Eine 20-jährige Hamburgerin muss ins Gefängnis: Ein Gericht verurteilte sie wegen Hasspostings auf WhatsApp. Hintergrund sind Äußerungen der Frau gegenüber einem Vergewaltiger, der an einer brutalen Gruppenvergewaltigung beteiligt war.

Eine 14-jährige wurde 2020 über Stunden von „Männergruppen“ immer wieder in einem Hamburger Stadtteil vergewaltigt – von neun Männern wurden Spermaspuren gefunden. Die Tat machte bundesweit Schlagzeilen. Von den zehn Angeklagten hatten nach Medienberichten fünf die deutsche Staatsangehörigkeit, unter den übrigen sind ein Syrer, ein Montenegriner, ein Kuwaiter, ein Afghane und ein Armenier.

Beteiligte kriegen Bewährung – die Frau muss in den Knast

Der Fall sorgte für Empörung – nicht nur wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung, sondern auch wegen des Urteils. Acht von neun Tätern mussten nicht mal ins Gefängnis: Sie erhielten Bewährungsstrafen. Nur ein Vergewaltiger kam für zwei Jahre ins Jugendgefängnis.

Die junge Frau hingegen, die einen der Vergewaltiger beschimpfte, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt: Für ein Wochenende wurde die 20-Jährige in den Jugend-Strafvollzug geschickt.

Wie die Staatsanwaltschaft ausführte, kontaktierte die junge Frau einen der Täter, nachdem dessen persönliche Infos im Netz gelandet waren. Sie betitelte ihn als „ehrloses Vergewaltigerschwein“ und „ekelhafte Missgeburt“. Laut Anklage drohte die Frau dem Mann außerdem, er könne nirgendwo mehr hingehen, „ohne auf die Fresse zu kriegen“. „Schämst du dich nicht, wenn du in den Spiegel schaust?“, oder „Hoffen wir, dass du einfach weggesperrt wirst“, schrieb sie zudem. Dafür muss sie ins Gefängnis – während die übergroße Mehrheit der Stadtpark-Vergewaltiger auf freiem Fuß bleiben durfte.

Sie sei damals entsetzt und schockiert gewesen, als sie davon hörte, dass eine 15-Jährige Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden sei, sagte die nun Verurteilte laut Hamburger Abendblatt. Eine persönliche Verbindung habe sie weder zu dem Opfer noch zu den Verdächtigen gehabt. Die Handynummer des Verdächtigen habe im sozialen Netzwerk Snapchat kursiert – gewissermaßen aus einem Reflex habe sie ihrer Empörung Ausdruck verleihen wollen, erklärt sie. „Ohne lange zu überlegen“, habe sie ihrem Ärger darauf Luft gemacht – was sie getan habe, tue ihr leid. „Es macht keinen besser.“

Die Vergewaltiger hingegen zeigten während des Gerichtsprozesses keine Reue – trotzdem blieben sie auf freiem Fuß. Es ist eine Justizposse, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.

Ihnen tut nur das schöne Geld leid, welches sie nun nicht mehr kassieren können, für die Mündel.

NGOs zu ausgelagerten Asylverfahren "Unsolidarisch und menschenrechtlich bedenklich"
Bund und Länder wollen morgen über die Auslagerung von Asylverfahren in andere Staaten diskutieren. Mehr als 300 Organisationen warnen in einem offenen Brief davor - und sprechen von einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.
Mehr als 300 Organisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder in einem offenen Brief dazu aufgefordert, Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage zu erteilen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien "extrem teuer" und stellten "eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar", heißt es in dem Schreiben.
Hintergrund ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Bei dem Treffen soll ein vorläufiger Sachstandsbericht zur möglichen Auslagerung von Asylverfahren vorgestellt werden. Die Bundesregierung hat sich zu dem Thema bislang nicht eindeutig positioniert. Gefordert wird die Möglichkeit, Asylverfahren in Transit- oder Herkunftsländern abzuwickeln, von der CDU.

Sorge vor Menschenrechtsverletzungen
In anderen Ländern gibt es bereits konkrete Vorhaben zur Auslagerung von Asylverfahren. So will Großbritannien Asylverfahren nach Ruanda auslagern, und Italien plant Entsprechendes mit Albanien. Die Verlagerung der Verfahren würde aber "absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen", heißt es in dem Brief weiter. Bisherige Versuche hätten gezeigt, dass sie zu mehr Leid bei den Betroffenen führen.
Zudem lösten solche Vorhaben bei Geflüchteten oft große Angst aus und erhöhten die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden, vor allem bei besonders Schutzbedürftigen wie Kindern oder Menschen mit Behinderungen. Das hätte sich etwa im Elend auf den griechischen Inseln als Folge des EU-Türkei-Abkommens gezeigt. Die Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten können aber funktionieren, "wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist", heißt es in dem Schrieben weiter.

