Gewerkschaft sauer Minister Reul lässt über 10.000 Überstunden von NRW-Polizisten verfallen
Düsseldorf · Die Landesregierung hat Ernst gemacht und die aufgelaufenen Überstunden von 2300 Polizeibeamten gestrichen. Geld oder einen Freizeitausgleich wird es dafür nicht geben. Jetzt ist der Frust bei den Beamten groß.
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land sorgt ein Bericht aus dem NRW-Innenministerium für Frust bei der Polizei. In diesem schreibt Herbert Reul (CDU), dass seinem Ministerium insgesamt 12.647 Überstunden der Polizei gemeldet worden seien, die nunmehr verjährt seien. „Dies bedeutet, dass diese Stunden weder in Freizeit noch finanziell ausgeglichen werden können.“ Insgesamt seien 2353 Polizisten von dem Überstundenverfall betroffen.
Reul zufolge sei es seit dem Regierungswechsel 2017 gelungen, durch Neueinstellungen bei den Kommissaranwärtern und Regierungsbeschäftigten die Zahl der Überstunden Jahr für Jahr zu reduzieren. Außerdem gebe es inzwischen Langzeitarbeitskonten, auf die „eine gesetzlich definierte Anzahl von Mehrarbeitsstunden übertragen und damit dauerhaft vor Verjährung geschützt werden“ können. Bis zu 566 Überstunden wären Reul zufolge auf einem Konto erlaubt gewesen. Zuvor hatte das Land einfach Jahr für Jahr darauf verzichtet, die Überstunden verfallen zu lassen. Das hatte aber zu Kritik des Landesrechnungshofes geführt. Reul verweist darauf, dass man mehrfach über das Langzeitarbeitskonto informiert habe.

EM läuft ...  BROT und SPIELE ... perfektes Timing.  
da kann man das schnell veröffentlichen und keiner bekommt auch nur Wind von der Sache.  

Klage vor Gericht
Wird Angela Merkels Stasi-Akte nun veröffentlicht?
Marcel Luthe erstritt vor Gericht, dass die Berliner Skandal-Wahlen wiederholt werden mussten. Jetzt zieht er erneut vor Gericht: Er will die Stasi-Akte von Angela Merkel.Von 2005 bis 2021 war sie die deutsche Bundeskanzlerin und wurde eine der bekanntesten Frauen der Welt - Angela Merkel. Nach ihrem Rückzug ist es ruhig geworden um die Altkanzlerin. Doch das könnte sich nun ändern. Der Chef der GG-Gewerkschaft Marcel Luthe ist - mal wieder - vor Gericht gezogen. Er will erreichen, dass die Stasi-Unterlagen über Angela Merkel freigegeben werden.
Angela Merkel als "IM Erika"?
Hintergrund: Ein Gerücht, dass Angela Merkel inoffizielle Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdienstes der DDR gewesen sei, gibt es schon lange, Beweise dafür hingegen nicht. In den Weiten des Internets findet sich immer wieder die Behauptung, dass Merkel als „IM Erika“ für die Stasi gespitzelt haben soll. Angebliche Belege dafür entpuppen sich bereits nach kurzer Recherche schlichtweg als unwahr, mitunter gar als böswillige Fälschung.

Der Historiker Hubertus Knabe, jahrelanger Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und ausgewiesener Fachmann für durch die Stasi in der DDR begangenes Unrecht, beschäftigte sich in der Vergangenheit ausführlich mit Angela Merkel und dem Themenkomplex „IM Erika“. Er hat seine Untersuchungen dazu auf seiner Internetseite ausführlich veröffentlicht.
Knabe kommt zu dem Schluss: „Für die Behauptung, Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte unter dem Decknamen „Erika“ für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet, gibt es keinerlei Belege. Sollte es einen entsprechenden IM-Vorgang gegeben haben, müssten selbst im Fall seiner Vernichtung zumindest noch Spuren davon erhalten sein.“ Das aber sei „nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht der Fall“, heißt es auf seiner Internetseite.

Operationsplan für die Ukraine
Nato wappnet sich für weitere Trump-Präsidentschaft
Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland hielt sich die Nato bei der Unterstützung der Ukraine lange zurück. Das ändert sich nun – auch wegen eines möglichen Machtwechsels in den USA.
Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.
Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die Einigung soll an diesem Freitag nach einer formellen Billigung durch die Minister öffentlich gemacht werden.
Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Die Nato-Mission soll nun mindestens die gleiche Personalstärke haben. Details des Operationsplans wurden vom Bündnis zunächst geheim gehalten.
Vorkehrung für das Szenario Trump
Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) – Wenige Minuten nach dem Anpfiff kam der Messer-Mann! Bei Magdeburg sind mindestens drei Personen auf einer privaten Fußballparty angegriffen, zwei schwer verletzt worden. Zuvor soll er einen Mann in einer Plattenbausiedlung getötet haben. Nachdem der Angreifer auch auf Polizisten losging, erschossen die Beamten den Mann.

