In Bayern kam es zu einem erneuten Vorfall im Kontext mit dem Lied L’Amour Toujours. 13 Fahrgäste im Alter zwischen 14 und 29 Jahren sangen am vergangenen frühen Samstagmorgen in einem Zug in Oberbayern, der von Übersee nach Traunstein fuhr, die aus dem Sylt-Video bekannten Parolen zu dem Lied. Die Polizei wurde gegen 1:40 Uhr über die Gesänge vom Fahrdienstleiter informiert.

Im Zug selbst waren neben den 13 Fahrgästen, die die Parolen sangen, auch noch zwei indische Staatsangehörige, denen die 13 Fahrgäste nach Angaben der Polizei „aggressiv gegenübergetreten und Gewalt angedroht haben sollen“. Zu körperlicher Gewalt kam es ersten Erkenntnissen zufolge nicht.(...)

Zum ersten Mal ist das umgedichtete Lied von dem italiener Gigi D`Agostino durch ein Video aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt geworden. Damals wurde gegen vier Tatverdächtige ermittelt. Auf Nachfrage des Magazins Spiegel teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit, dass gegen alle vier Tatverdächtigen die Ermittlungen eingestellt wurden, weil keine Strafbarkeit festgestellt wurde. Auch andere Staatsanwaltschaften sehen in der Parole keine Strafbarkeit. Bisher wurde in Deutschland noch niemand wegen der Parole zu dem Lied verurteilt.

Die Angst um die Fleischtöpfe, wenn dem Geschäftsmodell "Kampf gegen Rechts" das Geld ausgeht.  

Hilferuf an Kanzler Scholz Mehr als 100 Organisationen sehen ihren Einsatz gegen rechts bedroht
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. »Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit«, heißt es in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern.

Die Büchse der Pandora. 

Apple und Facebook-Mutter Meta sprechen laut Berichen über Zusammenarbeit
Washington · Apple und Meta sollen Berichten zufolge über eine Zusammenarbeit bei der Künstlichen Intelligenz sprechen. Was die beiden Unternehmen planen.
Apple und der Facebook-Mutterkonzern Meta sprechen einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge über eine Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Beide Unternehmen hätten darüber diskutiert, Metas KI-Modell in Apples angekündigtes KI-System „Apple Intelligence“ zu integrieren, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Apple hatte erst Mitte Juni die Zusammenarbeit mit dem KI-Pionier OpenAI angekündigt.
Apple Intelligence soll in die neue Version des Betriebssystems, iOS18, integriert sein.

1,4 Milliarden Euro: EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für die Ukraine auf den Weg.

Die EU bringt trotz Protesten der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Dabei handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Ungarn hatte die Unterstützungen als ineffizient kritisiert.
Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür am Montag gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Dieses sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als
Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.

Bericht über Fördergeldaffäre
"Spiegel": Stark-Watzinger wusste in Fördergeld-Affäre womöglich schon früher Bescheid
Die Fördergeld-Affäre hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und ihrem Ministerium viel Kritik eingebracht. Nun wirft ein Bericht Fragen auf, ob Stark-Watzinger sogar schon früher davon wusste. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge wusste Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) womöglich schon früher von den Vorgängen, die als Auslöser der Fördergeld-Affäre gelten. Interne Aufzeichnungen aus dem Ministerium würden Fragen nach dem Wahrheitsgehalt der bisherigen Stellungnahmen aus der Ministeriumsspitze aufwerfen, berichtete das Magazin am Montag.

Der aus einer Gruppe von zehn Migranten in Bad Oeynhausen zusammengeschlagene und -getretene 20jährige ist nach Angaben der Familie hirntot. Er befand sich auf dem Heimweg nach der Abiturfeier seiner Schwester.

BAD OEYNHAUSEN. Der im Kurpark von Bad Oeynhausen von Migranten angegriffene 20jährige ist nach einem Bericht der Neuen Westfälischen seinen schweren Verletzungen erlegen. Phillippos T. sei, so habe seine Familie mitgeteilt, hirntot und werde nur wegen bevorstehender Organspenden und damit die Angehörigen Abschied nehmen können, noch künstlich am Leben erhalten. Der Täter hatte dem jungen Mann mehrere schwerste Kopfverletzungen zugefügt.

