Expertenkommission schlägt Preisreform vor: Strom sollte günstiger werden
Umlagen und Abgaben auf Strom sollten nach Vorschlägen von Beratern der Regierung günstiger, fossile Energieträger teurer werden.
Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen – Strom günstiger: Das schlägt die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring vor, die die Bundesregierung berät. Konkret plädiert das Gremium für eine Preisreform, die an den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ gekoppelt ist. Dabei sollten die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt und dies mit einer höheren CO₂-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert werden.
Das schaffe Anreize, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern, sagte Kommissionsmitglied Anke Weidlich am Mittwoch. "Es fördert insbesondere die verstärkte Elektrifizierung, etwa durch Wärmepumpen für Gebäudeheizungen, Elektroautos im Verkehr und neue

STUTTGART. In der Fanzone auf dem Stuttgarter Schloßplatz ist es zu einem folgenschweren Messerangriff gekommen. Der Täter stach drei andere Besucher nieder. Rettungskräfte brachten die Opfer ins Krankenhaus. Die Tat geschah während der Übertragung des Europameisterschafts-Spiels Tschechien gegen Türkei (1:2) um 22:45 Uhr.

Kurz nach der Tat konnten Polizisten einen 25jährigen festnehmen. Über seine Staatsangehörigkeit bzw. ob es sich um einen Anhänger der türkischen oder tschechischen Nationalmannschaft handelt, gab die Polizei in ihrer Pressemitteilung nichts bekannt. Auch über die Herkunft der Opfer teilte die Polizei keine Einzelheiten mit.

Am Wochenende geraten zwei junge Männer mit einer Gruppe in Bad Oeynhausen in Streit. Dabei wird ein 20-Jähriger so schwer verletzt, dass er wenige Tage später stirbt. Nach zahlreichen Zeugenaussagen nimmt die Polizei einen 18-Jährigen fest.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Es handelt sich um einen 18 Jahre alten Mann, wie die Beamten mitteilten. Er sei festgenommen worden. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei ihm um den Haupttäter handelt. Er soll morgen einem Haftrichter vorgeführt werden. Auf die Spur des 18-Jährigen waren die Ermittler den Angaben zufolge unter anderem durch zahlreiche Zeugenhinweise gekommen.

„Zensus 2022“
Deutschland „fehlen“ fast eine Million Ausländer

Hoppla! Was ist denn hier passiert!? Obwohl Deutschland seit Monaten und Jahren große Einwanderungswellen erlebt, fehlen beim amtlichen „Zensus 2022“ auf einmal fast eine Million Ausländer. Wo sind die alle hin?
WIESBADEN. Hierzulande leben fast eine Million Ausländer weniger als gedacht. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt in seinem am Dienstag veröffentlichten „Zensus 2022“. Grund hierfür seien vermutlich die Fluchtwellen der vergangenen Jahre. Personen, die bereits bei den Behörden vorstellig geworden seien, befänden sich oftmals schon wieder im Ausland.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen hochrangige Mitarbeiter im Auswärtigen Amt aufgenommen, das berichtet der Focus. Es geht dabei darum, dass tausende Afghanen in den vergangenen Jahren mit unvollständigen und gefälschten Papieren nach Deutschland einreisen konnten, um hier Asyl zu beantragen.

Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts, dass diese Mitarbeiter, Botschaften im Ausland angewiesen haben, solchen Antragsstellern auch mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen. Das soll vor allem Syrer, Türken und Afghanen betroffen haben, aber auch Bürger afrikanischer Staaten und von Pakistan. Ein Großteil dürfte mittlerweile Asyl mindestens beantragt haben.

Baerbock setzt sich seit dem Rückzug aus Afghanistan verstärkt für die massenhafte Aufnahme von Afghanen ein, holte zehntausende „Ortskräfte“ nach Deutschland, deren faktische Rolle aber schwer überprüfbar ist. An der Sicherheitsüberprüfung gibt es erhebliche Zweifel.

Im Juni des vergangenen Jahres berichtete unter anderem bereits der Cicero, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Personen im Auswärtigen Amt aufgenommen hat. Demnach ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verdachts auf Rechtsbeugung, unter anderem gegen den Leiter des Referats für Visumsrecht im Außenministerium.

