Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
HAKON VON HOLST, 24. Juni 2024, 11 Kommentare, PDF

Wer recherchiert und journalistisch arbeitet, für den ist ein Konto finanzielle Arbeitsgrundlage. Andernfalls kann die Pressefreiheit nur in der Freizeit genutzt werden. Doch seit einiger Zeit ist auf ein Konto kein Verlass mehr. Banken kündigen immer öfter regierungskritischen Medienunternehmen und Journalisten. Für das Phänomen gibt es bereits einen Begriff: De-Banking.

Jüngste Fälle sind das Online-Magazin Manova und das Internet-Portal Apolut. Manova wird von gut 100.000 Besuchern im Monat gelesen. Die Autoren thematisieren Armut und Ungerechtigkeit, üben Kritik an Waffenlieferungen, am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder an der Corona-Politik. Nicht zufällig unterhielt das Magazin sein Spendenkonto bei der GLS-Bank, einem Geldinstitut, das keine Kredite für Rüstungsgüter vergibt, weil Waffen ihrer Aussage nach zur „Eskalation von Konflikten“ beitragen.

Auch Apolut, im politischen Spektrum ähnlich angesiedelt wie Manova, war einst bei jener Bank. Damals hieß das Portal noch KenFM. Die Kündigung kam im Frühjahr 2021 nicht ganz überraschend. Die Bank hatte im Dezember 2020 Kritik am Informationsangebot des Mediums geübt: Sie sprach von einer Onlineplattform, „die regelmäßig hinter Nachrichten Verschwörungen vermutet“. Weil das Konto bei Spendenaufrufen angegeben wurde, sei fälschlich „der Eindruck entstanden“, dass man KenFM unterstütze. Laut Apolut-Geschäftsführerin Lena Lampe verlor das Portal mit dem Konto bei der GLS-Bank „circa 50 Prozent der Daueraufträge“ von Spendern.

Das große Stühlerücken nach der Wahl. 
In Berlin gabs noch einen Versorgungsposten. 

Zwölf Jahre lang war Anja Stahmann Sozialsenatorin – bis zu ihrem Rückzug 2023. Nach Medienberichten arbeitet die Grünen-Politikerin künftig im Bundesfamilienministerium.
Die frühere Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) wechselt in die Bundespolitik. Die Grünen-Politikerin wird nach buten-un-binnen-Informationen zum 1. Juli Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. Eine entsprechende Entscheidung des Bundeskabinetts steht aber noch aus.
Die 56-Jährige folgt einem Bericht der "Süddeutschen" zufolge auf Staatssekretärin Margit Gottstein (63, ebenfalls Grüne). Ein Sprecher des Familienministeriums sagte auf Anfrage der dpa, Gottstein werde aus persönlichen Gründen zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. "Eine Nachfolge wird dem Bundeskabinett zeitnah vorgeschlagen und steht seit längerem fest."

Oberstes Gericht Israels Regierung muss Ultraorthodoxe zum Militärdienst einberufen
Für ultraorthodoxe Männer in Israel gelten seit Jahrzehnten Ausnahmen bei der Wehrpflicht. Nun hat das Oberste Gericht entschieden: Auch sie müssen eingezogen werden. Die Netanyahu-Koalition dürfte das erschüttern.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Dienstag entschieden, dass die Regierung ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einberufen muss. Jahrzehntelang war diese Gruppe per Ausnahmeregelung vom Dienst an der Waffe befreit. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dürfte diese Entscheidung unter Druck setzen.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit über die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanyahus Koalition gefährden. Diese stützt sich auch auf streng religiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Hat er zu hoch gepokert? Nachdem Emmanuel Macron als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und dem haushohen Sieg der Rechtsnationalen von Marine LePen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli ausgerufen hat, wird der französische Präsident offenbar langsam nervös.
Macrons Partei nur noch auf Platz 3

Im Podcast “Generation Do It Yourself”, der Montagabend veröffentlicht wurde, erklärte Macron, dass die extreme Rechte die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit spalte, indem sie die Menschen entweder auf eine Religion oder auf eine Herkunft verweise. Damit würde das rechtsnationale Rassemblement National (RN) einen möglichen Bürgerkrieg befeuern. Die Linkspartei La France Insoumise schlage dagegen “eine Form des Kommunitarismus” vor. Das könnte laut Macron ebenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge haben. In aktuellen Umfragen führt das RN vor dem linken Lager, zu dem auch LFI gehört. Macrons Partei liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Verfassungsgericht Berlin:Kein Amt für Başay-Yildiz
Die Grünen lassen ihre Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin fallen. Der Grund sind Vorbehalte der CDU.Die bekannte Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz, 48, wird nun offenbar nicht Richterin am Verfassungsgericht Berlin. Die Juristin, die im NSU-Prozess eine Opferfamilie vertreten hatte und selbst über Jahre von Rechtsextremen bedroht worden war, war von den Berliner Grünen als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen worden. Sie hatten drei Jahre lang um sie geworben, ließen ihre Kandidatin aber nun im Ringen mit der CDU um die Besetzung der vakanten Sitze im Verfassungsgericht fallen. Grund waren Vorbehalte der CDU gegen die profilierte Anwältin, die immer wieder auch Mandanten aus der islamistischen Szene vertreten hatte, auch einige IS-Heimkehrerinnen aus Syrien. Bei den Grünen war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen.

Wenn „Ausländer-raus-Stimmung“ normal wird
Im Job zurückgesetzt, die Wohnung nicht bekommen – und das wegen Hautfarbe, Alter oder Geschlecht: Noch nie haben sich so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet wie im vergangenen Jahr.Die Zahl ist ein Rekordwert in der bundesdeutschen Geschichte, aber eben nicht nur Anlass zu Alarm. Im vergangenen Jahr wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 10 772 Fälle gemeldet, in denen Menschen sich über Diskriminierung bei der Arbeit beschwert haben, über Benachteiligung wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Alters oder Geschlechts oder aus anderen Gründen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein erheblicher Anstieg um 22 Prozent.