Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte mit einem neuen Gesetz mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst begeistern und zu Beamten machen. Mit dem sogenannten Bundespartizipationsgesetz, dessen geheime Ausarbeitung der Bild vorliegt, soll dieses Vorhaben gesetzlich gefördert werden. Ziel des Gesetzes, so heißt es in der Ausarbeitung, ist „die Vielfalt der Gesellschaft in der Bundesverwaltung abzubilden und die Teilhabe von Personen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung zu fördern“.

Um das zu erreichen, soll es jetzt ausgesprochenes Ziel werden, Migranten für das Beamtentum zu begeistern – das soll die Diversität steigern, heißt es in dem Vorhaben. Einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus diesem Februar zufolge hat die Ampel-Koalition bereits 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen, mit dem neuen Vorhaben könnte diese Zahl noch einmal wachsen.

Laut den Informationen der Bild-Zeitung steht in dem 22-Seiten-Papier unter anderem, dass in jeder Ausschreibung für einen Job im Öffentlichen Dienst jetzt der Hinweis enthalten sein muss, „dass Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind.“ Migranten sollen sich dadurch ermutigter fühlen, sich für die Jobs zu bewerben. Was zwischen den Zeilen steht?

Kommt es jetzt zur Entscheidung zwischen einem migrantischen Bewerber und einem nicht-migrantischen Bewerber, dann die Eigenschaft Migrationshintergrund ein Wettbewerbsvorteil. Die Herkunft einer Person wird so zum Einstellungskriterium – ein unorthodoxer Weg, um angeblich die Diversität zu fördern. Die Qualität eines Bewerbers könnte im Zweifel dann in den Hintergrund rücken.

Berlins Polizeipräsidentin Slowik bricht ein Tabu: Gewalt in Berlin sei grundsätzlich „jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“. Das gelte auch für Messergewalt.

BERLIN. Mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstmals klar die Täter benannt: „In den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt“, sagte sie dem Sender n-tv.

Dabei seien „Nichtdeutsche überrepräsentiert“. Die Polizeipräsidentin ergänzte: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“

Gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden nehmen Attacken mit Stichwaffen zu, erklärte Slowik: „Also die Messertäter werden jünger.“

Brüssel hat eine weltweit einmalige Konzentration von Lobbyorganisationen, die im Interesse der größten multinationalen Konzerne und Milliardäre die Politik der EU gestalten und bestimmen. Daneben gibt es eine Bürokratenkaste, deren einzige Beschäftigung nebst der eigenen Vermehrung in der Erfindung von gegen die Menschen gerichteten Einschränkungen, Bevormundungen und Gängelungen besteht.

Jüngste Beispiele der Politik im Sinne der Großkonzerne und des digital-finanziellen Komplexes sind die Renaturierungs-Verordnung, die auch dank der Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen beschlossen wurde. Konsequenterweise wird sie dafür jetzt auch von den stärksten Betroffenen, nämlich den Bauern wegen Amtsmissbrauch geklagt.

Aber das und die Zensurgesetze, Waffenkauf, Sanktionen, Krieg, einer Energiepolitik, die heißeres Klima durch Windparks fördert, sowie Impflobbying und ähnliches sind die „große Politik“. Daneben gibt es viel an „kleiner“ Politik und Verordnungen die den Menschen schaden. Davon möchte ich zwei herausgreifen.

Da ist zunächst einmal die Verordnung die Wasserhähne, Duschköpfe oder Brausen zwecks „Wassersparen“ verändert hat. Sie dürfen entweder überhaupt nur mehr 5 Liter pro Minute abgeben oder sie sind zweistufig auszuführen, so dass man an die volle Wassermenge erst kommt, wenn man einen Widerstand überwindet.

Ein geheimes Treffen von Milliardären am 5. Mai 2009 im Haus von Sir Paul Nurse, einem britischen Nobelpreisträger und Präsidenten der privaten Rockefeller University in den USA, brachte eine neue Lobby in Schwung. Die Anwesenden, darunter Michael Bloomberg, Warren Buffett, Bill Gates, David Rockefeller Junior und George Soros, diskutierten darüber, wie sie ihren Reichtum einsetzen könnten, um die Welt zu verbessern.

