Berlins Polizeipräsidentin Slowik bricht ein Tabu: Gewalt in Berlin sei grundsätzlich „jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“. Das gelte auch für Messergewalt.

BERLIN. Mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstmals klar die Täter benannt: „In den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt“, sagte sie dem Sender n-tv.

Dabei seien „Nichtdeutsche überrepräsentiert“. Die Polizeipräsidentin ergänzte: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“

Gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden nehmen Attacken mit Stichwaffen zu, erklärte Slowik: „Also die Messertäter werden jünger.“

Brüssel hat eine weltweit einmalige Konzentration von Lobbyorganisationen, die im Interesse der größten multinationalen Konzerne und Milliardäre die Politik der EU gestalten und bestimmen. Daneben gibt es eine Bürokratenkaste, deren einzige Beschäftigung nebst der eigenen Vermehrung in der Erfindung von gegen die Menschen gerichteten Einschränkungen, Bevormundungen und Gängelungen besteht.

Jüngste Beispiele der Politik im Sinne der Großkonzerne und des digital-finanziellen Komplexes sind die Renaturierungs-Verordnung, die auch dank der Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen beschlossen wurde. Konsequenterweise wird sie dafür jetzt auch von den stärksten Betroffenen, nämlich den Bauern wegen Amtsmissbrauch geklagt.

Aber das und die Zensurgesetze, Waffenkauf, Sanktionen, Krieg, einer Energiepolitik, die heißeres Klima durch Windparks fördert, sowie Impflobbying und ähnliches sind die „große Politik“. Daneben gibt es viel an „kleiner“ Politik und Verordnungen die den Menschen schaden. Davon möchte ich zwei herausgreifen.

Da ist zunächst einmal die Verordnung die Wasserhähne, Duschköpfe oder Brausen zwecks „Wassersparen“ verändert hat. Sie dürfen entweder überhaupt nur mehr 5 Liter pro Minute abgeben oder sie sind zweistufig auszuführen, so dass man an die volle Wassermenge erst kommt, wenn man einen Widerstand überwindet.

Ein geheimes Treffen von Milliardären am 5. Mai 2009 im Haus von Sir Paul Nurse, einem britischen Nobelpreisträger und Präsidenten der privaten Rockefeller University in den USA, brachte eine neue Lobby in Schwung. Die Anwesenden, darunter Michael Bloomberg, Warren Buffett, Bill Gates, David Rockefeller Junior und George Soros, diskutierten darüber, wie sie ihren Reichtum einsetzen könnten, um die Welt zu verbessern.

Die informelle Nachmittagssitzung sollte diskret bleiben, weshalb man selbst engen Mitarbeitern der Philanthropen gesagt hatte, ihre Chefs befänden sich in »Sicherheitsbriefings«, berichtete drei Wochen später die Sunday Times. Aber warum die Geheimhaltung? »Sie wollten von Reich zu Reich sprechen, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass etwas, was sie sagen, in den Zeitungen landen und man sie als alternative Weltregierung darstellen würde«, gab ein Zeuge zu verstehen. Die Milliardäre hatten jeweils 15 Minuten Zeit, um ihr philanthropisches Steckenpferd vorzustellen. Beim Abendessen tauschten sie sich aus, wie sie sich auf ein gemeinsames Ziel einigen könnten. So stand eine Reform der Überwachung von Ausgaben für Entwicklungshilfe ebenso zur Debatte wie der Bau ländlicher Schulen und Wasserversorgungssysteme in ärmeren Ländern. Als übergeordnetes Problem für Umwelt, Gesellschaft und Industrie identifizierten die Anwesenden das Bevölkerungswachstum. Zum Gegner erklärten sie die Lobby fossiler Energie, die über 80 Prozent der weltweiten Energiemenge vermarktet und entsprechend mächtig ist.

Das Strategiepapier »Design To Win – Philanthropy’s Role in the Fight Against Global Warming« der Stiftung ClimateWorks aus dem Jahr 2007, eine Art Masterplan, wies den Weg: Darin steht geschrieben, wie Stiftungsmittel am effizientesten zum Aufbau einer Klimaschutzpolitik eingesetzt werden können: »Gründe neue, nationale Organisationen mit der Expertise zur strategischen Beschaffung von Fördergeldern mit großer Hebelwirkung.« Ein finanzieller Aufwand von jährlich 600 Millionen US-Dollar genüge dabei, um bis 2030 weltweit elf Gigatonnen CO2 einzusparen und damit die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.

