Wenn Sie sich da mal nicht zu viel verspricht 🤡🤷‍♂️🙈 

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Baerbock schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Außenministerin Annalena Baerbock hält sich eine Kanzlerkandidatur offen. Jetzt möchte sie sich aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt nicht aus, als Kanzlerin für die Grünen zu kandidieren. Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Grünen und den Hinweis, dass Robert Habeck als Favorit gelte, sagte Baerbock in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist.“ Sie betonte zugleich, ihr Job und der des Wirtschaftsministers sei es, „die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen.“ 2021 war Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen.
Baerbock warnt: Koalitionsbruch hilft nur Feinden der Demokratie
Baerbock warnte eindringlich davor, wegen des Haushaltsstreits die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP platzen zu lassen. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte die Grünen-Politikerin. „Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen.“

NATO berät über Atomwaffen - Kritik aus Russland
Die NATO denkt darüber nach, mehr Atomwaffen einsatzbereit zu machen. Das sagte Generalsekretär Stoltenberg einer britischen Zeitung. Russland, das erst kürzlich Atomwaffenübungen abhielt, wertet dies als Provokation.
Angesichts der zunehmenden Drohungen aus China und Russland, führt die NATO nach Aussage von Generalsekretär Jens Stoltenberg Gespräche darüber, mehr Atomwaffen aus Lagern zu holen und sie in Bereitschaft zu versetzen.
Wie Stoltenberg der britischen Zeitung The Telegraph sagte, berieten die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses darüber, die Transparenz bezüglich des eigenen Atomwaffenarsenals als Abschreckungsmittel zu nutzen. "Ich werde nicht auf Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen uns zu diesen Fragen beraten. Genau das tun wir", sagte er der Zeitung.
Das Ziel der NATO sei "natürlich" eine Welt ohne Atomwaffen. "Aber solange es Atomwaffen gibt, werden auch wir ein Atombündnis bleiben. Denn eine Welt, in der Russland, China und Nordkorea über Atomwaffen verfügen und die NATO nicht, ist eine gefährlichere Welt", betonte Stoltenberg.

Bündnis fordert Parteiverbot : „Unter der AfD wäre die Mehrheit der Menschen in Gefahr“
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen fordert die zuständigen Verfassungsorgane auf, ein Verbot der AfD einzuleiten. Nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl gehöre das auf die politische Tagesordnung. Die Partei arbeite unverhohlen mit „Rassismus und Populismus“, teilte das Bündnis am Montag mit, der Schutz, der auch durch die AfD gefährdeten Menschenwürde, sei Ziel des Grundgesetzes.
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„Das Grundgesetz enthält die Möglichkeit, bestimmte Parteien zu verbieten, um eine Wiederholung der Katastrophe des Nationalsozialismus zu verhindern“, sagte der Kieler Anwalt Björn Elberling dem Tagesspiegel. „Es geht darum, unsere Demokratie gegen menschenfeindliche und völkische Bedrohungen zu verteidigen – und für das steht die AfD.“
Einen Antrag auf das Verbot einer Partei können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Das Bündnis fordert diese Verfassungsorgane dazu auf, ein entsprechendes Verfahren zu starten. Man wolle den öffentlichen Druck auf die zuständigen Akteure erhöhen, hieß es, auch mit juristischer Expertise.

Die Friedenskonferenz in der Schweiz ist gerade eskaliert. Es wurde vorgeschlagen, Russland hart zu bestrafen und in 200 einzelne Staaten zu zerstückeln! Der Präsident Kolumbiens sagte, dass in der Schweiz keine Friedenskonferenz stattfindet, sondern eine Kriegskonferenz!

War es etwa doch ganz anders ? 
Egal, wie es war, Gewalt gegen Kinder ist grundsätzlich nicht zu tolerieren. 

