Turbulente Stunden im Ministerium: Das steckt hinter dem Trubel um Stark-Watzingers Staatssekretärin
Die Bildungsministerin entlässt eine hochrangige Mitarbeiterin und muss sich am Montagnachmittag persönlich verteidigen. Doch wichtige Fragen bleiben offen.
Auf der Internetseite des Bildungsministeriums war Sabine Döring am Montag noch als Mitglied des Leitungskreises aufgeführt. Vier Plätze unter Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rangierte die Staatssekretärin, eine wichtige Führungskraft also.
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Dabei hatte die Ministerin einige Stunden zuvor verkünden lassen, dass man getrennte Wege gehen werde. Sonntagnacht hatte das Bildungsministerium mitgeteilt, Stark-Watzinger habe den Bundeskanzler gebeten, Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die hektische Kommunikation ist der Tiefpunkt einer Debatte rund um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und eine umstrittene Ministerin.

Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einem Pressestatement Später hörte sich derselbe Sprecher zurückhaltender an. In einem offiziellen Statement ging Jarzombek auf den Kampf gegen Antisemitismus ein, kritisierte die Ministerin erneut, aber forderte nicht mehr explizit den Rücktritt. Vertreter von SPD und Grünen begrüßten dagegen den Schritt der Ministerin.
Die Vorgeschichte
All das hat eine Vorgeschichte: Mehr als 100 Dozenten von Berliner Hochschulen hatten im Mai in einem Brief die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der FU Berlin kritisiert. Dabei hatten sie unter anderem die Besetzung des Uni-Geländes verteidigt. Stark-Watzinger ließ auch am Montag noch mitteilen, es mache sie „fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“. Schon im Mai hatte die Ministerin den Brief scharf kritisiert.
Staatssekretärin Sabine Döring soll in der Folge einen Prüfauftrag im Ministerium ausgelöst haben. Tenor: Können den betreffenden Hochschullehrern auf Basis von etwaigen strafrechtlichen Äußerungen Fördergelder entzogen werden?

Die Union reagierte auf den Rauswurf zunächst mit Rücktrittsforderungen gegen Stark-Watzinger: Der bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, twitterte, die Ministerin habe recht – ein personeller Neuanfang im Ministerium sei notwendig. „Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen.“

Die Merkwürdigkeiten im Prozess gegen eine Altenburger Jurstin wegen Rechtsbeugung mehren sich. Jetzt stellt sich heraus, dass eine wichtige Zeugin mit einem Mitglied der Strafkammer verheiratet sein soll.
Altenburg/Gera. Der Prozess gegen eine Altenburger Juristin wegen Rechtsbeugung nimmt mittlerweile groteske Züge an. Damit wird der Vorwurf der Verteidigung, dass das Gericht befangen und das Landgericht der falsche Ort für die Verhandlung sei, weiter untermauert. Denn jetzt stellt sich heraus, dass ein Berufsrichter der fünfköpfigen 11. Strafkammer mit einer wichtigen Zeugin verheiratet sein soll. Die Angeklagte hatte am 14. April 2020 als Bereitschaftsrichterin in Altenburg per einstweiliger Verfügung ihrem Vater, einem Pfarrer, während Corona Zutritt zu einer Sterbenden in einem Jenaer Pflegeheim verschafft, weil die Heimleitung dies untersagt hatte. Die Vertreterin der Richterin an jenem Abend war die Frau des Mitglieds der Strafkammer. Mit ihr hatte sich die Angeklagte laut OVZ-Informationen kurz nach ihrem Beschluss mehrfach über ihre Entscheidung ausgetauscht, da beide am Amtsgericht Altenburg beschäftigt waren. Nun sitzt der Ehemann der Zeugin über sie zu Gericht.

Dass der Prozess merkwürdige Züge annimmt, wurde spätestens bei der Vernehmung des Landgerichtspräsidenten Götz Herrmann als Zeugen deutlich. Denn die Vorsitzende Richterin, Marie Richter, musste demnach ihren Vorgesetzten vernehmen, zu dem ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Obwohl Herrmann zur Verhandlung vor einigen Tagen zu spät erschien, wurde er von Marie Richter vor dem Verhandlungssaal begrüßt. Dieser Kontakt kurz vor einer Verhandlung, der völlig unüblich ist, außerhalb des Gerichtssaals stattfand und von dort von den Prozessteilnehmern nicht beobachtet werden konnte, könnte im Verfahren noch eine Rolle spielen.

