Das Urteil, das am Freitag vergangener Woche vor dem 6. Zivilsenats des Kölner Oberlandesgerichts ergangen ist, gilt schon heute als ein Dokument der Zeitgeschichte. Immer wieder haben die Richter auf Widersprüche hingewiesen, die „unlösbar“ „unauflöslich“ und „unaufgelöst“ seien. Angeprangert werden mehrmals Rechtsmissbrauch und – an 14 Stellen – Treuwidrigkeit.
Die Rede ist nicht etwa von einer kriminellen Vereinigung, kritisiert wird vielmehr das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Karl Lauterbach (SPD). Selten hat ein Gericht in solch drakonischer Weise dem Staat die Leviten gelesen.
Der Rechtsstreit dreht sich um das Verfahren, mit dem Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie im Eiltempo Masken beschafft hatte. Damals wurden potenzielle Lieferanten mit einem staatlichen Abnahmeversprechen und einem garantierten Stückpreis von 4,50 Euro gelockt. (...)

Noch schlimmer für Lauterbach: Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hat eine Lieferantin aus Baden-Württemberg am Dienstag dieser Woche Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn gestellt. Diese richtet sich zwar gegen unbekannt, aber als mögliche Täter werden „Beamte und gegebenenfalls Rechtsanwälte des BMG“ benannt. Der Verdacht: Prozessbetrug.
Das Delikt wird mit Freiheitsentzug oder Geldstrafen geahndet. Schuldig ist, wer sich rechtswidrig zulasten eines anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er falsche Tatsachen behauptet oder die Wahrheit verzerrt oder unterdrückt.

Die Aachener Staatsanwaltschaft hat eine vollendete und eine versuchte Vergewaltigung in Baesweiler bewusst verschwiegen. Das räumte Pressesprecherin Katja Schlenkermann-Pitts am Montag unserer Zeitung gegenüber ein. Insbesondere das jüngere von zwei Opfern habe man mit dieser Entscheidung schützen wollen, so die Oberstaatsanwältin.
Die beiden Taten haben sich bereits am Freitag, 14. Juni, und am Samstag, 15. Juni, im Carl-Alexander-Park abgespielt, und zwar jeweils am helllichten Tag. An dem besagten Freitag überfiel ein Mann gegen 18 Uhr ein 16-jähriges Mädchen und wollte es vergewaltigen. „Im juristischen Sinne war es eine vollendete Vergewaltigung“, sagte Schlenkermann-Pitts. Gemeint ist, dass es nicht zwingend zum Geschlechtsverkehr gekommen sein muss. Die zweite Tat folgte weniger als 24 Stunden später: Dieses Mal überfiel derselbe Mann um 12.15 Uhr eine 43-jährige Frau, die sich jedoch heftig wehrte und flüchten konnte.
Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter wenig später festnehmen. Es handelt sich um einen 28 Jahre alten Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit. Seit Sonntag, 16. Juni, sitzt er in Untersuchungshaft.

Die beschriebene Informationspolitik der Staatsanwaltschaft führte schlechterdings nicht dazu, dass in Baesweiler und Umgebung niemand etwas von den Taten mitbekommen hätte. Sondern dazu, dass die Informationen, richtige wie falsche, in den Sozialen Medien Verbreitung finden. Dass in der lokalen Tagespresse nichts darüber zu erfahren ist, erklären viele Nutzer sich mit dem Migrationshintergrund des mutmaßlichen Täters, der vermeintlich verheimlicht werden soll. Staat und Medien wird misstraut.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte unserer Zeitung die Vorfälle am Montag erst auf ausdrückliche Nachfrage hin. Von sich aus war sie nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weder um zu warnen noch um zu informieren noch um schließlich Entwarnung zu geben.
Dabei handelt es sich bei der Tatsache, dass ein Vergewaltiger umgeht beziehungsweise umgegangen ist, ohne jeden Zweifel um eine Information, die für die Bevölkerung von überwältigendem Interesse ist. Oberstaatsanwältin Schlenkermann-Pitts begründet ihr Schweigen mit dem jugendlichen Alter des ersten Opfers. „Wir haben uns zurückgehalten, weil die Geschädigte noch minderjährig ist. Der Jugendschutz sticht alles.“

Rund ein halbes Jahr nach den Bauernprotesten hat die Ampel-Regierung dem Bauernverband ein Entlastungspaket vorgelegt. Vom Bauernpräsidenten Joachim Rukwied wurde dieser Vorschlag nun jedoch enttäuscht zurückgewiesen. „Echte Entlastungen sehen anders aus“, erklärte Rukwied.

