Das kannst du Dir nicht ausdenken 

Nach Schlappe bei Europawahl

Mieses Timing: Wahlverliererin Lang wird zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt

Es ist ein denkbar unglückliches Timing: Einen Tag nach einer bitteren Niederlage für ihre Partei bei der Europawahl wird die Grünen-Chefin Ricarda Lang ausgezeichnet.

Sie bekommt den Politik-Award als die „Aufsteigerin des Jahres“. Verliehen wird der Preis seit vielen Jahren von der „Quadriga Hochschule“ in Berlin gemeinsam mit dem Magazin „politik&kommunikation“. Es ist laut Selbst-Einschätzung „die renommierteste Auszeichnung für politische Kommunikation in Deutschland“.
Und diesen Preis bekommt nun also eine der jüngsten Personen in der ersten Reihe in Berlin: Ricarda Lang, 30 Jahre alt, ist seit 2022 Parteivorsitzende und teilt sich die Führung der Grünen mit ihrem Co-Vorsitzenden Omid Nouripour. Lang und ihre Grünen hatten bei der Europawahl nur 11,9 Prozent geholt . Ein Minus von fast neun Prozent gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren. Die Grünen gehören insgesamt ohnehin eher zu den Absteigern des Jahres denn zu den Aufsteigern, die Umfragewerte der Partei gehen seit Monaten zurück. Es wird also spannend sein, ob und wie in der Laudatio für Lang auf die aktuellen Geschehnisse reagiert wird.

Zum Glück lag es an den Plakaten und nicht an der Politik der SPD. Dann ist ja alles gut.

PS: Der Nichtschwimmer schiebt es aber auch immer auf die Badehose. 

Wahl war Abstimmung über Kanzler Juso-Chef Türmer nennt Scholz-Plakate einen Fehler
In der SPD-Zentrale wird am Tag nach der Europawahl über das desaströse Abschneiden gerätselt. Während Generalsekretär Kühnert Kanzler Scholz gleich aus der Schusslinie nimmt, sieht der Juso-Chef in ihm einen Hauptverantwortlichen. Türmer nennt Plakate mit dem Konterfei des Kanzlers daher einen Fehler.
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Plakatierung seiner Partei mit Kanzler Scholz für das schlechte Abschneiden bei der Europawahl mitverantwortlich gemacht. Die SPD hatte am Sonntag mit 13,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, bei den Erklärungen des Warum aber ziemlich ratlos gewirkt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte noch am Wahlabend zwar von einer "harten Niederlage" gesprochen, Diskussionen über seine Zukunft und die des Kanzlers jedoch für deplatziert erklärt. Mit Scholz zu plakatieren, sei nach seiner Einschätzung richtig gewesen. Er sei eine zentrale Figur Europas. Das Abschneiden der Partei solle nicht dem Kanzler in die Schuhe geschoben werden. Das wäre ganz schlechter Stil, so Kühnert. Türmer kommt im Interview mit dem "Spiegel" dagegen zu einem anderen Ergebnis.

"Widerstand ist eine Art zu gewinnen": Sanchez wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen nach EU-Wahlen
In Spanien hat die oppositionelle Volkspartei die Europawahlen gewonnen, was jedoch nicht, wie von den Konservativen erhofft, zum Sturz der Regierung von Pedro Sánchez geführt hat.
Die jüngsten Europawahlen haben in dramatischer Weise Veränderungen auf dem gesamten Kontinent ausgelöst. Vom Rücktritt des belgischen Ministerpräsidenten bis hin zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich hat der Urnengang erhebliche Auswirkungen. Auch in Spanien hat die oppositionelle Volkspartei (PP) einen beachtlichen Sieg errungen. Entgegen den Hoffnungen der Konservativen hat dieser Sieg jedoch nicht zum Zusammenbruch der Regierung von Pedro Sánchez geführt.
Borja Semper, Sprecher der PP, begrüßte das Ergebnis. "Wir sprechen also von einem unbestreitbaren Sieg, einem klaren und überwältigenden Sieg", erklärte er.
Trotz dieses Erfolges gelang es der Sozialistischen Partei von Sánchez, eine solide Basis an Unterstützern zu behalten und sich als eine der wenigen Regierungsparteien in Europa gegen den Trend zu behaupten.

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus ins Spiel gebracht. Es gehe darum, Verlässlichkeit zu schaffen, das sei für die Ukraine zentral, sagte Schulze am Montag bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD kurz vor der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Ein normaler Haushalt lebe von Jährlichkeit. Auch das deutsche Engagement aber werde verlässlicher sein müssen.