Vorsitzende aus dem Verfahren genommen

Merkwürdig ist ebenso, dass die 11. Kammer eigentlich von der Vize-Präsidentin des Landgerichts, Andrea Höfs, geleitet wird. Während der Verhandlung wurde klar, dass der Gerichtspräsident die Vorsitzende selbst offenbar absichtlich aus dem Verfahren gezogen hatte, als er sie in das von ihm in die Wege geleitete Disziplinarverfahren gegen die Angeklagte involvierte.
Auch stellte sich heraus, dass die Angeklagte zur fraglichen Zeit keine Bereitschaftsrichterin sein durfte. Ihr Dienst stellte wegen ihrer Schwangerschaft einen klaren Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz dar. Unter etlichen Richtern war ihre Schwangerschaft bekannt. Eine Zeugin, selbst Richterin, erklärte vor Gericht, darüber spätestens im Februar informiert worden zu sein. Damals habe sie erklärt, dass man ja nun die Dienstpläne für die Bereitschaftsrichter ändern müsse. Auch der Vorgesetzte der Angeklagten am Amtsgericht Altenburg, Alexander Reichenbach, wusste dies und fertigte daraufhin rechtzeitig eine Gefährdungsbeurteilung an, in der eventuelle Risiken von Schwangeren im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit ermittelt und somit ausgeschlossen werden können.

Die Posse  geht noch weiter 👉  https://t.me/Kulturstudio/42763  

Man lese und staune, was in dieser  🍌 Republik so abgeht. 

Verfahren gegen Altenburger Juristin hat nichts mit Menschlichkeit und Fairness zu tun.
Im Fall der angeklagten Juristin aus Altenburg macht sich die Justiz angreifbar. Auch zeigt sich, dass das Verfahren mit Menschlichkeit, Würde und Fairness nichts zu tun hat, meint LVZ-Redakteur Jens Rosenkranz.
Altenburg. Richter sollten nicht über ehemalige Kolleginnen oder Kollegen richten. Soetwas findet gerade am Landgericht Gera statt. Man kann einen solchen Prozess auf diese Weise führen. Welche Risiken das aber birgt, wie schnell sich eine Strafkammer angreifbar macht und dass nun sogar das Landgericht ins Gerede kommt, wird in diesem Verfahren gegen eine ehemalige Richterin aus Altenburg deutlich.
Ja, die Angeklagte hat einen schweren Fehler gemacht, als sie den Fall ihres Vaters bearbeitete, was sie nicht durfte. Das war ein glatter Gesetzesbruch. Und dafür muss sie geradestehen. Einen Fehler hat aber auch das Landgericht zu verantworten, als es die schwangere Richterin im Bereitschaftdienst einsetzte, was das Gesetz ausdrücklich verbietet. Wer steht dafür nun am Landgericht gerade?
Wie brisant dieser Verstoß ist, wird an den Versuchen des Präsidiums deutlich, sich aus seiner Verantwortung herauszuwinden. 13 Tage soll jener Brief unterwegs gewesen sein, mit der die Schwangerschaft offiziell angezeigt worden sei. Er trudelte ausgerechnet einen Tag später ein, nachdem die Richterin ihre verhängnisvolle Entscheidung traf. Na so ein Zufall.
Charakterloses Herausgerede
Dieses nur schwer erträgliche und charakterlose Herausgerede einer Landgerichtsleitung schreit nach einer juristischen Aufklärung. Dafür müsste die Vorsitzende Richterin allerdings ihren Vorgesetzten, den Landgerichtspräsidenten, erneut in den Zeugenstand rufen oder zumindest aufhellen, ob dieses Schreiben wirklich so lange unterwegs war und ob das Präsidium schon eher von der Schwangerschaft wusste. Das wird sie sich nicht trauen. Und das wäre dann ein weiteres Zeichen für die Befangenheit der Kammer, was gegen ein faires Verfahren spricht und gegen ein unabhängiges Gericht. So etwas darf nicht sein.
Das angeklagte Verbrechen der Angeklagten wirft sodann die Frage auf, welchen Schaden sie damit anrichtete und wer dadurch einen Vorteil erhielt. Den Vorteil erhielten ein Pfarrer, der einer Sterbenden Beistand gewähren wollte, und die Sterbende selbst. Darüber und den angerichteten Schaden möge jeder selbst urteilen.
Dass im April 2020 ein Gericht nötig war, um einen solchen menschlichen Beistand und ein Sterben in Würde überhaupt durchzusetzen, ist ohnehin eine Schande. Denn das Infektionschutzgesetz hätte dies erlaubt, die damalige Thüringer Corona-Verordnung aber nicht. Auch durch den Beschluss der deswegen angeklagten Richterin wurde die Verordnung sodann still und leise geändert und Besuche ermöglicht. Der danach einsetzende und bis heute anhaltende Belastungseifer der Justiz gegen die junge Mutter mag juristisch nachvollziehbar sein. Mit Menschlichkeit und Fairness hat das alles nichts zu tun.