Die informelle Nachmittagssitzung sollte diskret bleiben, weshalb man selbst engen Mitarbeitern der Philanthropen gesagt hatte, ihre Chefs befänden sich in »Sicherheitsbriefings«, berichtete drei Wochen später die Sunday Times. Aber warum die Geheimhaltung? »Sie wollten von Reich zu Reich sprechen, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass etwas, was sie sagen, in den Zeitungen landen und man sie als alternative Weltregierung darstellen würde«, gab ein Zeuge zu verstehen. Die Milliardäre hatten jeweils 15 Minuten Zeit, um ihr philanthropisches Steckenpferd vorzustellen. Beim Abendessen tauschten sie sich aus, wie sie sich auf ein gemeinsames Ziel einigen könnten. So stand eine Reform der Überwachung von Ausgaben für Entwicklungshilfe ebenso zur Debatte wie der Bau ländlicher Schulen und Wasserversorgungssysteme in ärmeren Ländern. Als übergeordnetes Problem für Umwelt, Gesellschaft und Industrie identifizierten die Anwesenden das Bevölkerungswachstum. Zum Gegner erklärten sie die Lobby fossiler Energie, die über 80 Prozent der weltweiten Energiemenge vermarktet und entsprechend mächtig ist.

Das Strategiepapier »Design To Win – Philanthropy’s Role in the Fight Against Global Warming« der Stiftung ClimateWorks aus dem Jahr 2007, eine Art Masterplan, wies den Weg: Darin steht geschrieben, wie Stiftungsmittel am effizientesten zum Aufbau einer Klimaschutzpolitik eingesetzt werden können: »Gründe neue, nationale Organisationen mit der Expertise zur strategischen Beschaffung von Fördergeldern mit großer Hebelwirkung.« Ein finanzieller Aufwand von jährlich 600 Millionen US-Dollar genüge dabei, um bis 2030 weltweit elf Gigatonnen CO2 einzusparen und damit die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.

Bei dem muslimischen Opferfest, auch bekannt als Eid al-Adha, welches zum Ende der Pilgerfahrt nach Mekka gefeiert wird und die Bereitschaft Abrahams gedenkt, der seinem Sohn Ismail auf Gottes Geheiß die Kehle durchschneiden und ihn opfern wollte, wurde dieses Jahr von den "Rechtgläubigen" vom 15. bis 19. Juni begangen. Dieser angebliche Hingabe und blindem Gehorsam ahmen die Muslime dadurch nach, dass nun nicht mehr Menschen, sondern Tiere – denen bei vollem Bewusstsein die Kehle angeschnitten wird und unter grauenhaften Schmerzen ausbluten – geopfert werden.

Der Tierschutzbund schreibt rund um das Thema Halal-Schächten: „Sie leiden unter erheblichen Schmerzen, Atemnot und Todesangst. Der Todeskampf kann bis zu 30 Minuten andauern und endet erst, wenn sie verblutet sind.“

Und jedes Jahr – pünktlich zum Ende dieses muslimischen Opferfestestes, verschwinden in ganz Deutschland massenhaft Schafe und Lämmer. Tendenz steigend.

Linke warnen vor Linken... Hmm, klingt komisch, ist aber so.  🤷‍♂️

Anstehende Wahlen in Thüringen Ramelow nennt Wagenknecht »Phantom-Kandidatin«
Ein sehr beliebter Ministerpräsident, aber katastrophale Umfragewerte für die Linke: Landeschef Ramelow warnt vor dem BSW in Thüringen – wäre aber zugleich offen für ein fragiles Zweckbündnis.
Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind erst vor gut einem halben Jahr im Streit auseinander gegangen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, einziger Landeschef der Linken, und Wagenknecht waren sich auch schon in den Jahren zuvor in wenigen politischen Fragen einig. Nun empört sich Ramelow vor den anstehenden Landtagswahlen im Freistaat über das rege Interesse an Wagenknechts Partei.