Konkreter wurde Schulze nicht. In einem Papier des Wirtschaftsforums der SPD heißt es, es sei zwingend erforderlich, dass die Finanzierung der Ukraine - von der Verteidigung bis zum Wiederaufbau - nicht aus dem Bundeshaushalt erfolge. Die Rede ist unter anderem von einem Sondervermögen.

Vorstellbar wären auch ein internationaler Fonds sowie eine Aussetzung der Schuldenbremse. Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit angesichts von Sparzwängen schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Schulze lehnt drastische Einsparungen in ihrem Etat ab.
Am Dienstag beginnt in Berlin eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Schulze sagte, es gehe nicht um einen kurzfristigen Wiederaufbau. Das Ziel sei eine nachhaltige wirtschaftliche Modernisierung und eine klare Ausrichtung der Ukraine auf die EU. "Das ist noch ein langer Weg." Dafür sei eine Vielzahl von Reformen in der Ukraine notwendig./hoe/DP/ngu

Machterhalt um jeden Preis. 

Thüringens CDU-Chef: Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht unmöglich
Für Friedrich Merz ist die Wagenknecht-Partei rechtsextrem und linksextrem, eine Zusammenarbeit schließt er aus. Im thüringischen Landesverband sieht man das anders.
So deutlich hatte sich die CDU bislang nicht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) distanziert. Auf die Frage, ob er sich eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der Partei vorstellen könne, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“

„Für Frau Wagenknecht“ gelte schließlich beides, sagte Merz. „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“
Das klingt nach einer klaren Koalitionsabsage, die auch Einfluss auf die Wahlkämpfe in Ostdeutschland haben dürfte. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hofft das BSW auf Ergebnisse deutlich über zehn Prozent – die Partei könnte ein Mehrheitsbeschaffer sein, ein potenzieller Bündnispartner für die CDU.

Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Grüne verhindern Sicherheit am Görlitzer Park
Berlin – Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg klagt gegen den Plan des Senats, den Görlitzer Park einzuzäunen und nachts abzuschließen. Der Regierende Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) will den Zaun durchsetzen. Das Verwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob der Zaun auch gegen den Willen des Bezirksamtes gebaut werden darf.
Die Grünen, die das Bezirksamt führen, wehren sich dagegen. Mit der Anordnung einer solchen „Umfriedung“ werde „in die verfassungsrechtlich garantierte grundsätzliche Zuständigkeit des Bezirks für seine öffentlichen Grünanlagen“ eingegriffen, schreibt Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) zur Begründung.
Die Grünen behaupten, mit einem Zaun würden Drogenhandel und Kriminalität nicht bekämpft, sondern in die umliegenden Wohngegenden verlagert. Sie berufen sich auf die Anwohner, die den Zaun angeblich ebenfalls ablehnen. Sie haben die Meinung der Anwohner aber gar nicht repräsentativ eingeholt.
Stattdessen stützen sie sich auf das Bündnis „Görli zaunfrei“, in dem sich linke Gruppen zusammengeschlossen haben, zu deren Lebensgefühl es schon immer gehörte, gegen den Senat aufzubegehren.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, steht mit einem Soldaten bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in einem Puma-Schützenpanzer.
dpa ARCHIV - 26.01.2023, Sachsen-Anhalt, Möckern: Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, steht mit einem Soldaten bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in einem Puma-Schützenpanzer. (zu dpa: «Verteidigungsausgaben: Deutschland meldet Rekordsumme an Nato») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Mittwoch, 12.06.2024, 07:37
Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen.
Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.

Ist es ein Verbrechen, eine Zitatesammlung öffentlich getätigter Aussagen von Politikern, Prominenten und Ärzten auf X (ehemals Twitter) zu posten? Am Mittwoch stand ein User, der unter dem Pseudonym „Mic de Vries“ bekannt ist genau deshalb in Köln vor Gericht. Der Vorwurf: Er hätte eine Feindesliste angefertigt und sich deshalb nach § 126a Strafgesetzbuch (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) strafbar gemacht.

Am 26. Juli 2022 um 9 Uhr morgens hatte er auf X einen Thread, eine Reihe von Posts, getwittert. „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft! Auf vielfachen Wunsch dieser knackige Thread, mit Aussagen, die man nicht vergessen sollte: #Wirhabenmitgemacht #Wirhabenausgegrenzt“ begann er die 25-teilige Tweet-Reihe.