Das neue "NORMAL" 1984

EU-Politik. Gesunde Spiele: Leitlinien für Fußball-EM und Olympische Spiele
Die Europäische Gesundheitsagentur hat Empfehlungen für Gesundheitsbehörden und Teilnehmer veröffentlicht. Sie sollen sich vor Gefahren schützen, die von langen öffentlichen Veranstaltungen mit Massenbeteiligung ausgehen.
Da die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele in diesem Sommer Millionen von Touristen aus dem In- und Ausland anlocken werden, hat eine europäische Gesundheitsagentur einen Leitfaden herausgegeben, mit dem Gesundheitsrisiken durch Massenbesuche vermieden werden sollen.
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 hat am Freitag (14. Juni) in Deutschland begonnen und wird bis zum 14. Juli dauern, wenn die beiden verbliebenen Mannschaften das Endspiel in Berlin bestreiten werden. In diesem Monat werden Zig-Tausende von Fußballfans quer durch das Land reisen, um die Spiele in zehn ausgewählten Austragungsstädten zu besuchen.
Nach Angaben der UEFA wurden über zwei Millionen Eintrittskarten an Fans aus 190 Ländern verkauft.
Gesundheitsrisiko Olympia
Frankreich, der andere große Gastgeber des Sommers, erwartet mehr als 15 Millionen Besucher während der Olympischen und Paralympischen Spiele, die vom 26. Juli bis zum 8. September stattfinden werden.
Zur Vorbereitung auf diese Massenveranstaltungen hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Empfehlungen für die Gesundheitsbehörden herausgegeben, um sich auf mögliche Risiken vorzubereiten.
Das ECDC definiert Veranstaltungen, bei denen "die Zahl der Teilnehmer ausreicht, um die Planungs- und Reaktionsressourcen der Gemeinde, Stadt oder Nation, die die Veranstaltung ausrichtet, zu überfordern", als Massenveranstaltungen und warnt davor, dass sie die nationalen Behörden der veranstaltenden Länder vor eine Reihe von Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen, da die Teilnehmer aus vielen Ländern kommen und oft große Menschenmengen anwesend sind.
In den Empfehlungen werden mehrere Faktoren genannt, die das Risiko einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit erhöhen können, z. B. die Übertragung eingeschleppter Infektionskrankheiten, die Zunahme gefährdeter Personen, der Verkauf von Lebensmitteln und Getränken durch Straßenverkäufer, verstärkte Risikoverhaltensweisen wie Alkohol- und Drogenkonsum und der Druck auf die Gesundheitssysteme.

Covid scheint fast vergessen
Um eine übermäßige Arbeitsbelastung der nationalen Gesundheitsbehörden zu vermeiden, beginnen die Vorbereitungen für Massenveranstaltungen in der Regel zwei oder mehr Jahre vor dem Ereignis.
Das ECDC empfahl, dass die Hauptstrategie für den öffentlichen Gesundheitssektor darin bestehen sollte, die bestehenden Überwachungssysteme zu verstärken und die Entwicklung völlig neuer Systeme für die Veranstaltungen zu vermeiden.
Der Agentur zufolge sollte die Verbesserung der Überwachungskapazitäten die Digitalisierung regelmäßiger epidemiologischer Berichte und Bedrohungsberichte, die Verstärkung der Testsysteme für durch Lebensmittel und Wasser übertragbare Krankheiten sowie die Verbesserung der Vektorüberwachung und der Belüftung in überfüllten Räumen umfassen.
Zu den Empfehlungen gehören die Information der Öffentlichkeit bei Veranstaltungen über die erforderlichen Impfstoffe, allgemeine Hygieneregeln, einschließlich Händewaschen und angemessener Umgang mit Lebensmitteln, sowie Schutzmaßnahmen gegen extreme Wetterbedingungen und Insekten.
Weitere Anweisungen beziehen sich auf den Konsum von Alkohol und Drogen sowie auf Hinweise zu sicheren Sexualpraktiken.