Helge Braun offenbart unter Druck der Moderatorin, dass der Ethikrat die Vorlage zur Impfpflicht "liefert", damit die Politik diese dann umsetzen kann.

Wie es der Zufall will, lieferte der Ethikrat dann eine Ad-hoc-Empfehlung, die genau den Erwartungen der Politik entsprach.

Die Roten und das Geld der anderen! 

Deutsche Sparbücher im Blick SPD-Vize schlägt Investitionen mit privaten Sparguthaben vor
Im laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine.
Die Möglichkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse sollte aus Sicht des stellvertretenden SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Achim Post nicht vorschnell aufgegeben werden. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen

„Antifa gegen Leerstand“ – solche Plakate fanden die Eigentümer eines Hauses in Berlin-Karlshorst am vergangenen Donnerstag bei einer geplanten Begehung vor. Die Tür des Gebäudes in der Wallensteinstraße, was derzeit saniert wird, war von Linksextremen mit einem Vorhängeschloss verriegelt worden. Als die Eigentümer das Schloss aufknackten, wurden sie plötzlich angegriffen.

Wie Bild berichtet, bewarf eine schwarz vermummte Person die Männer mit Ziegelsteinen. „Mein Kollege wurde an der Schulter getroffen“, sagte einer der Eigentümer, namens Nabil Akbar. Doch das war noch nicht alles: „Ein anderer wurde mit einem Eimer voll Motoröl überschüttet, danach warfen sie Streichhölzer!“ Die Hausbesetzer versuchten also einen der Eigentümer anzuzünden – sie nahmen damit nicht nur schwere, sondern auch lebensgefährliche Verletzungen des Mannes in Kauf.

Nachdem die Eigentümer die Polizei alarmiert hatten, rückte diese mit einem Großaufgebot an. Laut Bild kletterten daraufhin sieben Linksextreme auf das Dach des Gebäudes. Als die Polizei mit einem Teleskoplader versuchte zu den Hausbesetzern zu gelangen, urinierte einer der Linksextremisten auf die Beamten.

Die Täter flüchteten anschließen auf der anderen Seite des Hauses nach unten, fünf Männer und eine Frau konnten jedoch festgenommen werden. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Die linksextremen Gewalttäter waren dabei nicht die ersten Hausbesetzer in der Immobilie von Nabil Akbar und seinen Kollegen. Einen Tag vor der Besetzung hatten sich laut Bild zehn bis zwölf Obdachlose mit Kampfhunden in dem 700 Quadratmeter-Gebäude eingerichtet. Laut Akbar weigerten sie sich, die Immobilie zu verlassen und drohten damit, die Fenster einzuschlagen.

Bisher hatte die AfD bei Bürgermeisterwahlen gegen Amtsinhaber wenig Chancen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Partei nun allerdings gelungen, ein amtierendes Ortsoberhaupt aus dem Feld zu schlagen. Das soll erst der Anfang sein.

WILHELMSBURG. Die AfD hat erstmals auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Im vorpommerschen Wilhelmsburg erhielt der Kandidat der Partei, Peter Volker Weimer, in der Stichwahl rund 54 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den parteilosen Amtsinhaber Ulf Wrase durch. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

Bereits im ersten Wahlgang hatte Weimer mit fast 41 Prozent vor dem Amtsinhaber gelegen, der auf 31,9 Prozent kam. Zwei weitere Kandidaten erhielten 15,5 beziehungsweise zwölf Prozent der Stimmen. Insgesamt leben in Wilhelmsburg etwa 800 Menschen. Der Ort gilt als Hochburg der Bürgerbewegung „Freie Friedländer Wiese“, die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Region stark macht.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Die Wahl von Peter Volker Weimer ist ein toller Erfolg und ein weiterer Baustein unserer kommunalen Verankerung“, sagte Holm. „Wir haben gesagt, daß wir Verantwortung übernehmen wollen. Und genau das tun wir jetzt Schritt für Schritt.“ Die Zeit der Brandmauern sei vorbei, zeigte sich der Politiker sicher. „Dafür sorgen die Wähler an der Urne.“