Ein Bericht des Nachrichtenmagazins Focus hat die seit über einem Jahr schwelende Affäre um die all zu lockere Vergabe von humanitären Visa an Afghanen – die behaupten, in ihrer Heimat verfolgt zu werden und deshalb nach Deutschland wollen – zurück in die Öffentlichkeit gebracht. Bisher war nur bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in einem dieser Fälle ermittelt – und zwar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in Berlin.

Dieser soll, so der Vorwurf, die zuständigen Mitarbeiter in der Botschaft vor Ort aufgefordert haben, sich über Zweifel an der Identität und der Verfolgungsgeschichte des Antragsstellers hinwegzusetzen und ihm das gewünschte Visum auszustellen. „Falscher Pass hin oder her“, schrieb dieser Beamte in einer E-Mail an die deutsche Botschaft in Islamabad.

Diese E-Mail ist Gegenstand des schon länger bekannten Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 235 Js 3173/23 führt. Cicero-Berichte aus dem Frühjahr 2023 hatten den Fall öffentlich gemacht, woraufhin mehrere Strafanzeigen gestellt wurden. Eine dieser Anzeigen stammte von der Bundestagsfraktion der AfD, die dazu auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Parlament kritische Fragen stellte, auf die sie nur ausweichend antwortete.

Zum Ende der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 dachten manche, das Projekt Weltregierung WHO sei gescheitert. Der Pandemievertrag wurde aber NICHT gekippt. Die Verhandlungen werden am 17. und 18. Juli 2024 wieder aufgenommen. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden angenommen. Big Pharma hat gewonnen.

Das war meine Einschätzung, die ich am 4. Juni hier veröffentlicht habe, denn es wurden die wesentlichen Punkte der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und Teile des Pandemievertrages ganz zum Schluss doch angenommen. Da nutzt es wenig darauf zu verweisen, dass prozedurale Fristen nicht eingehalten wurden und der endgültige Vertrag am späten Abend des letzten Tages putschartig vorgelegt und ohne Abstimmung als angenommen deklariert wurde.

Der Journalist, der sich am intensivsten mit den WHO Verträgen auseinandergesetzt hat und den Beratungen der WHO-Länderversammlung folgte, ist James Roguski. Und er bestätigt den durchschlagenden Erfolg von Big Pharma und der dahinter stehenden westlichen Oligarchie:

„Die 10. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums wird vom 16. bis 17. Juli 2024 im Hybridformat stattfinden. Sie hoffen, bis Ende 2024 einen Konsens über das „Pandemie-Abkommen“ zu erreichen.

Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden angenommen.

Ein neues WIPO-Abkommen wurde unterzeichnet.“

Er weist darauf hin, dass am Freitag, dem 24. Mai 2024,ebenfalls in Genf bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eine Vertragsunterzeichnung stattfand. Und zwar geht es beim neuen WIPO-Vertrag darum, dass bei jeder Patentanmeldung das Herkunftsland der verwendeten genetischen Ressourcen offengelegt werden muss. Roguski meint, dass genau dadurch die Blockade in den Verhandlungen bei der WHO aufgelöst wurde, die zu einer Einigung in letzter Minute führte für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Die Wahrheit ist: Nicht die AfD, sondern Linke und Grüne sprechen Andersdenkenden demokratische Grundrechte ab. Nicht die AfD, sondern linke Parteien, mindestens geduldet von CDU und FDP, haben dazu einen extremistischen Schlägertrupp herangezüchtet, den sie allenthalben auf Andersdenkende hetzen. Nicht die AfD, sondern ihre Gegner wandeln auf den Pfaden der Weimarer Republik, wenn sie den demokratischen Diskurs, den Wettbewerb der Argumente und Sichtweisen, mit Propaganda verklären, haßerfüllt niederbrüllen, gar mit Gewalt bedrohen. Nicht AfD wählen ist „so 1933“, sondern Parteitage massakrieren und Parteiverbote fordern.

Wehret den Anfängen? Ja bitte, liebe Linke, liebe Grüne, aber auch liebe CDU und FDP, liebe Leitmedien sowieso. Dann fangt mal endlich damit an. Und zwar da, wo es am dringendsten nötig ist: bei Euch selbst.

