Verfassungsgericht Berlin:Kein Amt für Başay-Yildiz
Die Grünen lassen ihre Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin fallen. Der Grund sind Vorbehalte der CDU.Die bekannte Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz, 48, wird nun offenbar nicht Richterin am Verfassungsgericht Berlin. Die Juristin, die im NSU-Prozess eine Opferfamilie vertreten hatte und selbst über Jahre von Rechtsextremen bedroht worden war, war von den Berliner Grünen als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen worden. Sie hatten drei Jahre lang um sie geworben, ließen ihre Kandidatin aber nun im Ringen mit der CDU um die Besetzung der vakanten Sitze im Verfassungsgericht fallen. Grund waren Vorbehalte der CDU gegen die profilierte Anwältin, die immer wieder auch Mandanten aus der islamistischen Szene vertreten hatte, auch einige IS-Heimkehrerinnen aus Syrien. Bei den Grünen war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen.

Wenn „Ausländer-raus-Stimmung“ normal wird
Im Job zurückgesetzt, die Wohnung nicht bekommen – und das wegen Hautfarbe, Alter oder Geschlecht: Noch nie haben sich so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet wie im vergangenen Jahr.Die Zahl ist ein Rekordwert in der bundesdeutschen Geschichte, aber eben nicht nur Anlass zu Alarm. Im vergangenen Jahr wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 10 772 Fälle gemeldet, in denen Menschen sich über Diskriminierung bei der Arbeit beschwert haben, über Benachteiligung wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Alters oder Geschlechts oder aus anderen Gründen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein erheblicher Anstieg um 22 Prozent.

Warum Selenskyj weiterhin legitimer Präsident ist
Stand: 24.06.2024 10:47 Uhr
Prorussische Accounts behaupten, Selenskyj sei nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine. Seine reguläre Amtszeit wäre zwar vorbei, doch im Krieg gelten international anerkannte andere Regeln - auch in Deutschland.Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich in Deutschland und der Schweiz zu Besuch war, war in den sozialen Medien Hochzeit für prorussische Accounts. Immer wieder war die Falschbehauptung zu lesen, Selenskyj wäre nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine. "Seine Amtszeit ist zum 20. Mai beendet. Der ist also illegal im Amt", schreibt einer, "Putin wurde neu gewählt! Selenskyj nicht!" ein anderer in Bezug auf die Wahlen in Russland, die international als nicht unabhängig eingestuft wurden..

„Das war für mich kaltblütiger Mord“Nach Philippos’ Prügel-Tod in Bad Oeynhausen erhebt seine Mutter schwere Vorwürfe
Zwei junge Männer geraten nachts mit einer Gruppe Unbekannter in einen Streit und werden attackiert. Einer der Täter lässt von seinem Opfer nicht ab. Nun ist dieses an seinen schweren Verletzungen gestorben. Seine Eltern sind geschockt, die Mutter erhebt schwere Vorwürfe.
Drei Tage nach einer brutalen Attacke im Kurpark von Bad Oeynhausen ist der 20-Jährige Philippos gestorben. Er habe bei dem Angriff schwere Verletzungen erlitten, die einen unumkehrbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktionen zur Folge gehabt hätten und denen er nun erlegen sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Es werde daher nun wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Thüringens Verfassungsgericht hat die Verlängerung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt. Sie folgte damit einem Antrag der AfD-Fraktion im Landtag, die vor das Gericht gezogen war.

Die beklagte Verordnung hatte für nicht-geimpfte und nicht-genesene eine Ausgangssperre ab 22:00 Uhr definiert. Die Ausgangssperren gehörten zu den umstrittensten Coronamaßnahmen und wurden schon damals weitgehend hinterfragt – sie erfüllten keinen relevanten, epidemiologischen Zweck und dienten vor allem dazu, Ungeimpfte zu gängeln. Diese Ausgangssperren seien in Thüringen wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit verfassungswidrig, bemängelten die Richter neben Formalfragen.