Darin fanden sich Zitate etwa von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der Ungeimpfte als „Bekloppte“ bezeichnet oder Udo Lindenberg, der von „hirntoten Risikopiloten“ gesprochen hatte, aber auch Arztpraxen, die Ungeimpfte als Patienten ausschlossen. Der Hashtag #Wirhabenmitgemacht sollte verhindern, dass in Vergessenheit gerät, wie aggressiv die Rhetorik gegen Ungeimpfte und Kritiker der Corona-Pandemie zu den Höhepunkten der Corona-Zeit gewesen ist.

Danach brach die Hölle los. Der Online-Blog Volksverpetzer bezeichnete den Tweet als „Querdenker-Hass-Pranger“ und „Feindesliste“ und behauptete, er würde „die Grundlage für weiteren stochastischen Terror, Gewalt und Drohungen“ schaffen. Sollte ein Anschlag gegen eine der zitierten Personen verübt werden, wäre die Person „verantwortlich“, die „den Hass initiiert hat“.

SPD-Politiker Helge Lindh bezeichnete ihn als „potentielle Todesliste“, Mic de Vries habe „Nichts aus dem Lübcke-Mord gelernt, keine Konsequenzen aus dem Suizid Dr. Kellermayrs gezogen“.

Mic de Vries, der heute Mitglied der CDU ist, war damals noch als Mitglied der FDP auf X unterwegs. Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte es sich also zur Aufgabe, sich im Namen der FDP von de Vries zu distanzieren. „Der Herr hat weder Amt, noch Funktion, noch spricht er für uns“, twitterte sie umgehend.

Schließlich erhielt Mic de Vries Post: Eine Anklageschrift, die ihm vorwarf, mit seinem Tweet eine Straftat begangen zu haben. Er hätte mit der Zitatesammlung beabsichtigt, die zitierten Personen in die Gefahr einer Straftat zu bringen, in etwa die gleiche Argumentation wie von Helge Lindh und dem Volksverpetzer.

Der Straftatbestand des erst 2021 eingeführten § 126a StGB ist unter Strafrechtlern als zu weitläufig umstritten, die Meinungs- und Pressefreiheit werde dadurch erheblich eingeschränkt. Die zuständige Amtsrichterin lehnte die Eröffnung einer Hauptverhandlung im Fall von Mic de Vries zunächst ab. Das Landgericht Köln hob diesen Beschluss allerdings wieder auf.

Es kam zum Verfahren, darin ließ sich Mic de Vries von der Strafrechtlerin Jessica Hamed vertreten – die nun am Mittwoch einen Erfolg für ihren Mandanten erzielte. Mic de Vries wurde freigesprochen. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit – und den gesunden Menschenverstand.

In einer Braunschweiger Moschee geben sich Islamisten-Ikonen wie Pierre Vogel und Sheikh Ibrahim die Klinke in die Hand. Niedersachsens Innenministerium verbietet nun den dahinterstehenden Verein, dazu gibt es Razzien in mehreren Bundesländern.

BERLIN/BRAUNSCHWEIG. Das niedersächsische Innenministerium hat den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) verboten und eine dazugehörige Moschee in Braunschweig durchsucht. Seit Mittwochmorgen nehmen Polizisten die Braunschweiger Moschee sowie andere Orte in Niedersachsen und Berlin ins Visier. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gefährde die DMG „die verfassungsmäßige Ordnung und den Grundgedanken der Völkerverständigung“, wie der Spiegel berichtet.

Immer wieder sollen zwei islamistische Prediger von Berlin nach Braunschweig gefahren sein, um dort ihre Botschaften zu verbreiten. Ihre Wohnungen in der Hauptstadt wurden ebenso durchsucht. Insgesamt untersuchten die Beamten sechs bis acht Gebäude in Berlin und Niedersachsen.

DMG betreibt bundesweit mehrere Moscheen

Laut Verfassungsschutzbericht von 2022 unterhalten mehrere DMG-Funktionäre Kontakte zu Muslimbrüdern in mehreren Ländern. Die DMG betreibt mehrere Moscheen und Kulturzentren in Deutschland und organisiert nach eigenen Angaben verschiedene Aktivitäten mit mehr als 100 islamischen Vereinen und Gemeinden in der ganzen Bundesrepublik.

Zudem ist die Gruppe in den sozialen Medien stark präsent. Allein auf der Online-Plattform Instagram folgen dem Profil der DMG Braunschweig mehr als 11.000 Personen, der YouTube-Kanal „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG e.V.)“ hat mehr als 83.000 Abonnenten. Dort sprechen bekannte Islamisten wie Pierre Vogel, Sheikh Ibrahim und Abul Baraa regelmäßig über muslimische Glaubensfragen.