Hintergrund war eine brisante Weisung: Hochrangige Beamte des für Visa zuständigen Referats hatten Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) die Weisung erteilt, einem angeblichen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – obwohl sein Pass eindeutig gefälscht und seine Identität unklar war. Die Mitarbeiter der Botschaft hatten gegen die in ihren Augen rechtswidrige Weisung protestiert. Zudem hatten sie erhebliche Zweifel an der vorgetragenen Geschichte des Antragstellers geäußert. Dennoch war die Botschaft aus Berlin angewiesen worden, einem gewissen Mohammed Ali G. ein Visum für Deutschland auszustellen. Auch „ein ranghöherer Mitarbeiter“ des Auswärtigen Amtes soll sich für die Wünsche des auswanderungswilligen jungen Mannes eingesetzt haben, nachdem die Auslandsvertretung in Islamabad der Anweisung des Visa-Referatsleiters aus Berlin nicht nachgekommen war.

Die Europäische Union habe eine rote Linie überschritten, indem sie Ungarn untersagt habe, über die Verwendung der Erlöse aus eingefrorenen russischen Bankkonten abzustimmen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. In einer Sitzungspause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten erklärte der ungarische Minister, dass zusätzliche 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffentransfers in die Ukraine verwendet werden sollen, obwohl Ungarn damit nicht einverstanden ist.

„Da Ungarn sich bei der ersten Abstimmung über deren Verwendung der Stimme enthielt, waren der juristische Dienst des Rates in Brüssel, die Bürokraten und einige Mitgliedstaaten der Ansicht, dass dies eine ausreichende Grundlage sei, um Ungarns Recht auf Entscheidung zu ignorieren, und so beschlossen sie, 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu verwenden, um neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren, wobei sie Ungarns Position ignorierten“, sagte er gegenüber ungarischen Medien.

„Dies ist eine klare rote Linie. Noch nie wurde eine derart schamlose Verletzung und Missachtung gemeinsamer europäischer Regeln an den Tag gelegt. Außerdem sind es gerade diejenigen, die mit voller Kraft auf rechtsstaatliche Verfahren drängen und von der Gefährdung demokratischer Werte sprechen, die gegen europäische Regeln verstoßen“, fuhr Szijjártó fort.

„Die selbsternannten Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich nun auf schamloseste Weise über die Regeln hinweggesetzt, indem sie Ungarn von dieser Entscheidung ausgeschlossen haben. Die Kriegsbefürworter haben die Entscheidungsträger also tatsächlich geblendet“, fügte er hinzu.

Szijjártó betonte, dass die EU offensichtlich weiterhin rote Linien überschreiten wolle, wie die Tatsache zeige, dass der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dieses Mal einen Vorschlag unterbreitet habe, der die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch europäische Truppen auf ukrainischem Territorium erlaube.

„Dies ist ein extrem gefährlicher Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der eine weitere rote Linie überschreiten würde. Wir erinnern uns an die Äußerungen führender westeuropäischer Politiker während des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament, dass europäische Soldaten in der Ukraine stationiert, eingesetzt und entsandt werden könnten und sollten. Und hier ist der erste Schritt“, sagte er.

Es haben sich Fragen ergeben. Dieser Leitsatz sollte für jede Wahlanalyse seit Einführung der Briefwahlen im Jahr 2007 gelten. „Meiner Meinung nach wurde die Briefwahl dazu eingeführt, um die Möglichkeit zur Manipulation zu schaffen“, erklärt Report24.news Chefredakteur Florian Machl. Er hat verfügbare Daten der Nationalratswahl 2017 und jene der aktuellen EU-Wahl tagelang ausgewertet und gemeinsam mit Mathematikern und Statistikern besprochen. Fazit: Quer durch Österreich, von der Metropole bis zum hintersten Dorf, verhalten sich Briefwähler auffällig außerhalb jeder statistischen Erklärbarkeit. Dies geht massiv zulasten der FPÖ, diesmal etwas zulasten der ÖVP – und die großen „Gewinner“ sind Grüne und NEOS.

Die Gewalt fällt nicht vom Himmel, sie wandert ein

Niemand, der mit halbwegs offenen Augen durch deutsche Innenstädte läuft oder Kriminalitätsmeldungen querliest, kann ernsthaft darüber überrascht sein. Spätestens als die Polizei von „Südländern“ sprach, war die Sache klar. Es war eben nicht Pizzabäcker Luigi. Ja, dieses Land hat sich verändert. Und das drastisch. Und Katrin Göring-Eckardt hat sich – wie viele ihrer Gesinnungsgenossen – darauf gefreut.

