Bayerns Innenminister: "Ist der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar"

... ups was ist denn da los? Wenn NANCY das hört.

Zehntausende wehrpflichtige Ukrainer bekommen Bürgergeld – Kritik wird lauter
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Er bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge als generell falsch.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat sich gegen die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen. "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Sonntagsausgaben).
Stübgen bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge als generell falsch: "Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen", fuhr Stübgen fort. "Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist." Er forderte die Bundesregierung dazu auf, über einen Kurswechsel nachzudenken.
Bayerns Innenminister: "Ist der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar"
Damit schließt sich Stübgen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Potsdam über das Thema sprechen will. "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", hatte Herrmann den RND-Zeitungen gesagt. "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar." Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.

Ein ganz normaler Tag in Gelsenkirchen.

Hochrisikospiel in Gelsenkirchen: Schlägerei von Fans in der Innenstadt
Englische und serbische Fußballfans gerieten in Gelsenkirchen aneinander. Die Polizei schritt ein.
Bereitschaftspolizei im Hauptbahnhof vor dem Spiel der Gruppe C England gegen Serbien bei der UEFA EURO 2024 am 16. Juni 2024 in Gelsenkirchen, Deutschland. Fans aus Serbien und England gerieten in der Innenstadt an mehreren Stellen aneinander.
Vor dem EM-Spiel England gegen Serbien kam es zu einer Schlägerei in der Innenstadt von Gelsenkirchen.
Es habe eine Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Personengruppen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Eine davon bestand aus englischen Fußballfans, die andere aus serbischen. Sieben Personen wurden festgenommen.
Nach einer offensichtlichen Schlägerei zwischen Fans im Stadtzentrum vor dem Spiel der Gruppe C England gegen Serbien bei der UEFA EURO 2024 am 16. Juni 2024 in Gelsenkirchen, Deutschland. Foto: Sascha Schuermann/Getty Images
Auf X, ehemals Twitter, kursieren Videos von dem Geschehen. Dabei ist zu sehen, wie Fußball-Fans vor einem Restaurant mit Tischen und Stühlen werfen, sich anbrüllen und prügeln. Laut der britischen „Guardian“ gab es zwei Verletzte.
Laut n-tv seien serbische Fans festgenommen wurden, sie stünden vor einer Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Fans von England wurden demnach nicht festgenommen, Verletzte gab es laut Polizei nicht.
Hochrisikospiel
Im Laufe der Anreise der Fans ins Stadion war der Öffentliche Nahverkehr überlastet. Es wird auf rund 50.000 anreisende Fans geschätzt. Auf X wurde empfohlen, lieber zu Fuß zu gehen. Der Anpfiff ist 21 Uhr.
Das Spiel der beiden Nationalmannschaften in der Arena AufSchalke zählt als Hochrisikospiel. Vor allem auch, weil beide Fangruppen für Hooligans bekannt sind. Es ist das erste Spiel von England bei der Fußball-EM.

Am frühen Morgen waren die ersten Rufe zu hören - bis auf die andere Elbseite. Ein Anwohner (37) aus der Löwenstraße berichtet: "Um halb acht wurde ich bei geschlossenen Fenstern von Allahu-Akbar-Rufen aus dem Schlaf gerissen. Das war befremdlich."

Er war mit seinem Störgefühl nicht allein, laut Polizei hat es mehrere Beschwerden wegen der Lautstärke gegeben. "Wir haben mit den Verantwortlichen geredet, die Lautsprecher wurden daraufhin leiser gedreht", so ein Sprecher. Doch laut besagtem Anwohner habe das Gebet nur kurze Zeit später bis zum Blauen Wunder geschallt...

Nicht der einzige Knackpunkt der Veranstaltung, die vom Verein Marwa Elsherbiny Kultur Zentrum (MKEZ) organisiert und von der Stadt genehmigt wurde.

Denn Vereinschef Saad Elgazar (57) wird vom Verfassungsschutz als Muslimbruder eingeordnet - und sprach am Sonntag das Gebet. (...)

"Vor einigen Jahren haben vielleicht zwanzig Muslime gemeinsam gefeiert. Durch die Flüchtlinge sind es immer mehr geworden, was uns freut.

Erlangen - Zwei Männer, zwei Frauen - in der Bibel gibt es gleichgeschlechtliche Liebe. Und auch Jesus könnte mehr als ein Geschlecht gehabt haben. Zwei schwule Theologen an der Uni Erlangen zeigen, wie queer die Bibel ist - und wie die Kirche sich öffnen muss.