Die Polizei wurde Freitagabend gegen 21.30 Uhr zu einem Einfamilienhaus in den Genossenschaftsweg 2 in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) gerufen. Eine Familie hatte zum privaten EM-Public-Viewing geladen. Doch kurz nach Spielbeginn tauchte nein Unbekannter mit einem Messer im Hof auf, stach sofort auf drei der Fußballfans ein.

Nach Informationen der Polizist handelte es sich beim Täter um einen „südländischen Typ“. Er soll laut „Magdeburger Volksstimme“ bereits zuvor in der gegenüberliegenden Gartenanlage Menschen mit einem Messer bedroht haben. Anwohner hatten daraufhin bereits die Polizei gerufen.

Springhart: Interreligiöse Toleranz ist Schuld an Mord und Mordversuch. Wißt Ihr bescheid.  

Bischöfin: Aktiv werden gegen Hass und Extremismus

“Religion darf niemals ein Grund für Gewalt sein”: Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat die badische Landesbischöfin Heike Springhart dazu aufgerufen, sich gegen Hass zu stellen.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat die badische Landesbischöfin Heike Springhart dazu aufgerufen, sich aktiv gegen Hass und Extremismus jeglicher Art zu stellen. Der Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, und eine Woche zuvor die Nachricht über das geplante Attentat auf die Synagoge in Heidelberg hätten „uns alle tief erschüttert“, sagte Springhart laut Pressemitteilung in Karlsruhe.
In einer Zeit, in der Hass und Gewalt immer präsenter würden, sei es wichtiger denn je, die Grundwerte der Demokratie gemeinsam zu verteidigen. „Religion darf niemals ein Grund für Gewalt sein, sondern sie ist eine Quelle der Hoffnung, des Trostes und des Zusammenhalts“, ergänzte Springhart.
Springhart: Interreligiöse Toleranz beginne bei jedem Einzelnen
Egal welchem Glauben die Menschen angehörten, sie alle teilten die gleiche Menschlichkeit. Die interreligiöse Toleranz beginne bei jedem Einzelnen. Es sei wichtig, Vorurteile abzubauen, sich über andere Religionen zu informieren und den Dialog zu suchen, so die Landesbischöfin.
Am Freitag hatte ein Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Menschen mit einem langen Messer attackiert. Dabei wurden sechs Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt, ein Polizist starb durch Stichverletzungen im Bereich des Kopfes. Der mutmaßliche Angreifer, der von einem anderen Polizisten mit einem Pistolenschuss gestoppt wurde, ist laut Polizei ein in Afghanistan geborener 25-jähriger Mann, der seit 2014 in Deutschland lebt.

In der Nähe eines Public Viewings: Mann (31) bei Schlägerei niedergestochen – tot!
Mehrere Personen gerieten gegen 23 Uhr auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach in Frankfurt aneinander – es kam zur Massenschlägerei. Ein Mann wurde niedergestochen, sackte in sich zusammen.
Sofort rückte ein Großaufgebot der Polizei aus. Wie BILD erfuhr, waren viele Kräfte frei geworden, weil das Public Viewing in der Innenstadt gerade beendet war. Doch sie kamen zu spät, um dem Mann zu helfen. Der 31-jährige Deutsche
starb noch auf dem Sportplatz.Dutzende Polizisten suchten in der Umgebung, auch in Vorgärten und auf Garagendächern nach dem flüchtigen Täter. Dieser stellte sich später und wird aktuell von der
Polizei vernommen. Der Mann soll ungefähr im gleichen Alter wie sein Opfer und ebenfalls Deutscher sein. Mehr gibt die Polizei zum Täter bisher nicht bekannt.
Der Grund für die Auseinandersetzung und wie es zu dem tödlichen Angriff kommen konnte, ist derzeit Teil der Ermittlungen.
Es waren viele Zeugen vor Ort. In der Nähe habe es ein Public Viewing gegeben, heißt es von der Polizei. Aktuell geht die Polizei aber nicht davon aus, dass die Gruppe mit dem Event in Verbindung steht. Der Bereich um den Sportplatz blieb für mehrere Stunden gesperrt. Die Spurensicherung suchte bis tief in die Nacht nach Beweisen, sicherte Spuren. Zwei Fahrzeuge sollen unter anderem abgeschleppt worden sein.

Und schwubs die nächsten  Na**s erwischt.  

