Nachdem der Thüringer Richter Dr. Bengt Fuchs versetzt wurde, wird nun ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Urheber dieses Verfahrens ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues. Dies geschieht aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot. Vorausgegangen war eine Kampagne der „Autonome Antifa Freiburg“ (AAF), die Fuchs homophobe und migrationsfeindliche Aussagen unterstellte (Apollo News berichtete). Bislang gibt es jedoch keine bekannten Beweise für die Vorwürfe.

In einem 30-seitigen „Communiqué“ behauptete die Antifa, interne Chatverläufe von Studentenverbindungsforen ausgewertet zu haben. Dabei führten sie zum Beispiel den Post von einem Account Names „Bengt-Christian Fuchs“, später „Fuchs Benedikt“, aus dem Jahr 2010 an. Dort hieß es: „Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern… ;-D“.

Der Account soll Sinti und Roma außerdem als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ bezeichnet haben. Zudem unterstellt die Antifa-Gruppe Bengt Fuchs auch Begriffe wie „Schwuchteln“, oder „Neger“ benutzt zu haben.

Obwohl Bengt-Christian Fuchs die Vorwürfe bestreitet, hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts in Gera am Dienstag reagiert: Fuchs, der auch Vizepräsident der Einrichtung ist, wurde als Akutmaßnahme der dritten Kammer zugewiesen, in welcher lediglich über das Straßenverkehrsrecht, das Wirtschaftsrecht und das Telekommunikationsrecht entschieden wird.

Bengt darf nun keine Entscheidungen mehr über Asylverfahren treffen, für die er bislang zuständig war – und derentwegen er wohl ins Visier der Antifa geraten war. Denn das Verwaltungsgericht hat eine bundesweit überdurchschnittliche Ablehnungsquote bei Asylbewerbern aus Afrika, für welche die Einrichtung zuständig ist.

Der neue britische Premierminister stellt die Weichen klar auf Eskalation: Britische Raketen dürfen künftig russisches Territorium angreifen.

Keir Starmer, der neue Premierminister von Großbritannien, zögert nicht sehr lange. Er macht den Weg dafür frei, von dem sich die wichtigsten NATO-Staaten bisher distanziert hatten. Künftig kann die Ukraine britische Langstreckenraketen einsetzen, um auf russischem Territorium Treffer zu landen.
Waffen statt Wohnbau

Starmer zeige damit zugleich, dass er sich in seiner Amtszeit nicht um die Interessen der britischen Gesellschaft kümmere, schreibt das britische Challenge Magazin zu diesem weiteren Eskalationsschritt. Denn innerhalb der britischen Gesellschaft gebe es einen „überwältigenden Wunsch“ nach Frieden. Doch am NATO-Gipfel kam es erwartungsgemäß anders. Auch als wesentlicher Geldgeber wird UK der Ukraine langfristig zur Seite stehen.

Das britische Magazin erinnert weiter daran, dass das Korruptionsniveau weiter sehr hoch sei, weshalb es ungewiss sei, in welche Hände Geld und Waffen aus Großbritannien wirklich landen. Doch der neue britische Premier hat seine Prioritäten sehr schnell sehr klar gemacht. Wenige sind überrascht, jene Beobachter, die vermutet hatten, dass Richi Sunak abtritt, da er nicht Kriegs-Premier sein wollte, fühlen sich bestätigt.

Starmer richtet UK auf „harte Zeiten“ aus. So erklärte Labour-Spitze Rachel Reeves nur kurz vor Starmers Erklärung zur Ukraine, dass die die neue Regierung keine Mittel für den Bau von Sozialwohnungen bereitstelle werde. Dafür dürfte kein Geld vorhanden sein.

Die Folgen der Entscheidung Starmers, dass die Ukraine nun russisches Territorium angreifen darf, könnten weitreichend sein. Mehrmals hatte der Kreml darauf hingewiesen, dass man dann jene Staaten, die die Raketen zur Verfügung stellen, als Kriegspartei ansehen müsse.

Nachdem der §175 StGB im Jahre 1994 im Zuge der deutschen Vereinigung gestrichen wurde (die vorherigen Demonstrationen und die politische Lobbyarbeit in der BRD hatte daran nur sehr geringen Anteil), wurden aus den ursprünglich politischen Demonstrationen zunächst Veranstaltungen, bei denen dieser vermeintliche Erfolg gefeiert wurde. Diese Veranstaltungen bekamen immer mehr Freizeit- und Unterhaltungscharakter, die Veranstalter waren nicht mehr politische Gruppen wie früher, sondern immer mehr die örtliche Schwulengastronomie, die einmal im Jahr so richtig Umsatz machen wollte. Das war die Zeit, in der die ehemalige Schwulenbewegung immer mehr von Parteien, insbesondere von den Grünen, vereinnamt wurde, denn eigentlich hatten die Schwulen ja erreicht, was sie wollten, und hatten den Wunsch, sich ins Privatleben zurück zu ziehen. Nicht so jedoch diejenigen, deren Einkommen von den Schwulen abhing, also eben Gastronomie und Politik.