Die Erschütterung über die tödliche Attacke ist in Bad Oeynhausen sehr groß. Ein örtlicher Unternehmer hat eine Belohnung von 1.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Festnahme der Täter führen. Auf der Plattform GoFundMe wurde zudem eine Spendensammlung für die Familie des Opfers eingerichtet. Bis Dienstagmorgen sind dort bereits mehr als 50.000 Euro zusammengekommen.

Mit  Uschi in den Untergang! 
Sie wird Ihr Werk vollenden. 

Von der Leyen soll wieder als Kommissionspräsidentin nominiert werden
Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien verständigt.Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien haben sich kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

An deutschen Schulen gibt es immer mehr islamistische Radikalisierung – das ergab eine Abfrage des SWR-Formats Vollbild bei den Innen- sowie den Bildungsministerien der Bundesländer. Sie erklärten, dass die Stimmung in deutschen Schulen angespannt sei. Es gebe Fälle von Radikalisierung von Schülern und eine deutliche Zunahme von extremistischen Vorfällen – von Bombendrohungen, Amok-Ankündigungen und antisemitischen Beleidigungen.

Dass dabei der Nahost-Konflikt eine große Rolle spielt, zeigen zum Beispiel die Ausführung des hessischen Bildungsministeriums. Es berichtet, dass seit dem Jahr 2018 insgesamt 15 islamistisch motivierte Vorfälle an Schulen gemeldet worden seien – lediglich einer vor dem Jahr 2023. Elf der 14 Vorfälle aus dem letzten Jahr stünden im „zeitlichen und sachlichen Zusammenhang“ mit dem Überfall der Hamas auf Israel. Sechsmal kam es zu anonymen Bombendrohungen gegen hessische Schulen.

Das Land Schleswig-Holstein stellt eine „leicht erhöhte Tendenz an islamistisch motivierten Aktivitäten fest, die im Kontext Schule auftreten“. In Rheinland-Pfalz sei kein genereller Anstieg islamistischer Vorfälle bekannt, doch es eine „angespanntere und aufgeheiztere Stimmung“ könne man nicht verkennen. Es habe einzelne Amokdrohungen gegen Schulen mit Bezug auf den Nahost-Konflikt gegeben.

Das Thema ist laut Innenministerium Brandenburg ein „Mobilisierungsthema und Brandbeschleuniger“. In Berlin sei die Lage an Schulen zunächst „angespannt“ gewesen, habe sich aber nun wieder „den Umständen entsprechend beruhigt“. Manche Bundesländer antworteten laut Tagesschau nicht auf die Umfrage oder gaben an, dass sie islamistische Vorkommnisse an Schulen nicht erfassen.

Berlin: Ukrainer belästigt Russin sexuell – Schlägerei mit mehreren Verletzten

Ein 19-jähriger Ukrainer soll in einer Berliner S-Bahn eine 25-jährige Russin sexuell belästigt haben. Infolgedessen kam es nach Angaben der Bundespolizei am S-Bahnhof Baumschulenweg zu einer Schlägerei mit mehreren Verletzten. Als alarmierte Einsatzkräfte in der Nacht zum Montag um 0.50 Uhr am Ort des Geschehens eintrafen, fanden sie in der Bahn der Linie S9 und auf dem Bahnsteig jede Menge Blut vor.

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen zwei noch unbekannte Männer und mehrere Frauen der belästigten Russin zu Hilfe gekommen sein. Die beiden unbekannten Helfer sollen dem 19-Jährigen und seinen ebenfalls aus der Ukraine stammenden 18-jährigen Begleiter ins Gesicht geschlagen und sie so verletzt haben.

Große Aufregung in der Slowakei aufgrund der staatlichen Covid-Untersuchung. Der Regierungsbeauftragte erklärte, dass es keine „Pandemie“ gegeben habe.

Noch ist die offizielle Untersuchung der Covid-Politik in der Slowakei nicht vorbei. Aber Peter Kotlár, der Regierungsbeauftragte der Regierung, legte einen ersten Zwischenbericht vor dem Parlament ab, der die Richtung der Untersuchung vorgibt. Er berichtete nicht, ob die „Maßnahmen“ angemessen gewesen wären, oder das Geld richtig eingesetzt wurde, so wie es sich die Opposition gewünscht hätte. Stattdessen berichtet er dem Parlament, dass es nie eine „Pandemie“ gegeben habe.
Was ist eine Pandemie?