Kombinierte Phase 1/Phase 2, Zählfensterverzerrung Placebo-Ergebnisse werden nicht berichtet, allgemeine Untererfassung der verfügbaren Ergebnisse beeinträchtigt die Bewertung von Sicherheit und Wirksamkeit.

Die jüngste mRNA-1083-Studie von Moderna, eine klinische Untersuchung der Phase 3, zielt darauf ab, die Immunogenität, Sicherheit und Reaktogenität des von Moderna entwickelten Kombinationsimpfstoffs gegen Influenza und COVID-19 zu untersuchen. Diese Studie umfasst zwei Kohorten: Erwachsene ab 65 Jahren und Erwachsene im Alter von 50 bis 64 Jahren. In jeder Kohorte soll der mRNA-1083-Impfstoff mit gleichzeitig verabreichten zugelassenen Grippe- und COVID-19-Impfstoffen verglichen werden. Vorrangiges Ziel ist es festzustellen, ob mRNA-1083 eine stärkere Immunreaktion hervorrufen kann und dabei ein mit etablierten Impfstoffen vergleichbares Sicherheitsprofil aufweist. Alle Kommentare hier basieren auf den begrenzten Informationen, die Moderna und ClinicalTrials.gov der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben.

Das Studiendesign und die nachfolgenden Mitteilungen lassen mehrere wichtige Bedenken erkennen. Diese Bedenken sind für unsere Leser nicht neu; der Modus Operandi besteht darin, Studiendesigns zu verwenden, die die Wirksamkeit aufblähen und erhebliche unerwünschte Ereignisse verbergen. In diesem Artikel wird ein Vergleich zwischen der Studie, wie sie auf ClinicalTrials.gov vorgeschlagen und beschrieben wurde, und der von Moderna in ihrer Pressemitteilung beschriebenen Studie gezogen, der Ärzten, Patienten und Aktionären gleichermaßen Anlass zur Sorge gibt.

(...)Die Sache ist aber noch viel, viel schlimmer. Es geht ja nicht nur um die Abgeordneten.

SPD und Grüne haben sich – vor allem per Frauenquote und „Quality is a myth“-Ideologie – praktisch den ganzen öffentlichen Dienst vereinnahmt und mit parteinahen Quotenfrauen vollgepumpt, und die Privatwirtschaft per politischen Einfluss obendrein. Es gibt da Unmengen von „Bullshit-Jobbern“ und Quotenfrauen, die nichts können, nichts machen, aber fett dafür bezahlt und pensionsversorgt werden. Lehrerinnen, Professorinnen, IT-Referentinnen und so weiter, die nichts können außer von Gender zu schwätzen.

Wenn aber der Ballon platzt, die Ideologie weg ist, dann sind die ja nicht mehr zu halten.

Wenn dann noch dazu kommt, dass der Staat knapp bei Kasse ist und sich verschlanken muss, auch noch vieles automatisiert oder durch KI ersetzt wird, und dann Leute wie AfD oder einige von der CDU kommen, die rigoros fragen, was jemand kann und nutzt, fliegen ja alle diese Leute raus. Und im Prinzip geht das sogar bei Beamten. Denn wenn jemand Beamter ist, sich aber herausstellt, dass er seinen Job nicht macht, dann ist der auch fällig.

Das würde eine regelrechte Lawine lostreten und die Parasitose offenlegen.

Gerade ging ja rum, dass die „Operation Abendsonne“ begonnen habe – SPD und Grüne würden ihre Leute noch schnell in hochbezahlten Posten unterbringen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass da nun auch ziemlich viele Akten vernichtet und Beweise beseitigt werden.

„Die Realität und die Maßnahmen liefen 2020 immer weiter auseinander“, so der Berliner Feuerwehrmann Fabian (ein Pseudonym, seine Identität ist der Redaktion bekannt). Nach dem Start der Corona-Impfung schnellte die Zahl der Rettungseinsätze dann jedoch in die Höhe, so der Beamte. Im Multipolar-Interview schildert er außerdem verstörende Details zur Arbeit des Grünen-Politikers Janosch Dahmen, einem der Hauptunterstützer einer Impfpflicht, der auch Oberarzt beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr war.