Keiner sollte erwarten, daß nun jemand die politische Verantwortung für die Tat, die ohne eine von allen guten Geistern verlassene Migrationspolitik nicht stattgefunden hätte, übernimmt. Aber nur, weil die Verantwortlichen nicht dazu stehen, heißt es nicht, sie als Verantwortliche nicht immer wieder zu adressieren. Es war eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung, die hunderttausende Fremde ins Land ließ. Und es ist eine SPD-geführte Bundesregierung, die das jetzt munter weitermacht. Olaf Scholz, Nancy Faeser, Angela Merkel. Say their Names, heißt es doch so gerne von der politischen Linken.

Sie sind verantwortlich dafür, daß Stadt für Stadt, Stadtteil für Stadtteil und Straßenzug für Straßenzug kippen. Gewalt, Messerkriminalität greifen um sich. In der ostdeutschen Provinz machen junge Syrer und Afghanen Jagd auf deutsche Schüler, in Sachsen-Anhalt rennt ein Afghane durch eine Kleingartenanlage und sticht Einwohner ab. Die Tat von Wolmirstedt ist schon fast wieder vergessen. Zwischendurch neue Schockvideos, neue Schocktaten.

Die Fälle verschwimmen

Ende Mai wurde übrigens ein Polizist von einem Afghanen ermordet, der Islamkritiker umbringen wollte. Zum Glück ist jetzt Fußball-EM. Die täglichen Toten, die täglichen Taten. Alles verschwimmt. Die Gesellschaft stumpft komplett ab, die Zivilisation macht sich rar. Nun wird es wieder heißen, die Tat sei Wasser auf die Mühlen der „Rechten“. Das ist die größte Sorge der politischen Klasse. Erst wird jungen Menschen der Kopf eingetreten, dann der AfD entgegengetreten. Warum kümmert man sich denn nicht einmal um die Gewässer statt um die Müller?

Philippos aus Bad Oeynhausen wird schon bald vergessen sein. Umgebracht bei einer „Schlägerei“. So nennt man es offenbar, wenn zehn auf einen losgehen und totprügeln. Zuvor soll es ein „Streit“ gegeben haben. Irgendwie sind also alle wieder schuld. Wenn selbst die Polizei so formuliert, braucht sich niemand wundern, warum die Gesellschaft anteilslos bleibt.

Es ist übrigens bemerkenswert, daß ausgerechnet jene, die für tägliche migrantische Rollkommandos verantwortlich sind, ihr Leben so zuschneiden, daß sie mit den Folgen der Migration nicht konfrontiert werden. Nichts ist ethnisch Deutscher als ein Parteitag der Grünen, das Präsidium des Bundestages oder der Fanclub des FC St. Pauli. Nichts ist weißer als eine Demonstration gegen Rechts.

Von der Realität umzingelt

Vor kurzem ging ein Video des WDR durch die sozialen Netzwerke. Ein Reporter des Senders spazierte durchs Ruhrgebiet, um nachzuforschen, warum die AfD in den Arbeitervierteln – sofern dort noch gearbeitet und nicht Bürgergeld kassiert wird – gewählt wird. Lila Anzug, peinliches Gehabe. Als er vor einem Döner-Imbiß zu einem dieser bekannten öffentlich-rechtlichen Onkel-Otto-Monologe über das tolle Multikulti im Ruhrgebiet ansetzt, sich freut, daß „wir doch alle eine große Familie“ sind, wird er von einem türkischen Migranten, der seit mehr als 50 Jahren in Deutschland lebt, unterbrochen. Heute gebe es hier keine deutschen mehr, nur noch Ausländer. Die Grenzen müßten sofort geschlossen werden. „Deutschland ist voll“, hält er dem WDR-Reporter entgegen. Bezeichnend, oder?

Der GEZ-Reporter wird von der Realität umzingelt. Körperhaltung, tattrige Stimme. Er verliert komplett den Faden. Dann doch lieber wieder Straßenumfragen mit „zufällig“ aufgetroffenen Grünen-Politikern und die Frage, warum man jetzt auf gar keinen Fall nach Syrien abschieben dürfe oder eben die AfD verbieten müsse.

Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan und auch in alle anderen Länder wären nun übrigens ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wie viele müssen noch sterben? Und bevor man das macht, sollte man auch niemanden mehr aus diesen Ländern ins Land lassen.

Wie es zur Hochstufung im März 2020 kam

Einen zentralen Punkt der geschwärzten Protokolle betraf die Frage, wer nach dem Wochenende 14./15. März 2020 das Signal gegeben hat, dass die Risikobewertung „hochskaliert“ werde. In der neuen Fassung steht hinter der vorherigen Schwärzung der Name des damaligen RKI-Vize und heutigen RKI-Chefs Lars Schaade.

