Die Brisanz des Vorgangs erklärt der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg. Bisher war es allen pensionierten Beamten bloß verboten, sich aktiv gegen die Staatsordnung zu „betätigen“. Aus der großen Gruppe der pensionierten Beamten hat sich die Ampel nun aber die politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand herausgezogen. Sie dürfen sich ab sofort nicht nur nicht gegen die Staatsordnung „betätigen“. Sie müssen sich außerdem aktiv zu ihr „bekennen“. Es kommt damit nicht mehr darauf an, was der pensionierte politische Beamte tut. Sondern darauf, was er denkt und sagt.
Professor Lindners Fachmeinung zu dieser Gesetzesänderung ist eindeutig. Sie sei „weder mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz noch mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar und daher verfassungswidrig“. Es gebe schlicht keine Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die politischen strenger zu behandeln als alle anderen Beamten. Und der Eingriff in deren Meinungsfreiheit sei „unverhältnismäßig“. Es riecht also danach, als sei das Gesetz extra für Hans-Georg Maaßen geändert worden.
So ähnlich war es im Jahr 2021 übrigens schon einmal gewesen. Seit seiner Gründung vor mehr als 70 Jahren durfte der Verfassungsschutz grundsätzlich nur Organisationen überwachen und nicht Einzelpersonen. Das galt über Jahrzehnte hinweg als Frage rechtsstaatlicher Verhältnismäßigkeit. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen verschärfte die Große Koalition unter Angela Merkel dann trotzdem das Bundesverfassungsschutzgesetz. Seitdem können sogar Einzelpersonen in den Blick des Verfassungsschutzes geraten. Ohne diese Gesetzesänderung würde es den „Fall Maaßen“ heute also gar nicht geben. Er ist am Ende eine politisch herbeigeführte Tatsache.

40 Kinder einer Grundschule in Altona-Altstadt haben am 17. April gegen die AfD demonstriert – mitten auf dem Schulhof. In der ersten großen Pause zogen die Schüler mit selbstgebastelten Plakaten über das Schulgelände und skandierten „Ganz Hamburg hasst die AfD!“

Verwunderte Anwohner hielten das Geschehen mit ihren Handys fest und schickten das Video, das Apollo News vorliegt, der AfD, die daraufhin eine Anfrage an den Senat stellte. Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, bestätigte der Hamburger Senat den Vorfall jetzt und sprach von einer „spontanen Aktion“.

Als die Pausenaufsicht die Schülergruppe bemerkte, sei diese unverzüglich aufgefordert worden, sich aufzulösen, heißt es. Die Schulleitung wies das pädagogische Personal laut Senat zudem an, das Thema „staatliche Neutralität“ im Unterricht zu thematisieren.

Wie es zu der „spontanen Versammlung“ der Schüler kam und woher der Hass der Kinder gegen die AfD kommt, ist unklar. Die Schulbehörde will erst durch die Anfrage der AfD davon erfahren haben. „Dem Schulleiter liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Plakate im Unterricht gestaltet worden wären und wie es zu dieser spontanen Versammlung der Schülerinnen und Schüler gekommen ist“, erklärte der Senat. Die Ganztagsschule im Stadtteil Altona-Altstadt wird von 512 Kindern besucht.

Der Fraktionsvize und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Hamburg, Alexander Wolf, drückte bezüglich des Vorfalls sein Entsetzen aus: „In diesem Land läuft gewaltig etwas schief, wenn 8- und 9-jährige Kinder manipuliert und zu Hass gegen eine politische Partei aufgehetzt werden“.

Seit 25 Jahren werden immer wieder Impfstoffe für das Vogelgrippevirus H5N1 erzeugt. Das Virus weigert sich aber hartnäckig die Menschen zu befallen. Das alles ist längst bekannt, wie Studien aus 2006 beweisen.

Man impft „vorsorglich“ Menschen, die mit Tieren in Kontakt sind, wie in Finnland. Und es werden seither Millionen Dosen gehortet und Milliarden an Steuergeld in Impfstofffabriken gesteckt. Moderna bekam von der US Regierung Millionen um einen mRNA-Impfstoff gegen H5N1 zu entwickeln. Über die Geschichte von 25 Jahren Entwicklung und Produktion von H5N1-Impfstoffen habe ich kürzlich hier berichtet, inklusive des Wunsches der WHO aus 1995 zur Entwicklung von Methoden der schnellen Produktion.