Attentäter zeigt keine Reue!
Der Insider weiter: „Er macht nicht den Anschein, als bereue er seine Taten. Er ist zum Personal sehr unfreundlich und fordert, aus dem Krankenhaus entlassen zu werden.“
Nach BILD-Informationen befindet sich der Attentäter noch auf der Intensivstation, wird dort rund um die Uhr von zwei Polizisten bewacht.

Die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen bereits wenige Tage nach der Tat übernommen hat, geht bei Sulaiman Ataee inzwischen von einem radikalen Einzeltäter aus. Er habe zu massiver Gewalt gegriffen, um vermutlich Kritik am Islam zu unterbinden.

Russland auf absehbare Zeit „größte Bedrohung“: Wo Generalmajor Stahl alle Deutschen gefordert sieht.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Wolf-Jürgen Stahl, erklärt, welche Verantwortung die Zivilgesellschaft im Krisenfall trägt.
Berlin – Die Kriege und Krisen der Welt streifen inzwischen sogar harmlose Sommerfeste im Herzen der Republik – genauer gesagt: das Kunstfest Pankow. Seit ihrem Umzug in die Schlossanlage Schönhausen vor zwanzig Jahren beteiligt sich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) engagiert für ihr Quartier. Zwischen Poesie und Plastiken stellte sie nun die Frage, ob sich die Festgäste in Europa sicher fühlen. Ungefähr 600 Menschen haben bei dem kleinen Meinungsbild mitgemacht, die meisten empfinden ein hohes Maß an Sicherheit. Nur etwa jeder zwölfte Befragte gab an, er fühle sich eher nicht sicher in Europa.
Wenige Tage nach dem Kunstfest empfängt Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl zum Gespräch mit dieser Redaktion. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat sich seit der Zeitenwende eine klare Meinung zur Gefühlslage der Deutschen gebildet. „Wir sollten alle unsere Sinne schärfen“, rät Stahl, der mehrfach einen prägenden Satz des amtierenden Bundeskanzlers zitiert: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“
Russlands Ukraine-Krieg beunruhigt die Deutschen am meisten
Olaf Scholz (SPD) hat diesen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor den versammelten Staats- und Regierungschefs ausgesprochen. Für Generalmajor Stahl ist er zum Leitmotiv geworden. Er begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung sich vor genau einem Jahr dazu durchgerungen hat, die erste Nationale Sicherheitsstrategie dieses Landes aufzusetzen. „Der Fall der Fälle muss ja nicht unbedingt ein militärischer Angriff sein“, erklärt Stahl. „Wir haben in Deutschland ja gerade erst Hochwasserkatastrophen und eine Pandemie erlebt.“

Ungarn startet großangelegte Rekrutierungskampagne im Zuge des Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg hat den Rest Europas in Alarmbereitschaft versetzt. Besonders Ungarn ergreift nun Maßnahmen, um einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung entgegenzutreten. Die Regierung unter Viktor Orbán hat am Montag eine umfangreiche Rekrutierungskampagne gestartet. Dies erklärte Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei der Vorstellung der Kampagne in Budapest.
Friedenssicherung mit militärischen Mitteln

Nach Überzeugung der ungarischen Regierung liege der Schlüssel zum Frieden zwar am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld, dennoch bereitet sich das Land auf den Notfall vor. Minister Szalay-Bobrovniczky betonte, dass der gewünschte Frieden notfalls auch mit den Mitteln der Armee verteidigt werden müsse. „Es gibt viele von uns, bei denen der Gedanke gereift ist, sich für Ungarn einzusetzen. Deshalb haben wir beschlossen, eine Kampagne zu starten, die speziell auf die Rekrutierung von Reservisten ausgerichtet ist“, so der Minister.
Armee wird ausgebaut

Die Rekrutierungskampagne trägt das Motto „Ich liebe dich, ich beschütze dich!“ und richtet sich an Männer und Frauen ab 18 Jahren. Die Kampagne ist Teil eines umfassenden Programms zur Entwicklung der Armee, das die Regierung Orbán seit ihrem Amtsantritt verfolgt. Minister Szalay-Bobrovniczky betonte, dass Ungarn alles daran setzen werde, den Konflikt in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Ungarn wolle sich aus dem Krieg heraushalten, aber gleichzeitig sei es die Pflicht des Landes, den Frieden notfalls auch mit Waffen zu verteidigen.
Schwerpunkt liegt in der Ausbildung

Der Militärdienst wird als „lebenslange Erfahrung, Ausbildung, gemeinnützige Arbeit und finanzielle Anerkennung“ beworben. Territoriale Reservisten erhalten bei Vertragsunterzeichnung eine einmalige Zahlung von rund 400 Euro sowie eine Verfügbarkeitsprämie von 1.500 Euro pro Jahr. Der Schwerpunkt bei den Reservisten liegt in der Ausbildung. Bei Eintritt wird ein fünfwöchiges Intensivtraining absolviert, gefolgt von einem einwöchigen Aufbautraining. Diese Trainingseinheiten werden daraufhin jährlich durchgeführt.