Der französische Armeechef hat eine offizielle Bestätigung der These geliefert, dass die um sich greifende Zensur und Meinungsmanipulation im Kern Teil der Bemühungen der Nato um Wahrung der psychologischen Kriegstüchtigkeit ist. Ein Bericht über eine Anti-Impf-Kampagne des US-Militärs zeigt, dass es beim Kampf gegen angebliche Desinformation um Geopolitik und nicht um Wahrheit und Wissenschaft geht <1>.

Jüngst habe ich in zwei aufeinander aufbauenden Beiträgen die These vom militärischen Charakter des angeblichen Kampfes gegen Fake News und Desinformation aufgestellt und begründet. Ich zeigte u.a, dass die dafür angewandten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen gut mit Empfehlungen aus Nato-Strategiepapieren harmonieren.

Außerdem verwies ich darauf, dass eine Expertin des US-Militärs eine staatlich finanzierte deutsch-österreichische Zensur- und Propagandainstitution namens GADMO mit beaufsichtigt, und diese ein Rahmenwerk des US-Militärs bei seiner Arbeit verwendet.

In den Strategiepapieren und von GADMO ist mit kleinen Ausnahmen nur von Abwehr von Desinformationskampagnen die Rede, aber es gehört wenig Fantasie zur Annahme, dass die Militärs den Krieg um die Köpfe nicht nur defensiv führen, sondern auch aktiv – und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland.

Französischer Armeechef bestätigt aktive Rolle des Militärs

In einem am 16. Juni veröffentlichten Interview <2> mit dem Magazin Defense News lieferte der französische Armeechef, General Pierre Schill, nun eine offizielle Bestätigung dieser These. Er nannte auf die Frage nach den wichtigsten Lehren aus dem Russland-Ukraine-Krieg zunächst die Bedeutung von bewaffneten Drohnen und ergänzte dann (übersetzt):

„Die entscheidende Bedeutung der elektronischen Kriegsführung, der nachrichtendienstlichen Überlegenheit und der Notwendigkeit, Informationen zu kontrollieren, um sowohl die nationale als auch die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen, hat sich bestätigt. (…) Die Armee spielt auch im Bereich der Information eine entscheidende Rolle. Ohne die Fähigkeit, zu überzeugen und negativen Einflüssen entgegenzuwirken, kann jedes militärische Engagement scheitern. Das Aufkommen sozialer Netzwerke hat diesen Gedanken noch verstärkt und die Verbreitung von Informationen, ob wahr oder falsch, erheblich beschleunigt und gleichzeitig deren Umfang, Reichweite und Resonanz erhöht.“

In Essen sind zwei Polizisten nach brutalen Angriffen durch mutmaßlich linksradikale Gewalttäter ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Beamten seien schwer verletzt worden, teilt die Polizei Essen in einer Pressemitteilung mit. Die Beamten seien angegriffen worden, als sie einen AfD-Politiker vor Demonstranten schützten.

Unmittelbar vor der Messehalle in Essen griffen mehrere Täter die zwei Polizisten an. Sie traten auch noch auf die am Boden liegenden Beamten ein, auch brutal gegen den Kopf. Sieben ihrer Kollegen wurden bei dem Angriff ebenfalls verletzt. Die Gewalttäter konnten in der Menschenmenge der Demo unerkannt untertauchen und flüchten.

Der amerikanische Physik-Nobelpreisträger John Clauser zählt zu den klügsten Köpfen des Planten. Um so mehr sorgt seine massive Kritik an der These vom menschengemachten Klimawandel nun für Wirbel.

Der Weltklimarat IPCC sei eine der schlimmsten Quellen für gefährliche Falschinformationen. John F. Clauser, der dies gut gelaunt in den Raum wirft, ist nicht irgendwer: Der Experimentalphysiker, der als außergewöhnlich talentiert und intelligent gilt, hat sich mit Grundlagen der Quantenmechanik befaßt, vor allem mit der befremdlichen „nichtlokalen Quantenverschränkung“ – also dem Phänomen, daß Elementarteilchen, die weit voneinander entfernt und durch nichts verbunden sind, auf bis heute rätselhafte Weise miteinander interagieren können. Er hat experimentell bewiesen, daß dieses spukhafte Geschehen real ist. Dafür erhielt der US-Amerikaner 2022 zusammen mit dem Franzosen Alain Aspect und dem Österreicher Anton Zeilinger den Nobelpreis für Physik.(...)

