Das Ablenkungsprogramm läuft !  
Die Gefahr kommt immer nur von RÄSCHDZ ! 

70 Wohnungen durchsucht: Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings- Faeser für hartes Vorgehen.

Mit mehr als 130 polizeilichen Maßnahmen in allen Bundesländern sind die Behörden gegen Hass im Netz vorgegangen. Unter anderem seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht worden, hieß es. „Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen“, teilte Innenministerin Faeser (SPD) mit.
Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien am Donnerstagmorgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.
„Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet werden“, erklärte das BKA, das den Aktionstag koordinierte.
„Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. „Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt.“ Deshalb gehe das BKA gemeinsam mit den Polizeien der Länder konsequent gegen Hasskriminalität vor. „Mehr als 130 Maßnahmen bundesweit heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen.“
Dieses richte sich zum einen gegen islamistische und antisemitische Hetze, die den Terror der Hamas verherrliche und Israel die Existenz abspreche. „Genauso entschieden handeln wir gegen rechtsextremistische und demokratiefeindliche Hasspostings bis hin zu widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land“, sagte Faeser.

Doch noch perfider, als das, ist die Tatsache, dass der Verhöhnung seines Andenkens am Montag eine Bühne geboten wurde. Auf der Mahnwache für den Toten – dem Opfer eines islamistischen Anschlags – ließ man den Imam Mustafa Aydinli predigen. Nicht damit er sich klar von dem politischen Islam distanziert und seinen Einfluss in der muslimischen Gemeinde nutzt, diesen abzulehnen. Das wäre allerdings auch sehr viel verlangt, zu viel, wenn man bedenkt, wer das auf der Bühne steht und ein muslimisches Gebet singt.

Der Imam gehört der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee an. Alleine der Name seiner Gemeinde sollte Grund genug sein, nicht ausgerechnet ihn einzuladen, um den friedlichen Islam auf dieser Trauerfeier zu repräsentieren. Denn der Namensgeber Selim I., der neunte Sultan des osmanischen Reichs und der erste, der sich selbst Kalif nannte, trägt den Beinamen „der Grausame“ und ist bekannt für seine erbarmungslose und brutale Herrschaft. Andersgläubige ließ er konsequent verfolgen, teilweise systematisch töten. Mit seiner Ausdehnung des Reiches legte er den Grundstein für die Türkenkriege, den osmanischen Sturm auf Europa.

Nicht überraschend ist es daher, dass die Mannheimer Moschee, die diesen Namen trägt, eine DITIB-Moschee ist und damit direkt der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist. Die türkische Religionsbehörde fiel jüngst vor allem mit brachial-antisemitischen Predigten auf, die teils die Grenze zum Aufruf zur Gewalt überschritten. Ditib unterhält Verbindungen zur Muslimbruderschaft und den Grauen Wölfen.

Rouven Laurs Mörder dagegen könnte das ganze vielleicht sogar gefallen. Recherchen der Welt zufolge ist Suleiman Ataee Befürworter der Taliban. Erst im November letzten Jahres durfte ein Taliban-Funktionär eine Propaganda-Rede in einer DITIB-Moschee in Köln abhalten. Wenn man Ataees Haltung zum Umgang mit Kritikern bedenkt, dürfte er Yavuz Sultan Selims Herrschaftsstil wohl ebenfalls bewundern.

LAWYERS AGAINST WHO (L.A.W) wurde von mir (in Abstimmung mit CHD Africa) und meiner niederländischen Kollegin, der Rechtsanwältin Meike Terhorst, gegründet. Sie war letzte Woche in Genf und erzählte, dass ein indischer
Delegierter der WHA 77 erklärte, dass sie bedroht und eingeschüchtert worden seien. Sie könnten, so die Drohung, nicht nach Hause zurückkehren, bis die Änderungen der IHR 2005 angenommen werden. Ihnen sei gesagt worden, sie dürften keine Rückflugtickets kaufen: „Sie sind mit einem One-Way-Ticket nach Genf gereist. Sie durften nicht nach Hause zurückkehren, bevor sie nicht Ja gesagt hatten. Das ist völlig inakzeptabel. Es handelt sich um eine unrechtmäßige „Vereinbarung“, da keine Zustimmung erteilt wurde. Es ist auch undemokratisch und kolonial.“ Die indische Delegation erklärte, die US-Delegation dränge auf die Annahme der IHR. Entweder heimlich oder mit Gewalt. So arbeitet das WHO-Kartell.