Der Haushaltsstreit spitzt sich zu und eine politische Einigung zwischen den Ampel-Partnern scheint immer mehr in weite Ferne zu rücken. Dabei ist klar: Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Eine Rolle spielt dabei auch die Personalpolitik des Bundes.

Bereits in der Vergangenheit hatten Ampel-Minister Schlagzeilen mit ihrer Beförderungspolitik gemacht. Jetzt berichtet die Bild über einen massiven Anstieg an Zulagen für Beamte des Bundes: Es geht um die sogenannte Ministerialzulage. Die wird allen Beschäftigten gezahlt, die bei obersten Bundesbehörden oder an Bundesgerichten arbeiten. Laut Bundesinnenministerium erhalten derzeit knapp über 30.000 Beschäftigte die Zulage – 4.090 mehr als noch 2018. Die Ausgaben stiegen dabei gewaltig: von 52,4 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 94,4 Millionen im Jahr 2022.

Eine krasse Summe, die auch vom Bund der Steuerzahler kritisiert wird. Die Berichte reihen sich ein in die vielen Schlagzeilen, die Staat und Regierung in den letzten Monaten mit ihrer Personalpolitik machen. Der deutsche Staat ohnehin als aufgeblähtes, bürokratisches Monstrum berüchtigt – ein immer größer werdender Staatsapparat leistet immer weniger, aber kostet viel Geld. Aktuelle Entscheidungen befeuern diesen Trend – ausgerechnet die Ampel-Koalition, die eigentlich einen Spar-Haushalt zimmern muss, schmeißt jetzt noch mehr Geld in dieses Ausgaben-Loch. Und das nur, um die Portemonnaies von Parteifreunden zu füllen.

Der große Ausverkauf  läuft an ! 

Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert
Die Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.
Die Ukraine braucht Geld. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin sollte Investoren zusammenbringen. Die G7 haben sich darauf verständigt, Kiew 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die aus Zinsgewinnen von im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen stammen. Doch wohin genau fließt das Geld?
Im Energiesektor will sich die Ukraine endgültig von Russland loseisen. Bis zum Ende dieses Jahres will Kiew die letzte bestehende Gaspipeline aus Russland kappen. Dafür setzt die Ukraine wie Deutschland auf Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus den USA. Das amerikanische Unternehmen Venture Global hat jetzt den ersten Liefervertrag mit der Ukraine unterzeichnet.
USA profitieren von langfristigen LNG-Deals
DTEK, der größte private Stromproduzent der Ukraine, wird noch in diesem Jahr beginnen, eine nicht näher festgelegte Menge an LNG-Ladungen von Venture Global zu kaufen. Die Verträge haben zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren. Das Gas wird an der Golfküste Louisianas gefördert und die Ukraine, aber auch andere Länder in Osteuropa versorgen.
Darüber hinaus hat sich DTEK verpflichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas von Venture Global zu kaufen. Das LNG soll aus dem noch im Aufbau befindlichen CP2-Projekt gewonnen werden, das sich ebenfalls in Louisiana befindet. Für die USA lohnt sich das Geschäft. Die Vereinigten Staaten sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum weltgrößten Energieexporteur aufgestiegen.
Die Ukraine braucht Geld. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin sollte Investoren zusammenbringen. Die G7 haben sich darauf verständigt, Kiew 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die aus Zinsgewinnen von im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen stammen. Doch wohin genau fließt das Geld?
Im Energiesektor will sich die Ukraine endgültig von Russland loseisen. Bis zum Ende dieses Jahres will Kiew die letzte bestehende Gaspipeline aus Russland kappen. Dafür setzt die Ukraine wie Deutschland auf Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus den USA. Das amerikanische Unternehmen Venture Global hat jetzt den ersten Liefervertrag mit der Ukraine unterzeichnet.
USA profitieren von langfristigen LNG-Deals
DTEK, der größte private Stromproduzent der Ukraine, wird noch in diesem Jahr beginnen, eine nicht näher festgelegte Menge an LNG-Ladungen von Venture Global zu kaufen. Die Verträge haben zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren. Das Gas wird an der Golfküste Louisianas gefördert und die Ukraine, aber auch andere Länder in Osteuropa versorgen.
Darüber hinaus hat sich DTEK verpflichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas von Venture Global zu kaufen. Das LNG soll aus dem noch im Aufbau befindlichen CP2-Projekt gewonnen werden, das sich ebenfalls in Louisiana befindet. Für die USA lohnt sich das Geschäft. Die Vereinigten Staaten sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum weltgrößten Energieexporteur aufgestiegen.
Auch in anderen Bereichen können ausländische Investoren gutes Geld verdienen. Ab diesem Sommer wird die Regierung rund 20 staatliche Unternehmen versteigern, darunter ein großes Einkaufszentrum in Kiew sowie mehrere Bergbau- und Chemieunternehmen.