Ja genau, wir drohen erst mal China... schon klar. 

Streit um ZölleVor Habeck-Ankunft sendet Peking eindeutige Warnung an den Grünen-Minister
Die eskalierenden Handelsspannungen zwischen der EU und China überschatten die erste Reise des deutschen Vizekanzlers nach China und Südkorea.
Auf seiner fünftägigen Arbeitsreise will der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zuerst in Südkorea und dann in China über Handel, Klimaschutz und Energiepolitik sprechen. In Seoul trifft der deutsche Vizekanzler am Donnerstag mit dem Premierminister und Handelsminister von Südkorea zusammen, am Samstag in Peking spricht er mit hochrangigen Regierungspolitikern.
Habeck will dabei die deutsche De-Risking-Strategie im Umgang mit China erläutern. Einerseits sollen deutsche Geschäfte in China florieren, andererseits will Deutschland die Lieferketten auffächern und die Abhängigkeit von China in kritischen Bereichen senken. Außerdem nimmt Habeck an der ersten Sitzung des Deutsch-Chinesischen Klima- und Transformationsdialogs teil. In Shanghai besucht der Minister unter anderem das BMW-Forschungszentrum, in Hangzhou diskutiert er mit chinesischen Studenten, auch eine Visite beim E-Commerce-Riesen Alibaba steht auf dem Programm.
Reizthema Elektroauto-Zölle
Angesichts der eskalierenden Handelsspannungen zwischen der Europäischen Union und China richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den China-Teil seiner Reise. Die EU hatte vor einer Woche Zollerhöhungen für chinesische Elektroautos auf bis zu 38 Prozent angekündigt, die mit unfairen Subventionen begründet wurden. Darauf kündigte das chinesische Handelsministerium am Montag an, dass es eine Antidumping-Untersuchung gegen importiertes Schweinefleisch aus der EU einleiten wird.

Der Krieg ernährt den Krieg. ( Wallenstein)

Bundeswehr bestellt Rheinmetall-Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro
Für den Rüstungskonzern Rheinmetall ist es der "größte Auftrag" seit langer Zeit: Die Bundeswehr hat eine Bestellung von Artilleriemunition im Wert von mehreren Milliarden Euro getätigt.
Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt.
Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit.
Bundeswehr will Lager aufstocken Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und verbündeten Staaten "sowie auch der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland.Rheinmetall-Chef Armin Papperger sprach vom "größten Auftrag unserer jüngeren Firmengeschichte".

Untragbar 

Neue Vorwürfe gegen Göring-Eckardt: Witzelte die Grüne im Innenausschuss über den Kampf gegen Islamismus?
Teilnehmer einer Ausschusssitzung berichten der Berliner Zeitung von einem Zwischenruf der Grünen-Bundestagsvizepräsidentin, als es um Islamismus ging. Sie dementiert nicht.
Es ist eine schwere Anschuldigung, die der AfD-Politiker Matthias Helferich vor zwei Wochen im Bundestag gegen die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erhob. Als im Innenausschuss am 5. Juni über den getöteten Polizisten Rouven L. in Mannheim gesprochen wurde, soll sie „Mimimi“ gerufen haben. Der Ausruf gilt als Nachäffen von Menschen, die sich beschweren, nach dem Motto: Heul doch! Dies sei während eines „Wortbeitrages gegen Islamismus“ geschehen, behauptete Helferich am Tag darauf im Plenum.

Nun bestätigen weitere Teilnehmer der Ausschusssitzung aus verschiedenen Fraktionen den Vorfall unabhängig voneinander gegenüber der Berliner

Apple Intelligence, Android System Intelligence, Feedback, Google Assistent, Digital Wellbeing sind nur einige der Apps und Mechanismen, die für die Überwachung und Beeinflussung von Smartphone Nutzern sorgen. Und es wird laufend mehr. Da Apple und Google den Smartphone Markt beherrschen, kann man sich dem auch kaum entziehen.

Pokemon Hersteller Niantic hatte kürzlich bei seinem älteren Online Game Ingress alle Benutzer ausgeschlossen, die nicht voll und ohne „Jailbrake“ auf Google setzen. Die Bezeichnung „Jailbrake“ allein ist schon entlarvend, bei Apple schon um Jahre früher verwendet. Man wird regelrecht ins Gefängnis (jail) gesteckt, kontrolliert und überwacht.