Ich war überrascht, aber nicht schockiert. Die WHO, ihre Geldgeber und ihre Nutznießer haben so viel in diese beiden Abkommen (und die „Public Health Emergency“-Industrie) investiert, dass sie alles tun würden, damit sie angenommen werden.

Andere Teilnehmer bestätigten, dass Delegierte bedroht wurden.

Hier ist, was mir zuverlässig mitgeteilt wurde:

Es wurde nichts akzeptiert. Die WHO tut so, als hätten alle zugestimmt, und wird später versuchen, die Beschlüsse zu ändern. „Sie versuchen, die Menschheit zu täuschen“.
Die Verhandlungen wurden durch Druck und Drohungen mit Sanktionen, Handelsbeschränkungen und Verleumdungen in den internationalen Medien ohne Einigung beendet.
„Die Länder, die unmittelbar nach der Verabschiedung intervenierten, distanzierten sich von den Änderungen der IHR 2005“. Es gab also mehr als ein Land, das dagegen war.
„Die Mitgliedstaaten werden unter Druck gesetzt und bedroht. Die Nationalstaaten sagten, sie würden sich dem Druck nicht beugen“. Einige Delegierte verließen die WHA 77 aus Protest vorzeitig.

Werte-Westen büßt "Verbündete" ein

Den USA und dem selbsternannten Werte-Westen aus NATO- und EU-Staaten kommen allmählich die "Verbündeten" abhanden. Denn nun bekundet selbst die Türkei immer offener ihr Interesse, der BRICS-Staatengruppe beizutreten. Geliebäugelt hatte Erdogan damit bereits vor 6 Jahren, als er in Johannesburg an einem BRICS-Gipfel teilnahm. Nun scheint das Thema anlässlich eines Besuchs des türkischen Außenministers Hakan Fidan in China wieder Fahrt aufzunehmen.

Zumindest berichtet die South China Morning Post, dass anlässlich des Besuchs auch die BRICS Thema waren und der türkische Außenminister erklärte, einen möglichen Beitritt seines Landes bei einem Außenministertreffen der BRICS-Staaten in Russland ansprechen zu wollen.

Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn – der am 25. Februar gemeinsam mit Lothar Wieler zu einem Treffen der EU-Gesundheitsminister nach Italien reiste – war zunächst also klar gegen Lockdowns, die aber zu diesem Zeitpunkt auf höchster Ebene und außerhalb des RKI schon Thema waren. Wie Multipolar bereits berichtete, hatte Heiko Rottmann-Großner, Leiter der Unterabteilung „Gesundheitssicherheit“ im Gesundheitsministerium, der über hochrangige Kontakte in die USA verfügte, am Vortag, dem 24. Februar, mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums nachdrücklich empfohlen, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten, die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren: „Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ sowie ein „Lahmlegen der Wirtschaft“. Diese Empfehlungen erfolgten offenbar ohne jede Konsultation mit dem RKI.

Auf Anfrage von Multipolar teilte Rottmann-Großner mit, er wolle sich nicht dazu äußern, wer ihm diese Empfehlungen nahebrachte. Multipolar hatte recherchiert, dass Rottmann-Großner ein Jahr zuvor, im Februar 2019, an einer international besetzten Pandemie-Übung in München teilgenommen hatte, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war. Das Szenario damals: „Koordinierung der Maßnahmen gegen einen vorsätzlichen biologischen Angriff“ mit einem „gentechnisch veränderten Wirkstoff“. Organisiert worden war das Planspiel – bei dem auch Wieler zu Gast war – von der privaten US-Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“ (NTI). Deren Programmleiterin Beth Cameron hatte zuvor im Pentagon als Direktorin der Abteilung für „Cooperative Threat Reduction“ gearbeitet und war dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat gewechselt, als Direktorin für „Global Health Security and Biodefense“.

Die EU-Kommission nimmt seine Bürger noch mehr ins Visier. Die Überwachung von „SMART“-Geräten soll stark ausgeweitet werden.

