Hat jemand etwas anderes erwartet ?

Geheimes Kanzleramts-Gutachten in Cum-ex-Affäre: Scholz darf weiter in Deckung bleiben
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Zu den Bemühungen des Bundeskanzleramts, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu verhindern, gibt es vorerst keine weitere Aufklärung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Eilantrag des Tagesspiegels rechtskräftig abgewiesen, wonach Inhalte eines Rechtsgutachtens offengelegt werden müssen, das eine Zulässigkeit eines solchen Ausschusses in Zweifel zieht (Az.: OVG 6 S 9/24). Das OVG änderte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Bundeskanzleramt zu Informationen auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs verpflichtet worden war.
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Der Kanzler-Vertraute konnte sich an nichts erinnern
In der Affäre um die Hamburger Warburg-Bank wird Scholz vorgeworfen, in seinem früheren Amt als Bürgermeister der Stadt daran mitgewirkt zu haben, die Bank vor Steuerrückforderungen wegen krimineller Cum-ex-Aktiengeschäfte zu bewahren. Scholz bestreitet das. Die Union beantragte, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, scheiterte aber an den Ampelfraktionen. Das Vorhaben sei aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, hieß es. Es handele sich um eine Ländersache. Dagegen klagt die Unionsfraktion derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Wer Angst hat verbietet !

Halle auf dem Messegelände Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag
Die AfD will sich Ende Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag treffen – gebucht hatte sie dafür die Grugahalle auf dem Messegelände. Doch daraus wird nun offenbar nichts.
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte. »Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt«, erklärte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren.

Die Stadt und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle noch verhindern können.

Zuletzt hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss »unverzüglich außerordentlich fristlos« gekündigt werden.

Nachdem die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen war, folgte nun die Stadt die Kündigung. Sie konnte laut Stadt zunächst nicht ausgesprochen werden, da die AfD die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte.

Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.

Wieder ein Afghane mit Messer und wieder ein Polizist das Opfer. 

Afghane (22) greift Polizisten mit Messer an
Bergen (Mecklenburg-Vorpommern) – Schon wieder gab es einen Messerangriff auf Polizisten. Ein Afghane (22) attackierte Mittwochabend mit einem Küchenmesser mehrere Beamte.
„Mittwochabend meldete ein 49-jähriger deutscher Busfahrer in Bergen (
Ostsee-Insel Rügen), dass ein Mann gegen seinen Bus getreten habe. Außerdem hatte er beobachtet, dass der Mann offenbar mit einem Küchenmesser Wahlplakate abschnitt“, so eine Polizeisprecherin am Donnerstag zu BILD.
Die Polizei rückte schon wenig später am Ort des Geschehens an und traf den aggressiven Störer noch an. Sie forderten ihn auf, das Messer wegzulegen.
Plötzlich ging er mit dem Messer auf die Beamten los
Doch der junge Afghane dachte nicht daran, griff stattdessen die Polizisten mit dem Küchenmesser an. Die konnten ihn jedoch überwältigen. Sie wurden bei der gefährlichen Aktion nicht verletzt.

Ehrlose  Subjekte.  Durch ihre Politik konnte es erst soweit kommen. 

Zwischenruf schockt Berliner Parlament: Grünen-Lacher über den Polizisten-Mord von Mannheim
Beschämender Vorfall im Berliner Landesparlament: Eine Abgeordnete der Grünen machte sich während der Plenarsitzung mit einem Zwischenruf über den ermordeten Polizisten Rouven L. (29) lustig!
Es geschah während der Fragestunde. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion erkundigte sich nach der verschärften Linie zur Abschiebung von Schwerkriminellen und Terror-Unterstützern nach Syrien und Afghanistan. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) setzte zur Antwort an: „Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich …“ – weiter kam sie nicht.
Aus der Grünen-Fraktion ertönte mit schriller Stimme der Zwischenruf: „Mannheim ist tot?“. Nicht nur das: „Lachen bei den GRÜNEN“, vermerkt das Sitzungsprotokoll (liegt BILD vor).
Spranger mit ernster Miene: „Ich würde darüber nicht lachen! Da oben sitzen Kolleginnen und Kollegen …“ Sie wies auf die Tribüne im Abgeordnetenhaus, wo mehrere Polizeibeamte als Zuschauer Platz genommen hatten. Für ihre Bemerkung bekam Spranger viel Beifall, von CDU, SPD und AfD sowie von der Regierungsbank. Sie wendete sich an die Zwischenruferin: „Ich hoffe, dass nicht nur Sie als Abgeordnete der Grünen-Fraktion mir da zustimmen, dass auch die Sicherheit der Sicherheitskräfte an erster Stelle steht, wenn solche Messerangriffe sind.“
Empörung beim CDU-Abgeordneten Lucas Schaal (34): „Krasser Fehltritt aus Reihen der Grünen-Fraktion. Blöde Sprüche und hohles Gelächter sind mehr als unangebracht. Und zeigen mal wieder, dass Teile der Grünen offenbar noch ein Problem mit dem Staat und seinen Beamten haben, die täglich alles dafür einsetzen, dass wir in Freiheit leben können.“

Neuer Macron-Vorstoß
Frankreich schickt Mirage-Kampfjets in die Ukraine
Frankreich will der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. Das gab Präsident Emmanuel Macron bekannt.
"Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen.
Frankreich will der Ukraine demnach Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. Wie viele, ist nicht bekannt. Macron sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu.
Diese Woche finden in Frankreich die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie statt. Der D-Day 1944 war ein Schlüsselereignis auf dem Weg zur deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nehmen daran teil.