Ein Bericht über die politischen Vorgänge rund um die Zulassung des mRNA-Stoffes ist am Montag vom US-Kongress veröffentlicht worden. Darin wird beschrieben, wie durch politisches Interesse und entgegen den wissenschaftlichen Standards die experimentelle mRNA-Behandlung zugelassen werden konnte und wie Berichte über Impfschäden unterschlagen worden sind.

In den USA scheint die „Aufarbeitung“ der Covid-Politik am weitesten fortgeschritten zu sein. Das zeigt ein am Montag veröffentlichter Bericht des Unterausschuss für Justiz des Repräsentantenhauses. Darin wird beschrieben, wie die Biden-Administration Druck auf die Food and Drug Administration (FDA) ausübte, um über ihre regulatorischen Befugnisse hinauszugehen, um den Pfizer-mRNA-Stoff auf den Markt zu bringen.
Vorrang Politik

Der 30-seitige Zwischenbericht mit dem Titel “Politics, Private Interests, and the Biden Administration’s Deviation from Agency Regulations in the COVID-19 Pandemic” schildert, wie das Weiße Haus die FDA angeleitet hat, die eigenen Standards der Behörde zu senken. So war es politisches Interesse, das dazu geführt hat, das Zulassungsverfahren zu ändern. Das Conclusio der Untersuchung zusammengefasst: „Die Biden-Regierung wollte Impfungen verpflichtend vorschreiben. Dazu musste die FDA zunächst die Impfstoffe lizenzieren.“

In einer Pressaussendung schreibt der Unterausschuss (Hervorhebung TKP):

Der Bericht beschreibt, wie die Biden-Administration Druck auf die Food and Drug Administration (FDA) ausübte, um über ihre regulatorischen Befugnisse hinauszugehen, ihre Verfahren zu ändern, Ecken und Kanten zu schneiden und die Standards der Behörde zu senken, um den COVID-19-Impfstoff von Pfizer zu genehmigen und Auffrischungsimpfungen zuzulassen. Diese Genehmigung ermöglichte es der Biden-Regierung, den COVID-19-Impfstoff vorzuschreiben, obwohl Bedenken bestanden, dass derselbe Impfstoff bei ansonsten gesunden jungen Amerikanern zu Verletzungen führen könnte.

„Im August 2021, als die Pfizer-Impfung die FDA-Zulassung erhielt und kurz bevor die Auffrischungsimpfung die EUA erhielt, kündigten die beiden führenden FDA-Impfstoffprüfer mit jahrzehntelanger Erfahrung an, dass sie die Behörde verlassen würden“, sagte der Vorsitzende Thomas Massie (R-KY). „Während der Pandemie hatte die Politik Vorrang vor der Wissenschaft in den staatlichen Institutionen, die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit betraut sind. Die FDA hat die Direktive des Kongresses, die Bürger vor falschen Behauptungen und verschwiegenen Nebenwirkungen zu schützen, aufgegeben und stattdessen ihre eigenen Regeln ignoriert, um eine Politik der Förderung des Impfstoffs zu verfolgen, während mögliche Schäden heruntergespielt wurden. Die Aufdeckung und das Eingeständnis von Fehlern, die gemacht wurden, ist ein notwendiger Schritt, um die Integrität und das Vertrauen in unsere Regulierungsbehörden wiederherzustellen“.

Die Untersuchung des Unterausschusses hat auch ergeben, dass die Behörde Berichte über Impfstoffverletzungen falsch behandelt hat, obwohl sie verpflichtet war, aktiv Rückmeldungen über die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs mit Notfallzulassung (Emergency Use Authorization, EUA) einzuholen, zusammenzufassen und zu melden. Zwei ehemalige FDA-Wissenschaftler, Dr. Marion Gruber und Dr. Philip Krause, sagten vor dem Unterausschuss aus, dass sie Druck verspürten, bei der Überprüfung des Impfstoffs Abstriche zu machen, was auf den Druck von außen zurückzuführen war, eine sofortige Genehmigung zu erteilen, damit die Regierung Impfstoffe vorschreiben konnte. Trotz der nachgewiesenen Schäden durch den EUA-Impfstoff versuchte die Biden-Administration, den Pfizer-Impfstoff im Rahmen des BLA-Verfahrens (Biologics Licensing Application) vollständig zu genehmigen.

