WITTEN. Nach dem Auftauchen eines Videos, auf dem zwei augenscheinlich migrantische Jugendliche einen Schüler an einer Bushaltestelle schlagen und treten, hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Witten Ermittlungen aufgenommen. „Der mutmaßliche Tatort an der Ecke zwischen Herdecker Straße und Annenstraße scheint zu stimmen“, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Bochum der JUNGEN FREIHEIT mit.

Die Ermittlungen wegen Körperverletzung seien „unverzüglich“ aufgenommen worden, betonte der Sprecher weiter. „Wir stehen aber noch ganz am Anfang.“ Unklar sei, an welchem Tag das Video aufgenommen wurde.

Noch in der Nacht begann die Auslieferung: "Das ging offenbar heute Nacht um 4 Uhr los", sagt Wolfram Jarosch (53), Vater von Maja T. "Ohne, dass ich als Vater, ohne, dass der Anwalt davon erfahren hat."

Gegen 6.50 Uhr wurde Maja T. bereits an die österreichischen Behörden übergeben, um 7.38 Uhr ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein.

Majas Vater außer sich: "Für mich ist das Vorgehen ein Skandal"

Das stimmte dem Antrag zu: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt", schreibt das Gericht.

"Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken."

Generalstaatsanwaltschaft und die Verteidigung erfuhren davon um 11 Uhr. Offenbar zu spät: Um 11.47 informierte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft das Bundesverfassungsgericht darüber, dass Maja T. schon seit 10 Uhr in Ungarn sei.

Ich habe gehört, dass Maja auf einer Budapester Polizeiwache ist", sagt Jarosch. "Rein rechtlich müsste Maja zurückgebracht werden, aber ich weiß nicht, ob sich die ungarischen Behörden daran halten werden. Für mich ist das Vorgehen ein Skandal, es gleicht einer Entführung."

Die LGBTQ-Regenbogenfahne ist künftig in der georgischen Öffentlichkeit verboten, ebenso Geschlechtsumwandlungen. Ein weitreichendes Gesetzespaket schaffte es durch das Parlament. Georgien entfernt sich damit weiter von der EU.

Die georgische Regierung setzt weiterhin Schritte für einen eigenständigen Staat: Nachdem man das Transparenzgesetz für ausländische NGOs durchgesetzt hat, geht man nun auch gegen westliche „Queer“-Propaganda vor. Am Donnerstag hat das Parlament eine Reihe von entsprechenden Gesetzesentwürfen zugestimmt.
Familienschutzgesetze

Eine öffentliche Zurschaustellung der Regenbogenfahne wird, sobald das Gesetz in Kraft tritt, verboten sein. Das ist eindeutig kein Schritt in Richtung EU, die verlangt, dass die Fahne sogar bei öffentlichen Gebäuden gehisst wird. Außerdem soll Operationen zur Geschlechtsumwandlung verboten werden, ebenso sogenannte „Pride-Veranstaltungen“ und öffentliche Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen. Auch ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist vorgesehen, ebenso das Verbot, sein Geschlecht in Dokumenten zu ändern.

Das Gesetzespaket muss noch eine zweite Lesung durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Das soll offenbar noch ein bisschen dauern.

Nach der EU-Wahl ist vor der EU-Wahl: Einmal mehr wollen Scheinkonservative, Sozialdemokraten und Liberale miteinander packeln, um die mächtigsten EU-Jobs unter einander aufzuteilen. Damit alles beim Alten bleibt, darf Ursula von der Leyen wohl trotz aller Korruptionsvorwürfe eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin antreten. Doch es kommt noch dicker: Denn ausgerechnet die berüchtigte estnische Kriegstreiberin Kaja Kallas, die Russland am liebsten zerstückeln will, soll zur EU-Außenbeauftragten werden.
EU-Topjobs: Je umstrittener, desto aussichtsreicher

Bei der EU-Wahl legten vor allem konservative, rechte und patriotische Parteien zu, während Liberale und Grüne eine herbe Niederlage einstecken mussten. Die beiden größten Fraktionen - die scheinkonservative EVP sowie die Sozialdemokraten - konnten sich auf niedrigem Niveau konsolidieren; gemeinsam mit den Liberalen kommen sie aber weiter auf eine Mehrheit der Sitze im EU-Parlament. Demokratie ist lästig: Sie nutzen dies, um in altbewährter Manier die wichtigsten Posten untereinander aufzuteilen.

