Die LGBTQ-Regenbogenfahne ist künftig in der georgischen Öffentlichkeit verboten, ebenso Geschlechtsumwandlungen. Ein weitreichendes Gesetzespaket schaffte es durch das Parlament. Georgien entfernt sich damit weiter von der EU.

Die georgische Regierung setzt weiterhin Schritte für einen eigenständigen Staat: Nachdem man das Transparenzgesetz für ausländische NGOs durchgesetzt hat, geht man nun auch gegen westliche „Queer“-Propaganda vor. Am Donnerstag hat das Parlament eine Reihe von entsprechenden Gesetzesentwürfen zugestimmt.
Familienschutzgesetze

Eine öffentliche Zurschaustellung der Regenbogenfahne wird, sobald das Gesetz in Kraft tritt, verboten sein. Das ist eindeutig kein Schritt in Richtung EU, die verlangt, dass die Fahne sogar bei öffentlichen Gebäuden gehisst wird. Außerdem soll Operationen zur Geschlechtsumwandlung verboten werden, ebenso sogenannte „Pride-Veranstaltungen“ und öffentliche Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen. Auch ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist vorgesehen, ebenso das Verbot, sein Geschlecht in Dokumenten zu ändern.

Das Gesetzespaket muss noch eine zweite Lesung durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Das soll offenbar noch ein bisschen dauern.

Nach der EU-Wahl ist vor der EU-Wahl: Einmal mehr wollen Scheinkonservative, Sozialdemokraten und Liberale miteinander packeln, um die mächtigsten EU-Jobs unter einander aufzuteilen. Damit alles beim Alten bleibt, darf Ursula von der Leyen wohl trotz aller Korruptionsvorwürfe eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin antreten. Doch es kommt noch dicker: Denn ausgerechnet die berüchtigte estnische Kriegstreiberin Kaja Kallas, die Russland am liebsten zerstückeln will, soll zur EU-Außenbeauftragten werden.
EU-Topjobs: Je umstrittener, desto aussichtsreicher

Bei der EU-Wahl legten vor allem konservative, rechte und patriotische Parteien zu, während Liberale und Grüne eine herbe Niederlage einstecken mussten. Die beiden größten Fraktionen - die scheinkonservative EVP sowie die Sozialdemokraten - konnten sich auf niedrigem Niveau konsolidieren; gemeinsam mit den Liberalen kommen sie aber weiter auf eine Mehrheit der Sitze im EU-Parlament. Demokratie ist lästig: Sie nutzen dies, um in altbewährter Manier die wichtigsten Posten untereinander aufzuteilen.

Für "Flinten-Uschi", die mit ihrem "Green Deal"-Transformationsprojekt mittlerweile nur noch bei Grünwählern halbwegs beliebt ist, sind das gute Nachrichten, sie darf wohl weitermachen. Zur Seite gestellt bekommt sie u.a. als Ratspräsident den sozialistischen Ex-Regierungschef von Portugal, Antonio Costa, der auf nationaler Ebene einst infolge von eigenen Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Als EU-Parlamentspräsidentin darf weiterhin die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta fungieren.

Kriegstreiberin schockierte mit Weltkrieg-Analogie

Doch das Trio - mit der auch von der ÖVP gestützten CDU-Politikerin Ursula von der Leyen an der Spitze - sind nicht die einzigen fragwürdigen Personalien. Denn der wichtige und mächtige Posten des EU-Außenbeauftragten - quasi der EU-Außenminister - geht an Kaja Kallas. Die estnische Regierungschefin hatte sich ursprünglich Chancen ausgerechnet, zur NATO-Chefin aufzusteigen. Sie gilt als eifrige Unterstützerin der Aufrüstung der Ukraine, was ein Zeichen für eine Verlängerung des Krieges in Osteuropa ist.

Nachdem die meisten Delegierten sicher in der #Grugahalle angekommen sind, wird jetzt die Polizei von den Gegendemonstranten beschimpft.

Bereits am Vormittag haben linksradikale Anti-AfD-Demonstranten in Essen eine Eskalation der Gewalt vorangetrieben. Schon um sechs Uhr früh kam es zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei; vor Beginn des Parteitages blockierten und verfolgten Demonstranten Vertreter der AfD.

Dabei kam es wiederholt zu regelrechten Jagdszenen: Ein Video zeigt, wie ein mutmaßlicher Delegierter sich hinter einen Polizeitrupp flüchtet, der ihn eskortieren muss. Dabei verfolgt ihn eine Gruppe von linksradikalen Demonstranten, viele sind szenetypisch schwarz gekleidet und maskiert.

Andere Szenen zeigen, wie Demonstranten teils in wüste Handgemenge mit der Polizei verwickelt sind – die muss Schlagstock und Pfefferspray einsetzen, um die Gewalttätigen zurückzudrängen. Auch Pressevertreter werden attackiert.