Zwar gehe das Paket grundsätzlich in die richtige Richtung, jedoch würden die angedachten Maßnahmen weit hinter den Vorstellungen der Bauern zurückbleiben. „Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind.“

Jürgen Trittin, der langjährige Vorsitzende der Grünen, hat sich nun zu dieser Ablehnung auf X (ehemals Twitter) geäußert. Er schrieb: „Schon interessant: Die Branche, die mit über 20.000 € pro Kopf den Steuerzahler mehr kostet als ein einzelner Empfänger von Bürgergeld, beschwert sich, nicht noch mehr Staatsknete zu kriegen.“ Trittins Fazit: „Dreist, dreister, Bauernverband“. Dass ausgerechnet Jürgen Trittin die hohen Kosten des Steuerzahlers für die Agrarbranche moniert, verwundert jedoch.

Jürgen Trittin ist einer der Väter der Energiewende. Als Umweltminister versprach er 2004, dass die Transformation zu grüner Energie den Einzelnen nicht mehr als eine Kugel Eis – etwa 50 Cent – im Monat kosten wird. Hierbei hatte sich Trittin jedoch im großen Stil verkalkuliert. Allein die Zahlung der EEG-Umlage kostete den Durchschnittshaushalt im Jahr 2020 nach Angaben von ArbeitsGemeinschaft Windenergie rund 46 Kugeln Eis pro Monat.

Seite an Seite mit Kommunisten (siehe Bild) marschiert die #CDU gegen die Opposition. Ein Bündnis von Linksaußen bis zur Union macht gegen den #AfDParteitag in #Essen mobil. Die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie entlarven damit, dass Demokratie für sie nur eine Fassade ist, und sie ihren wirklichen Sinn nicht begriffen haben. Wer Menschen mit anderer Meinung diffamiert und terrorisiert, wer verhindern will, dass sie sich treffen, hat ein totalitäres Denken. Also genau das, was er zu bekämpfen vorgibt. Rot-grüne Schizophrenie mit CDU-Begleitmusik: Sie loben in Dauerschleife die eigene Offenheit, Buntheit und Toleranz, und können keine anderen Meinung ertragen. Sie sind verschlossen, monochrom und intolerant, sie miefige, autoritäre Spießer im regenbogen-bunten Schafspelz.

Eine Blitz-Umfrage, die der Sender CNN direkt im Anschluss an die Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten durchführte, zeigt ein klares Ergebnis: 67 Prozent der Zuschauer sehen Trump, nur 33 Prozent Biden als Sieger. Die gleiche Umfrage ergab nach der letzten TV-Debatte 2020 noch einen Sieg für Biden mit 53 zu 39 Prozent. Die Verschiebungen sind dramatisch – und auch eine erhebliche Zahl von Biden-Unterstützern sieht Trump diesmal als Sieger.

Die Debatte war gefüllt mit Aussetzern und Blackouts des US-Präsidenten, immer wieder verlor er den Faden, sprach zusammenhangslos, wechselte das Thema – Trump konterte kühl. Alle wichtigen Momente lesen Sie in der großen Apollo News-Analyse des TV Duells.

Direkt im Anschluss sollen hochrangige Demokraten laut CNN darüber nachgedacht haben, zu versuchen, Biden doch noch von einer Kandidatur abzubringen – das wäre theoretisch noch beim Parteitag der Demokraten im August möglich. Auch zahlreiche, zweifellos eher Biden-freundliche, linke Kommentatoren sprachen von einem Ausfall von Biden an diesem Abend. „Ich wünschte, Biden würde über seine Leistung in der Debatte nachdenken und dann seine Entscheidung bekannt geben, aus dem Rennen auszusteigen und die Wahl des demokratischen Kandidaten dem Parteitag zu überlassen“, so New York Times-Kolumnist Nicholas Kristhof.

Eine kleine Männerrunde hat diese Woche in Geheimgesprächen die wichtigsten Posten in der EU verteilt: Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionschefin werden, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Außenbeauftragte und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa Ratspräsident.

Der EU-Gipfel heute und morgen soll dieses Personaltableau absegnen. So jedenfalls stellen es sich die sechs Staats- und Regierungschefs vor, die den Deal hinter verschlossenen Türen ausgeheckt haben – namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Premier Donald Tusk, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis. Ihr Vorschlag wird mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden.

Es stellt sich die Frage, warum eine Sechsergruppe so entscheidend ist, wenn doch 27 Länder mit ihren Staats- und Regierungschefs am Gipfeltisch vertreten sind.

