Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) – Wenige Minuten nach dem Anpfiff kam der Messer-Mann! Bei Magdeburg sind mindestens drei Personen auf einer privaten Fußballparty angegriffen, zwei schwer verletzt worden. Zuvor soll er einen Mann in einer Plattenbausiedlung getötet haben. Nachdem der Angreifer auch auf Polizisten losging, erschossen die Beamten den Mann.

Die Polizei wurde Freitagabend gegen 21.30 Uhr zu einem Einfamilienhaus in den Genossenschaftsweg 2 in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) gerufen. Eine Familie hatte zum privaten EM-Public-Viewing geladen. Doch kurz nach Spielbeginn tauchte nein Unbekannter mit einem Messer im Hof auf, stach sofort auf drei der Fußballfans ein.

Nach Informationen der Polizist handelte es sich beim Täter um einen „südländischen Typ“. Er soll laut „Magdeburger Volksstimme“ bereits zuvor in der gegenüberliegenden Gartenanlage Menschen mit einem Messer bedroht haben. Anwohner hatten daraufhin bereits die Polizei gerufen.

Springhart: Interreligiöse Toleranz ist Schuld an Mord und Mordversuch. Wißt Ihr bescheid.  

Bischöfin: Aktiv werden gegen Hass und Extremismus

“Religion darf niemals ein Grund für Gewalt sein”: Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat die badische Landesbischöfin Heike Springhart dazu aufgerufen, sich gegen Hass zu stellen.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat die badische Landesbischöfin Heike Springhart dazu aufgerufen, sich aktiv gegen Hass und Extremismus jeglicher Art zu stellen. Der Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, und eine Woche zuvor die Nachricht über das geplante Attentat auf die Synagoge in Heidelberg hätten „uns alle tief erschüttert“, sagte Springhart laut Pressemitteilung in Karlsruhe.
In einer Zeit, in der Hass und Gewalt immer präsenter würden, sei es wichtiger denn je, die Grundwerte der Demokratie gemeinsam zu verteidigen. „Religion darf niemals ein Grund für Gewalt sein, sondern sie ist eine Quelle der Hoffnung, des Trostes und des Zusammenhalts“, ergänzte Springhart.
Springhart: Interreligiöse Toleranz beginne bei jedem Einzelnen
Egal welchem Glauben die Menschen angehörten, sie alle teilten die gleiche Menschlichkeit. Die interreligiöse Toleranz beginne bei jedem Einzelnen. Es sei wichtig, Vorurteile abzubauen, sich über andere Religionen zu informieren und den Dialog zu suchen, so die Landesbischöfin.
Am Freitag hatte ein Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Menschen mit einem langen Messer attackiert. Dabei wurden sechs Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt, ein Polizist starb durch Stichverletzungen im Bereich des Kopfes. Der mutmaßliche Angreifer, der von einem anderen Polizisten mit einem Pistolenschuss gestoppt wurde, ist laut Polizei ein in Afghanistan geborener 25-jähriger Mann, der seit 2014 in Deutschland lebt.

In der Nähe eines Public Viewings: Mann (31) bei Schlägerei niedergestochen – tot!
Mehrere Personen gerieten gegen 23 Uhr auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach in Frankfurt aneinander – es kam zur Massenschlägerei. Ein Mann wurde niedergestochen, sackte in sich zusammen.
Sofort rückte ein Großaufgebot der Polizei aus. Wie BILD erfuhr, waren viele Kräfte frei geworden, weil das Public Viewing in der Innenstadt gerade beendet war. Doch sie kamen zu spät, um dem Mann zu helfen. Der 31-jährige Deutsche
starb noch auf dem Sportplatz.Dutzende Polizisten suchten in der Umgebung, auch in Vorgärten und auf Garagendächern nach dem flüchtigen Täter. Dieser stellte sich später und wird aktuell von der
Polizei vernommen. Der Mann soll ungefähr im gleichen Alter wie sein Opfer und ebenfalls Deutscher sein. Mehr gibt die Polizei zum Täter bisher nicht bekannt.
Der Grund für die Auseinandersetzung und wie es zu dem tödlichen Angriff kommen konnte, ist derzeit Teil der Ermittlungen.
Es waren viele Zeugen vor Ort. In der Nähe habe es ein Public Viewing gegeben, heißt es von der Polizei. Aktuell geht die Polizei aber nicht davon aus, dass die Gruppe mit dem Event in Verbindung steht. Der Bereich um den Sportplatz blieb für mehrere Stunden gesperrt. Die Spurensicherung suchte bis tief in die Nacht nach Beweisen, sicherte Spuren. Zwei Fahrzeuge sollen unter anderem abgeschleppt worden sein.