Mecklenburg-Vorpommern: Polizei präzisiert Angaben zum Tathergang in Grevesmühlen

Tritte ins Gesicht einer Achtjährigen: Die Beschreibung eines rassistischen Überfalls sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun revidierte die Polizei ihre erste Darstellung.
Der Zwischenfall mit zwei Mädchen aus Ghana in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich den Ermittlern inzwischen etwas anders dar als zunächst geschildert. Nach der Auswertung von Videoaufnahmen teilte das Polizeipräsidium Rostock mit: "Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat das achtjährige Mädchen keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuten." Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, das Kind und ihr Vater seien leicht verletzt worden.
Das Mädchen war nach den Polizeiangaben am Freitagabend gemeinsam mit ihrer zehnjährigen Schwester unterwegs gewesen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand zu dem Angriff wollte die Achtjährige mit ihrem Roller an einem Jugendlichen vorbeifahren. Dieser habe ihr offenbar mit ausgestrecktem Bein den Weg versperrt und sie mit seiner Fußspitze getroffen. Die Kinder hätten sich daraufhin verängstigt und weinend an ihre Eltern gewandt.
Staatsschutz leitet Ermittlergruppe
Zu diesem Zeitpunkt habe sich eine größere Gruppe Jugendlicher in dem Bereich aufgehalten, teilten die Ermittler mit. Die Eltern der Mädchen wollten sie demnach zur Rede stellen. Daraufhin sei es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Es seien auch fremdenfeindliche Beleidigungen geäußert worden. An den Angaben zu den Verletzungen des Vaters änderte sich nichts.
Infolge des Zwischenfalls wurde eine zehnköpfige Ermittlergruppe unter Leitung des Staatsschutzes eingerichtet. Sie hatte um Hinweise aus der Bevölkerung gebeten. Daraufhin gingen unter anderem Foto- und Videoaufnahmen bei der Polizei ein. Die Ermittlungen dauerten weiter an, hieß es.

Eine neue Übersichtsstudie zeigt eindeutig den Zusammenhang zwischen Covid-Impfung und Nebenwirkungen beim weiblichen Zyklus.

Eine im British Medical Journal veröffentlichte Übersichtsstudie belegt, dass die Covid-Impfung den weiblichen Zyklus stören kann. Die gesundheitlichen Nebenwirkungen bei Frauen durch die Impfung gehen dabei sehr weit. Sie beginnen bei Menstruationsschmerzen sowie Zykluslänge und -fluss, gehen aber bis zu abnormen vaginalen Blutungen bei Frauen nach der Menopause sowie Menstruationsveränderungen bei Jugendlichen. Kritik gibt es daran, dass die Zulassungsstudie die Menstruation nicht im Studienergebnis erfasst hat.
Veränderung des Zyklus

Die Menstruationsfunktion wurde jedoch in den klinischen Studien zu den Covid-Impfstoffen nicht gemessen, formulieren die Forscher gleich in der Einleitung ihre Kritik. Die potentiellen Auswirkungen der Covid-Impfung auf den weiblichen Zyklus ist aber mittlerweile breit anerkannt. Eine Studie aus dem Jahr 2022 sprach von mehr als 40 Prozent der geimpften Frauen, die damit zu kämpfen hatten – TKP hat berichtet. Selbst die EMA begann vor rund zwei Jahren Untersuchungen aufzunehmen – große Ergebnisse hat sie aber nie geliefert.

Nun hat das BMJ eine Übersichtsarbeit veröffentlicht, die die vorhandene Literatur über den Zusammenhang zwischen der COVID-19-Impfung und den Ergebnissen der Menstruationsfunktion zusammenfasst. Wesentlich und wichtig, denn „die Gesundheit der Menstruation ist ein wichtiges von den Patientinnen berichtetes Ergebnis, das über seine Bedeutung als allgemeiner Indikator für Gesundheit und Fruchtbarkeit hinausgeht“, so die Autoren.

Turbulente Stunden im Ministerium: Das steckt hinter dem Trubel um Stark-Watzingers Staatssekretärin
Die Bildungsministerin entlässt eine hochrangige Mitarbeiterin und muss sich am Montagnachmittag persönlich verteidigen. Doch wichtige Fragen bleiben offen.
Auf der Internetseite des Bildungsministeriums war Sabine Döring am Montag noch als Mitglied des Leitungskreises aufgeführt. Vier Plätze unter Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rangierte die Staatssekretärin, eine wichtige Führungskraft also.
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Dabei hatte die Ministerin einige Stunden zuvor verkünden lassen, dass man getrennte Wege gehen werde. Sonntagnacht hatte das Bildungsministerium mitgeteilt, Stark-Watzinger habe den Bundeskanzler gebeten, Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die hektische Kommunikation ist der Tiefpunkt einer Debatte rund um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und eine umstrittene Ministerin.

Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einem Pressestatement Später hörte sich derselbe Sprecher zurückhaltender an. In einem offiziellen Statement ging Jarzombek auf den Kampf gegen Antisemitismus ein, kritisierte die Ministerin erneut, aber forderte nicht mehr explizit den Rücktritt. Vertreter von SPD und Grünen begrüßten dagegen den Schritt der Ministerin.
Die Vorgeschichte
All das hat eine Vorgeschichte: Mehr als 100 Dozenten von Berliner Hochschulen hatten im Mai in einem Brief die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der FU Berlin kritisiert. Dabei hatten sie unter anderem die Besetzung des Uni-Geländes verteidigt. Stark-Watzinger ließ auch am Montag noch mitteilen, es mache sie „fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“. Schon im Mai hatte die Ministerin den Brief scharf kritisiert.
Staatssekretärin Sabine Döring soll in der Folge einen Prüfauftrag im Ministerium ausgelöst haben. Tenor: Können den betreffenden Hochschullehrern auf Basis von etwaigen strafrechtlichen Äußerungen Fördergelder entzogen werden?

Die Union reagierte auf den Rauswurf zunächst mit Rücktrittsforderungen gegen Stark-Watzinger: Der bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, twitterte, die Ministerin habe recht – ein personeller Neuanfang im Ministerium sei notwendig. „Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen.“

Die Merkwürdigkeiten im Prozess gegen eine Altenburger Jurstin wegen Rechtsbeugung mehren sich. Jetzt stellt sich heraus, dass eine wichtige Zeugin mit einem Mitglied der Strafkammer verheiratet sein soll.
Altenburg/Gera. Der Prozess gegen eine Altenburger Juristin wegen Rechtsbeugung nimmt mittlerweile groteske Züge an. Damit wird der Vorwurf der Verteidigung, dass das Gericht befangen und das Landgericht der falsche Ort für die Verhandlung sei, weiter untermauert. Denn jetzt stellt sich heraus, dass ein Berufsrichter der fünfköpfigen 11. Strafkammer mit einer wichtigen Zeugin verheiratet sein soll. Die Angeklagte hatte am 14. April 2020 als Bereitschaftsrichterin in Altenburg per einstweiliger Verfügung ihrem Vater, einem Pfarrer, während Corona Zutritt zu einer Sterbenden in einem Jenaer Pflegeheim verschafft, weil die Heimleitung dies untersagt hatte. Die Vertreterin der Richterin an jenem Abend war die Frau des Mitglieds der Strafkammer. Mit ihr hatte sich die Angeklagte laut OVZ-Informationen kurz nach ihrem Beschluss mehrfach über ihre Entscheidung ausgetauscht, da beide am Amtsgericht Altenburg beschäftigt waren. Nun sitzt der Ehemann der Zeugin über sie zu Gericht.

Dass der Prozess merkwürdige Züge annimmt, wurde spätestens bei der Vernehmung des Landgerichtspräsidenten Götz Herrmann als Zeugen deutlich. Denn die Vorsitzende Richterin, Marie Richter, musste demnach ihren Vorgesetzten vernehmen, zu dem ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Obwohl Herrmann zur Verhandlung vor einigen Tagen zu spät erschien, wurde er von Marie Richter vor dem Verhandlungssaal begrüßt. Dieser Kontakt kurz vor einer Verhandlung, der völlig unüblich ist, außerhalb des Gerichtssaals stattfand und von dort von den Prozessteilnehmern nicht beobachtet werden konnte, könnte im Verfahren noch eine Rolle spielen.

Vorsitzende aus dem Verfahren genommen

Merkwürdig ist ebenso, dass die 11. Kammer eigentlich von der Vize-Präsidentin des Landgerichts, Andrea Höfs, geleitet wird. Während der Verhandlung wurde klar, dass der Gerichtspräsident die Vorsitzende selbst offenbar absichtlich aus dem Verfahren gezogen hatte, als er sie in das von ihm in die Wege geleitete Disziplinarverfahren gegen die Angeklagte involvierte.
Auch stellte sich heraus, dass die Angeklagte zur fraglichen Zeit keine Bereitschaftsrichterin sein durfte. Ihr Dienst stellte wegen ihrer Schwangerschaft einen klaren Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz dar. Unter etlichen Richtern war ihre Schwangerschaft bekannt. Eine Zeugin, selbst Richterin, erklärte vor Gericht, darüber spätestens im Februar informiert worden zu sein. Damals habe sie erklärt, dass man ja nun die Dienstpläne für die Bereitschaftsrichter ändern müsse. Auch der Vorgesetzte der Angeklagten am Amtsgericht Altenburg, Alexander Reichenbach, wusste dies und fertigte daraufhin rechtzeitig eine Gefährdungsbeurteilung an, in der eventuelle Risiken von Schwangeren im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit ermittelt und somit ausgeschlossen werden können.