So waren also alle Maßnahmen und alle Ausgaben staatlich-autoritäre Willkür ohne Grundlage. Kotlárs Schluss, den er vergangene Woche vor dem Parlament vorgetragen hat: „Es gibt einen klaren Beweis dafür, dass es in Anbetracht dessen, was eine Pandemie bedeutet, in Anbetracht der Inzidenzen und anderer messbarer Parameter in der Slowakei keine Pandemie gegeben hat.“

Das liege bereits daran, dass die Parameter zur Messung nicht eindeutig festgelegt gewesen seien. Aus diesem Schluss folgt, dass die Frage nach „richtigen“ und „falschen“ Maßnahmen, nicht zulässig ist. Denn jede „Maßnahme“ war ohne Grundlage.

Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
HAKON VON HOLST, 24. Juni 2024, 11 Kommentare, PDF

Wer recherchiert und journalistisch arbeitet, für den ist ein Konto finanzielle Arbeitsgrundlage. Andernfalls kann die Pressefreiheit nur in der Freizeit genutzt werden. Doch seit einiger Zeit ist auf ein Konto kein Verlass mehr. Banken kündigen immer öfter regierungskritischen Medienunternehmen und Journalisten. Für das Phänomen gibt es bereits einen Begriff: De-Banking.

Jüngste Fälle sind das Online-Magazin Manova und das Internet-Portal Apolut. Manova wird von gut 100.000 Besuchern im Monat gelesen. Die Autoren thematisieren Armut und Ungerechtigkeit, üben Kritik an Waffenlieferungen, am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder an der Corona-Politik. Nicht zufällig unterhielt das Magazin sein Spendenkonto bei der GLS-Bank, einem Geldinstitut, das keine Kredite für Rüstungsgüter vergibt, weil Waffen ihrer Aussage nach zur „Eskalation von Konflikten“ beitragen.

Auch Apolut, im politischen Spektrum ähnlich angesiedelt wie Manova, war einst bei jener Bank. Damals hieß das Portal noch KenFM. Die Kündigung kam im Frühjahr 2021 nicht ganz überraschend. Die Bank hatte im Dezember 2020 Kritik am Informationsangebot des Mediums geübt: Sie sprach von einer Onlineplattform, „die regelmäßig hinter Nachrichten Verschwörungen vermutet“. Weil das Konto bei Spendenaufrufen angegeben wurde, sei fälschlich „der Eindruck entstanden“, dass man KenFM unterstütze. Laut Apolut-Geschäftsführerin Lena Lampe verlor das Portal mit dem Konto bei der GLS-Bank „circa 50 Prozent der Daueraufträge“ von Spendern.

Das große Stühlerücken nach der Wahl. 
In Berlin gabs noch einen Versorgungsposten. 

Zwölf Jahre lang war Anja Stahmann Sozialsenatorin – bis zu ihrem Rückzug 2023. Nach Medienberichten arbeitet die Grünen-Politikerin künftig im Bundesfamilienministerium.
Die frühere Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) wechselt in die Bundespolitik. Die Grünen-Politikerin wird nach buten-un-binnen-Informationen zum 1. Juli Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. Eine entsprechende Entscheidung des Bundeskabinetts steht aber noch aus.
Die 56-Jährige folgt einem Bericht der "Süddeutschen" zufolge auf Staatssekretärin Margit Gottstein (63, ebenfalls Grüne). Ein Sprecher des Familienministeriums sagte auf Anfrage der dpa, Gottstein werde aus persönlichen Gründen zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. "Eine Nachfolge wird dem Bundeskabinett zeitnah vorgeschlagen und steht seit längerem fest."

Oberstes Gericht Israels Regierung muss Ultraorthodoxe zum Militärdienst einberufen
Für ultraorthodoxe Männer in Israel gelten seit Jahrzehnten Ausnahmen bei der Wehrpflicht. Nun hat das Oberste Gericht entschieden: Auch sie müssen eingezogen werden. Die Netanyahu-Koalition dürfte das erschüttern.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Dienstag entschieden, dass die Regierung ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einberufen muss. Jahrzehntelang war diese Gruppe per Ausnahmeregelung vom Dienst an der Waffe befreit. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dürfte diese Entscheidung unter Druck setzen.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit über die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanyahus Koalition gefährden. Diese stützt sich auch auf streng religiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.