Multipolar: Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres bestätigt, dass die Einsatzzahlen im Jahr 2023 bei Herzbeschwerden gegenüber dem Durchschnitt der Vor-Coronajahre 2018/2019 um 56 Prozent gestiegen sind – ähnlich bei den Schlaganfallsymptomen. Wie haben Du und Deine Kollegen das im Alltag wahrgenommen?

Fabian: Wir haben schon 2021 eine Veränderung bemerkt. Den Kollegen fiel auf, dass es gerade bei Herzbeschwerden und Schlaganfällen einen Zuwachs an Einsätzen gab, den wir uns nicht erklären konnten. In der Leitstelle hieß es auch: „Hier stimmt etwas nicht." Sie erzählten, dass früher eine Laien-Reanimation – wenn jemand in der Leitstelle anruft und dann durch den Feuerwehrkollegen durch die Reanimation begleitet wird – eine Seltenheit war. Aber auf einmal gab es das immer häufiger. Reanimationen sind ebenfalls gestiegen, insbesondere in den Jahren 2021, 2022. Auch das Klientel verschob sich, es wurde jünger. Normalerweise würdest du jetzt erwarten, dass jemand fragt: „Was ist da los? Warum haben wir mehr Einsätze? Da das ausbleibt, fängt man an, selbst kritisch zu werden. Unter Kollegen kursieren Schilderungen wie diese: Eine Mutter rief beim Notruf an und meldete „plötzlicher beidseitiger Sehverlust“ bei einem 12 oder 13 Jahre alten Mädchen. Der Kollege fragte: „Hat sie Drogen genommen, Alkohol getrunken, ist sie gestürzt, hat sie etwas auf den Kopf gekriegt?“ Alles negativ. Jung, sportlich, ohne Vorerkrankungen. Und dann hat der ältere Kollege dem jungen an der Notrufabfrage von hinten einen Katzenkopp gegeben und gesagt: „Stell die Frage.“ – „Ist ihre Tochter geimpft?“ – „Ja, vor fünf Tagen“. Niemand kann zwar einen Zusammenhang beweisen, aber zu viele Zufälle sind dann ein Muster.

Multipolar: Bei deinen persönlichen Einsätzen, wie viele „Zufälle“ gab es da?

Fabian: Natürlich sind nicht hunderttausende Geimpfte tot umgefallen, aber wir haben erst 2021 ganz klar gemerkt, dass etwas anders ist, dass sich im Einsatzgeschehen etwas geändert hat. Das steht im Gegensatz zu 2020, als uns erzählt wurde, dass hier ein schlimmes Virus grassiert. Ich habe ja selbst auch zuerst daran geglaubt. Aber da habe ich absolut nichts bemerkt. Das Virus ist mitunter natürlich schlimm für vorerkrankte und ältere Patienten. Aber uns hat man damals erzählt, dass das ganz besonders und einmalig schlimm sei.

Multipolar: Was ist konkret passiert?

Der gestrige Boykott der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die AfD – mit Ausnahme von vier Abgeordneten – und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den Ampel-Parteien und der Union geradezu hysterische Reaktionen ausgelöst. Ausgerechnet der nach seinem jüngsten Wahldebakel endgültig nur noch als Witzfigur geltende Bundeskanzler ließ verlauten, er sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“. Dieses Verhalten sei eine „Respektlosigkeit“. Dabei hätte Olaf Scholz wahrlich triftigere Gründe verstört zu sein – vor allem aber über den Zustand seiner Regierung und des Landes, das unter seiner Ägide ruiniert wird, und das nicht zuletzt gerade wegen seiner sklavischen Ukraine-Unterstützungspolitik zum extremen Schaden des eigenen Landes.

In seiner Partei findet er jedoch genügend Gleichgesinnte, die sich eher als Komplizen des Kiewer Kleptokratenregimes feiern denn als Sachwalter des eigenen Volkes (das ausweislich der jüngsten Wahl nur noch zu weniger als einem Siebtel hinter der SPD steht): Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, faselte: „Das ist peinlich, respektlos und man blamiert sich so gut man kann“. Wagenknecht sei „scheinbar jedes Mittel zur eigenen Profilierung recht. Das alles auf dem Rücken der Ukraine, wo Menschen auch zur Stunde um ihr Leben bangen und kämpfen müssen“. Und SPD-Außenpolitiker Michael Roth lamentierte in infantiler Manier: „Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies.“
Propaganda- und Bettelvortrag

Und ausgerechnet Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der wahrlich nicht gerade für ihre Arbeitsmoral bekannten Grünen, hielt Wagenknecht vor, als Abgeordneter habe man eine “Verantwortung, im Bundestag zu arbeiten”. Dafür bekomme man eine Abgeordnetenentschädigung und eine Kostenpauschale und die Bürger würden das erwarten. Inwiefern die Anwesenheit beim Propaganda- und Bettelvortrag eines ausländischen Staatsoberhauptes zu dieser “Verantwortung” gehören soll, erläuterte Haßelmann nicht. Ohnehin würden sich wohl die allermeisten Bürger gerade im Fall der Grünen wohl freuen, wenn diese ihre Arbeit endlich einstellen würden – und ihnen dafür vielleicht sogar noch freiwillig mehr bezahlen, bloß damit sie ihr Schadenswerk beenden.