Die Protokolle lassen die Frage offen, was genau Schaade dazu veranlasste, an der Risikoschraube zu drehen, wodurch der Weg frei wurde für den ersten Lockdown wenige Tage später. Noch am Freitag zuvor hatte der Krisenstab festgestellt: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen.“ Die Anwälte des RKI hatten zudem erklärt, es gebe keine weiteren Dokumente für diese Entscheidung. Folgte Schaade also externen Einflüsterern?

Hinweise zur Aufklärung lieferte jüngst eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zum „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“. Dort erklärte der Gesundheitsdaten-Analyst Tom Lausen am 20. Juni 2024:

„Die Hochstufung [der Risikobewertung] des RKI durch Herrn Schaade – wie aus den RKI-Protokollen bekannt geworden ist – und Herrn Wieler war zu diesem Zeitpunkt ohne die Berücksichtigung der wirklichen Krankheitslast in den Kliniken, sondern rein aufgrund der Fallzahlen im Wesentlichen aus dem Ausland. Die Herren Wieler und Schaade haben das am Wochenende ohne Einbeziehung aller wissenschaftlichen Grundlagen entschieden. Das sage nicht ich, sondern das sagt Herr Wieler selbst in einer Whatsapp-Nachricht an eine Journalistin der WELT, die mir vorliegt“ (Video ca. Min. 15:55).

Lars Schaade führte in derselben Anhörung unter Bezugnahme auf Lausen den „letztendlich exponentiellen Anstieg der Fallzahlen“ als Grund ins Feld, die Pandemie habe damals „abgehoben“, weshalb man hochgestuft habe. Als weitere Gründe nannte Schaade die Modellierungen des RKI, um Situationen wie in Bergamo, Ost-Frankreich und Teilen der USA zuvorzukommen, und bestätigte damit indirekt die Ausführungen Lausens in diesem Punkt (Video ca. 1:25:08 h).

Zwei Wochen vor der Heraufstufung ist mit Blick auf die Risikobewertung in den Protokollen vermerkt: „Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland als mäßig eingeschätzt. (…) Es gab Kritik vom BMG [Bundesgesundheitsministerium], dass das Risiko vom RKI zunächst zu gering eingestuft war. Es sollte aber nicht zu sehr eskaliert werden, um Panik etc. zu vermeiden“ (02.03.2020).

Am 17. März heißt es dann: „Durch den starken Anstieg der Fallzahlen wird die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung jetzt als ‚hoch‘ eingestuft. (…) Das BMG will den regulatorischen Rahmen ändern, um somit Herrn Spahn mehr Befugnisse zu erlauben.“

Dass diese Risikohochstufung für Deutschland fachlich auf tönernen Füßen stand, belegt ein Vermerk eine Woche später. Die Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI, die das Auftreten respiratorischer Erkrankungen in Deutschland überwacht, meldet: „Gestern 1 positive Probe von 40. Virologische Ergebnisse legen nahe, dass SARS-CoV-2 nicht breit zirkuliert“ (24.03.2020).

Die Einflussnahme seitens der Politik auf die Arbeit des RKI wird hier offensichtlich. Wie zahlreiche nun freigelegte Passagen belegen, hat die Politik immer wieder dem RKI die Richtung vorgegeben, in der zu argumentieren sei. In so vielen Fällen, dass von einer Systematik gesprochen werden muss. Dabei ist zu bedenken, dass es sich beim RKI nicht um eine unabhängige Einrichtung handelt. Tatsächlich ist das RKI gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium weisungsgebunden.

Der digitale Impfpass wird Realität und hat in Österreich die parlamentarische Hürde genommen – ID Austria bekommt seinen Impfpass. Damit erhält das Gesundheitsministerium die Hoheit über alle Impfdaten der Österreicher.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das österreichische Parlament (ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS) das sogenannte Gesundheitstelematikgesetz erneuert. Wesentlicher Teil davon: der „eImpfpass“, der digitalisierte, elektronische Impfpass. Die vier Parteien haben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss für den „Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses“ gestimmt. Abmelden kann man sich von diesem digitalen Pass nicht. Die Daten gehen bald ans Gesundheitsministerium, aber auch an die Landesregierungen. Auch das Epidemiegesetz wird (neben anderen Gesetzen) noch abgeändert.
Volle Kontrolle über Impfungen

Der neue digitalisierte Impfpass, der in die ID-Austria, Österreichs App der „digitalen ID“, integriert werden wird, wird mit allerlei propagandistischen Phrasen begründet. Es gäbe, so die Regierung, ein „erhebliches öffentliches Interesse“ am eImpfass, denn dadurch könne die „Optimierung der Impfversorgung der Bevölkerung“ erfolgen. Außerdem ermöglicht der eImpfpass eine „verbesserte und schnellere Verfügbarkeit von Impfinformationen zur Steuerung des öffentlichen Gesundheitswesens“.