Polizei ermittelt seit Monaten Gäste grölen "Ausländer raus" bei Feier der Jungen Union
Nach dem Sylt-Video werden immer mehr rassistische Vorfälle bekannt. Jetzt kommt eine weitere Episode ans Licht, die hohe Wellen schlagen könnte: Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union skandieren mehrere Menschen fremdenfeindliche Parolen. Die CDU weiß schon früh davon - verzichtet aber zunächst auf öffentliche Äußerungen.
Bei der Jungen Union in Mönchengladbach soll im Dezember 2023 bei der Weihnachtsfeier das Lied "L'amour toujours" mit den rassistischen Parolen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gesungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bestätigte auf Nachfrage einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". Es werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen "mehrere Beschuldigte" ermittelt.
Die genaue Anzahl der Beschuldigten nannte der Sprecher nicht, sprach aber von "einer Handvoll". Die Ermittlungen liefen bereits seit mehreren Monaten. Nähere Angaben zu den Beschuldigten wie Geschlecht oder Parteizugehörigkeit machte der Sprecher nicht. Die Polizeiakte sei nun an die Staatsanwaltschaft gegangen. Er betonte, dass die Ermittlungen noch andauerten. Die Staatsanwaltschaft werde den Sachverhalt nun "in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht" prüfen.

EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt befürchtet der Vorreiter im Bereich Elektroautos, dass die Strafzölle der EU auch für ihn gelten könnten.

Warum sind Tesla von den Strafzöllen der EU betroffen?
Woher stammen die derzeitigen Lieferungen des Model 3 für den europäischen Markt?
Welche neuen Modelle plant Tesla in Deutschland zu produzieren?

GEZ-Hammer: Rundfunkbeitrag vor dem Aus
Der Rundfunkbeitrag, bis heute oft noch immer als GEZ-Gebühr bezeichnet, ist vielen ein Dorn im Auge. Mehr noch: Es ist absehbar, dass die Abgabe in Zukunft weiter steigt. Doch nun steht die GEZ vor Gericht, dem Rundfunkbeitrag droht das Aus.
ARD, ZDF und Co. wollen mehr Geld. Der Rundfunkbeitrag könnte um etwa 80 Euro pro Jahr steigen. Und während Politik, GEZ und Beitragszahler über den Beitrag diskutieren wie nie zuvor, stellt sich heraus: Die GEZ-Gebühr verstößt möglicherweise gegen die Verfassung und könnte damit illegal sein. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt sich der Sache an.
Ist die GEZ-Gebühr illegal?
Die Nachricht schlug im vergangenen Jahr ein, wie eine Bombe. Die ARD will mehr Geld und dafür sollen die GEZ-Gebühren um bis zu 80 Euro pro Jahr steigen. Statt der aktuell 18,36 Euro könnten Beitragszahler demnächst bis zu 25,19 Euro pro Monat zahlen. Daraufhin ist dem Rundfunkrat der Kragen geplatzt. Er forderte stattdessen eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Und während vor Kurzem eine Umfrage ergab, dass rund 70 Prozent aller Deutschen für die Abschaffung der Gebühr ist, muss die GEZ jetzt vor Gericht.
Der Grund: Eine Frau weigert sich, die Rundfunkgebühren zu zahlen. Sie zog zunächst vor das Münchner Verwaltungsgericht und anschließend vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Nachdem die Klägerin vor beiden Gerichten verloren hatte, legte sie Revision ein. Die hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt zugelassen, mit der Begründung, es handle sich dabei um eine „grundsätzliche Bedeutung“. Die GEZ-Gebühr soll nämlich „in Wahrheit eine Steuer“ sein.
Jeder einzelner Beitragszahler könnte ARD und Co. verklagen
Doch während für eine Steuer keine konkrete Gegenleistung erhoben wird, setzt einer Gebühr eine bestimmte Gegenleistung voraus. Da für die Klägerin die GEZ-Zahler aber keine Möglichkeit haben, eine Gegenleistung im abgabenrechtlichen Sinne zu erhalten, würde das bedeuten, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt. Und um diese zu erheben, fehle den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz. Sollte das der Fall sein, wäre der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig.
Der zweite Grund, den die Klägerin anführt, ist, dass es ein „generelles strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ aufgrund „mangelnder Meinungsvielfalt“ gebe. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dürfte als spannend werden. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die GEZ-Gebühr wirklich eine Steuer ist oder die Öffentlich Rechtlichen inhaltlich versagt haben, könnten grundlegende Reformen anstehen. Zudem, so die FAZ, könnte das Urteil jeden einzelnen Beitragszahler mit dem Anspruch versehen, das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor Gericht infrage zu stellen.