Bei dem muslimischen Opferfest, auch bekannt als Eid al-Adha, welches zum Ende der Pilgerfahrt nach Mekka gefeiert wird und die Bereitschaft Abrahams gedenkt, der seinem Sohn Ismail auf Gottes Geheiß die Kehle durchschneiden und ihn opfern wollte, wurde dieses Jahr von den "Rechtgläubigen" vom 15. bis 19. Juni begangen. Dieser angebliche Hingabe und blindem Gehorsam ahmen die Muslime dadurch nach, dass nun nicht mehr Menschen, sondern Tiere – denen bei vollem Bewusstsein die Kehle angeschnitten wird und unter grauenhaften Schmerzen ausbluten – geopfert werden.

Der Tierschutzbund schreibt rund um das Thema Halal-Schächten: „Sie leiden unter erheblichen Schmerzen, Atemnot und Todesangst. Der Todeskampf kann bis zu 30 Minuten andauern und endet erst, wenn sie verblutet sind.“

Und jedes Jahr – pünktlich zum Ende dieses muslimischen Opferfestestes, verschwinden in ganz Deutschland massenhaft Schafe und Lämmer. Tendenz steigend.

Linke warnen vor Linken... Hmm, klingt komisch, ist aber so.  🤷‍♂️

Anstehende Wahlen in Thüringen Ramelow nennt Wagenknecht »Phantom-Kandidatin«
Ein sehr beliebter Ministerpräsident, aber katastrophale Umfragewerte für die Linke: Landeschef Ramelow warnt vor dem BSW in Thüringen – wäre aber zugleich offen für ein fragiles Zweckbündnis.
Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind erst vor gut einem halben Jahr im Streit auseinander gegangen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, einziger Landeschef der Linken, und Wagenknecht waren sich auch schon in den Jahren zuvor in wenigen politischen Fragen einig. Nun empört sich Ramelow vor den anstehenden Landtagswahlen im Freistaat über das rege Interesse an Wagenknechts Partei.

Helge Braun offenbart unter Druck der Moderatorin, dass der Ethikrat die Vorlage zur Impfpflicht "liefert", damit die Politik diese dann umsetzen kann.

Wie es der Zufall will, lieferte der Ethikrat dann eine Ad-hoc-Empfehlung, die genau den Erwartungen der Politik entsprach.

Die Roten und das Geld der anderen! 

Deutsche Sparbücher im Blick SPD-Vize schlägt Investitionen mit privaten Sparguthaben vor
Im laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine.
Die Möglichkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse sollte aus Sicht des stellvertretenden SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Achim Post nicht vorschnell aufgegeben werden. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen

„Antifa gegen Leerstand“ – solche Plakate fanden die Eigentümer eines Hauses in Berlin-Karlshorst am vergangenen Donnerstag bei einer geplanten Begehung vor. Die Tür des Gebäudes in der Wallensteinstraße, was derzeit saniert wird, war von Linksextremen mit einem Vorhängeschloss verriegelt worden. Als die Eigentümer das Schloss aufknackten, wurden sie plötzlich angegriffen.

Wie Bild berichtet, bewarf eine schwarz vermummte Person die Männer mit Ziegelsteinen. „Mein Kollege wurde an der Schulter getroffen“, sagte einer der Eigentümer, namens Nabil Akbar. Doch das war noch nicht alles: „Ein anderer wurde mit einem Eimer voll Motoröl überschüttet, danach warfen sie Streichhölzer!“ Die Hausbesetzer versuchten also einen der Eigentümer anzuzünden – sie nahmen damit nicht nur schwere, sondern auch lebensgefährliche Verletzungen des Mannes in Kauf.

Nachdem die Eigentümer die Polizei alarmiert hatten, rückte diese mit einem Großaufgebot an. Laut Bild kletterten daraufhin sieben Linksextreme auf das Dach des Gebäudes. Als die Polizei mit einem Teleskoplader versuchte zu den Hausbesetzern zu gelangen, urinierte einer der Linksextremisten auf die Beamten.