Rußland wird für Europa zum zweitwichtigsten Gaslieferanten und überholt nun sogar die USA. Wie kann das sein? Was ist mit den Sanktionen? Oder gibt es die gar nicht?

LONDON. Europa hat im Mai mehr LNG und Pipeline-Gas aus Rußland importiert als aus den USA. Die Lieferungen gingen in die EU, die Schweiz, Großbritannien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Sie machten im vergangenen Monat 15 Prozent der gesamten Gasimporte aus. Die USA lagen mit 14 Prozent dahinter.

Rußland ist damit hinter Norwegen (28 Prozent) wieder zweitwichtigster Gaslieferant Europas. Das meldet die Financial Times unter Berufung auf die „Independent Commodity Intelligence Services“ (ICIS), einen Preisinformationsdienst für den Energiehandel. Vor Beginn des Ukrainekrieges machten die russischen Gaslieferungen nach Europa rund 50 Prozent aus.

Keine EU-Sanktionen gegen russisches Gas

Auch wenn viele das Gegenteil meinen, hat die EU offiziell bisher keine Sanktionen gegen russisches Pipeline-Gas oder LNG verhängt. Und so kommt Flüssiggas per Schiff und Erdgas durch die TurkStream-Pipeline in der Türkei sowie über die Ukraine nach Süd- und Osteuropa und letztendlich in die EU. In Deutschland will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jedoch die bestehenden Gasnetze stillegen und zurückbauen, so daß grundsätzlich überhaupt kein Haushalt mehr mit Gas versorgt werden kann.

Aufgrund des immer noch beachtlichen russischen Marktanteils wachsen nun sogar die Sorgen um die Pipeline in der Ukraine. Denn der Transitvertrag mit Rußland läuft Ende des Jahres aus. Aktuell wird darüber beraten, ob in Zukunft Gas aus Aserbaidschan durch diese Pipeline fließen könnte, um den Kauf von russischem Gas zu vermeiden, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Wir brauchen noch mehr DEMOS gegen Räschdz!

Hamburg: Nächster Nazi-Eklat! Unfassbare Szenen auf dem „Schlagermove“
Nach Sylt und einem Schützenfest im Kreis Cloppenburg folgt nun der nächste Nazi-Eklat – diesmal in Hamburg. Hier alle Infos.
Die Wellen der Empörung sind nach dem Skandal-Video auf Sylt noch nicht verebbt (>>> hier liest du mehr dazu) – schon kommt es zum nächsten Nazi-Eklat! Diesmal sorgen unfassbare Szenen auf dem „Schlagermove“ in Hamburg für ein Beben und rufen die Polizei auf den Plan.
„Moin.de“ sprach mit einem Mann, der in Hamburg alles mitansehen musste und seinem Ärger in einem emotionalen Appell Luft machte. Hier bekommst du alle Infos.
Hamburg: Schlimme Szenen auf dem „Schlagermove“
„Ich frage mich, was Gigi D’Agustino überhaupt auf dem ‚Schlagermove‘ zu suchen hat“, erklärt Sven Freisel, der am Samstagabend (25. Mai) auf St. Pauli vor Ort war. „Das ist kein Schlager. Und die spielen dieses Lied und die Leute grölen Ausländer raus!“ Er ist Redakteur eines lokalen Radiosenders, der seine Räume derzeit am Pepermölenbek hat. Der „Schlagermove“ ging direkt daran vorbei – und Sven wurde Zeuge von unsäglichen Szenen.
Um kurz nach 17.30 Uhr ertönte aus einem Truck das Lied „L’Amour Tourjours“, das bereits auf Sylt für Nazi-Parolen missbraucht worden war. Sven will nun auf dem „Schlagermove“ etwa fünfzig Personen gesehen haben, die zu dem Song ebenfalls „Ausländer raus“ gegrölt haben sollen. „Als ich es hörte, ging ich sofort auf die Terrasse, die sich bei uns in Richtung Lange Straße befindet und sah acht junge Männer – um die 20 Jahre alt – die auch noch dazu den rechten Arm hoben“, so Sven. „Selbstverständlich
haben wir sofort die Polizei gerufen und Strafanzeige gestellt.“+++ EM in Hamburg: Geldgeier treiben HIER ihr Unwesen – UEFA schreitet ein +++
Das Landeskriminalamt Hamburg ermittelt jetzt zu dem Vorfall und sucht dringend Zeugen. Wenn du die Geschehnisse auch beobachtet hast und aussagen kannst, erreichst du die Beamten unter folgender Telefonnummer: 040/4286-56789. Alternativ kannst du dich aber auch an jede andere Polizeidienststelle wenden. Falls du darüber hinaus auch Video- oder Tonaufnahmen davon gemacht hast, kannst du sie per E-Mail an das Landeskriminalamt schicken (hier geht’s weiter).