Haßelmanns Parteifreund Konstantin von Notz warf Wagenknecht und dem BSW gar vor, „den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen“. Deren Fernbleiben im Bundestag bezeichnete er als „schlicht beschämend“. In diesem Chor durfte natürlich auch die FDP-Hetzerin und Pro-Ukraine-Lobbyistin und faktische Ukraine-“Außendienstmitarbeiterin” Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht fehlen. Mit dem BSW habe Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD „schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt“, wütete sie, und ätzte auf Twitter: „Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden“ – wohlwissend, dass sich der entsprechende Vorwurf auf die auch innerparlamentarische Diskursverweigerung der “Musterdemokraten” gegenüber der Opposition bezieht, und sicher nicht auf den Scheindialog mit einem Warlord, der den Westen seit zwei Jahren an der Nase herumführt und immer wahnsinniger in ein aussichtsloses kriegerisches Unterfangen verstrickt, statt endlich diplomatische Initiativen zu ergreifen.

Also dachte sich der alerte Hendrik Wüst, der stumpfe, etwas einfältige Ossi benötigt etwas Zuwendung und etwas Liebe und Beachtung ohnehin. Das kostet nicht viel Geld und macht doch viel her. Zumal die Vergangenheit gezeigt hat, dass dieses ewige Ossi-Bashing den landläufigen Ossi auch noch störrisch macht. Deshalb will Wüst die Republik, die zwischen Schwarz und Blau geteilt ist, einen – und zwar auf schwarzer Grundlage. Und da er um kein großes Wort verlegen ist, und es zudem, je größer es ausfällt, umso billiger kommt, schlägt er gleich vor: „Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit auch die Menschen besser zusammenbringt – für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West.“

Vertrauen und Zusammenhalt, klingt schon mal gut, aber wofür Vertrauen und wozu Zusammenhalt? Soll jetzt per Gesetz verordnet werden, dass jeder Wessi einmal im Jahr in den Osten zu fahren hat? Oder dass jeder Wessi erst nach Mallorca düsen darf, wenn er nachweisen kann, dass er zuvor dreimal durch den Osten trampte? Schließlich, so Wüst: „Mancher kennt sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen oder Thüringen. Umso mehr ist es den Versuch wert, die Menschen wieder stärker zusammenzubringen.“ Ja und? Schlimm ist das nicht. Wenn ein Hamburger lieber nach Mallorca fliegt, anstatt nach Anklam zu fahren, und ein Anklamer lieber nach Venedig schippert, als Castrop Rauxel zu besuchen, wäre das doch ein Stück Normalität. Oder?

Wüst wünscht sich den Runden Tisch zurück, weil er „dieses offene aufeinander Zugehen im Gespräch“ besser findet, er es vorzieht, „sich an einen Tisch zu setzen, anstatt aus der Ferne anzubrüllen“. Hat Hendrik Wüst bedacht, dass der Runde Tisch kein Kaffeekränzchen zum besseren Kennenlernen war, sondern der Ort, an dem um die grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft in einer Phase der Friedlichen Revolution gerungen wurde? Nämlich als die Macht der SED zerfiel, aber eine neue Macht sich noch nicht etabliert hatte. Das alte System war am Zerfallen, ein neues noch nicht da. Wüst könnte den Runden Tisch sofort haben, er müsste nur die Brandmauer schleifen. Der Runde Tisch ist der Ort ohne Brandmauern. Der Runde Tisch entstand, weil keine Demokratie existierte. Wenn wir einen Runden Tisch bräuchten, hieße das, dass wir keine Demokratie mehr haben.

Etwa 17 Millionen Erwachsene in Deutschland haben Probleme damit, komplexe Texte zu verstehen. Damit auch sie sich über aktuelle Themen informieren können, strahlt die tagesschau ab sofort Fernsehnachrichten in Einfacher Sprache aus.