Überall werden AfD-Politiker auf dem Weg zur Messehalle von Demonstranten bedrohlich eingekesselt: Laut Polizei sei es kaum möglich, sie zur Halle zu geleiten. Einen sicheren Weg für die Delegierten zum Parteitag kann am Samstagmorgen nicht garantiert werden – obwohl die Polizei teils hart durchgreift. Ein AfD-Vertreter musste vor dem Mob in eine Bäckerei flüchten, wo dieser ihn dann belagerte: Eine Polizeikette mit behelmten Beamten musste den Mann befreien.

Immer wieder kommt es in Essen zu Gewalt gegen Polizisten: „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen“. Man appelliere an die Demonstranten, „sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten“, so ein Polizeisprecher zu Bild. An einer Kreuzung etwa habe eine größere Personengruppe versucht, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, heißt es. Die Beamten hätten dies durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden, teilte die Pressestelle der Polizei mit. Mehrere Rettungswagen seien angefordert worden.

Gegenüber Apollo News bestätigte die Polizei mehrere Festnahmen.

Ein Bericht des Nachrichtenmagazins Focus hat die seit über einem Jahr schwelende Affäre um die all zu lockere Vergabe von humanitären Visa an Afghanen – die behaupten, in ihrer Heimat verfolgt zu werden und deshalb nach Deutschland wollen – zurück in die Öffentlichkeit gebracht. Bisher war nur bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in einem dieser Fälle ermittelt – und zwar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in Berlin.

Dieser soll, so der Vorwurf, die zuständigen Mitarbeiter in der Botschaft vor Ort aufgefordert haben, sich über Zweifel an der Identität und der Verfolgungsgeschichte des Antragsstellers hinwegzusetzen und ihm das gewünschte Visum auszustellen. „Falscher Pass hin oder her“, schrieb dieser Beamte in einer E-Mail an die deutsche Botschaft in Islamabad.

Diese E-Mail ist Gegenstand des schon länger bekannten Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 235 Js 3173/23 führt. Cicero-Berichte aus dem Frühjahr 2023 hatten den Fall öffentlich gemacht, woraufhin mehrere Strafanzeigen gestellt wurden. Eine dieser Anzeigen stammte von der Bundestagsfraktion der AfD, die dazu auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Parlament kritische Fragen stellte, auf die sie nur ausweichend antwortete.

Zum Ende der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 dachten manche, das Projekt Weltregierung WHO sei gescheitert. Der Pandemievertrag wurde aber NICHT gekippt. Die Verhandlungen werden am 17. und 18. Juli 2024 wieder aufgenommen. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden angenommen. Big Pharma hat gewonnen.

Das war meine Einschätzung, die ich am 4. Juni hier veröffentlicht habe, denn es wurden die wesentlichen Punkte der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und Teile des Pandemievertrages ganz zum Schluss doch angenommen. Da nutzt es wenig darauf zu verweisen, dass prozedurale Fristen nicht eingehalten wurden und der endgültige Vertrag am späten Abend des letzten Tages putschartig vorgelegt und ohne Abstimmung als angenommen deklariert wurde.

Der Journalist, der sich am intensivsten mit den WHO Verträgen auseinandergesetzt hat und den Beratungen der WHO-Länderversammlung folgte, ist James Roguski. Und er bestätigt den durchschlagenden Erfolg von Big Pharma und der dahinter stehenden westlichen Oligarchie:

„Die 10. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums wird vom 16. bis 17. Juli 2024 im Hybridformat stattfinden. Sie hoffen, bis Ende 2024 einen Konsens über das „Pandemie-Abkommen“ zu erreichen.

Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden angenommen.

Ein neues WIPO-Abkommen wurde unterzeichnet.“

Er weist darauf hin, dass am Freitag, dem 24. Mai 2024,ebenfalls in Genf bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eine Vertragsunterzeichnung stattfand. Und zwar geht es beim neuen WIPO-Vertrag darum, dass bei jeder Patentanmeldung das Herkunftsland der verwendeten genetischen Ressourcen offengelegt werden muss. Roguski meint, dass genau dadurch die Blockade in den Verhandlungen bei der WHO aufgelöst wurde, die zu einer Einigung in letzter Minute führte für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Die Wahrheit ist: Nicht die AfD, sondern Linke und Grüne sprechen Andersdenkenden demokratische Grundrechte ab. Nicht die AfD, sondern linke Parteien, mindestens geduldet von CDU und FDP, haben dazu einen extremistischen Schlägertrupp herangezüchtet, den sie allenthalben auf Andersdenkende hetzen. Nicht die AfD, sondern ihre Gegner wandeln auf den Pfaden der Weimarer Republik, wenn sie den demokratischen Diskurs, den Wettbewerb der Argumente und Sichtweisen, mit Propaganda verklären, haßerfüllt niederbrüllen, gar mit Gewalt bedrohen. Nicht AfD wählen ist „so 1933“, sondern Parteitage massakrieren und Parteiverbote fordern.

Wehret den Anfängen? Ja bitte, liebe Linke, liebe Grüne, aber auch liebe CDU und FDP, liebe Leitmedien sowieso. Dann fangt mal endlich damit an. Und zwar da, wo es am dringendsten nötig ist: bei Euch selbst.