Und schwubs die nächsten  Na**s erwischt.  

Polizei ermittelt seit Monaten Gäste grölen "Ausländer raus" bei Feier der Jungen Union
Nach dem Sylt-Video werden immer mehr rassistische Vorfälle bekannt. Jetzt kommt eine weitere Episode ans Licht, die hohe Wellen schlagen könnte: Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union skandieren mehrere Menschen fremdenfeindliche Parolen. Die CDU weiß schon früh davon - verzichtet aber zunächst auf öffentliche Äußerungen.
Bei der Jungen Union in Mönchengladbach soll im Dezember 2023 bei der Weihnachtsfeier das Lied "L'amour toujours" mit den rassistischen Parolen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gesungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bestätigte auf Nachfrage einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". Es werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen "mehrere Beschuldigte" ermittelt.
Die genaue Anzahl der Beschuldigten nannte der Sprecher nicht, sprach aber von "einer Handvoll". Die Ermittlungen liefen bereits seit mehreren Monaten. Nähere Angaben zu den Beschuldigten wie Geschlecht oder Parteizugehörigkeit machte der Sprecher nicht. Die Polizeiakte sei nun an die Staatsanwaltschaft gegangen. Er betonte, dass die Ermittlungen noch andauerten. Die Staatsanwaltschaft werde den Sachverhalt nun "in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht" prüfen.

EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt befürchtet der Vorreiter im Bereich Elektroautos, dass die Strafzölle der EU auch für ihn gelten könnten.

Warum sind Tesla von den Strafzöllen der EU betroffen?
Woher stammen die derzeitigen Lieferungen des Model 3 für den europäischen Markt?
Welche neuen Modelle plant Tesla in Deutschland zu produzieren?

GEZ-Hammer: Rundfunkbeitrag vor dem Aus
Der Rundfunkbeitrag, bis heute oft noch immer als GEZ-Gebühr bezeichnet, ist vielen ein Dorn im Auge. Mehr noch: Es ist absehbar, dass die Abgabe in Zukunft weiter steigt. Doch nun steht die GEZ vor Gericht, dem Rundfunkbeitrag droht das Aus.
ARD, ZDF und Co. wollen mehr Geld. Der Rundfunkbeitrag könnte um etwa 80 Euro pro Jahr steigen. Und während Politik, GEZ und Beitragszahler über den Beitrag diskutieren wie nie zuvor, stellt sich heraus: Die GEZ-Gebühr verstößt möglicherweise gegen die Verfassung und könnte damit illegal sein. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt sich der Sache an.
Ist die GEZ-Gebühr illegal?
Die Nachricht schlug im vergangenen Jahr ein, wie eine Bombe. Die ARD will mehr Geld und dafür sollen die GEZ-Gebühren um bis zu 80 Euro pro Jahr steigen. Statt der aktuell 18,36 Euro könnten Beitragszahler demnächst bis zu 25,19 Euro pro Monat zahlen. Daraufhin ist dem Rundfunkrat der Kragen geplatzt. Er forderte stattdessen eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Und während vor Kurzem eine Umfrage ergab, dass rund 70 Prozent aller Deutschen für die Abschaffung der Gebühr ist, muss die GEZ jetzt vor Gericht.
Der Grund: Eine Frau weigert sich, die Rundfunkgebühren zu zahlen. Sie zog zunächst vor das Münchner Verwaltungsgericht und anschließend vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Nachdem die Klägerin vor beiden Gerichten verloren hatte, legte sie Revision ein. Die hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt zugelassen, mit der Begründung, es handle sich dabei um eine „grundsätzliche Bedeutung“. Die GEZ-Gebühr soll nämlich „in Wahrheit eine Steuer“ sein.
Jeder einzelner Beitragszahler könnte ARD und Co. verklagen
Doch während für eine Steuer keine konkrete Gegenleistung erhoben wird, setzt einer Gebühr eine bestimmte Gegenleistung voraus. Da für die Klägerin die GEZ-Zahler aber keine Möglichkeit haben, eine Gegenleistung im abgabenrechtlichen Sinne zu erhalten, würde das bedeuten, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt. Und um diese zu erheben, fehle den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz. Sollte das der Fall sein, wäre der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig.
Der zweite Grund, den die Klägerin anführt, ist, dass es ein „generelles strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ aufgrund „mangelnder Meinungsvielfalt“ gebe. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dürfte als spannend werden. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die GEZ-Gebühr wirklich eine Steuer ist oder die Öffentlich Rechtlichen inhaltlich versagt haben, könnten grundlegende Reformen anstehen. Zudem, so die FAZ, könnte das Urteil jeden einzelnen Beitragszahler mit dem Anspruch versehen, das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor Gericht infrage zu stellen.