Diese Umorientierung auf die Gastronomie machte jedoch zur Umsatzmaximierung eine überregionale Koordination notwendig. Hätte man alle Veranstaltungen auf das Wochenende nach dem 28.Juni gelegt, hätten sich die Feiernden zwischen Köln, Berlin, Hamburg, Berlin usw. entscheiden müssen und wären jeweils nur auf EINE der Veranstaltungen gegangen. Also musste man die Veranstaltungen auf einen längeren Zeitraum verteilen und so einen bundesweiten CSD-Tourismus ermöglichen. Auf diese Weise kamen die Gastronomen in allen diesen Städten gleichermaßen zu ihrem jährlichen Spitzenumsatz.

Erst in diesem Zusammenhang entstand dann Anfang des neuen Jahrtausends erst der Begriff “Pride Month”, der den ursprünglichen “Christopher Street Day” ablöste. Eine durchgängige Geschichte dieses Begriffes “seit 1969” zu behaupten ist daher historisch schlichtweg falsch.

wir lassen es besser unkommentiert 😉. 

Weg für Habeck frei: Baerbock verzichtet auf Kanzler-Kandidatur

Kanzler-Kracher bei den Grünen! Außenministerin Annalena Baerbock (43) will auf eine erneute Kanzler-Kandidatur verzichten. Das erklärte sie am Mittwochnachmittag (Ortszeit) am Rande des Nato-Gipfels in Washington in einem Interview mit CNN-Journalistin Christiane Amanpour.
Angesichts internationaler Krisen wolle sie sich voll auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentrieren, betonte
Baerbock in dem Gespräch. Statt in einer Kanzler-Kandidatur gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft ihrer aktuellen Aufgabe widmen.
Wörtlich sagte Baerbock bei CNN: „Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl“. Und weiter: „Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auch der dramatischen Lage im Nahen Osten braucht es nicht weniger, sondern mehr Diplomatie.“
Baerbocks tatsächliche Gründe für die Kehrtwende könnten aber auch anderswo liegen. Womöglich versucht die Außenministerin nämlich auch, sich für eine weitere Amtszeit in Stellung zu bringen.
Denn: Ob eine Kanzler-Kandidatur der Ökopartei überhaupt nötig ist, bleibt abzuwarten.
Nach der Europawahl (hier ist keine Partei so abgeschmiert wie die Grünen) steht die Partei so schlecht da wie seit sechs Jahren nicht mehr. Bei der aktuellen INSA-Sonntagsfrage für BILD erreichen die Grünen gerade mal elf Prozent.
Baerbock hatte lange offengelassen, ob sie nach ihrem gescheiterten Wahlkampf 2021 noch einmal antreten will. Folge: interne Spannungen.

Die STIKO hat eine Empfehlung zur Prophylaxe gegen RSV-Infektionen für alle Neugeborenen herausgegeben. Ein Gewinn für Big Pharma.

Es sei der „nächste große Coup“ der „Impf-Mafia“, kommentiert Allgemeinmediziner Andreas Sönnichsen die neue Empfehlung zur RSV-Passivimpfung für alle Säuglinge. Es rollt eine weitere Impfkampagne an, die „sinnlos und nebenwirkungsreich“ sei. Im Visier sind die Kleinsten. Seit Ende Juni empfiehlt das RKI eine Prophylaxe gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) für alle Neugeborenen und Säuglinge. Die präventive Maßnahme soll durch die Gabe des monoklonalen Antikörpers Nirsevimab (Handelsname Beyfortus®) als Einmaldosis erfolgen.
Pharma-Feier

Der Verein „Ärzte und Ärztinnen für individuelle Impfentscheidung“ kritisiert die neue Empfehlung scharf. Die Impfung sei weder besonders wirksam, noch können sie als unbedenklich und sicher ausgewiesen werden. Einzig die Kosten für den Steuerzahler sind fix. So schreiben die Ärzte unter anderem:


Die STIKO begründet ihre Empfehlung mit dem Schutz vor schweren Atemwegsinfektionen durch RSV. Vor allem sollen „Krankenhausaufenthalte und Todesfälle sowie stationäre und ambulante Versorgungsengpässe verhindert werden.“ Damit formuliert das Gremium erstmals eine Prävention mit monoklonalen Antikörpern als Standardempfehlung. Die Empfehlung für alle Neugeborenen und Säuglinge erfolgt ausdrücklich „unabhängig von möglichen Risikofaktoren in ihrer 1. Respiratorische Synzytial-Viren-(RSV-)Saison“.

In Sachen RSV markiert die Empfehlung einen vorläufigen Höhepunkt. 2022 erfolgte die Zulassung und Empfehlung von Nirsevimab für alle Säuglinge durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), im Juli 2023 wurde die RSV-Meldepflicht in Deutschland eingeführt.