Vier Gründe werden immer wieder genannt: Erstens vertreten die sechs die drei großen Fraktionen im EU-Parlament, also Konservative, Sozialdemokraten und Liberale. Zweitens agieren hier „Proeuropäer“, die die EU vor ihren Gegnern retten wollen. Drittens verfügen sie zusammen über genügend Rückhalt beim EU-Gipfel, um die notwendige qualifizierte Mehrheit – also mindestens 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen – zu erreichen. Und viertens soll ein Chaos wie 2019 vermieden werden.

Und an ihnen wird die Weissagung Jesajas erfüllt, die da sagt: »Mit den Ohren werdet ihr hören und werdet nicht verstehen; und mit sehenden Augen werdet ihr sehen und werdet nicht erkennen.
15 Denn das Herz dieses Volkes ist verfettet, und mit ihren Ohren hören sie schwer, und ihre Augen haben sie geschlossen, auf dass sie nicht mit den Augen sehen und mit den Ohren hören und mit dem Herzen verstehen und sich bekehren, dass ich sie heile[1].«

Das Innenministerium fördert mit bislang 49.000 Euro ein Projekt zur Bekämpfung von Desinformation.

Es trägt den Namen „Forum gegen Fakes“. Die Bundesregierung spricht auf ihrer Website von einem „Beteiligungsprojekt“: In sozialen Netzwerken würden sich Desinformationen sehr schnell verbreiten. „Das verunsichert, führt zu einem Vertrauensverlust und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar“, schreibt die Regierung. „Sie fragen sich in diesem Zusammenhang vielleicht auch: Wie können wir unsere Meinungsfreiheit und uns vor Desinformation schützen?“
Das Innenministerium ist einer von mehreren Kooperationspartnern des Projekts, das von der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt wird. Es teilt sich in drei Phasen: Dabei werden in jeder Phase zunächst über Online-Befragungen Vorschläge gesammelt und bewertet. Dann sortiert und konkretisiert ein Bürgerrat aus 120 Personen die Ergebnisse dieser Befragungen. Schließlich wird der Rat im September ein abschließendes „Bürgergutachten“ an das Innenministerium und die Bertelsmann-Stiftung übergeben.
Derzeit befindet sich das Projekt in der dritten Phase. Bis zum 2. Juli sind die Bürger aufgerufen, abzustimmen über vierzehn konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Desinformation. Die Debatte über den individuellen und gesellschaftlichen Umgang mit Desinformation sei „in vollem Gange“, schreibt die Stiftung stolz und gibt an, dass sich nach knapp zwei Wochen bereits über 195.000 Menschen beteiligt hätten.

Kraemer: Ich bin mir nicht so sicher, ob man überhaupt irgendwelchen Wissenschaften gefolgt ist. Ich habe vor gut einem Jahr Interviews mit Leitern von Corona-Krisenstäben in deutschen Großstädten durchgeführt. Das waren zumeist Städte, in denen hektisch und hilflos Maßnahmen wie Verweilverbote auf Parkbänken, FFP2-Masken an der freien Luft oder Maskierung auf Rodelwiesen durchgeführt wurden. Ich wollte also wissen, was genau zu diesen Maßnahmen geführt hatte.

Die Quintessenz war, dass man die Entscheidungen trotz diverser Gespräche mit ausgewählten Medizinern an den größeren Universitätskliniken auf der Basis von medialem oder politischem Druck getroffen hatte. Entscheidend war, dass man überhaupt irgendwelche Maßnahmen einführte, um den Bürger zu beruhigen. Das Krisenmanagement ist also nicht unbedingt naturwissenschaftlich determiniert gewesen. Es ging eher darum, mit solchen Handlungen der kollektiven Befürchtungsgemeinschaft entgegenzutreten. Denn selbst den Leitern von Corona-Krisenstäben ist klar gewesen, dass es keine kurzfristige Evidenz für z.B. Verweilverbote auf Parkbänken im Freien gab.

Nach dem desaströsen Auftritt von Biden in der Präsidentendebatte heute Nacht mehren sich Stimmen, er sei nicht mehr fit für das Amt. Gleichzeitig kommen Warnungen aus Russland die herschenden Eliten in den USA würden eine neue Pandemie mit Biowaffen vor den Wahlen planen, um diese entweder zu verschieben oder einen genehmen Kandidaten durchzubringen.

Das russische Verteidigungsministerium warnte gestern neuerlich, dass es vor den Wahlen im November einen „false flag“ Angriff geben würde mit Biowaffen zur Auslösung einer Pandemie. Diese Warnung wurde auf einer Pressekonferenz von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der Strahlen-, Chemie- und Biologieschutztruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation, ausgesprochen.