Verhängnisvoller Angriff Polnischer Soldat nach Messerattacke an Grenze zu Belarus gestorben
Ein Migrant stach mit einem Messer auf ihn ein, nun ist ein polnischer Soldat seinen Verletzungen erlegen. Es ist nicht der erste besorgniserregende Vorfall an der Ostgrenze der EU.

Im vergangenen Monat wurde ein polnischer Soldat an der Grenze zu Belarus mit einem Messer schwer verletzt. Neun Tage nach dem Angriff ist er offenbar gestorben. Den Ärzten sei es nicht gelungen, sein Leben zu retten, teilte die Führung der polnischen Streitkräfte nun mit.

Nach Angaben der Armee hatte ein Migrant Anfang der vergangenen Woche am Grenzzaun einen Soldaten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Er wurde zunächst in ein örtliches Krankenhaus gebracht und dort operiert, später musste er in eine Klinik nach Warschau verlegt werden.

Der Vorfall schlägt in Polen große Wellen. Regierungschef Donald Tusk hatte kurz nach dem Messerangriff angekündigt, dass Polen an seiner Grenze zu Belarus, die auch eine EU-Außengrenze ist, erneut einen 200 Meter breiten Sperrstreifen einrichten werde.
Polnische Soldaten nach Vorfall an belarussischer Grenze festgenommen

Die Situation an der Ostgrenze der Europäischen Union spitzt sich zunehmend zu. Bereits im März hatte die Militärpolizei drei Soldaten festgenommen, nachdem sie angeblich Warnschüsse in die Luft und dann in den Boden abgegeben hatten, in dem Versuch, eine vorrückende Migrantengruppe auf polnischem Territorium aufzuhalten. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Polnische Medien berichteten jedoch von wachsender Unzufriedenheit unter den Militärs über die Art und Weise, wie ihre Kollegen behandelt wurden.

700 Mitarbeiter betroffen: Glasfaser-Unternehmen ist insolvent
Ein für den Glasfaser-Ausbau wichtiges Unternehmen ist insolvent. Wie es zu den finanziellen Schwierigkeiten kam, lesen Sie hier.

Im Mai hat die Soli Infratechnik GmbH beim Amtsgericht Hannover Insolvenz angemeldet, schreibt "LokalPlus". Das Unternehmen hat seinen Sitz in Hannover und plant und baut die Glasfaser-Infrastruktur bundesweit. Hierfür arbeitet Soli Infratechnik mit der Deutschen Glasfaser und der Telekom zusammen. Der vorläufige Insolvenzverwalter von Soli Infratechnik ist Rechtsanwalt Silvio Höfer von der Anchor Rechtsanwaltsgesellschaft. Ein Sanierungsversuch im letzten Jahr ist bereits gescheitert.

Augenwischerei vor dem Wahltag , außer Geld werden die Taliban nichts nehmen. 

Afghanistan:Abschiebungen: Taliban offen für Gespräche
Die Taliban haben sich offen für Verhandlungen über die Abschiebung afghanischer Straftäter gezeigt. Die Debatte in Deutschland wird seit der Messerattacke von Mannheim geführt.
Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban zeigen sich angesichts der in Deutschland neu entflammten Debatte um Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern offen für eine Zusammenarbeit.
Der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, teilte am Freitag auf der Plattform X mit:
„Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln.

Staatsanwaltschaft sieht Beleidigung
Baerbock "dümmste Außenministerin": So hart kann die Strafe für den Mann aus Franken werden
Wegen einer mutmaßlichen Beleidigung geht Grünen-Politikerin Annalena Baerbock juristisch gegen einen Mann aus dem Kreis Kronach vor. Die Staatsanwaltschaft Coburg hat nun Strafbefehl beantragt. Dem 58-Jährigen droht eine massive Strafe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Oberfranken einen Strafantrag gestellt. Der Auslöser: Ein 58-Jähriger aus Ludwigsstadt (Landkreis Kronach) soll die Grünen-Politikerin beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft Coburg hat ihre diesbezüglichen Ermittlungen inzwischen abgeschlossen, berichtet der Oberstaatsanwalt gegenüber inFranken.de.

Den Angeschuldigten könnten seine Äußerungen nun teuer zu stehen kommen. In Augsburg muss derweil ein 34-Jähriger tief in die Tasche greifen, weil er in einem Video einen Landtagsabgeordneten der Grünen beleidigt hatte.