Ein internes Vorschlagspapier, das im Auftrag der EU-Kommission erstellt worden ist, ist an die Medien gelangt. Auch wenn die Pläne vielleicht nicht genau so umgesetzt werden, zeigt das Papier eindrücklich, was sich die Kommission wünscht: eine massive Ausweitung der Überwachung. Von WhatsApp bis zum „smarten“ Kühlschrank – quasi alle Endgeräte sollen künftig (noch mehr) der Überwachung dienen.
Big Brother EU

So berichtet t-online exklusiv über das Papier, das auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung arbeitet. Die Pläne die überschrieben sind mit dem Titel „Empfehlungen der Expertengruppe, wie der Zugriff auf digitale Daten geregelt werden kann, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten“ würde „einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers darstellen“, sagen Datenschützer.

Der Kommission geht es natürlich nicht um ein massives Überwachungsgebäude – sagt sie. Offiziell will sie damit „gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und Terrorismus frühzeitig erkennen und bekämpfen“. Dafür muss die Privatsphäre oder das Briefgeheimnis eben aufgegeben werden. Deshalb müsse die Gesetzgebung an „die neuen technischen Möglichkeiten der Kriminellen angepasst werden, die immer mehr im digitalen Raum agieren und mögliche Taten planen“.

Hat jemand etwas anderes erwartet ?

Geheimes Kanzleramts-Gutachten in Cum-ex-Affäre: Scholz darf weiter in Deckung bleiben
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Zu den Bemühungen des Bundeskanzleramts, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu verhindern, gibt es vorerst keine weitere Aufklärung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Eilantrag des Tagesspiegels rechtskräftig abgewiesen, wonach Inhalte eines Rechtsgutachtens offengelegt werden müssen, das eine Zulässigkeit eines solchen Ausschusses in Zweifel zieht (Az.: OVG 6 S 9/24). Das OVG änderte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Bundeskanzleramt zu Informationen auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs verpflichtet worden war.
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Der Kanzler-Vertraute konnte sich an nichts erinnern
In der Affäre um die Hamburger Warburg-Bank wird Scholz vorgeworfen, in seinem früheren Amt als Bürgermeister der Stadt daran mitgewirkt zu haben, die Bank vor Steuerrückforderungen wegen krimineller Cum-ex-Aktiengeschäfte zu bewahren. Scholz bestreitet das. Die Union beantragte, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, scheiterte aber an den Ampelfraktionen. Das Vorhaben sei aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, hieß es. Es handele sich um eine Ländersache. Dagegen klagt die Unionsfraktion derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Wer Angst hat verbietet !

Halle auf dem Messegelände Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag
Die AfD will sich Ende Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag treffen – gebucht hatte sie dafür die Grugahalle auf dem Messegelände. Doch daraus wird nun offenbar nichts.
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte. »Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt«, erklärte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren.

Die Stadt und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle noch verhindern können.

Zuletzt hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss »unverzüglich außerordentlich fristlos« gekündigt werden.

Nachdem die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen war, folgte nun die Stadt die Kündigung. Sie konnte laut Stadt zunächst nicht ausgesprochen werden, da die AfD die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte.

Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.

Wieder ein Afghane mit Messer und wieder ein Polizist das Opfer. 

Afghane (22) greift Polizisten mit Messer an
Bergen (Mecklenburg-Vorpommern) – Schon wieder gab es einen Messerangriff auf Polizisten. Ein Afghane (22) attackierte Mittwochabend mit einem Küchenmesser mehrere Beamte.
„Mittwochabend meldete ein 49-jähriger deutscher Busfahrer in Bergen (
Ostsee-Insel Rügen), dass ein Mann gegen seinen Bus getreten habe. Außerdem hatte er beobachtet, dass der Mann offenbar mit einem Küchenmesser Wahlplakate abschnitt“, so eine Polizeisprecherin am Donnerstag zu BILD.
Die Polizei rückte schon wenig später am Ort des Geschehens an und traf den aggressiven Störer noch an. Sie forderten ihn auf, das Messer wegzulegen.
Plötzlich ging er mit dem Messer auf die Beamten los
Doch der junge Afghane dachte nicht daran, griff stattdessen die Polizisten mit dem Küchenmesser an. Die konnten ihn jedoch überwältigen. Sie wurden bei der gefährlichen Aktion nicht verletzt.