Sasha Latypova berichtet über ein von Experten geprüftes Papier von David Crowe und Torsten Engelbrecht (2006) Med Hypotheses. 2006; 66(4): 855-857. Veröffentlicht online 2005 Dec 2020. doi: 10.1016/j.mehy.2005.11.007

Der Titel ist bezeichnend: „Vogelgrippevirus H5N1: Kein Nachweis für Existenz, Pathogenität oder Pandemiepotenzial; keine Verursachung durch „H5N1„“ (Avian flu virus H5N1: No proof for existence, pathogenicity, or pandemic potential; non-“H5N1” causation omitted)

Petz-Portal existiert bereits seit 2016

Das Portal gibt es bereits seit 2016. Kritiker bezeichnen es als „Petz-Register“ und „Online-Pranger“, da es häufig Meldungen enthält, die nicht strafrechtlich relevant sind, sondern unter freie Meinungsäußerung fallen. Ob die Vorfälle tatsächlich geprüft werden, ist auch fraglich.

Seit Heute läuft auf #Netflix die Gender-Erziehung-Zeichentrickserie für Kinder „Ridley Jones“. Wenn Ihr Kinder habt, lasst diese bitte diese Serie nicht schauen und hinterlasst eine negative Bewertung

Mehr als einen Monat nach den Geschehnissen wagt sich nun erstmals die Familie von Rouven an die Öffentlichkeit. Gegenüber dem SWR machen sie der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Dabei hat Rouven der anstehende Einsatz offenbar schon im Vorfeld viel beschäftigt. „Er hat sehr viel darüber erzählt“, erklärt seine Schwester Fee Vogt in der Doku. Er müsse die Meinungsfreiheit verteidigen, habe Rouven erklärt. „Und er hat gesagt, dass sie mit Tumult rechnen, weil es eben sehr provokativ ist, so eine Kundgebung auf dem Marktplatz zu machen“.

Von der Politik fordert die Mutter von Rouven nun Konsequenzen. „In Deutschland läuft was nicht richtig, es muss sich was ändern“, erklärt Petra Laur. An sich bilde das Grundgesetz das Fundament für ein „gutes Miteinander“. Hieran müssten sich aber auch alle halten. „Asylsuchende, wenn sie hierherkommen, genauso“, so Laur. Die Mutter von Rouven fordert ein Umschwenken. Sie wisse nicht genau, wo man zuerst ansetzen müsse – „vielleicht bei der Migrationspolitik“.

Altmietvertrag, Bürgergeld oder Visagistin: Nickolas Emrich beschreibt, wie staatliche Regulierungen viele gesetzlich bevorteilen und damit für ein unproduktives System korrumpieren.

Der Autor Nickolas Emrich ist ein Lebemann. Sein Curriculum vitae: ziemlich bunt. Als studierter Rechtswissenschaftler startete er mit 23 Jahren ein Unternehmen. Mit kaum Eigenkapital und ohne Gelder vom Vater katapultierte er sich zu einem Franchisenehmer der Gastro-Kette „Immergrün.“ Zunächst mit fünf eigenen Filialen, später als Gebietsentwickler von über zwanzig Filialen. Nach fünf Jahren in der Restaurantbranche eine unerwartete Wendung: Emrich trat eine Ausbildung zum Polizisten an.

Seine Motivation? Mal Arbeitnehmer sein und in verschiedenste Gesellschaftsschichten Einblick erhaschen. Nach sieben Jahren beendete er seine Karriere als Kommissar. Von da an und bis heute ist er als Publizist tätig und schreibt eine Vielzahl von Büchern.

Seine aktuelle Publikation „Gier nach Privilegien“ bespricht die gesetzlichen Vorteile, die es in jeder Schicht der Gesellschaft gibt. Er beantwortet die per se unlogisch klingende Frage: Wie wenig muß der Bürger leisten, um etwas zu verdienen? Oder anders ausgedrückt: Sind Vorteile, die der Bürger aufgrund seiner beruflichen oder privaten Position innehat, wirklich gerechtfertigt und nachhaltig, vor allem aus Sicht der Gesellschaft?

PCR-Covid-Nasenabstrichtests waren eine „rechtswidrige Anforderung“, hat ein Richter in Kanada entschieden.