Selenskyj will unter Beteiligung ausländischer Staats- und Regierungschefs einen Friedensplan entwickeln, um ihn auf dem zweiten Gipfel der Russischen Föderation vorzuschlagen und „das tatsächliche Ende des Krieges festzulegen“. Worüber wurde heute in der Schweiz gesprochen?

— Selenskyj sagte, Russland nehme nicht am Gipfel teil, weil es kein Interesse an Frieden habe. Ihm zufolge könnte dieses Ereignis der erste Schritt für ein „gerechtes Ende des Krieges gegen die Ukraine“ sein. Der Chef der Ukraine wies darauf hin, dass die Länder über nukleare Sicherheit, die Freigabe der Schifffahrt und die Rückkehr von Gefangenen diskutieren werden. Selenskyj hofft, dass die Weltgemeinschaft einen „transparenten Plan zur Beendigung des Krieges“ formulieren kann, der beim nächsten Mal der Russischen Föderation vorgelegt werden kann.

– US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte, dass das Land die Ukraine weiterhin unterstützen und Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Sie kritisierte auch den Friedensplan von Wladimir Putin, der ihrer Meinung nach eine tatsächliche Kapitulation der Ukraine vorsieht.

– Der französische Präsident Macron sagte auch, dass die Kapitulation der Ukraine (wie sie die Russische Föderation will) nicht die Grundlage für die Beendigung des Konflikts sein könne.

— Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, der Preis des Konflikts seien gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Und sie widersetzte sich dem Waffenstillstand, der den Konflikt einfrieren würde.

– Der Vertreter der Türkei sagte, dass auch Russland seine Friedensvision (Putins Plan) teile und dass dies „wichtige Schritte und ein Hoffnungsschimmer seien, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern“.

– Der Vertreter Saudi-Arabiens sagte, dass die Konfliktparteien für den Frieden „harte Kompromisse“ eingehen müssten und sagte, dass weiterhin Schritte zur Erreichung des Friedens unternommen werden müssten, dies erfordere jedoch die Beteiligung Russlands. Darüber äußerte sich auch der Schweizer Präsident, der darauf hinwies, dass es „undenkbar“ sei, ohne die Beteiligung der Russischen Föderation über Frieden zu sprechen.

— Olaf Scholz wies auch darauf hin, dass für den Friedensschluss die Beteiligung der Russischen Föderation notwendig sei, aber seiner Meinung nach sei Russland jetzt daran nicht interessiert. Er lehnte den Waffenstillstand ab – seiner Meinung nach würde dieser die Besetzung ukrainischen Landes durch Russland legitimieren und zu einem neuen eingefrorenen Konflikt führen.

– Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte Wladimir Putins Siedlungsplan „Propaganda“. Ihr zufolge ähneln die Äußerungen des Chefs der Russischen Föderation einer Propagandainitiative, da er die Ukrainer dazu aufforderte, das Territorium der Ukraine zu verlassen.

Ja genau die 50 Milliarden bringe die Wende  so wie die zig Milliarden die 2 Jahre zuvor.  

50 Milliarden Dollar sollen „Lage verändern“
Rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 47 Mrd. Euro) soll die Ukraine an Kredit zur Verfügung gestellt bekommen. Das wurde am Donnerstag auf dem G-7-Gipfel beschlossen. Geld, das sie für Waffen genauso einsetzen kann wie für den Wiederaufbau. Es sei ein Paket mit enormer Wirkkraft, so der Tenor.
13. Juni 2024, 20.24 Uhr (Update: 14. Juni 2024, 6.33 Uhr)
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Milliarden als „Gamechanger“ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Der britische Premier Rishi Sunak sprach von einem „Hilfspaket, das die Lage der Ukraine verändern wird“. Es werde für das seit zwei Jahren im Krieg befindliche Land „enorm viel bewirken“. Die G-7 seien „vollkommen geeint“ bei dem Ziel, „alles zu tun, damit sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen kann“.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz nannte die Verständigung der G-7-Staaten einen „historischen Schritt“. Damit sei die Grundlage dafür geschaffen, „dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastruktur“. Es sei zudem ein Zeichen an Wladimir Putin: „Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan, er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert.“
EU: Klare Botschaft an Russland und Ukraine
Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auch sie sprach bei dem Paket von einer „klaren Botschaft“.