Dabei geben die Fakten zu RSV-Erkrankungen in Deutschland wenig Anlass für Aktionismus. Zwar beträgt die kumulierte Inzidenz 385/1000, aber tatsächlich verzeichnen die Statistiker gerade einmal rund 3 Todesfälle pro Jahr. Dementsprechend gering fällt die Case Fatality Rate mit 0,005-0,026 aus, die Number needed to immunize (NNI) beträgt 133.500. Die im Herbst 2021 und 2022 früher und gehäuft aufgetretenen RSV-Erkrankungen waren auf die Abstands- und Isolierungsmaßnahmen während Corona zurückzuführen, durch welche die saisonale Erkrankung in die Zeit nach den Maßnahmen verschoben wurde.

Fachkräftemangel

Stormarn statt Serengeti: Erster Massai hütet Kühe in Deutschland
Der Liebe wegen zog er hierher
Keine Berührungsängste, obwohl seine Zebu-Rinder in Tansania kleiner und leichter sind: Der Massai Upendo völlig entspannt zwischen Milchkühen auf einer Weide in Neritz
Neritz (Schleswig-Holstein) – Upendo ist ein Typ zum Kühestehlen, da sind sich alle einig auf dem Milchviehhof der Familie Lienau. „Der passt hier perfekt hin, wir wollen ihn nicht missen“, sagt Herden-Manager Frank Rönnfeld (55) zu BILD. Dabei kommt Upendo Oropi Kinoka (27) aus einer ganz anderen Welt, zog im November 2022 aus Tansania nach Bargteheide.
„Ich war so glücklich, dass ich hier arbeiten kann. Ich liebe Rinder, sie sind mein Leben“, erklärt Upendo. Denn er ist Massai, führte in
Ostafrika ein Leben als Nomade. In seiner Volksgruppe lebt jeder Stamm mit seinen Rindern zusammen. „Wir sehen Rinder als Gottes Geschenk. Er hat uns beauftragt, uns um sie zu kümmern.“

Studie des Ifo-Instituts Wehrpflicht würde bis zu 70 Milliarden Euro kosten

Angesichts des aggressiven Auftretens Russlands wird heftig über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland diskutiert. Die volkswirtschaftlichen Verluste wären laut einer Studie hoch.
Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland könnte dem Ifo-Institut zufolge gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Dies geht aus einer Studie des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts für das Bundesfinanzministerium hervor. Die Analyse untersucht die Kosten der Wehrpflicht in drei Szenarien. Betrifft die Wehrpflicht einen gesamten Jahrgang (100 Prozent), wäre mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent oder knapp 70 Milliarden Euro zu rechnen. Falls ähnlich wie bei der alten Wehrpflicht knapp ein Viertel eines Jahrganges eingezogen würde, könnte die Wirtschaftskraft um 0,4 Prozent oder 17 Milliarden Euro zurückgehen. Werden ähnlich wie in Schweden nur 5 Prozent eines Jahrganges eingezogen, beträgt der Rückgang laut Ifo 0,1 Prozent oder 3 Milliarden Euro.

"Eine Wehrpflicht im Rahmen eines sozialen Pflichtjahres würde jährlich wirtschaftliche Kosten verursachen, die in etwa so groß sind, wie die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt und dem Sondervermögen Bundeswehr im Jahr 2024 zusammen", sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. Die Kosten entstehen vor allem, weil junge Menschen erst später beginnen, Vermögen sowie wirtschaftlich nutzbare Fähigkeiten und Kenntnisse etwa durch eine Ausbildung aufzubauen. Fachleute sprechen hier von Humankapital.

Straßengüterverkehr: Maut und Fahrermangel machen Spediteuren zu schaffen
(dpa) Schlechte Straßen, steigende Kosten und zu wenige Lkw-Fahrer – den Spediteuren in Niedersachsen bereitet das zunehmend Sorgen. Eine Umfrage der IHK Niedersachsen und des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen zeigt, wie sie ihre Lage bewerten.
Das Transportgewerbe in Niedersachsen blickt mit Sorgen in die Zukunft. Rund 30 Prozent der Unternehmen bewerten die aktuelle Lage als schlecht, mehr als 40 Prozent erwarten eine weitere Verschlechterung, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der IHK Niedersachsen und des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). Nur zwölf Prozent blicken derzeit optimistisch in die Zukunft.Vor allem die jüngst erhöhte Lkw-Maut und der Fahrermangel mache den Unternehmen zu schaffen. 80 Prozent der Befragten nannten den Fachkräftemangel als großes Problem, 76 Prozent die Mautanhebung. „Die Unternehmen sind durch die Verdoppelung der Mautkosten stark betroffen“, sagte GVN-Geschäftsführer Uwe Garbe laut Mitteilung. „Viele Transportunternehmen können die gestiegenen Kosten nicht auf ihre Kunden abwälzen und stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Wir brauchen dringend ein Belastungsmoratorium für die Betriebe.“

Von der alten Ostblock-Bleispritze bis zur Panzerfaust: Nach der Festnahme fand die Polizei ein ganzes Waffenarsenal bei der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (65). Jetzt zeigen die Ermittler erstmals Bilder ihrer Funde.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden veröffentlichten am Donnerstag zwölf Fotos mit Funden aus Klettes Wohnung in Kreuzberg. Dort wurde sie am Abend des 26. Februar nach Jahrzehnten im Untergrund von Zielfahndern gefasst.