Die Täter flüchteten anschließen auf der anderen Seite des Hauses nach unten, fünf Männer und eine Frau konnten jedoch festgenommen werden. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Die linksextremen Gewalttäter waren dabei nicht die ersten Hausbesetzer in der Immobilie von Nabil Akbar und seinen Kollegen. Einen Tag vor der Besetzung hatten sich laut Bild zehn bis zwölf Obdachlose mit Kampfhunden in dem 700 Quadratmeter-Gebäude eingerichtet. Laut Akbar weigerten sie sich, die Immobilie zu verlassen und drohten damit, die Fenster einzuschlagen.

Bisher hatte die AfD bei Bürgermeisterwahlen gegen Amtsinhaber wenig Chancen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Partei nun allerdings gelungen, ein amtierendes Ortsoberhaupt aus dem Feld zu schlagen. Das soll erst der Anfang sein.

WILHELMSBURG. Die AfD hat erstmals auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Im vorpommerschen Wilhelmsburg erhielt der Kandidat der Partei, Peter Volker Weimer, in der Stichwahl rund 54 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den parteilosen Amtsinhaber Ulf Wrase durch. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

Bereits im ersten Wahlgang hatte Weimer mit fast 41 Prozent vor dem Amtsinhaber gelegen, der auf 31,9 Prozent kam. Zwei weitere Kandidaten erhielten 15,5 beziehungsweise zwölf Prozent der Stimmen. Insgesamt leben in Wilhelmsburg etwa 800 Menschen. Der Ort gilt als Hochburg der Bürgerbewegung „Freie Friedländer Wiese“, die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Region stark macht.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Die Wahl von Peter Volker Weimer ist ein toller Erfolg und ein weiterer Baustein unserer kommunalen Verankerung“, sagte Holm. „Wir haben gesagt, daß wir Verantwortung übernehmen wollen. Und genau das tun wir jetzt Schritt für Schritt.“ Die Zeit der Brandmauern sei vorbei, zeigte sich der Politiker sicher. „Dafür sorgen die Wähler an der Urne.“

Die Befunde von 325 Autopsien bei Todesfällen nach einer Covid-Impfung zeigen zu rund 75 Prozent eine Kausalität zwischen Impfung und Tod.

Aus wissenschaftlicher Sicht (nicht aus politischer!) könnte diese Studie tatsächlich ein „Game-Changer“ sein. Das zumindest hofft der Radiologe und Onkologe William Makis, ein Mitautor der Untersuchung. Die Studie ist nicht ganz neu, doch wurde zunächst vom Magazin Lancet zensiert. Sie untersucht 325 Autopsiebefunde bei Todesfällen nach einer Covid-Impfung. Vergangene Woche wurde die Studie jetzt begutachtet veröffentlicht.
Todesfälle nach Impfung

Der Titel der Studie, die jetzt seit Freitag online ist, ist bereits eindeutig: „Eine systematische Überprüfung von Autopsiebefunden bei Todesfällen nach COVID-19-Impfung„, heißt das Papier. Mehrere Wissenschaftler, unter anderem von der Universität Michigan, waren daran beteiligt.

Jener Mann von der Universität Michigan, nämlich Nicolas Hulscher, hat die Studie letztlich erkämpft. Denn zunächst war sie bei Lancet veröffentlicht worden, wurde aber innerhalb von 24 Stunden ohne Begründung zurückgezogen. Bis dahin war sie bereits 100.000-mal heruntergeladen worden. Für Mitautor Makis ein großer Sieg der Wissenschaft: „Big Pharma hat den Druck auf The Lancet gebracht, hat es aber nicht geschafft, uns zu stoppen.“

11.000 Insolvenzen im 1. Halbjahr: „Das bricht vielen Betrieben das Genick

Die Auskunftei Creditreform registriert im ersten Halbjahr so viele Firmenpleiten wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Dabei hat sich die Dynamik des Insolvenzgeschehens noch einmal deutlich verstärkt – und Besserung ist nicht in Sicht.
Die schwache Wirtschaftsentwicklung bei zugleich anhaltend hohen Kosten lässt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland sprunghaft steigen. Rund 11.000 Firmenpleiten hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das erste Halbjahr 2024 registriert – so viele wie seit fast zehn Jahren nicht mehr.
„Die Unternehmen kämpfen weiter gegen die Auswirkungen der Rezession in 2023, anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform. „Das alles zusammengenommen bricht vielen Betrieben das Genick.“

Gewalteskalation in Bad Oeynhausen (NRW): Am Sonntagmorgen wurden bei einer Auseinandersetzung im Kurpark zwei junge Männer von einer Gruppe Migranten brutal verprügelt. Ein 20-Jähriger schwebt in Lebensgefahr. Die katastrophalen Konsequenzen der illegalen Massenmigration halten nun offensichtlich auch Einzug in die beschaulichsten Kurorte.

Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei Bielefeld sollen am frühen Sonntagmorgen, 23. Juni, gegen 1.30 Uhr ein 19-Jähriger aus Porta Westfalica und ein 20-Jähriger aus Minden im Kurpark in Bad Oeynhausen mit einer Gruppe von rund zehn Männern in Streit geraten sein. Die Personengruppe soll dabei auf die beiden Männer eingeschlagen und eingetreten haben. Dann habe einer der Angreifer den 20-Jährigen von der Gruppe weggezerrt und weiter auf ihn eingeprügelt.

Als Zeugen die Polizei alarmiert hätten, wären die Männer in Richtung Innenstadt geflüchtet. Die beiden Verletzten wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Der 19-Jährige erlitt leichte Verletzungen, aber der 20-Jährige wurde so schwer am Kopf verletzt, dass er in akuter Lebensgefahr schwebt.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat, zusammen mit der Mordkommission „Palais“ des Polizeipräsidiums Bielefeld, die Ermittlungen zu Körperverletzungen und dem versuchten Totschlag in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung übernommen.

Die Schlägertruppe beschreibt die Polizei wie folgt: „ca. 10 Personen, männlich, südländisch, etwa 19-20 Jahre alt, teilweise mit Trainingsanzügen der Marke Adidas bekleidet“. Der Unbekannte, der den 20-Jährigen zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt hat, wird als „männlich, südländisch, circa 20 Jahre alt, circa 176 cm groß, Oberlippen- und Kinnbart, neonorangene Trainingsjacke der Marke Adidas“ beschrieben.

Krankenkassen sind ein Zwitter zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Der Name „Gesetzliche Krankenversicherung“ verrät das. Immer wieder wechseln junge Mitarbeiter von der Kasse in die Politik oder werden Ausgemusterte in den Kassen entsorgt. So sind diese nicht gerade ein Ort, an dem sich Revolutionen gegen die herrschende Politik entwickeln. Umso bemerkenswerter ist eine Initiative der DAK-Gesundheit.

Der DAK-Verwaltungsrat hat eine Resolution verabschiedet „für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Die Politik benachteilige ihre 73 Millionen Versicherten systematisch. Zum Beispiel, wenn die Versicherten ins Bürgergeld abrutschen. Dann zahlt der Staat im Monat 120 Euro aus Mitteln. Gerät aber ein Privatversicherter ins Bürgergeld, überweist der Staat seiner Versicherung 420 Euro im Monat. Noch in der Langzeitarbeitslosigkeit gilt also ein Privatversicherter als etwas Besseres. Zumindest der Ampel unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Denn nicht nur, dass sie wie im Fall von BlackRock bereits seit Jahren in der Ukraine investieren und unter anderem im großen Stil Agrarflächen aufgekauft haben, kommen nun auch weitere Möglichkeiten hinzu. Denn um Geld aufzutreiben und weitere Gelder zu erhalten, muss die Ukraine unter anderem Staatsunternehmen privatisieren. -

Gegenüber der Berliner Zeitung erklärt Ökonom Frederic Mousseau vom amerikanischen Oakland Institute: "Das Problem ist, dass die westliche Hilfe an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft wurde, das Sparmaßnahmen, Kürzungen der sozialen Sicherheitsnetze und die Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft umfasst." Dazu gehört unter anderem auch die Landreform von 2021, die BlackRock und andere auf den Plan riefen, die die Ukraine hemmunglos aufkaufen - Der Status berichtete.

Und dies wird, neben der Frage, wem das Land der "Kornkammer Europas" gehört, durch den forcierten EU-Beitritt der Ukraine noch ein größeres Geschäft, immerhin würden dem Land 186 Milliarden Euro an EU-Förderungen, davon allein 96,5 Milliarden Euro aus den Mitteln der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, zustehen. Von anderen Wirtschaftsbereichen und dem Gewinn für Oligarchen und Finanzunternehmen durch weitere Privatisierungen noch gar nicht zu reden. Und da man auch groß bei den Rüstungsunternehmen einsteigt, gewinnt man am Ende so oder so, egal wie der Ausverkauf der Ukraine weiter geht und wer welches Stück der Beute bekommt...