Wieder ein Gerichtsentscheid aus Nordamerika, der Covid-Kritiker recht gibt. Diesmal hat ein Gericht in Ontario, Kanada entschieden, dass ein verpflichtender PCR-Covid-Test rechtswidrig gewesen ist. Dabei geht es um eine Reisende, die, nachdem sie einen solchen PCR-Nasentest abgelehnt hatte, zu einer heftigen Geldstrafe verurteilt worden war.
Zu massiver Eingriff in Körper

Die Person – übrigens geimpft – war am 9. April 2022 am Flughafen in Toronto, der Hauptstadt von Ontario, gelandet. Sie war von einer Reise heimgekommen und Kanada verlangte von ihr einen PCR-Nasenabstrich. Diesen verweigerte die Reisende aber. Daraufhin wurde sie zu einer Geldstrafe (inklusive Gebühren) von 6.255 kanadischen Dollar verdonnert. Nicht wenig Geld. Doch Kanada agierte außerhalb des Gesetzes, das entschied nun der Richter. Ein großer Erfolg, den die Bestrafte feiern kann, nachdem sie mehrere Rechtswege bestritten hat.

Denn der „Screening-Test“ dürfe per Gesetz „nicht das Einführen eines Instruments oder eines Fremdkörpers in den Körper des Reisenden beinhalten“. Weiters sagte der Richter im Wortlaut:

„Ich entscheide, dass der Nasenabstrichtest … eine rechtswidrige Anforderung oder Aufforderung war … Die Weigerung, der Anforderung oder Aufforderung nachzukommen, war ihrerseits rechtmäßig. Denn die Anforderung oder Forderung, die der Kontrollbeamte an sie stellte, war nicht rechtmäßig.“

Und weiter schreibt der Richter:

„Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass das Einführen in die Nasenhöhle vielleicht nicht mit dem Eindringen in den Körper verbunden war. Ich bin anderer Meinung. Das Einführen eines Nasenabstrichs in die Nasenhöhle ist ganz eindeutig ein Eindringen in den Körper.“

Aus aktuellem Anlass noch einmal neu: Frei erfundene #Pronomen für frei erfundene Geschlechter benutzen zu müssen unter Androhung von Bußgeldern ist nicht tolerant, sondern totalitär. #Servicetweet #Gendergaga

Was mich daran erinnert, meine Pronomen mitzuteilen: In der zunehmenden Phase des Mondes möchte ich mit „Emperor“ oder „Gebieter des Universums“ angesprochen werden, in der abnehmenden Phase mit „Erhabenheit“ oder „Oh Erschaffer unendlicher Weisheit“. Außer an Sonntagen, deren Monatsdatum durch vier teilbar ist in der Zeitzone UTC. Da reicht mir ein einfaches „Erleuchteter“, dann möchte ich dabei aber in der Richtung gegen die Sonne angesprochen werden, damit meine Aura besser zur Geltung kommt.

Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern bezeichnete einst Burschenschaften als "Geheimbund", der "den Staat unterwandern" würde. Es war letztlich eine hochgradige Projektion im wahrsten Sinne des Wortes: Denn gerade in seiner Wiener SPÖ-Landesgruppe kennt man sich mit echten Geheimbünden bestens aus. Diese ist nämlich so manifest von Freimaurern durchzogen, dass etwa "Plagiatsjäger" Stefan Weber im Vorjahr postulierte: "Dass die Stadt Wien seit Jahrzehnten primär von Freimaurer-Logenbrüdern und erst sekundär von demokratisch gewählten Politikern regiert wird, dürfte eine wahre Tatsachenbehauptung sein. Was wissen wir über Journalisten in diesen Logen?"

Nun legt kein Geringerer als Beinahe-SPÖ-Parteichef Hans-Peter Doskozil nach: Mehrere Medien berichten über eine Passage aus seinem jüngst erschienenen Buch. Dort schildert er eine befremdliche Episode: Als er der Wiener SPÖ einst zu widerspenstig wurde, versuchte man ihn "in einer Wiener Wohnung, fast schon versteckt und heimlich" für eine Freimaurer-Loge zu keilen. Dies habe er abgelehnt, da er "Unbehagen" bei jeder Form von "informellen Eliten" verspüre. Allerdings erklärt Doskozil offen: Freimaurer seien in der SPÖ "ein Machtfaktor", wobei die Loyalität der Mitglieder gegenüber den Freimaurern größer sein kann als gegenüber der Partei.