Pommes, Currywurst & Bier„30 Meter gelaufen, 50 Euro weg!“ Preise auf EM-Fanmeilen „absolute Frechheit“
Zehntausende Fans feierten den Auftakt der Fußball-EM auf den Fanmeilen in Deutschland. Ein Eigentor sind für viele aber die hohen Preise in den Fanezones. Wir waren in Berlin vor Ort.
Statt eines roten Teppichs wurde in Berlin ein grüner Kunstrasen ausgerollt. Bei den Besuchern der Fanmeile am Brandenburger Tor war die Stimmung an den ersten Tagen prima – viele zeigten sich angetan. "Das mit dem Rasen ist eine sehr gute Idee, auch die Stimmung finde ich beeindruckend“, sagt Peter aus Potsdam, der mit seiner Freundin die Fanmeile besuchte.
„Absolute Frechheit“: Fans ärgern sich über Preise auf der Fanmeile
Für Unmut sorgen jedoch die hohen Preise auf den Fanmeilen – sogar auf Japanisch kursieren Warnungen im Netz.
Die Fans sind alles andere als begeistert: „Die Stimmung ist gut und ist ein tolles Gefühl hier. Die Preise finde ich jedoch eine absolute Frechheit. Wir sind 30 Meter gelaufen und 50 Euro los“, sagt Sabine aus Hamburg zu Kukksi, sie kam mit ihren Freundinnen die Fanmeile am Brandenburger Tor am Freitag zum Eröffnungsspiel.
Die Preise im Check: So viel kosten Pommes, Currywurst & Co.
Der Eintritt ist frei – jedoch müssen Fans für Speisen oder Getränke tief in die Tasche greifen. Während so einem langen Fußballabend auf der Fanmeile kann schon mal der Magen knurren – nach Schnäppchen suchen Fans jedoch vergebens. So kostet eine Bratwurst stolze sechs Euro. Zum Vergleich: Die Fanmeilen-Bratwurst im Jahr 2006 kostete damals 2,50 Euro.

Lemgo: Bauarbeiten für Familien-Flüchtlingsunterkunft schreiten voran
Lemgo. Die Bauarbeiten für eine neue Unterkunft für geflüchtete Familien schreiten voran. Auf dem Gelände der ehemaligen Anne-Frank-Schule entsteht eine Unterkunft für bis zu zehn Familien, die Ende des Jahres bezugsfertig sein soll. Derzeit wird noch viel Erde bewegt, später wird es dank Modulbauweise schnell in die Höhe gehen. Und auch Interessierte werden noch zur Besichtigung eingeladen.
Schon im letzten Jahr begannen die Vorarbeiten, zunächst mit Vorbereitungen an den Versorgungsleitungen. Zwei abgängige Pavillons wurden abgerissen, um den benötigten Platz zu schaffen. Danach ging es an die Leitungen in der Erde weiter, sodass Schulgebäude und Unterkunft zukünftig getrennte Fernwärmeanschlüsse haben werden. Die Unterkunft wird aus zwei zweigeschossigen Wohngebäuden und einem kleinen eingeschossigen Technikgebäude mit Fahrradabstellplätzen bestehen.
Acht bis zu 4-köpfige Familien und zwei bis zu 8-köpfige Familien werden in Wohnungen mit 55 Quadratmetern bzw. 90 Quadratmetern untergebracht werden. Einzelpersonen werden an dem Standort nicht untergebracht. Auf dem Flachdach wird eine Photovoltaikanlage installiert. Bei der Gestaltung des Außengeländes hatte es aus der Nachbarschaft Wünsche zur Bepflanzung gegeben, die berücksichtigt werden.
Vor dem Erstbezug wird es einen Tag der offenen Tür in der Flüchtlingsunterkunft geben, bei dem sich alle Interessierten einen Eindruck von der Anlage machen können. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das Projekt auf 2,5 Millionen Euro, wovon etwa 2 Millionen Euro als Fördermittel von Bund und Land kommen.
Mit den zusätzlichen Plätzen wird die Stadt gut aufgestellt sein. „Derzeit haben wir noch freie Plätze in anderen Unterkünften, wollen aber an einigen Stellen auch nötige Renovierungsarbeiten durchführen und die Anmietung eines Hauses beenden. Sobald unsere Pläne umgesetzt sind, werden wir zunächst gut zurechtkommen und haben auch für den Fall steigender Zuweisungszahlen eine gewisse Reserve an freien Unterkunftsplätzen, um nicht unter Zeitdruck kurzfristig Unterkünfte schaffen oder anmieten zu müssen“, erklärt Geschäftsbereichsleiter Dennis Ortmeier.

