Zumindest symbolisch hat die Leyen-Kommission eine schwere Niederlage kassiert. Die Impfverträge mit Pfizer und Co. hätten veröffentlicht werden müssen, entschied der Oberste EU-Gerichtshof.

In einem Transparenzverfahren hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine schwere Niederlage kassiert. Nur einen Tag bevor sie sich der Wiederwahl im EU-Parlament stellt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission heftig gerügt. Der Vertrag zwischen den Impstoffherstellern und der EU-Kommission darf nicht verheimlicht werden. So hat sich die EU-Kommission das vorgestellt – geleakt ist der Vertrag allerdings schon länger. Im Fokus steht vor allem der Pfizer-Vertrag, gegen diesen Knebel-Deal mehrere EU-Staaten auch juristisch aktiv sind.
Verheimlichung rechtswidrig

Ursprung der Entscheidung ist ein Antrag von grünen EU-Abgeordneten vom Oktober 2021. Sie beantragten den Zugang zu den von der Kommission ausgehandelten COVID-19-Impfstoffverträgen. Denn die Abgeordneten wollen die genauen Bedingungen und Konditionen erfahren. Doch die Kommission verweigerte diesen Antrag. Nach monatelangem Schriftverkehr gab die Kommission höchstens stark geschwärzte Versionen heraus. Deshalb ging man zum Obersten Gerichtshof.

Heute hat dieser entschieden, dass die Kommission keinen ausreichenden Zugang zu den Kaufverträgen gewährt hat. Man ist der Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Exekutive, nur geschwärzte Fassungen der Verträge zu veröffentlichen, Unregelmäßigkeiten enthält. Das ist eine schwere Schlappe für die EU-Kommission, die sich sonst stets für „Transparenz“ einsetzt.

DAS IST GROSS!

Durchgesickertes Telefonat zwischen Trump und RFK Jr. gestern! Trump hat Kennedy kontaktiert, um Unterstützung zu erhalten.

Hier ist Trump zu hören, wie er die Gefahren der Impfung von Babys diskutiert und dass „mit dem ganzen System etwas nicht stimmt“.

Trump sucht Hilfe bei RFK Jr. in der kommenden Regierung. Trump bekräftigt, dass er gewinnen wird, und sagt RFK Jr., dass es gut für ihn und seine Mission wäre, auszusteigen, Trump zu unterstützen und einen Platz am Tisch einzunehmen.

Die Wahrnehmung von Trumps Haltung zu Impfstoffen war eine der Hauptsorgen der Wähler von RFK Jr., der Libertären und sogar vieler Konservativer. Dies sollte dazu beitragen, einige dieser Sorgen zu lindern und zu beweisen, dass Trump versucht, sich dieses Mal mit den richtigen Leuten zu umgeben.

Dies ist eine gewaltige Entwicklung, und wenn Kennedy sich dafür entscheidet, würde Trump meiner Meinung nach viel Unterstützung gewinnen und RFK Jr. hätte immer noch die Möglichkeit, das zu tun, was er am besten kann, nämlich den Bereich der Pharmazeutika zu verwalten.

Für mich ist das ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist klar, dass Trump den Wert von RFK Jr. erkennt, und ich denke, wir können davon ausgehen, dass Mr. Kennedy in der kommenden Regierung eine Rolle spielen wird!

Vereint Amerika!

BILD sprach mit dem 38-jährigen Krimtataren, der vor zwei Jahren bei Kriegsausbruch nach Berlin flüchtete.
Er sagt: „Mein Bruder hat ein Foto der schönen alten Kirche in Berlin gemacht, um es seinem Sohn zu schicken.“ Auch er fahre zwar regelmäßig nach Berlin – allerdings um in einer Werkstatt zu lernen. „Ich war am Bahnhof in Potsdam-Babelsberg unterwegs, als mich zehn Polizisten stoppten und festnahmen. Dann nahmen sie meinen Haustürschlüssel mit“, sagt er.(...)

Der 38-Jährige behauptet: „Ich weiß nicht, was die Polizei bei mir wollte. Ich hatte davor nie was mit der Polizei oder Gerichten zu tun.“ Seine Freundin: „Vielleicht, weil wir Muslime sind.“ Zwar hätten die beiden am Abend das EM-Finale schauen wollen – allerdings nicht in Berlin.

Offenbar konnten die Beamten keine Waffen, Sprengstoff oder gefährliche Gegenstände finden. Laut Ermittlern bestand keine konkrete Gefahr. Es wurde allerdings eine sogenannte Gefährderansprache gehalten.
„Nach polizeilichen Erkenntnissen sind keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne bekannt geworden“, so Ostertag.

Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse "beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen" und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, sagt Brorhilker im Gespräch mit Journalisten. Ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick setzt nach: "Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden."

Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen - mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden, was aber bislang auch keine erkennbaren Anstrengungen nach sich gezogen habe, diese Milliarden zurückzuholen.

War’s das für Joe Biden?

Der US-Präsident bricht die Wahlkampf-Tour ab, auf der er beweisen wollte, noch fit für das Amt zu sein. Der mehrfach geimpfte Biden hat erneut Corona. Nun fordern auch die Spitzen seiner Partei den Rückzug.

WASHINGTON. Eine Corona-Infektion ist Joe Bidens Comeback-Tour in die Quere gekommen. Der US-Präsident mußte gestern seine geplanten weiteren Wahlkampf-Auftritte absagen und reiste von Las Vegas in sein Privathaus im Bundesstaat Delaware. Äußerst klapprig bestieg der 81jährige dabei die kurze Treppe zu seinem Flugzeug und nährte dabei erneut Zweifel an seiner Amtstauglichkeit.

Seine Ärzte gaben zwar Entwarnung. Biden habe nur leicht Symptome wie eine laufende Nase, aber der Covid-Test sei positiv gewesen. Außerdem sei der Präsident mehrfach geimpft und geboostert. Zudem war er bereits vor zwei Jahren mit dem Virus infiziert. Der Präsident isoliere sich nun selbst, habe alle Termine abgesagt, führe aber seine Amtsgeschäfte weiter, hieß es aus dem Weißen Haus.

Biden wurde positiv auf Covid-19 getestet

Dies gab der Leiter der UnidosUS-Konferenz in Las Vegas bekannt, auf der der US-Präsident eine Rede halten sollte. „Leider habe ich gerade erst mit Präsident Biden telefoniert und er teilte seine tiefe Enttäuschung darüber mit, dass er heute Nachmittag nicht bei uns sein konnte. Wie wir alle wissen, hat der Präsident an vielen Veranstaltungen teilgenommen und wurde gerade positiv auf Covid getestet“, sagte Janet Murguia, Präsidentin von UnidosUS.

Auch das Weiße Haus bestätigte diese Information und stellte fest, dass Biden leichte Symptome habe und geimpft sei. Das letzte Mal, dass ein US-Präsident positiv auf das Coronavirus getestet wurde, war im Jahr 2022.