GrapheneOS ist so ein „Jailbrake“. Googles Play Dienste, die für sehr viele Apps nötig sind, laufen in einer „Sandbox“ und können daher keine Daten und Aktivitäten weitergeben. Niantic hat geholfen und Ingress läuft seit 3. Juni nicht mehr damit. Ein in Kreta gekauftes Billig-Phone mit Googles Standard-Android hat mir gezeigt, wie sehr Google überwacht und kontrolliert.

EM 2024: Berliner Polizei „sensibilisiert“ ihre Beamten für Gigi D’Agostino
Die Polizei befürchtet, dass zum Partyhit „L’amour toujours“ die Parole „Ausländer raus“ gegrölt wird. Allein darin sieht Berlins Staatsanwaltschaft aber noch keine Strafbarkeit.
Bei der Fußball-EM lauern Gefahren: Terror, Messerangriffe, Hooligan-Schlägereien, Massenpanik. Berliner Polizisten sollen berlinweit aber auch auf etwas anderes achten: auf Ereignisse im Zusammenhang mit dem 25 Jahre alten Partyhit „L’amour toujours“ des italienischen DJs Gigi D’Agostino. Es wird befürchtet, dass das Partyvolk in der Stadt zur Melodie des alten Partyknallers die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölt.

„Derartiges Verhalten ist auch in Berlin, insbesondere an den Veranstaltungsorten während der Uefa Euro 2024 zu erwarten“, heißt es in einem Rundschreiben an alle Dienststellen. „So bereits geschehen in Bremen und im Saarland.“Die Abteilung Staatsschutz im LKA, die für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten zuständig ist, verschickte ein weiterführendes Rundschreiben als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ zur „Sensibilisierung der Einsatzkräfte“. Darin heißt es unter anderem: „Zur Frage der strafrechtlichen Bewertung bei Feststellung des Abspielens bzw. Singens des Songs fand eine Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin statt. Diese verneint eine grundsätzliche Strafbarkeit.“
Eine Strafbarkeit, so die Staatsschützer, käme in Betracht, sofern weitere „situationsbedingte Begleitumstände hinzutreten“, wie etwa der Hitlergruß, das Mitführen der Reichskriegsflagge oder das gezielte Rufen der Parole in Richtung von Personen mit Migrationshintergrund. Würden diese Begleitumstände fehlen, könne die Fertigung eines Tätigkeitsberichts ausreichend sein.
Auch anderswo wird der umgedichtete Hit gesungen – auch beim EM-Spiel Ungarn gegen Deutschland
Allerdings bleibt es den Polizisten überlassen, ob sie angesichts einer lauten Gartenparty ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne des Paragrafen 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes feststellen. Der lautet: „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“

Sie können einfach nichts zu ende bringen. 

Niederländischer Staatskonzern Streit über Bundeshaushalt torpediert Übernahme des Tennet-Stromnetzes
Jahrelang haben die Niederlande und der Bund über den Verkauf der deutschen Stromnetze von Tennet verhandelt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für einen Erwerb aus. Nun verkündet das Unternehmen das Ende der Gespräche.

Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem niederländischen Netzbetreiber Tennet über einen Verkauf des deutschen Übertragungsnetzes sind gescheitert. Die Verhandlungen über einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland seien ergebnislos beendet worden, teilte Tennet am Donnerstag mit. Die Bundesregierung habe dem niederländischen Staat mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne.

Die Niederlande wollen den deutschen Tennet-Teil verkaufen, denn sie scheuen die nötigen Milliardeninvestitionen, von denen der größte Teil auf Deutschland entfallen würde. In den Planungen für die nächsten zehn Jahre rechnet Tennet mit Investitionen von bis zu 160 Milliarden Euro, die meisten davon in Deutschland.

Deutschland und besonders das Wirtschaftsministerium hatten großes Interesse an einem Erwerb, da Tennet die wichtigen Nord-Süd-Stromautobahnen für die Energiewende baut und betreibt. Doch die aktuellen Haushaltsverhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 gestalten sich schwierig und Bundesfinanzminister Christian Lindner (45; FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54; Grüne) äußerte sein Bedauern über das Scheitern der Gespräche. Das sei aber noch nicht das Ende. "Die Bundesregierung habe weiterhin Interesse an einer strategischen Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland im Rahmen eines Konsortiums, betonte Habecks Staatssekretär Philipp Nimmermann.
Tennet prüft Börsengang

Der niederländische Stromnetzbetreiber erwägt für sein Deutschlandgeschäft nun unter anderem einen Börsengang. „Tennet bereitet konkrete Optionen für einen Privatverkauf, einen Teilverkauf oder einen Börsengang von Tennet Deutschland vor“, erklärte der niederländische Finanzminister Steven van Weyenburg (51) in einem Brief an das Parlament. Die Bundesregierung habe ihm mitgeteilt, dass sie solche Szenarien unterstützen werde.