Immerhin sind sie in dem Fall ehrlich, sie haben nichts besseres zu bieten. Der Fachkräftemangel geht nun mal bis in die höchsten Kreise. 

SPD in der Krise :
Ministerpräsident Weil: Scholz unangefochtene „Nummer eins“ der SPD
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Ministerpräsident fordert von seiner Partei Klartext nach innen – aber nach außen Geschlossenheit.
Trotz der SPD-Schlappe bei der Europawahl ist Bundeskanzler Olaf Scholz aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) „unangefochten die Nummer eins“ der Partei. „Olaf Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD, und ich sehe auch überhaupt keine Alternative“, sagte Weil am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Nach seinem Empfinden seien sich „alle relevanten Teile in der SPD“ einig, „dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden“. Er fügte hinzu: „Aber dann auf einer hoffentlich deutlich besseren Grundlage, als es diesmal der Fall gewesen ist.“ Weil betonte: „Es macht keinen Sinn, nach einem verlorenen Spiel sich erst mal öffentlich zu zerstreiten. Man muss in der Kabine Klartext miteinander reden, aber dann auch wieder geschlossen aufs Feld gehen.“

Wenn Sie sich da mal nicht zu viel verspricht 🤡🤷‍♂️🙈 

Ein neuer Beitrag aus der Rubrik 

Baerbock schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Außenministerin Annalena Baerbock hält sich eine Kanzlerkandidatur offen. Jetzt möchte sie sich aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt nicht aus, als Kanzlerin für die Grünen zu kandidieren. Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Grünen und den Hinweis, dass Robert Habeck als Favorit gelte, sagte Baerbock in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist.“ Sie betonte zugleich, ihr Job und der des Wirtschaftsministers sei es, „die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen.“ 2021 war Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen.
Baerbock warnt: Koalitionsbruch hilft nur Feinden der Demokratie
Baerbock warnte eindringlich davor, wegen des Haushaltsstreits die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP platzen zu lassen. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte die Grünen-Politikerin. „Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen.“

NATO berät über Atomwaffen - Kritik aus Russland
Die NATO denkt darüber nach, mehr Atomwaffen einsatzbereit zu machen. Das sagte Generalsekretär Stoltenberg einer britischen Zeitung. Russland, das erst kürzlich Atomwaffenübungen abhielt, wertet dies als Provokation.
Angesichts der zunehmenden Drohungen aus China und Russland, führt die NATO nach Aussage von Generalsekretär Jens Stoltenberg Gespräche darüber, mehr Atomwaffen aus Lagern zu holen und sie in Bereitschaft zu versetzen.
Wie Stoltenberg der britischen Zeitung The Telegraph sagte, berieten die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses darüber, die Transparenz bezüglich des eigenen Atomwaffenarsenals als Abschreckungsmittel zu nutzen. "Ich werde nicht auf Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen uns zu diesen Fragen beraten. Genau das tun wir", sagte er der Zeitung.
Das Ziel der NATO sei "natürlich" eine Welt ohne Atomwaffen. "Aber solange es Atomwaffen gibt, werden auch wir ein Atombündnis bleiben. Denn eine Welt, in der Russland, China und Nordkorea über Atomwaffen verfügen und die NATO nicht, ist eine gefährlichere Welt", betonte Stoltenberg.

Bündnis fordert Parteiverbot : „Unter der AfD wäre die Mehrheit der Menschen in Gefahr“
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen fordert die zuständigen Verfassungsorgane auf, ein Verbot der AfD einzuleiten. Nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl gehöre das auf die politische Tagesordnung. Die Partei arbeite unverhohlen mit „Rassismus und Populismus“, teilte das Bündnis am Montag mit, der Schutz, der auch durch die AfD gefährdeten Menschenwürde, sei Ziel des Grundgesetzes.
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Das Grundgesetz enthält die Möglichkeit, bestimmte Parteien zu verbieten, um eine Wiederholung der Katastrophe des Nationalsozialismus zu verhindern“, sagte der Kieler Anwalt Björn Elberling dem Tagesspiegel. „Es geht darum, unsere Demokratie gegen menschenfeindliche und völkische Bedrohungen zu verteidigen – und für das steht die AfD.“
Einen Antrag auf das Verbot einer Partei können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Das Bündnis fordert diese Verfassungsorgane dazu auf, ein entsprechendes Verfahren zu starten. Man wolle den öffentlichen Druck auf die zuständigen Akteure erhöhen, hieß es, auch mit juristischer Expertise.