Pseudowissenschaft zu opportunistischen Zwecken

„Auch wenn es viele ärgert, der Planet ist nicht in Gefahr“, widerspricht der 82jährige aus Pasadena in Kalifornien, der weiß, was Wissenschaft in Wahrheit bedeutet: „Ich habe das große Privileg, mit Gott zu sprechen – obwohl ich Atheist bin. Denn im Labor stelle ich sorgfältig mathematisch begründete Fragen und beobachte die entsprechende universelle Wahrheit.“ Physik sei geduldiges Beobachten, exaktes Messen, genaues Auswerten: „Präzise Beobachtungen haben Vorrang vor rein spekulativen Theorien.“

„Die Welt“, schimpft er, „ist überschwemmt mit Pseudowissenschaft, wissenschaftlicher Fehlinformation und mit dem, was ich ‘Techno-Cons’ nenne: wissenschaftliche Desinformation zu opportunistischen Zwecken.“ Es tut sich was: Seriöse Forscher ertragen immer weniger den fahrlässigen Umgang der Klimapanikforscher mit der Wissenschaft und erheben ihre Stimme. Clauser ist nicht der erste, und er wird nicht der letzte sein.

Demokratie genau so lange, so lange sie ihren Zielen dient, und ansonsten geht’s mit Gewalt weiter. Demokratie nur als Selbstbedienungsladen, nicht als Pflicht. Und jeder (natürlich nur jeder linke) kann mit Gewalt durchsetzen, was er anders nicht bekommt.

Ob man dann anderen auch Gewalt gegen Linke zugesteht, wenn die sich nicht an Demokratie halten?

#DPolGHH Wer ermächtigt Sie, Gewalt als letztes, aber legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu befürworten u. auch anzuwenden? Warum verachten Sie unsere parlamentarische Demokratie u. den demokratischen Rechtsstaat? Warum negieren Sie das Gewaltmonopol des Staates? pic.twitter.com/CYHFKzFdX9

— DPolG Hamburg (@DPolGHH) June 29, 2024

Na, eben weil sie links sind.

Linke waren noch nie demokratisch oder an Demokratie interessiert. Sie machen genau so lange und so weit auf Demokratie, solange dies ihren Zwecken nutzt. Sie nutzen die Demokratie nur zu ihren Zwecken aus, sind aber keine Demokraten. Es sind vor allem Gewalttäter, Gewaltsüchtige.

Denn der Staat muss einen fiskalpolitischen Spagat vollführen: Deutschland legt ein massives Rüstungsprogramm auf und ist Europas größter Finanzier der Ukraine. Im laufenden Haushalt stellt der Staat allein 72 Milliarden Euro für das Militär zur Verfügung. Doch das Geld über Kredite zu finanzieren ist keine Option, weil die Schuldenbremse die Neuverschuldung erheblich einschränkt. Bundeskanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Bund soll mit dem vorhandenen Geld auskommen.(...)

Fragt sich, wie die Mehrausgaben für das Militär dann finanziert werden sollen. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? In der Bevölkerung ist die Antwort klar. Laut einer Insa-Umfrage, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, nennen 40 Prozent der Befragten auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“ die Unterstützung der Ukraine.

Ökonom und Regierungsberater Südekum hat eine dunkle Vorahnung: „Bislang sieht es leider so aus, dass die Regierung mit den bestehenden Einnahmen haushalten will.“ Das bedeute, dass auf der Ausgabenseite gekürzt werden muss. „Wir werden sehen, was dann alles unter die Räder kommt. Seien es die Unterstützung für die Ukraine, Sozialleistungen oder Investitionen“, sagt Südekum. „Dass in Ostdeutschland Bahnstrecken gestrichen werden, könnte ein bitterer Vorgeschmack sein.“(...)

Lange, kalte Kriege erfordern hingegen anhaltende Verteidigungsausgaben, die durch Steuern oder Sozialkürzungen gegenfinanziert werden. Die Napoleonischen Kriege sowie der Erste und Zweite Weltkrieg wurden größtenteils durch Schulden finanziert. Während der langen Jahrzehnte des Kalten Krieges finanzierte der Westen seine Verteidigungsausgaben dagegen durch höhere Steuern. Im Vierteljahrhundert vor dem Fall der Berliner Mauer stiegen die Steuereinnahmen der OECD-Länder im Durchschnitt von 25 Prozent des BIP auf mehr als 32 Prozent, während die Schulden im Allgemeinen sanken.