Unter der Leitung der damals amtierenden FDA-Kommissarin Dr. Janet Woodcock, einer langjährigen FDA-Mitarbeiterin, die von der Biden-Administration zur amtierenden Kommissarin befördert wurde, und Dr. Peter Marks, dem Leiter des FDA-Zentrums für Biologika-Evaluierung und -Forschung (CBER), kürzte die Behörde das normalerweise strenge BLA-Verfahren ab, um den EUA-Impfstoff von Pfizer als den einzigen vollständig zugelassenen, sicheren und wirksamen“ COVID-19-Impfstoff auf dem Markt zu kennzeichnen. Heute sagt die ehemalige amtierende FDA-Kommissarin Woodcock, dass sie in Bezug auf Impfschäden „von sich selbst enttäuscht“ sei und dass die FDA nicht genug getan habe, um Impfschäden zu bekämpfen.

Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: „Ausländer raus“-Rufe sind keine Straftat

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellt das Verfahren gegen vier Personen ein, die im vergangenen Oktober in einer Diskothek „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen haben. Die Justiz sieht das ausdrücklich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

NEUBRANDENBURG. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen vier Personen eingestellt, die im vergangenen Oktober in einer Diskothek in Vorpommern „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zur Melodie von „L´amour toujours“ von Gigi D´Agostino gesungen hatten. Eine Sprecherin der Justiz sagte gegenüber dem Spiegel, daß die Behörden keinerlei illegale Handlungen in dem Videoclip erkennen konnten. Die Sprecherin begründete das damit, daß diese Parole nach geltender Rechtsprechung keine Volksverhetzung und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Anders sei das nur, sollten andere Umstände eine Nähe zum Rechtsextremismus und zu Gewaltbereitschaft vermuten lassen. Das könnten szenetypische Klamotten sein, die Verwendung von NS-Symbolen und Chiffren oder auch, wenn die „Ausländer raus“-Parolen vor einer Asylunterkunft gebrüllt werden. Nichts von dem sei in dem konkreten Fall gegeben gewesen.

Staatsanwaltschaft folgt Bundesverfassungsgericht

Damit folgt die Staatsanwaltschaft dem Bundesverfassungsgericht, das bereits 2010 entsprechend geurteilt hatte. Die 1. Kammer des Ersten Senats entschied, daß „Ausländer raus“ ausschließlich „unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände“ die Menschenwürde verletze.

Seit dem Video aus Vorpommern vom vergangenen März kam es immer wieder zu Vorfällen – oft mit Video –, bei denen „Ausländer raus“ zur Melodie des 90er-Jahre-Hits von Gigi D´Agostino gerufen wurde. Der wohl prominenteste Fall ereignete sich jüngst in einer Bar auf Sylt. Gegen die dort beteiligten Personen wird aktuell noch ermittelt.

Fest steht: Wenige Augenblicke später kam es im Kurpark zu einem unfassbaren Gewaltexzess, bei dem Philippos bester Freund verletzt und er selbst fast zu Tode geprügelt wurde. Ein Polizeisprecher sagte Bild: „Es soll zunächst zu Streitigkeiten zwischen diesen beiden und etwa zehn unbekannten Männern gekommen sein, bei denen auf die Opfer eingetreten und geschlagen wurde.“

Massive Kopfverletzungen

Einer der Schläger soll Philippos weggezerrt und massiv auf ihn eingeschlagen und eingetreten haben. Der junge Mann erlitt schwerste multiple Kopfverletzungen, Philippos wurde am Montagabend für hirntot erklärt, Dienstag starb er im Mindener Klinikum. Zuvor hatte er im künstlichen Koma gelegen.