Der Staat, wird also künftig schneller erfassen können, wer seiner Bürger gegen was geimpft ist. Höchst brisant, wenn man weiß, dass erst vor wenigen Jahren die Grundrechte an eine bestimmte Spritze geknüpft gewesen sind.

Bei der CDU/CSU wirkt sich das Erbe der Ära Merkel aus, wenn vier von zehn Deutschen ihr unterstellen, die Zuwanderung gar nicht eindämmen zu wollen. Nun kann eine Partei ein Erbe – anders als Privatpersonen – nicht einfach ausschlagen. Aber die Union hat es bisher auch nicht fertiggebracht, die von ihr 2015 und danach gemachten Fehler offen einzugestehen. Schließlich hatte Merkel die Mehrheit von Fraktion und Partei hinter sich. Doch könnte Oppositionsführer Friedrich Merz ein solches „Schuldbekenntnis“ relativ leicht abgeben, weil er von 2009 an gar nicht mehr im Bundestag saß und in dieser Zeit in der Partei so gut wie keinen Einfluss hatte. Doch sitzen in der Fraktion noch genügend „Merkelianer“, die auf keinen Fall die damalige „Wir schaffen das“-Euphorie klar und eindeutig als Fehler bezeichnen wollen.

Von dieser Haltung der Union profitiert die AfD am meisten. Der trauen generell nur wenige Menschen zu, mit den aktuellen Schwierigkeiten in diesem Land besser fertigzuwerden. Aber sie nehmen der AfD immerhin eher als der CDU/CSU ab, die Zahl der aus begründeten oder „nur“ aus wirtschaftlichen Gründen Asylsuchen reduzieren zu wollen. Merkel ist inzwischen seit mehr als fünf Jahren nicht mehr Parteivorsitzende und seit zweieinhalb Jahren nicht mehr Bundeskanzlerin. Doch ihr flüchtlingspolitisches Erbe ist zur Erblast geworden.

In Berlin spielt sich derzeit ein Rechtsstreit ab, der so bizarr ist wie die linkswoke Identitätspolitik, die ihn erst möglich gemacht hat, und der fast alle Aspekte des politisch verursachten Wahnsinns in Deutschland wie unter dem Brennglas zusammenfasst. Eine „Transfrau“, sprich: ein biologischer Mann, verklagt ihren Arbeitgeber McDonald’s, weil dieser ihr keinen Zugang zur Damenumkleide gewährt hat. Die “Dame” arbeitet seit vier Jahren bei McDonalds im Berliner Hauptbahnhof, zunächst von jedermann – auch ihrem Arbeitgeber – selbstverständlich als Mann betrachtet. Über ihre vermeintliche Transidentität klärte sie ihre Vorgesetzten zunächst nicht auf. Doch irgendwann bestand sie darauf, fortan nicht nur mit dem Namen „Kylie“ angesprochen zu werden, sondern sich auch künftig in der Damenumkleide umzuziehen.

Dies ging einige Monate gut, bis „Kylie“ am 1. Dezember 2023 eine gemeinsame Schicht mit einer Muslima hatte, die wenig angetan davon war, sich gemeinsam mit jemanden umzuziehen, dessen männliche Geschlechtsteile eindeutig zu sehen waren. Darum forderte sie „Kylie“ auf, die Damenumkleide zu verlassen und sich dort auch nie wieder sehen zu lassen – für „Kylie“ nicht nur ein klarer Fall von „Diskriminierung“, sondern auch noch von „sexueller Belästigung“, zumal sich McDonald’s hinter seine muslimische Mitarbeiterin stellte und die Vorwürfe bis heute klar zurückweist. Zunächst akzeptierte das Unternehmen noch eine Schadenersatzforderung von 8.000 Euro, zog dies aber wieder zurück und verwies als Grund auf „Falschbehauptungen der Klägerin“, mit der man mehrfach, aber erfolglos das Gespräch gesucht habe. Für einen westlichen, zwangsläufig Zeitgeist narrativen verpflichteten globalen Konzern wie McDonald’s ist es eben nicht einfach, zwischen den zwei dauerstilisierten Opfergruppen wie Transpersonen und Muslimen zu lavieren. Hier kommt es dann schnell zum Kurzschluss der Haltungsmaximen, wie sie in der “CSR” (“Corporate Social Responsibility“) vieler Unternehmen festgelegt sind: Man kann es am Ende nur falsch machen.