Die Posse  geht noch weiter 👉  https://t.me/Kulturstudio/42763  

Man lese und staune, was in dieser  🍌 Republik so abgeht. 

Verfahren gegen Altenburger Juristin hat nichts mit Menschlichkeit und Fairness zu tun.
Im Fall der angeklagten Juristin aus Altenburg macht sich die Justiz angreifbar. Auch zeigt sich, dass das Verfahren mit Menschlichkeit, Würde und Fairness nichts zu tun hat, meint LVZ-Redakteur Jens Rosenkranz.
Altenburg. Richter sollten nicht über ehemalige Kolleginnen oder Kollegen richten. Soetwas findet gerade am Landgericht Gera statt. Man kann einen solchen Prozess auf diese Weise führen. Welche Risiken das aber birgt, wie schnell sich eine Strafkammer angreifbar macht und dass nun sogar das Landgericht ins Gerede kommt, wird in diesem Verfahren gegen eine ehemalige Richterin aus Altenburg deutlich.
Ja, die Angeklagte hat einen schweren Fehler gemacht, als sie den Fall ihres Vaters bearbeitete, was sie nicht durfte. Das war ein glatter Gesetzesbruch. Und dafür muss sie geradestehen. Einen Fehler hat aber auch das Landgericht zu verantworten, als es die schwangere Richterin im Bereitschaftdienst einsetzte, was das Gesetz ausdrücklich verbietet. Wer steht dafür nun am Landgericht gerade?
Wie brisant dieser Verstoß ist, wird an den Versuchen des Präsidiums deutlich, sich aus seiner Verantwortung herauszuwinden. 13 Tage soll jener Brief unterwegs gewesen sein, mit der die Schwangerschaft offiziell angezeigt worden sei. Er trudelte ausgerechnet einen Tag später ein, nachdem die Richterin ihre verhängnisvolle Entscheidung traf. Na so ein Zufall.
Charakterloses Herausgerede
Dieses nur schwer erträgliche und charakterlose Herausgerede einer Landgerichtsleitung schreit nach einer juristischen Aufklärung. Dafür müsste die Vorsitzende Richterin allerdings ihren Vorgesetzten, den Landgerichtspräsidenten, erneut in den Zeugenstand rufen oder zumindest aufhellen, ob dieses Schreiben wirklich so lange unterwegs war und ob das Präsidium schon eher von der Schwangerschaft wusste. Das wird sie sich nicht trauen. Und das wäre dann ein weiteres Zeichen für die Befangenheit der Kammer, was gegen ein faires Verfahren spricht und gegen ein unabhängiges Gericht. So etwas darf nicht sein.
Das angeklagte Verbrechen der Angeklagten wirft sodann die Frage auf, welchen Schaden sie damit anrichtete und wer dadurch einen Vorteil erhielt. Den Vorteil erhielten ein Pfarrer, der einer Sterbenden Beistand gewähren wollte, und die Sterbende selbst. Darüber und den angerichteten Schaden möge jeder selbst urteilen.
Dass im April 2020 ein Gericht nötig war, um einen solchen menschlichen Beistand und ein Sterben in Würde überhaupt durchzusetzen, ist ohnehin eine Schande. Denn das Infektionschutzgesetz hätte dies erlaubt, die damalige Thüringer Corona-Verordnung aber nicht. Auch durch den Beschluss der deswegen angeklagten Richterin wurde die Verordnung sodann still und leise geändert und Besuche ermöglicht. Der danach einsetzende und bis heute anhaltende Belastungseifer der Justiz gegen die junge Mutter mag juristisch nachvollziehbar sein. Mit Menschlichkeit und Fairness hat das alles nichts zu tun.