt habe. Er meint das ganz ernst. Und so jemand soll einen realistischen Blick darauf haben, was in Deutschland gerade so auf Marktplätzen los ist?

Je mehr die Gewalt auf Deutschlands Straßen eskaliert, desto mehr Regenbogenfahnen hängen an öffentlichen Gebäuden – auch vor Polizeistationen. Je mehr Frauen Opfer von Gruppenvergewaltigungen werden, desto mehr wird sich an den Kritikern dieser Zustände abgearbeitet. Je mehr judenfeindliche Schweinegraffiti an deutsche Universitätswände geschmiert werden, desto stiller wird es um das sonst so beschworene „Nie wieder“.

DABEL. Nach einem Brand auf dem Grundstück einer Familie aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung eingeleitet. Zuvor hatte die Familie mehrere Demonstrationen gegen eine geplante Asylunterkunft organisiert. „Das Motiv der Tat ist Gegenstand der derzeit laufenden Ermittlungen“, teilte die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

In der Nacht von Freitag auf Samstag waren der Carport von Familie D. aus Dabel, einer Gemeinde im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern, sowie drei dort abgestellte Fahrzeuge abgebrannt. Auf das danebenliegende Wohnhaus griff das Feuer nicht über, allerdings wurde das Gebäude durch die Hitzeentwicklung beschädigt.

Familie vermutet politisches Motiv hinter der Brandstiftung

Laut Julia D., der Mutter der Familie, befanden sich zum Tatzeitpunkt drei Erwachsene und sechs Kinder im Haus. „Das Feuer war nur wenige Meter entfernt“, schilderte sie im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. „Ich bin immer noch schockiert. Meine Kinder haben große Angst.“ Der Sachschaden beläuft sich nach ihren Angaben auf 150.000 Euro. Die Polizei sprach in einer ersten Mitteilung von 50.000 Euro.

Hinter der Brandstiftung vermutet Julia D. ein politisches Motiv. Seit April dieses Jahres organisiert sie Demonstrationen gegen den Plan der Gemeinde Ludwigslust-Parchim, ab 2025 auf einem ehemaligen Kasernengelände in Dabel eine Gemeinschaftsunterkunft für 540 Asylbewerber einzurichten. „Uns geht es nicht darum, überhaupt keine Asylbewerber aufzunehmen“, betonte sie. „Aber 540 sind einfach zu viel.“ In Dabel leben etwa 1.400 Einwohner.

Eine umfangreiche Covid-Impfstudie belegt die vielen Risiken aber keinen Nutzen und belegt die Myokarditis-Gefahr vor allem bei Kindern.

Es ist eine bahnbrechende Studie von Forschern aus Oxford, Leeds, Harvard und Bristol, die bestätigt, dass Myokarditis und Perikarditis bei Kindern und Jugendlichen nur nach der COVID-19-Impfung und nicht nach der Infektion auftreten.

Myokarditis-Risiko belegt

Im Rahmen dieser umfassenden Untersuchung wurden offizielle Regierungsdaten von über 1 Million englischer Kinder und Jugendlicher ausgewertet, wobei geimpfte und ungeimpfte Personen im Alter von 5-11 und 12-15 Jahren verglichen wurden.

Die Ergebnisse der frisch erschienenen Untersuchung mit dem Titel „Effectiveness of COVID-19 vaccination in children and adolescents“ kurz zusammengefasst:


- Alle Fälle von Myokarditis und Perikarditis während des Untersuchungszeitraums traten bei geimpften Personen auf.

- Die meisten Fälle von Myokarditis und Perikarditis wurden nach der ersten Impfstoffdosis registriert.

- Krankenhausaufenthalte im Zusammenhang mit COVID-19 waren bei Kindern und Jugendlichen äußerst selten.

- Bei über 50 % der Kinder, die nach der Impfung an Myokarditis erkrankten, war ein Krankenhausaufenthalt erforderlich.

Mit dem „Expertenkreis Politischer Islamismus“ gab es ein Gremium, das 2024 dringlicher wäre denn je – von wegen islamistische Gewalt „fest im Visier“ haben. Der Kotau vor der Muslim-Lobby scheint offenbar wichtiger als die Sicherheit auf den Straßen – jedenfalls entschied Faeser 2022, diesen Expertenkreis nicht fortzuführen.

Wenn man Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als „linksaußen“ charakterisiert, kann sie sich nicht als verzerrt dargestellt betrachten. Außer ihr oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will ihr unbedingt zur Seite springen und das Etikett „linksaußen“ zum „Phänomenbereich der Delegitimierung des Staates“, hier der Delegitimierung einer staatstragenden Person, rechnen.

Eines kann Faeser gut: Die Jalousien herunterlassen und aus dem Off schlaue Sprüche loslassen. Soeben hat sie ihr Ministerium in einem halbseitigen Namensbeitrag im „Behörden-Spiegel“ (Ausgabe Mai 2024, Seite 9) zur „Mutter aller Ministerien“ ernannt. Überschrieben ist der Faeser-Beitrag mit: „Eine Behörde wie keine zweite. Das Bundesinnenministerium als Garant für die wehrhafte Demokratie“. Manchmal ist „hohe“ Politik doch ungewollt urkomisch. Außerdem, so stellt man sich Mütter vor. Oder doch nicht? Jedenfalls „framt“ Faeser hier einleitend sogar die Geschichte ihres Ministeriums, das angeblich erst ab den 1970er Jahren weniger als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder in seinen Reihen gehabt habe. Haldenwang sucht bestimmt immer noch nach solchen.

„Auch dich kriegt der IS“, musste Rolf Haßelkus lesen, als er seine Tafel aufklappte. Haßelkus ist einer der Protagonisten einer Funk-Dokumentation zum Thema Islamismus auf TikTok. Er ist Lehrer an einer Bonner Realschule sowie Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW Dortmund. Die Drohung erhielt Haßelkus, als er mit seinen Schülern über Karikaturen sprechen wollte, die sich kritisch mit dem Islam beschäftigen.

Anlass war der blutige Anschlag islamistischer Terroristen auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Jahr 2015. Von einigen Schülern sollte Haßelkus signalisiert werden, dass er über bestimmte Themen nicht reden solle. „Auch dich kriegt der IS“ könnte jetzt abgetan werden als das Werk pubertierender, ungebildeter Jugendlicher und weniger als das Werk fanatischer Islamisten. Andererseits steckt in der Drohung die Botschaft: Haßelkus soll schweigen, sonst könnte sein Leben in Gefahr sein.

Gerade galt es noch als rechtspopulistische Verschwörungstheorie, jetzt ist das passiert, wovor Frauenrechts-Aktivistinnen seit langem warnen: Ein biologischer Mann, der sich als Frau fühlt, hat versucht, sich Zutritt zu Frauen-Schutzräumen zu verschaffen. NIUS-Reporterin Janina Lionello war im Fitnessstudio „Ladys First“ in Erlangen und hat dort mit Inhaberin Doris Lange gesprochen.