Der Generalstaatsanwalt von Kansas, Kris Kobach, verklagt Pfizer wegen irreführender Angaben und dem Verschweigen von Risiken.

Nächste Klage in den USA gegen Pfizer von staatlicher Seite. Nachdem bereits Texas Pfizer geklagt hat, landet der Pharma-Riese nun auch in Kansas vor Gericht. Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates klagt Pfizer Irreführung der Menschen hinsichtlich ihrer Covid-mRNA-Behandlung. Entsprechende Risiken durch die Injektion seien vom Konzern verschwiegen worden, so die Anklage. Sollte der Staat vor Gericht Erfolg haben, wäre das ein Meilenstein.
Verdacht: Betrug

In eine ähnliche Richtung argumentiert Texas, das die Klage Ende Dezember 2023 öffentlich gemacht hat – TKP hat berichtet. Nun erklärte der Staatsanwalt von Kansas seinen Gang vor Gericht. Bei einer Pressekonferenz begründete er seinen Schritt so:

„Pfizer vermarktete seinen Impfstoff als sicher für schwangere Frauen. Im Februar 2021 verfügte Pfizer jedoch über Berichte von 458 schwangeren Frauen, die den Impfstoff Covid-19 von Pfizer während der Schwangerschaft erhalten hatten. Mehr als die Hälfte der schwangeren Frauen meldete ein unerwünschtes Ereignis und mehr als 10 % berichteten von einer Fehlgeburt.

Pfizer verfügte auch über Informationen aus seiner eigenen Studie vom Oktober 2020 über die Schwangerschaft von Ratten, die darauf hinwiesen, dass sein Covid-19-Impfstoff mit Unfruchtbarkeit in Verbindung gebracht wurde.“

Weiters erklärte Kris Kobach, dass Pfizer über andere Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündung gelogen sowie über die Wirksamkeit der Injektion gelogen habe. Denn eine Übertragung verhindert der Stoff bekanntlich nicht. Die Phrase „sicher und wirksam“ sitzt also auf der Anklagebank.

Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen wendet er sich direkt an Anwälte, Staatsanwälte, Richter, Ärzte, Journalisten und jene Politiker mit Gewissen, existenzielle Ängste vor Konflikten und Repressalien wegen unliebsamer Meinungsäußerungen und Handlungen zu überwinden und für Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechte, Menschenwürde, Fairness und Nächstenliebe einzutreten. Die Menschen hätten in den letzten Jahren bereits verzweifelt gekämpft, doch „ohne euch, ohne euer Mitwirken“, sei es nicht zu schaffen. Während in anderen Ländern bereits U-Ausschüsse eingerichtet werden und auch namhafte Wissenschaftler sich wieder trauen, kritische Stellungnahmen zu veröffentlichen, sind wir davon noch weit entfernt. Daher bittet Prof. Haditsch: „Bitte legte eure Ängste, Befürchtungen, Ignoranz, Verdrängungsmechanismen, Abhängigkeiten und Weisungsgebundenheiten ab!“ Er ruft dazu auf, sich auf den eigenen beruflichen Ehrenkodex zu besinnen.

„Wir gemeinsam haben noch die Chance, das Ruder herumzureißen und die Menschheit in eine gute, menschenfreundliche, respektvolle und lebenswerte Zukunft zu führen“, appelliert er. Und er fragt: „Was muss noch passieren, damit ihr als zentrale, gesellschaftsformende Elemente euch mit Rat und Tat gegen diese menschenverachtenden Aktionen stellt?“ Er warnt, dass wir auf ein globales menschliches Desaster zusteuern. Das könne man als freiheitsliebender Mensch nicht sehenden Auges zulassen. Ein Kurswechsel sei noch zu schaffen – aber dafür müssen auch ehrliche (Staats-)Anwälte und Richter sich ihrer Rolle bewusst werden und den Mut haben, für eine lebenswerte Zukunft aufzustehen.