Für "Flinten-Uschi", die mit ihrem "Green Deal"-Transformationsprojekt mittlerweile nur noch bei Grünwählern halbwegs beliebt ist, sind das gute Nachrichten, sie darf wohl weitermachen. Zur Seite gestellt bekommt sie u.a. als Ratspräsident den sozialistischen Ex-Regierungschef von Portugal, Antonio Costa, der auf nationaler Ebene einst infolge von eigenen Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Als EU-Parlamentspräsidentin darf weiterhin die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta fungieren.

Kriegstreiberin schockierte mit Weltkrieg-Analogie

Doch das Trio - mit der auch von der ÖVP gestützten CDU-Politikerin Ursula von der Leyen an der Spitze - sind nicht die einzigen fragwürdigen Personalien. Denn der wichtige und mächtige Posten des EU-Außenbeauftragten - quasi der EU-Außenminister - geht an Kaja Kallas. Die estnische Regierungschefin hatte sich ursprünglich Chancen ausgerechnet, zur NATO-Chefin aufzusteigen. Sie gilt als eifrige Unterstützerin der Aufrüstung der Ukraine, was ein Zeichen für eine Verlängerung des Krieges in Osteuropa ist.

Nachdem die meisten Delegierten sicher in der #Grugahalle angekommen sind, wird jetzt die Polizei von den Gegendemonstranten beschimpft.

Bereits am Vormittag haben linksradikale Anti-AfD-Demonstranten in Essen eine Eskalation der Gewalt vorangetrieben. Schon um sechs Uhr früh kam es zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei; vor Beginn des Parteitages blockierten und verfolgten Demonstranten Vertreter der AfD.

Dabei kam es wiederholt zu regelrechten Jagdszenen: Ein Video zeigt, wie ein mutmaßlicher Delegierter sich hinter einen Polizeitrupp flüchtet, der ihn eskortieren muss. Dabei verfolgt ihn eine Gruppe von linksradikalen Demonstranten, viele sind szenetypisch schwarz gekleidet und maskiert.

Andere Szenen zeigen, wie Demonstranten teils in wüste Handgemenge mit der Polizei verwickelt sind – die muss Schlagstock und Pfefferspray einsetzen, um die Gewalttätigen zurückzudrängen. Auch Pressevertreter werden attackiert.

Überall werden AfD-Politiker auf dem Weg zur Messehalle von Demonstranten bedrohlich eingekesselt: Laut Polizei sei es kaum möglich, sie zur Halle zu geleiten. Einen sicheren Weg für die Delegierten zum Parteitag kann am Samstagmorgen nicht garantiert werden – obwohl die Polizei teils hart durchgreift. Ein AfD-Vertreter musste vor dem Mob in eine Bäckerei flüchten, wo dieser ihn dann belagerte: Eine Polizeikette mit behelmten Beamten musste den Mann befreien.

Immer wieder kommt es in Essen zu Gewalt gegen Polizisten: „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen“. Man appelliere an die Demonstranten, „sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten“, so ein Polizeisprecher zu Bild. An einer Kreuzung etwa habe eine größere Personengruppe versucht, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, heißt es. Die Beamten hätten dies durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden, teilte die Pressestelle der Polizei mit. Mehrere Rettungswagen seien angefordert worden.

Gegenüber Apollo News bestätigte die Polizei mehrere Festnahmen.

Ein Bericht des Nachrichtenmagazins Focus hat die seit über einem Jahr schwelende Affäre um die all zu lockere Vergabe von humanitären Visa an Afghanen – die behaupten, in ihrer Heimat verfolgt zu werden und deshalb nach Deutschland wollen – zurück in die Öffentlichkeit gebracht. Bisher war nur bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in einem dieser Fälle ermittelt – und zwar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in Berlin.

Dieser soll, so der Vorwurf, die zuständigen Mitarbeiter in der Botschaft vor Ort aufgefordert haben, sich über Zweifel an der Identität und der Verfolgungsgeschichte des Antragsstellers hinwegzusetzen und ihm das gewünschte Visum auszustellen. „Falscher Pass hin oder her“, schrieb dieser Beamte in einer E-Mail an die deutsche Botschaft in Islamabad.

Diese E-Mail ist Gegenstand des schon länger bekannten Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 235 Js 3173/23 führt. Cicero-Berichte aus dem Frühjahr 2023 hatten den Fall öffentlich gemacht, woraufhin mehrere Strafanzeigen gestellt wurden. Eine dieser Anzeigen stammte von der Bundestagsfraktion der AfD, die dazu auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Parlament kritische Fragen stellte, auf die sie nur ausweichend antwortete.